Bundesregierung verschweigt genaue Zahl der aus Afghanistan eingeflogenen Vorbestraften

Allmählich kommen Fakten zur Luftbrücke aus Kabul ans Licht. Das Bundesinnenministerium widerspricht sich selbst in der Frage der Sicherheitsprüfung. Die Umstände der sogenannten "Menschenrechtsliste" des Auswärtigen Amtes bleiben unklar.

IMAGO / Emmanuele Contini
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Unter den aus Kabul eingeflogenen Afghanen waren zahlreiche polizeilich bekannte Personen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische  Anfrage des AfD-Abgeordneten Anton Friesen hervor, die TE vorliegt. Die Anzahl der erwiesenen Straftäter wird vom Innenministerium dabei uneindeutig als »im niedrigen bis mittleren zweistelligen Bereich« angegeben. Es könnten also zehn oder zwanzig, vielleicht aber auch 50 polizeibekannte Afghanen sein, die mithilfe der Bundeswehr-Luftbrücke nach Deutschland kamen.

Diese Angabe steht im Widerspruch zu älteren, über die in der Presse berichtet wurde. Anfang September war aus Regierungskreisen zu hören gewesen, dass durch die Evakuierungsaktion »eine niedrige dreistellige Zahl von Straftätern« nach Deutschland gekommen sei. Aber »niedrig dreistellig« oder »niedrig zweistellig« ist durchaus ein Unterschied. Das Innenministerium, das jeweils die Quelle sein dürfte, scheint damit beschäftigt, seine anfangs gegebenen Einschätzungen wieder einzudampfen. In der aktuellen Antwort der Bundesregierung heißt es: »Weitere eingehende Überprüfungen der Personen dauern noch an.« Die angegebenen Zahlen könnten also auch wieder wachsen.

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Und natürlich geht es hier immer nur um die Vorbestraften, von denen die deutsche Polizei weiß. Was jemand in Afghanistan oder anderswo getan hat, bleibt – wie meist, wenn es um Asyl geht – kaum nachverfolgbar. So konnte man auch von 257 Menschen ohne Dokumente lesen, die aus Kabul nach Deutschland gekommen sind. Bei ihnen dürfte völlig unklar sein, wie ihr Strafregister aussieht. Laut Bild  musste man vor allem »jung, männlich, kräftig und gewaltbereit« sein, um in einem der Evakuierungsflieger zu landen.

Vier der eingeflogenen Afghanen hatte Deutschland sogar selbst nach Afghanistan abgeschoben – darunter verurteilte Drogendealer, Vergewaltiger und Sexualstraftäter. Horst Seehofer sagte zu einem der Fälle: »Wenn jemand in Deutschland Kinder vergewaltigt hat, wir ihn abgeschoben haben und er ist jetzt wieder in Deutschland, dann kann ich doch nicht sagen, ich verzichte darauf zu wissen, wer nach Deutschland einreist und ob das ein Sicherheitsproblem ist.«

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Doch beim Erwerb dieses Wissens scheint es einigermaßen durcheinander zu gehen. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in der Bundespressekonferenz am 15.09. auf die Frage nach der Sicherheitsüberprüfung der Afghanen, die auf der sogenannten Menschenrechtsliste des Auswärtigen Amtes stehen und eine entsprechende Aufnahmezusage haben: „Die Sicherheitsüberprüfung erfolgt in Deutschland.“ Dass dies angesichts des Abschiebestops nach Afghanistan eine nicht gerade beruhigende Nachricht ist, liegt auf der Hand. Auf eine schriftliche Nachfrage von TE antwortet nun derselbe Sprecher: „Die Sicherheitsüberprüfung ist ein Bestandteil des Visaverfahrens, auch die Aufnahmezusagen erfolgen vorbehaltlich von im Visaverfahren auftretender Sicherheitsbedenken. Die Sicherheitsüberprüfung hat daher vor Einreise nach Deutschland stattzufinden.“ Die einzige Information darüber, wie dies angesichts der derzeitigen Lage in Afghanistan und der geschlossenen deutschen Botschaft in Kabul praktisch gehandhabt wird, gibt dieser kryptische Satz des Sprechers: „Die Sicherheitsüberprüfung wird automatisiert durch die deutschen Sicherheitsbehörden ausgeführt, unabhängig davon, an welchem Ort sich die betroffene Person befindet.“ Man muss das wohl so interpretieren, dass die deutschen Sicherheitsbehörden sich bemühen, möglichst irgendwo in den Transitländern zu prüfen – falls es nicht um direkte Flüge aus Afghanistan nach Deutschland geht. Auf die Frage „Was geschieht mit denjenigen, die diese Sicherheitsüberprüfung nicht bestehen?“ ging der Sprecher des Ministeriums mit keinem Wort ein.

