In Halle will die linke Stadtratsmehrheit die Buchmesse „Seitenwechsel“ mit Steuergeld und Amtshilfe verhindern, fordern SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt. Angriffe von Rot-Grün auf kritische Medien häufen sich. Auch Apollo-News, NIUS und TichysEinblick sind betroffen.
Es ist selten, dass eine Stadt gegen eine Messeveranstaltung ankämpft – schließlich sind Messen Orte der Begegnung; und die lokale Wirtschaft freut sich über Besucher. Das wirtschaftlich klamme Halle will genau das versuchen: Mit städtischen Mitteln und Geldern eine Buchmesse in der kulturell eher armen Stadt blockieren. Wer lesen kann und will, wird als Nazi gebrandmarkt, als „rechtsextrem“, sowie mittelbar mit Ausgrenzung, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und einem Doppelmord in Verbindung gebracht.
Anlass ist die neue Buchmesse „Seitenwechsel“. Tichys Einblick ist Medienpartner und veranstaltet am 8. November „Tichys Abend-Einblick“. Es soll ein Abend unter Freunden von Büchern und TE sein, mit Autoren, Diskussion, Musik und guten Gesprächen.
Aber Literatur ist in Halle unerwünscht.
Der Stadtrat will die Veranstaltung mit einem eigenen Festival blockieren und Messebesucher abhalten und abdrängen. So heißt es im Stadtratsbeschluss: „Der Stadtrat unterstützt entschieden das WIR-Festival, das sich aus der Mitte der Zivilgesellschaft gebildet hat und begrüßt dessen geplante Initiativen und Aktionen im Kontext der Buchmesse „Seitenwechsel“ und darüber hinaus. Ferner begrüßt der Stadtrat die Vielfalt der geplanten Veranstaltungen und der Akteur:innen.“
Auch die Stadt soll diese Kampfmaßnahmen unterstützen und dafür Gelder freigeben – Halle zählt zu einer der am höchsten verschuldeten Kommunen in Sachsen-Anhalt. Die Gewerbesteuer bricht ein, im laufenden Haushalt klafft ein Fehlbetrag von bis zu 100 Millionen Euro, gab die Stadt bekannt. Trotzdem will die Stadtratsmehrheit weitere Mittel zur Bekämpfung einer Messe freigeben.
So heißt es weiter: „Der Stadtrat begrüßt jegliche Unterstützung des Festivals seitens der Stadtverwaltung. Im Rahmen der Möglichkeiten sollen ideelle und finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten zur Durchführung des Festivals geprüft werden. Der Stadtrat ruft die Hallenser:innen dazu auf, die Aktionen im Rahmen des Festivals zu unterstützen, sich selbst einzubringen und sich für ein freiheitliches, weltoffenes und vielfältiges Halle in Gegenwart und Zukunft zu engagieren.“
Nun stellt sich die Frage, was mehr zu einem „ freiheitlichem, weltoffenen und vielfältigen Halle“ beitragen könnte als ein Buchmesse, auf der sich bislang eine Vielzahl von meist kleineren Verlagen angekündigt hat, um in Halle um Leser zu werben und mit dem gedruckten Buch für Gedankenfreiheit, Vielfalt und Weltoffenheit zu demonstrieren.
Aber das interessiert die Stadtratsmehrheit nicht. Die Fraktion der CDU hat sich übrigens bei der Abstimmung zur Hälfte der Stimme enthalten und damit erst die Mehrheit für den Beschluss ermöglicht.
Stumpf und ohne auch nur ein Argument, warum Leser und Verlage pauschal verdächtigt werden, heißt es im Beschluss weiter: Man bekenne sich „mit der Unterstützung für das aus der Zivilgesellschaft entstandene Festival zu seiner politischen und gesellschaftlichen Verantwortung gegen Ausgrenzung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit vorzugehen.“ Eine Begründung für diese Vorwürfe? Das erspart sich die linke Stadtratsmehrheit. Diese Verantwortung wird auch vor dem Hintergrund des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) wahrgenommen.“ Damit wird der Buchmesse, ihren Teilnehmern und Veranstaltern eine Verantwortung für den Doppelmord mit rechtsextremen Hintergrund unterstellt.
