Die Welle des Protestes war doch zu gewaltig – das Bundesverteidigungsministerium hat nach lauter Kritik an den Ausreise-Genehmigungen für Männer im wehrfähigen Alter klargestellt: Auch künftig sollen Männer zwischen 17 und 45 Jahren ohne zuvor eingeholte Erlaubnis ins Ausland reisen dürfen.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr
Eine entsprechende Regelung im reformierten Wehrdienstgesetz werde vorerst nicht angewendet, solange der Wehrdienst in Deutschland auf Freiwilligkeit basiert. Zuvor hatte eine Passage im neuen Gesetz für einen bundesweiten Protest gesorgt: Demnach sollten längere Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten grundsätzlich genehmigungspflichtig sein.
Damit wurden Einschränkungen der persönlichen Freiheit und eine schleichende Rückkehr zur Wehrpflicht befürchtet. Das Ministerium betonte nun jedoch, dass diese Regelung ausschließlich für den sogenannten „Spannungs- oder Verteidigungsfall“ vorgesehen sei – also für eine Situation, in der in Deutschland der Wehrdienst ohnehin verpflichtend wird.
Nach Angaben aus Regierungskreisen handelt es sich dabei um eine Vorsorgemaßnahme, die sicherstellen soll, dass im Ernstfall bekannt ist, wo sich potenzielle Wehrpflichtige aufhalten, berichtet dazu die WELT. Solche Regelungen sind laut Sicherheitsexperten auch in anderen europäischen Staaten üblich, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten sicherheitspolitischen Lage in Europa.
Verteidigungsminister Boris Pistorius musste nun klarstellen, dass sich aktuell „für keinen Mann etwas ändert“: Reisen ins Ausland – auch für längere Zeit – seien weiterhin ohne Genehmigung möglich. Dies gelte unabhängig vom Alter innerhalb der betroffenen Gruppe. Ziel sei es, unnötige Bürokratie zu vermeiden, da entsprechende Anträge ohnehin routinemäßig genehmigt worden wären.
Die Bundesregierung setze mit der Reform des Wehrdienstes bewusst auf Freiwilligkeit: Seit der Neugestaltung werden alle 18-jährigen Männer angeschrieben und zu ihrer Bereitschaft für einen Dienst in der Bundeswehr befragt. Frauen erhalten ebenfalls ein Informationsschreiben, sind jedoch nicht verpflichtet zu antworten. Dieses Modell orientiert sich an Empfehlungen sicherheitspolitischer Analysen und soll die Attraktivität des Dienstes erhöhen, anstatt auf Zwang zu setzen.
Für Ausbauplan fehlen der Bundeswehr die Soldaten
Hintergrund der Reform sei die veränderte Sicherheitslage in Europa, insbesondere durch den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine. Laut Einschätzungen von NATO-Vertretern und unabhängigen Forschungsinstituten wächst in vielen Ländern der Bedarf, militärische Strukturen zu stärken und Personalreserven auszubauen. So hat die Bundeswehr aktuell 182.600 aktive Soldaten – bis 2030 soll der Personalstand auf 260.000 aufgebaut werden. Allerdings wurde schon das bisherige Ziel des Personalaufbaus (203.000 Soldaten) nie erreicht.
Mit der jetzigen Klarstellung reagiert das Verteidigungsministerium auf die öffentliche Kritik. Die Botschaft ist eindeutig: Solange der Wehrdienst freiwillig bleibt, müssen Männer in Deutschland keine Einschränkungen bei Auslandsreisen befürchten. Eine Entschuldigung für die Verunsicherung tausender junger Männer blieb bisher jedoch aus.
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Ich davon überzeugt, dass Herr Pistorius ein Alkoholproblem hat. Das sieht man ihm m.E. an. Oder irre ich mich da? Kann ja sein.
Ja, ohne Alkohol hat er ein Problem 🥳
Major Saufnase hat da möglicherweise ein Problem. Hätte ich vermtl. aber auch innerhalb einer einer solchen Regierung.
Major? War der nicht nur Obergefreiter? Linder ist Major d.R. in der Luftwaffe. 😉
Kindergarten! Passt aber ins Kabinett Merz. Heute so, morgen anders, übermorgen war alles anders gemeint oder nur Privatmeinung, Missverständnis oder gar nicht gesagt.
Schade eigentlich. Ich will einen längeren Auslandsaufenthalt wahrnehmen und das Greiswehrersatzamt anfragen, ob ich das denn in höherem Lebensalter noch(!) darf! Nicht, dass Pistolius mit der namensähnlichen Waffe kommt und mich am Flughafen wegen Wehrkraftzersetzung verhaftet. Schließlich bin ich als Ruheständler lt. einer grünen Abgeordneten ja genauso verpflichtet, wie auch die jüngere Generation Dienst für den Staat zu leisten. Der in den 70-er Jahren des letzten Jahrtausends geleistete Wehrdienst von 18 Monaten ist schließlich verjährt. Aber immerhin sind mir die grauen Wollsocken erhalten geblieben. Kann man ja noch verwenden.
Wo bleibt der Rücktritt dieses linken Blenders?
Wurde der Gesetzestext nicht geändert, ist die Pistorius Aussage bedeutungslos.
Das ist ein bekanntes Muster. Dies mal wird es noch relativiert. Dann kommt die Regelung später doch noch.
Wie stellt sich der Mann das denn generell vor? Angenommen, wir haben den Ernstfall, vor Deutschland stehen Atommächte, die uns niedermetzeln wollen. Russland, China, etc. pp. – alle wollen sie hier rein. Was sollen dann die Männer, die länger als 3 Monate im Ausland waren und die nun „zur Hülf“ gerufen werden, tun? Sich an den Russen/Chinesen/whatever vorbeischlängeln und sagen „schuldijen’s, lassen’s mich ma durch, ich muss ma nach Deutschland rein, um dat Land jegen Sie zu verteidijen…“ Die Vorstellung ist drollig 😀 Aber berechtigte Frage: Wie sollen die unbeschadet wieder ins Heimatland einreisen, wenn sie sich außerhalb von Europa… Mehr
Wo bleibt der Rücktrott des linksextremen Versagers. Oder wird dem auch nichts passieren, wie dem Weimer?
Merz muss endlich weg.
Warum wird eigentlich der Begriff „kriegstüchtig“ nicht als „Nazisprech“ gewertet, die Aussage „alles.. “ aber verurteilt? Schwören nicht alle Minister und sonstige wichtigen Leute eben das „alles für“?
Schon! Aber es ist nicht alles gleich in Gagarien. Schließlich muss berücksichtigt werden, wer solche Worte ausspricht.
Dieser Mensch sagt jetz, dass „das nicht so gemeint“ ist – im Ernstfall beruft er sich aber gnadenlos auf das Gesetz! Wer den Aussagen eines Politikers (egal welcher Partei) glaubt, ist selber schuld!
Mit der früher oder später einsetzenden Wehrpflicht gilt automatisch auch die genehmigungspflichtige Ausreise für Männer. Dieser Politiker hat das wieder einmal nur so hingedreht. In Bälde, wenn die Aufregung vorbei ist, heißt es, wir müssen das leider tun weil „Putin“ ist schuld.