Das Auswärtige Amt gibt sich noch verschlossener als das Innenministerium. Es antwortet sehr knapp und nichtssagend – aber lässt sich nicht einmal damit zitieren. Wer auf der so genannten Menschenrechtsliste steht, die im Auswärtigen Amt erstellt wurde und „weitere schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen“ aus „Zivilgesellschaft, Medien, Kultur und Wissenschaft“ bezeichnet, wird nicht öffentlich gemacht. Das Auswärtige Amt wird, so heißt es auf der Website, „diese Personen kontaktieren und sie über die Aufnahmezusage, die ihre Kernfamilie einschließt (das bedeutet der Ehepartner/die Ehepartnerin und minderjährige, ledige Kinder), unterrichten und über das weitere Verfahren informieren. Für die Kommunikation mit den besonders schutzbedürftigen Afghaninnen und Afghanen arbeiten wir mit einem externen Dienstleister zusammen. Dies umfasst die Vorbereitung und Unterstützung bei der Ausreise aus Afghanistan und bei der Einreise nach Deutschland. Die deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten können – vorbehaltlich einer Sicherheitsprüfung – schnell und unkompliziert Dokumente zur Einreise nach Deutschland ausstellen.“

Die seltsame Empörung in der CSU

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gibt sich nun hilflos empört: »Niemand will diese Straftäter hier haben. Ich will nicht, dass diese Straftäter auf deutschen Straßen herumlaufen.« Aber spätestens an dieser Stelle müsste sich die CSU, die schließlich den Innenminister stellt, eingestehen, dass ihre Regierungsbeteiligung ein vollständiges Scheitern des eigenen Politikansatzes bedeutet. Entweder das oder die aktuellen Äußerungen beruhen auf einer bewussten Wählertäuschung, wo man das eine laut sagt, aber hinterrücks etwas anderes macht oder zulässt.

Nun sind sie halt da
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Auch an anderer Stelle passen die offiziellen Zahlen der Bundesregierung nicht mit dem zusammen, was vorab aus Regierungskreisen zu hören ist. So hatte Seehofer von »Bürgerinnen und Bürger zahlreicher anderer Staaten« gesprochen, die ihre Papiere zum Teil »total gefälscht« hätten, »von A bis Z«, um in einen der Flieger zu kommen. Die deutschen Beamten hätten hier den Überblick verloren. Das richtet sich natürlich gegen das SPD-geführte Auswärtige Amt und den dort zuständigen Minister Heiko Maas.

In der Antwort der Bundesregierung wirkt auch diese Zahl deutlich verkleinert. Demnach konnte die Bundespolizei bei vier nach Deutschland eingeflogenen Personen »verfälschte« oder »gefälschte Urkunden« feststellen. Hier hat entweder der Innenminister stark übertrieben oder aber seine Beamten dürfen dem Bundestag nicht alles sagen, was sie wissen. Nicht unwahrscheinlich ist, dass Urkundenfälschung in viel mehr Fällen eine Rolle spielt. Neueste Fahndungsergebnisse der griechischen Polizei zeigen, dass gefälschte Pässe und Ausweise inzwischen zur allgemeinen Währung der irregulären Migration geworden sind und fast überall mit geringem Aufwand hergestellt werden können. Mit einer hohen Dunkelziffer ist also zu rechnen.