Angriffe auf Medien von linken und grünen Gruppen häufen sich. In Berlin will eine Aktionsbündnis der Partei „Die Linke“ mit der halbstaatlichen Amadeu-Antonio-Stuftung „ rechten „Medien auf die Tasten treten“.
Der Bezirksvorsitzende der Linken Treptow-Köpenick, Moritz Warnke, erläuterte das Ziel eines gemeinsamen Treffens: Man wolle Apollo News „auf den Sack gehen“ und der Redaktion „das Leben unbequem machen“. Neben Ideen für Kundgebungen erwähnte er explizit unter anderem eine Störung der Apollo Seminare für junge Journalisten, sowie unspezifische „weitere gemeinsame Aktivitäten“, die er auf der Veranstaltung nicht öffentlich ausführen wollte. Vor Ort lud er Interessierte ein, sich an einer speziell gegründeten Arbeitsgruppe zu beteiligen. In der „AG Aktiv gegen Apollo-News in Alt-Treptow“ sind engagierte „Antifaschist*innen“ eingeladen, Ideen für das weitere Vorgehen zu sammeln und gemeinsam gegen Apollo News vorzugehen.
Übrigens: trotz medialer Unterstützung scheinen die Proteste gegen die Buchmesse „Seitenwechsel“ nicht zu fruchten. Über 60 Verlage nehmen teil. Auch die Abendveranstaltung „Tichys Abend-Einblick“ nähert sich der Überbuchung. Restkarten sind noch verfügbar.
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„Der Stadtrat unterstützt entschieden das WIR-Festival, das sich aus der Mitte der Zivilgesellschaft gebildet hat und begrüßt dessen geplante Initiativen und Aktionen im Kontext der Buchmesse „Seitenwechsel“ und darüber hinaus. Ferner begrüßt der Stadtrat die Vielfalt der geplanten Veranstaltungen und der Akteur:innen.“
Bester SED-Sound. Man kriegt Halle aus der DDR, aber nicht die DDR aus Halle.
„Die Fraktion der CDU hat sich übrigens bei der Abstimmung zur Hälfte der Stimme enthalten und damit erst die Mehrheit für den Beschluss ermöglicht.“
Typisch: Seit der „Vermerkelung“ begeht die CDU Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Wer lesen kann, ist ein Nazi? Ohne jeden Zweifel, denn dann weiß er dass die schlimmste aller Lügen des 20. Jhd. die Lüge von der Kriegschuld Deutschlans am 1WK und „WK ist. “ Verborgene Geschichte: Wie eine geheime Elite die Menschheit in den Ersten Weltkrieg stürzte “ – Autoren Historiker Gerry Docherty, Jim Macgregor, 2014 Die beiden britischen Historiker Gerry Docherty und Jim Macgregor richten den Fokus auf einen einflussreichen Zirkel in Großbritannien, der lange vor Beginn des Ersten Weltkriegs die militärische Niederwerfung Deutschlands anstrebte: —— »Seit bald einem Jahrhundert wird erfolgreich vertuscht, wie alles begann und warum der Krieg unnötig… Mehr
Warum gibt es so sehr viele Unzufrieden und mit der Politik nicht Einverstandene ? Schlicht weil die Lesen können ! Weil diejenigen sich weder mit den Kugelschreiberversprechen der CDU/CsU noch mit den plumpen Nelken -und Rosenködern der Roten zufrieden geben wollen . Sie wollen nicht permanent verar…. werden . Denn gerade die Parteispitze der westdeutschen „ Butter- und Brotpartei „ CDU hat ihren gutgläubigen Mitgliedern und Wählern immer wieder Sand in die Augen gestreut . Und das hat wirklich nicht bei Merkel angefangen ,nein Kohl war schon einer der Spitzenköche des „ falschen Hasen „“ in der Politik . Und… Mehr
Jegliche Intelligenz oberhalb von Schuhcreme ist mittlerweile in einschlägigen Kreisen „Nazi“.
