Die Große Koalition ist wieder da – als wäre nichts gewesen. Nur: Niemand glaubt mehr an das Märchen vom politischen Neuanfang, am wenigsten die, die ihn gewählt haben.
IMAGO / dts
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD steht, die Parteivorstände jubeln, der Koalitionsvertrag ist geschrieben – aber der Bürger seufzt. Laut ZDF-Politbarometer glauben 64 Prozent der Deutschen nicht, dass Merz in dieser Konstellation den versprochenen Politikwechsel liefert. Selbst unter CDU-Wählern herrscht Skepsis: Nur ein Drittel traut dem Kanzler in spe zu, das umzusetzen, wofür er einmal angetreten war. Das ist kein Start in eine neue Zeit – das ist ein Offenbarungseid mit Ankündigung.
Währenddessen klettert die AfD auf ein Rekordhoch von 24 Prozent. Die Union dümpelt bei 26 Prozent herum – ein historischer Tiefstand, über den man in der Parteizentrale offenkundig nur noch hinwegsieht. Der Bürger dagegen sieht klar: 85 Prozent machen die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien für den Aufstieg der AfD verantwortlich – nicht deren Parteiprogramm. Eine Oppositionspartei, die stärker ist als die Regierungspartei – das wäre ein Alarmsignal; nimmt man Grüne und Linke dazu, dann hätte Schwarz-Rot in den Umfragen bald die Regierungsmehrheit verloren, noch ehe der Kanzler gewählt wurde.
Die Mehrheit glaubt ohnehin nicht, dass diese schwarz-rote Resteverwertung etwas bewegen wird: 51 Prozent der Bürger erwarten keine Problemlösung, sondern mehr vom selben. In der Wirtschaftspolitik glauben nur 35 Prozent an Verbesserungen, beim Thema Migration sieht es noch düsterer aus: Zwar befürworten 70 Prozent härtere Regeln – aber nur 30 Prozent glauben, dass CDU und SPD sie auch einführen. Man könnte es Realismus nennen – oder schlicht: politische Sensibilität.
Und Friedrich Merz? Er geht bereits vor seinem Amtsantritt auf Tauchstation. In der Beliebtheitsskala landet er auf dem letzten Platz – sogar noch hinter Baerbock und Habeck. Das muss man erstmal hinbekommen. Merz selbst zieht schon mal die Zugbrücke hoch und erklärt, dass ihn „Kritik von rechts außen“ nicht mehr interessiere. Worunter man künftig jedes Widerwort verbuchen kann, wie bequem. Der Bürger merkt eben, wer führt und wer sich durchlaviert. Merz mag den Titel bekommen – aber Führungsstärke wird ihm längst nicht mehr zugetraut. Der CDU-Chef hat die Chance zur Richtungsentscheidung gehabt. Er hat sie verschenkt. Jetzt bekommt er das, was bleibt: die Koalition mit der SPD. Und Misstrauen der eigenen Wähler.
Das ist bitter: Selbst in den eigenen Reihen glaubt kaum jemand mehr an Merz’ Durchsetzungskraft. Vor wenigen Wochen meinten 68 Prozent, die Union würde die Koalitionsverhandlungen dominieren. Jetzt sehen das nur noch 39 Prozent so. Der Rest hat gemerkt, was passiert ist: Die CDU hat nicht verhandelt, sie hat kapituliert. Oder ist das SPD-Programm sogar ihr heimlicher Wunsch, den sie nur vor den Wählern verbirgt? Der Abstieg der Union trägt den Namen ihres Vorsitzenden.
Und so bleibt am Ende die zentrale Frage stehen: Wie lange kann ein Land regiert werden, wenn niemand mehr daran glaubt, dass es überhaupt noch regiert wird? Die politische Mitte ist zur Beliebigkeit verkommen – während rechts und links längst andere den Ton angeben. Schwarz-Rot startet – aber Deutschland zuckt die Schultern.