Fragesteller Anton Friesen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sagte gegenüber TE: »Straftäter und Menschen mit gefälschten Ausweisdokumenten sind zu Dutzenden unter den von Heiko Maas Hals über Kopf evakuierten Afghanen.« Jeder Afghane und jede afghanische Ortskraft müsse zunächst »in stabilen Drittstaaten«, etwa in Zentralasien, überprüft werden, bevor sie nach Deutschland einreisen dürfen: »Jeder kriminelle afghanische Migrant geht auf das Konto dieser Bundesregierung.«

Auch Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Innenministerium, gestand schwere Fehler der Bundesregierung ein und wollte künftig den »Sicherheitsaspekt« wieder höher bewerten: »Die Sicherheitsüberprüfungen müssen vor der geplanten Einreise nach Deutschland stattfinden, um zu verhindern, dass schwerste Straf- oder Intensivtäter oder Gefährder in unser Land kommen.«

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Tatsächlich kamen, wie bekannt, sogar »sicherheitsrelevante Personen« mit den Bundeswehr-Flügen nach Deutschland. »Sicherheitsrelevant« – das ist Behördendeutsch für Terrorverdächtige und andere Gefährder. Der Übergang vom Sexualverbrechen zur Terrortat ist dabei ein fließender, wie die zahlreichen Angriffe auf Frauen zeigen, bei denen eine islamistische Motivation eine Rolle spielt. Anfang September hatte Horst Seehofer von 20 sicherheitsrelevanten Personen gesprochen, »die dadurch, dass sie nicht schon in Kabul geprüft wurden, jetzt in Deutschland sind«. Aber auch diese Zahl fand sich nicht in einer Antwort seines Ministeriums auf eine frühere Frage Friesens wieder. Danach hätte sich die Zahl der sicherheitsrelevanten Afghanen nur von acht auf 14 erhöht (TE berichtete). Auch hier ergibt sich der Eindruck des Eindampfens und Herunterkochens: Aus Seehofers 20 Personen wurden in der offiziellen Antwort sechs.

Derweil verkündet in Afghanistan ein zum Taliban-Grenzschützer umgeschulter Lehrer laut tagesschau.de: »Bei Gott, seien Sie willkommen in unserem friedlichen Land. Überall ist es nun zu 100 Prozent sicher, machen Sie sich keine Sorgen mehr. Sie können in Ruhe herumreisen und Ihren Aufenthalt genießen.« Und ein anderer Ladenbesitzer erzählt, wie er früher im Bundeswehr-Feldlager gearbeitet hat. Man fragt sich, warum der Mann eigentlich nicht unter den ausgeflogenen Ortskräften ist und wie er überlebt. Waheed Arman erzählt laut Tagesschau, dass sich »alles verändert« hat. Doch seinen Laden kann er weiter betreiben und ebenso unter eigenem Namen gegenüber dem deutschen Rundfunk Klartext reden.

Vielleicht rückt infolge der Gespräche mit den Taliban eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kabul und damit die Möglichkeit der Überprüfung im Lande selbst demnächst wieder in Reichweite. Dass eine direkte Luftbrücke aus Afghanistan aber die Probleme und Gefahren der irregulären Migration eher noch verstärkt als auflöst, dürfte eine der zentralen Lehren der Tage nach der Machtübernahme der Taliban sein.

 

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Kommentare ( 57 )

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zweisteinke
1 Monat her

Wieso, die Zahl ist doch bekannt. 20000!

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  zweisteinke

Jo. Das ist die Zahl, die sie verlautbaren.

wydy
1 Monat her

Und den ganzen Wahlkampf über, gerade in den Triellen haben die Parteien und Medien es geschafft, die wichtigen Themen auszusparen Alles mit wurde mit dem Thema Klima zugekleistert. Was ist mit Innerer Sicherheit, Migration, Antisemitismus, Islamismus, Linksradikalismus, Bundeswehr, Bildung, Infrastruktur, Energiewende, Digitalausbau, EU-Politik, EU-Finanzpolitik bis zur Rente und Gesundheitspolitik? Keine Fragen, keine Antworten. Nichts wird von den „gleichgeschalteten“ Medien zum Thema gemacht. In den Triellen sollten die Kandidaten und Parteien eigentlich Farbe bekennen und Ross und Reiter nennen. Aber ohne kritische Fragen, ohne bohrendes Nachfragen kommt eben nur seichtes „Verkaufsgeschwätz“ heraus. Dass zudem noch die die Zusammenstellung der Befragten nicht… Mehr

Schwabenwilli
1 Monat her

Will es die Bundesregierung überhaupt selber wissen?