Und damit ist eigentlich schon alles gesagt.
Helle oder dunkle Schuhcreme?
Wer lesen kann, ist ein Nazi? Ja, klar, deswegen haben die Nazis von damals ja auch Bücher öffentlich verbrannt und damit Propaganda gemacht. Weil lesen „Nazi“ und gaaanz pöööhse ist. Linke „Logik“ und Geschichtsvergessenheit.
Der Bundesinnenminister und die Innenministerkonferenz schweigen so vor sich hin.Könnte Schweigen Zustimmung bedeuten? Bei Apollo-News, Tichy, Nius, JF scheint das wohl so zu sein. Oder hat die Union einfach nur Angst vor den Linksgrünextremen? Oder muss sie mit denen noch regieren?
Wer lesen kann, ist ein Nazi? Klaro, denn dann weiß er vom Justizskandal mit dem ehemalige AfD-Abgeordneten und Richter Jens Maier. Dieser wurde von den Dienstgerichten des Landes und Bundes in den Ruhestand versetzt. Das ist gegen die allgemein üblich Praxis, gegen Richter nicht dienstrechtlich vorzugehen. – eine rein politisch motivierte Handlung. Macht der Bürger eine „Dienstaufsichtsbeschwerde“ gegen einen Richter, so landet diese im Papierkorb, mit der Berufung auf die „richterliche Unabhängigkeit“ durch das Beschwerdegericht. Eingerissene Praxis in der deutschen Justiz ist fälchlicherweise nur der erste Halbsatz aus dem GG, „Richter sind unabhängig“. Beim Richter Jens Maier hat man das… Mehr
Man es ist doch ein alter Hut, daß die Richter und Staatsanwälte hier weisungsgebunden sind (§144/45 beamtenrecht)…
Erzählen sie keinen Unsinn, da sie keine Ahnung haben.
Das Beamtenrecht ist kein Weisungsrecht in der Urteilsfindung.
In ihrer Urteilsfindung sind Rcihter nicht an Weisungen gebunden, dürfen sie gar und wer sie erteilt macht sich strafbar der Nötigung von Verfassungsorganen.
Eine Rechtnorm (§144/45 beamtenrecht) gibt es nicht.
§146 GVG schon mal von gehört? Jeder kritische Journalist weiß, daß die Justiz in Schland weisungsgebunden ist…
Also §146 GVG? nicht §144/45 beamtenrecht ?
Sie sind verwirrt vor soviel Unwissen 😉
Unsinn !!! auch wenn sie ihr Unwissen noch 3x wiederholen.
Ich habe es ihnen schon einmal erklärt warum es falsch ist was sie sagen.
Das kann durch kein Gesetz geändert werden.
Und nun belästigen sie mich nicht weiter mit ihrem vorwitzigen Unwissen.
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)§ 146 Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
Von Richter steht da nichts.
Von Staatsanwälten stand bei mir glaub ich auch was. Mit den Richtern, ok, da hatte ich mich geirrt. Wo das Problem? Man könnte sagen falsch, korrigieren sie sich fertig. An den § konnte ich mich in dem Augenblick des ersten Kommentars nur grob erinnern. Mit der Juristerei beschäftige ich mich nicht jeden Tag. Mundtot lasse ich mich von ihnen natürlich nicht machen, das haben schon ganz andere versucht. Ich kann austeilen, also muß ich auch einstecken können. Aber fangen wir doch mal mit den höchsten Richter (BVerfG)in Deutschland an. Die sind ihrer Meinung nach unabhängig? Obwohl sie nur von den… Mehr
Ich möchte hier an das Verfahren gegen Herrn Ballweg erinnern.
