In einem Beitrag bei WELT zeichnet die renommierte Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen aktuell ein Bild des Frankfurter „Reichsbürger“-Verfahrens, das mit der offiziellen Erzählung vom „Abgrund terroristischer Bedrohung“ schwer zusammengeht. Neun Angeklagte sitzen seit Jahren in Untersuchungshaft, ohne dass sie jemals bewaffnet ein Gebäude gestürmt, Menschen verletzt, Geiseln genommen oder getötet hätten. Verhandelt wird nicht über konkrete Taten, sondern über das, was als „abstraktes Gefährdungsdelikt“ gilt: über Szenarien, die theoretisch hätten eintreten können sollen.

Am 1. Dezember 2024 hatte Tichys Einblick denselben Komplex bereits als Gerichtsposse beschrieben und die Frage gestellt: Handelt es sich hier wirklich um Terroristen – oder eher um Betrüger und Betrogene? Damals wie heute steht dieselbe Konstruktion vor Gericht: ein angeblicher „militärischer Arm“ aus Ex-Soldaten, ein „politischer Arm“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß und ein „esoterischer Arm“ mit Heilsversprechen und Verschwörungsmythen. Die neuen Schilderungen aus Frankfurt wirken wie eine nachträgliche Bestätigung vieler jener frühen Zweifel.

Innenministerin Nancy Faeser hatte unmittelbar nach den Razzien von einem „Abgrund terroristischer Bedrohung“ gesprochen und die „mutmaßliche terroristische Vereinigung“ als von „gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben“ bezeichnet, dankte den Sicherheitsbehörden für ihren „gefährlichen Einsatz zum Schutz unserer Demokratie“.

Tichys Einblick spottete angesichts der damals schon bekannten Figuren und ihres Alters über einen „Operettenputsch“ und – mit Blick auf die Rädelsführer – über einen „Rollator-Putsch“.

„Staatsstreich“

Nancy Faeser und der Operetten-Putsch zeigen, wie geschwächt die Demokratie ist

Die Bundesanwaltschaft hat Hochverrat und die Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt, organisiert in einem rekordverdächtigen Mammutverfahren mit rund 900.000 Seiten Akten. Ungewöhnlich ist, dass an drei Standorten zugleich verhandelt wird – in München, Stuttgart und Frankfurt – , obwohl die Strafprozessordnung einen einheitlichen Gerichtsstandort vorsieht. Das wirft praktische und rechtliche Probleme auf: Wer sorgt dafür, dass eine belastende Aussage aus München im Frankfurter Verfahren überhaupt zur Kenntnis der dortigen Verteidiger gelangt? Und was geschieht, wenn ein Angeklagter an einem Ort als Beschuldigter spricht, an einem anderen Ort aber als Zeuge geführt werden müsste – mit völlig anderen Rechten und Pflichten? Und Verhandlungen vor Land- und Oberlandesgerichten werden nicht protokolliert.

TE-Interview

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Der angebliche „militärische Arm“ soll laut Anklage Waffen in größerer Zahl gehortet haben und nach einem erfolgreichen Umsturz durch eine mysteriöse „Allianz“ landesweit bewaffnete „Heimatschutzkompanien“ aufstellen wollen. In der Waffenliste, die sich bei den Akten befindet, tauchen entsprechende Waffen indes nicht auf. Parallel dazu attestiert die Anklage dem „politischen Arm“ um Prinz Reuß, bereits eine Art Schattenregierung gebildet zu haben, die nach dem Putsch die Macht hätte übernehmen sollen. Schon früh zeigte sich jedoch, dass die verschiedenen Gruppen eher lose nebeneinander her agierten und es an einer straffen Führung fehlte.

„Reichsbürgerverschwörung“

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Der Kern des Geschehens liegt in einer Phantasiewelt, die beide Texte fast deckungsgleich beschreiben: Im Zentrum steht die Erzählung von einer übermächtigen „Allianz“, die überall in Europa über Hunderttausende, teils eine Million Kämpfer verfüge, Regierungen „abschalten“ und nach dem Zusammenbruch der bestehenden Ordnung die Macht an den politischen Arm um Prinz Reuß übergeben sollte. Dazu gehört der Glaube an unterirdische Anlagen („Dumbs“), in denen Kinder gefangen gehalten, gefoltert und getötet werden, um aus ihrem Blut eine Art Lebenselixier zu gewinnen.

Genau hier stoßen die Beobachtungen der WELT-Reportage von Gisela Friedrichsen mit den früheren Recherchen von Tichys Einblick zusammen: Beide zeichnen das Bild von Leuten, die nicht nur an phantastische Geschichten glauben, sondern auf ihrer Grundlage hohe Summen bewegen. Mit auf der Anklagebank sitzt unter anderem der Oberst a.D. Max Eder, 66, ein früherer Bundeswehr-Offizier, der im Kosovo und in Afghanistan eingesetzt war und im Nato-Hauptquartier in Brüssel diente. Er berichtet, er habe sich hoch verschuldet und sein Haus verkauft, um die angebliche Befreiungsaktion bei Basel zu finanzieren.