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Schwabenwilli

Wieso glauben Sie, dass die Bundesregierung nicht wüsste, was sie tut? Seit 2012 ist bekannt, dass es vielfach Straftäter sind, die einreisen: https://www.nzz.ch/aggressiv_und_straffaellig-1.14634557 https://www.nzz.ch/feuilleton/migrationspolitik-auf-dem-holzweg-1.18681328 https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/auffangbecken-fuer-kriminelle-1.18680108 Insgesamt entspricht die Vorgehensweise der Eroberung Südamerikas, wenn man Stefan Zweig in „Sternstunden der Menschheit“ Glauben schenken darf: „Aber welch eine trübe Flut ist es, welche die Gier jetzt aus allen Städten und Dörfern und Weilern heranwirft. Nicht nur ehrliche Edelleute melden sich, die ihr Wappenschild gründlich vergolden wollen, nicht nur verwegene Abenteurer und tapfere Soldaten, sondern aller Schmutz und Abschaum Spaniens schwemmt nach Palos und Cadiz. Gebrandmarkte Diebe, Wegelagerer und Strauchdiebe, die im Goldland… Mehr

Endlich Frei
1 Monat her

Und die Vorbestraften, die in Rammstein aus US-Jets steigen und ausgefiltert werden, kommen auch noch dazu.
Da muss man Verständnis aufbringen: Diese Vorbestraften müssen schließlich vor sich selbst beschützt werden, denn in der US-Justiz und in US-Gefängnissen weht ein anderer Wind….in Deutschland müssen sie keine ernsthaften Strafen fürchten….

Demokratius
1 Monat her

Jetzt geht es darum, viel Geld und Hilfslieferungen nach Afghanistan zu bringen. Im DLF gab es einen herzzerfetzenden Bericht über eine Familie, die vor zwei Jahren infolge der Kämpfe in eine unwirtliche Gegend geflohen ist. In ihr Dorf konnten sie nicht zurückkehren, weil ihr Haus dort zerstört worden ist. Jetzt warten sie darauf, dass es jemand wieder aufbauen wird. Was zum Teufel hat die bisherige afghanische Regierung mit dem vielen Geld gemacht, das in dieses Land geflossen ist?

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Demokratius

„Jetzt warten sie darauf, dass es jemand wieder aufbauen wird.“
Wieso strahlt der DLF solche Sätze aus?
Weshalb sollte die afghanische Regierung Häuser bauen – von welchen Geldern auch immer? Weil die Regierung Merkel für jeden, der hier aufschlägt, Wohnungen zur Verfügung stellt, die der Steuerzahler zu allem anderen all inclusive bezahlt?
Deutschland nach dem Krieg. Dieser Satz ist damals wohl keinem hier eingefallen.

LenaR
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Warum der DLF solche Sätze ausstrahlt? Aus dem gleichen Grund, aus dem Merkel damals als „die Mutti“ und Baerbock als „die coole Mom“ tituliert wurden – Die Bürger werden entmündigt, der Staat soll Vormund werden, de Eltern gleichstehen – sie eigentlich sogar ersetzen. Und die Bürger fressen das aus der Hand, selber denken ist ja so anstrengend, mittlerweile bildet unser Staat sich sogar ein, dass jeder Bürger ein Recht auf vollständige Gesundheit (frei von Infektionskrankheiten) habe und jeder Bürger, der normal leben will, gefährdet dieses Recht. Es fängt in den kleinen Dingen an, insbesondere in der Sprache. Deshalb weigere ich… Mehr

Last edited 1 Monat her by LenaR
Rosalinde
1 Monat her

Natürlich werden diese Informationen unterdrückt.
Nun muss es endlich auch der dümmste Untertan begreifen, dass nur die AfD wählbar ist.

zweisteinke
1 Monat her
Antworten an  Rosalinde

Jep!

Ralf Poehling
1 Monat her

Totales Systemversagen seit 2015. Ich korrigiere: Eigentlich schon seit dem 11. September 2001. Wo ist das deutsche Organisationstalent, wenn man es braucht? In Deutschland wird alles zu Tode reguliert: Wieviel Zucker im Joghurt und wie hoch die Miete sein darf, wann man wo welche Maske tragen und wie man geimpft sein muss und wie viel CO² im Abgas eines Autos sein darf. Aber die entscheidenden Probleme, die unsere westlich-freiheitliche Gesellschaft existenziell bedrohen, bekommt man einfach nicht geregelt. Warum? Weil wir von Dilettanten regiert werden. Jedes Volk bekommt die Regierung, die es selbst gewählt hat. Jedes Volk bekommt also die Regierung,… Mehr