Wer lesen kann, ist ein Nazi? Logisch 😉 kann gar nicht anders sein, denn sonst wüste er, dass die Geschichtschreibung zum Beginn und Ursache des 2WK nur ein Lüge ist. Genaugenommen begann der 2WK schon 1938 mit Stalins Eroberungskriegen in Osteuropa, baltische Staten, Karelien, Ostukraine, Ostpolen, Bukowina, Bessarabie, als Vorbereitung zum Angriff auf Europa und primär Deutschland, geplant auf den 7. Juli 1942, Termin für den Timoschenko schon einen Befehl zur Vorbereitung erlassen hatte. 150 (2 Millionen Soldaten, davor 38.000) Divisionen ausgerüstet und angriffsbereit aufgestellt an der neuen Westgrenze zum Angriff, nicht in Verteidigung Aufstellung. Das war auch dem Oberkommendo… Mehr
Gibt es hierzu belastbare und recherchierbare Quellen?
Wenn da 2. MILLIONEN Russische Soldaten bereitstanden wieso konnte dann die Wehrmacht fast ungehindert bis nach Moskau laufen ?
wieso konnte dann die Wehrmacht fast ungehindert bis nach Moskau laufen ? Können sie in Geschichtsbüchern und Zeitdokumenten der Archive nachlesen, die von Historikern geschrieben sind. Weil die 2 Millionen sowjetischen Soldaten auf Angriff aufgestellt und bewaffnet waren, nicht auf Verteidigung. Gegen die 150 Divisionen Stalins erfolgte der „Angriff zur Verteidigung Europas“ (so wurde er damals verstanden) mit 140 Wehrmacht Division + 10 rumänische Divisionen + 5 Divisionen aus dem Ostseeraum. Die 2 Millionen sowjetischen Soldaten standen auf fremden eroberten Gebieten (baltische Staaten, Ostukraine, Ostpolen, Bukowina, Bessarabien) wo es eine sowjetische militärisch Infrastruktur noch nicht gab. Das war dem Oberkommando… Mehr
Die vielen Millionen Toten sowjetischen Soldaten sind Stalins Skrupellosigkeit für ein Menschenleben zuzurechnen. Ich habe mit einem Kriegsveternanen des 2WK gesprochen der Maschinengewahr Bediener auf der Krim war. Ers agte mir „ich habe sie nur so abgemäht“. Warum war sa möglich? Weil Tausende sowjetische Soldaten kamen im Pulk zu Fuß angerannt wie die Wahnsinnigen, „napriot“, „napriot sa popeda“ (Vorwärts zum Sieg) schreiend, denn sie bekamen vor dem Angriff eine Portion Wodka und sie wussten – wer sich umdreht ist tot – denn hinter den Frontsoldaten an allen Fronten stand Stalins TSCHEKA welche die sowjetischen Soldaten regelrecht in den Kugelhagel der… Mehr
Wer lesen kann, ist ein Nazi? Schau mer mal was in den Geschichtsbüchern zu lesen ist. Wie ich zitieren werde, ist das kein neues Phenomän, sondern eine „kulturelle Konstante“ der „linken kulturellen Hegemonie“ schon seit Jahrzehnten. Am 2. September 1939 erklärten Frankreich und England an Deutschland den Krieg, womit der 2WK begann. Da hat sich in der „linken kulturellen Hegemonie“ über die deutsche Geschichtsschreibung ein kleiner gewollter Fehler 😉 eingeschlichen. Die setzen den Beginn des 2WK auf den 22. Juli 1941. „Im neu-deutschem Autismus kam eine irrationale deutsche Bauchnabelschau heraus, die nur noch Hitler und Auschwitz als deutsche Geschichte gelten… Mehr
Und bereits einen Tag nach Kriegserklärung wurde von den Engländern der erste Luftangriff auf eine deutsche Großstadt (Wilhelmshaven) geflogen.
Bis zum 30. März 1945 folgten weitere 101 Luftangriffe der Briten und Amerikaner auf diese Stadt.
Die Bombrdierung der Zivilbevölkerung ist ein anerkanntes Kriegsverbrechen.
Die zwanagsweise Vertreibung („Potsdamer Vertrag Art.14) von 14 Millionen Deutsch aus ihrer jahrhunderte alten Hiemat in Osteuropa war ein Kriegsverbrechen.
usw.