Friedrichsen schildert weitere Angeklagte – darunter die „gutherzige“ und wohlhabende Johanna F. –, die nach Überzeugung der Verteidigung sechsstellige Beträge für die Rettung dieser angeblich in den Dumbs eingesperrten Kinder überwiesen habe. Auch Prinz Reuß will 50.000 Euro beigesteuert haben. Tichys Einblick hatte schon zuvor beschrieben, wie Mitglieder des militärischen und esoterischen Arms mit ihren Schauergeschichten die zahlenden „Ratsmitglieder“ des politischen Arms zur Kasse baten.

Die TE-Analyse ging damals einen Schritt weiter: Alle Schilderungen über Kämpfe in unterirdischen Stollen, direkten Kontakt zu Offizieren der „Allianz“ und deren bereits in Europa stationierte Kämpfer seien „denkgesetzlich unwahr“ und damit Lügen. Wer aber lügt, um an Geld zu kommen, werde im Strafrecht als Betrüger bezeichnet. In dieser Logik sind die zahlenden Teile des politischen Arms – mitsamt ihrem angeblichen Rädelsführer – gerade nicht die Drahtzieher, sondern selbst Betrogene. Die Frage „Kann nun ein Betrogener zugleich Rädelsführer sein?“ zielte bereits 2024 auf das Herzstück der Anklage.

Reichsbürgerprozess: eine Gerichtsposse

Reichsbürger-Prozess: Terroristen oder Betrüger und Betrogene?

Friedrichsens Prozessbericht greift dieselbe Linie auf, ohne sie explizit so zu benennen. Er stellt die Frage „Wer hat den Schwindel inszeniert? Wohin floss das Geld?“ und schildert Eder als jemanden, der heute sagt: „Ich hätte vielleicht skeptischer sein müssen.“ Der Eindruck drängt sich auf, dass im Hintergrund Personen agierten, die mit der „Allianz“-Legende und den „Dumbs“ Geld einsammelten – während andere, die heute als mutmaßliche Terroristen im Hochsicherheitstrakt sitzen, einem Täuschungsmanöver aufgesessen sein könnten.

Juristisch wird das alles unter dem § 129a StGB verhandelt, dem klassischen „RAF-Paragrafen“. Er ist bewusst so angelegt, dass es für eine Strafbarkeit genügt, wenn eine Vereinigung strukturell in der Lage wäre, „erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ zu schaffen, indem sie einen verfestigten Willen zu entsprechenden Taten hat – unabhängig davon, ob sie materiell-technisch überhaupt in der Lage wäre, sie auszuführen.

Tichys Einblick veranschaulichte diese Logik damals mit einem zugespitzten Beispiel: Wenn Menschen behaupten, sie könnten die Sonne auf die Erde stürzen und nach der Vernichtung der halben Menschheit die Weltherrschaft übernehmen, ließe sich das nach § 129a anklagen – ganz gleich, wie absurd die Behauptung ist und völlig unabhängig davon, ob sie physikalisch möglich wäre. Genau hier setzt nun auch die Kritik in Frankfurt an: Ein Verteidiger von Prinz Reuß erinnert den Senat immer wieder daran, dass die „Allianz“ und die unterirdischen Tatorte gar nicht existieren; es könne „nicht mal abstrakt“ zu den behaupteten Terrorakten gekommen sein. Ein anderer Anwalt spricht von einer „Ruine einer Anklage“.

Friedrichsen beschreibt, wie dieser von einer Justizsprecherin als „größter Terrorprozess der Nachkriegszeit“ angekündigte Komplex zunehmend zerfasert: Termine fallen aus, Richter werden krank, zwei Angeklagte sind bereits verstorben, ein erster Haftbefehl wurde bereits mit der Begründung aufgehoben, dass die zu erwartende Strafe in keiner Relation mehr zur Länge der Untersuchungshaft stünde. Das Verfahren zieht sich dahin – doch an der Untersuchungshaft der restlichen Angeklagten hält man unerbittlich fest. Tichys Einblick hatte bereits ein Jahr zuvor gewarnt, dass sich der „Reichsbürgerprozess“ unter diesen Voraussetzungen zur Gerichtsposse entwickeln könnte.

Ein Jahr und rund hundert Verhandlungstage später stehen sich diese beiden Linien gegenüber: Hier die große Staats-Erzählung vom gefährlichen Umsturzprojekt, dort die immer wieder bestätigten Hinweise auf ein Gemisch aus Wahn, Geldgeschichten, Schwindel und Leichtgläubigkeit.

Was gestern in der WELT geschildert wurde, fügt sich auffällig in das Bild, das Tichys Einblick am 1. Dezember 2024 gezeichnet hatte: weniger eine straff organisierte Terrortruppe, als ein unübersichtliches Geflecht aus Betrügern und Betrogenen – und eine Justiz, die mit dem Instrumentarium des RAF-Zeitalters versucht, dieses Geflecht in ein Terror-Narrativ zu pressen.

Ob am Ende ein Terrorurteil, ein Betrugskomplex oder eine „Ruine einer Anklage“ bleibt, ist weiter offen.

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