Juergen Schmidt
1 Monat her
Antworten an  Ralf Poehling

Mit Verlaub, das sehe ich anders. Das Organisationstalent ist noch immer da unter den Deutschen. Die Einwanderung und Asyl sind auch im Prinzip rechtlich gut und eindeutig geregelt und sind gut organisiert. ABER das System wurde vorsätzlich außer Kraft gesetzt, ausgehebelt und korrumpiert, bis hin zur Unkenntlichkeit verbogen, bis hin zum jetzigen Zustand »Offene Grenze für jeden«. Das hat auch nichts mit Dilletantismus oder Versagen zu tun, sondern ist so geplant und so gewollt. Sie sagen es ja selber: In Deutschland ist geregelt, wie viel Zucker im Joghurt sein darf, aber angeblich hat man keine Kontrolle darüber, wer über die… Mehr

Last edited 1 Monat her by Juergen Schmidt
Gaartz
1 Monat her

In den TE-Kommentaren haben es viele, darunter auch ich, sofort erkannt, dass mit dieser „Evakuierung“ viele Terroristen, Vergewaltiger und andere Kriminelle nach Deutschland kommen (oder zurückkehren) werden, die nun vermutlich langfristig nicht mehr abgeschoben werden können. Wer übernimmt die Verantwortung für die tragischen Folgen? Nach den Erfahrungen der Migrationskatastrophe 2015/16: niemand! Erstaunt bin ich immer wieder, dass selbst große Migrationskritiker, zuletzt gehört im Podcast Indubio, immer noch eine Art Gutmenschen-Verständnis aufbringen, dass angeblich die chaotische Lage in Kabul nichts anderes zugelassen hätte, als erstmal jeden nach Deutschland auszufliegen. Das ist natürlich falsch, denn niemand hat die Bundesregierung gezwungen, unter diesen… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Gaartz

Ja. Sie, wer auch immer das ist, haben einen Plan. Und dass der durchtrieben, böse und immer zu unseren Lasten ist, wagen die meisten Menschen immer noch nicht zu erkennen. Man dreht uns die Energie ab, impft uns alle!! mit seltsamen, auch krank machenden Seren, gibt die uns abgepressten Steuergelder für alle und alles aus, nur nicht für die Indigenen und die hiesige Infrastruktur, lässt Menschen nach einer Katastrophe, vor der man sie nicht warnte, mit ihren demolierten und feuchten Häusern alleine, sorgt dafür, dass Kinder nicht gebildet sondern indoktriniert werden und holt welche hierher, die unter schlechteren Umständen zu… Mehr

bhayes
1 Monat her

Für schwerwiegend bedrohte Afghanen sind ausschließlich die Nachbarländer Afghanistans zuständig. Alle, die auf dieser Basis in Deutschland sind, sind dies zu Unrecht. Sie müssen sofort nach Asien zurückreisen.

Hesta
1 Monat her
Antworten an  bhayes

Merkel, Maas und Links/Grün sehen das bestimmt anders.

bhayes
1 Monat her
Antworten an  Hesta

Sie haben das nicht anders zu sehen, denn ich gebe die einzig gültige Rechtslage wieder.

Hesta
1 Monat her
Antworten an  bhayes

Um die Rechtslage scheren sich diese Herrschaften herzlich wenig.

zweisteinke
1 Monat her
Antworten an  bhayes

Das erklären Sie bitte „unseren“ unsäglichen Regierungsdilletanten.

imapact
1 Monat her

Alles Schaumschlägerei. War von Anfang an klar, daß das Gejammer um die sog. „Ortskräfte“ (jeder, der auch nur einmal die Latrine im Camp geputzt hat), ein willkommenes Narrativ sein würde, um die nächste Masseninvasion zu rechtfertigen. Im Zuge dessen kommen nicht nur abgeschobene Straftäter, Kriminelle, Terroristen ins Land, werden sogar eingeflogen, nein, es kommt eben auch eine unabsehbare Zahl von Leuten, die selbst nach dem pervertierten deutschen Asyl-„Recht“ keinerlei Anspruch haben. Die Prüfungen „danach“ kann man sich ebenso wie das eigentliche Asylverfahren sparen, da ja ohnehin niemand nach Afghanistan abgeschoben wird. Neben den von der Bundeswehr ausgeflogenen Dauergästen kommen auch… Mehr