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Zitat:
„Oder ist das SPD-Programm sogar ihr heimlicher Wunsch,
den sie nur vor den Wählern verbirgt?“
Fragen wir Alexander Wallasch auf
http://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/der-koalitionsvertrag-ist-merz-merkel-pur-und-die-spd-jubelt
vom 11.04.2025
Auszug:
„Was für ein Schachzug! Friedrich Merz lässt die SPD glauben,
sie hätte die CDU über den Tisch gezogen –
dabei ist er der Puppenspieler.
Während Klingbeil und Esken Selfies machen,
zieht Merz die Fäden.
Deutschland, halt dich fest:
Die Union hat euch alle reingelegt …
Da jetzt aktuell die Renten als zu teuer hingestellt werden, u.a. folgender Hinweis: 2023 lag die Durchschnitsrente bei brutto 1.384 € (Männer), 903 € bei Frauen. Männer leben ca. 10 Jahre weniger. Über die Hinterbliebenenversorgung – kein Wort. Man vergleiche die Grundsicherung im Alter mit der Durchschnittsrente nach Besteuerung und der Kranken- und Pflegeversicherung in KV-Rentner. Es dürften netto um die 1.250 € übrig sein. Mit den Boomern gehen viele in Rente, die Arbeitslosenzeiten aufweisen und dazu anschliessend als Befristete und Leiher gut 1/3 weniger erzielten als in ihren qualifizierten Berufen, also Leute auch mit Hochschulabschluss. Die reichste Rentnergeneration liegt… Mehr
Hans-Ulrich Jörges (ehem. Chefredakteur beim Stern): „In diesen schaurigen Zeiten passen sich ja die Hoffnungen der Lage an.“
Die Hoffnung besteht darin, dass Merz bei der Wahl zum Kanzler durchfallen könnte:
https://www.youtube.com/watch?v=PE-u-cJwuEI&t=68s
Grandios, der Mann. Ich teile seine Hoffnung, genauso wie sicher Millionen getäuschter und enttäuschter Wähler.
An all diesen bemängelten Umständen, wie es ist, wenn die USA vergessen den Takt vorzugeben. Dann ist das Orchester ratlos welche Tonart zu intonieren ist. Dur oder Moll. Es wird erst besser mit Merz, wenn er zum Befehlsempfang am Potamac gewesen ist. Nichts wird in Berlin entschieden, außer der Höhe der Bezüge für Mitglieder des Bundestages.
Es hat sich nichts geändert und es gilt immer noch – Lügner, die mit Vorsatz betrogen haben gehören umgehend vor ein unabhängiges Gericht und danach schnellstens in den Knast.
Der Westen ist in guter alter Vor- und Nachkriegstradition ohne das im Osten angesiedelte Feinbild nicht lebensfähig, weil er selbst nichts dauerhaft Vernünftiges zustande bringt. Man sieht also, was die Entnazifizierung im Westen gebracht hat. Wenn er dann noch wie die Alt-BRDler überheblich, moralisierend, sich selbst enteiernd und zum Gespött der Welt machend auftritt, braucht man sich nicht wundern, wo man heute steht. Ihr habt Euch die Pendlerpauschale und 10-seitige Steuererklärung redlich verdient. Viel Spaß Euch beim Beeren und Pilze suchen – die soll’s an der Ostfront reichlich geben. Und noch ein unverdienter, aber trotzdem gutgemeinter Rat: Mütze, Schal, lange… Mehr
Klar, die NATO hat Russland angegriffen – und weiter geht die Märchenstunde.
„Oder ist das SPD-Programm sogar ihr heimlicher Wunsch, den sie nur vor den Wählern verbirgt?“
Herzlichen Glückwunsch zu dieser „frühen“ Erkenntnis. Ich rede schon seit Jahren, dass die CDU im Kern keine konservative Partei mehr ist, sondern nur ein weiterer Abklatsch der anderen Sozialistenvereine. Linke Figuren wie Günther, Wegner und Wüst sprechen für sich. Nur der Wähler will es nicht begreifen und lässt sich jedesmal von hohlen Wahlkampfphrasen übers Ohr hauen.
Sie haben in Ihrer Aufzählung die Hauptverursacherin für die Malaise vergessen.
Wer sich eine sozialistisch geschulte und überzeugte Sozialistin als langjährige Kanzlernde durch Wahlen an´s Bein bindet, hat eben in der Folge nur noch Siechtum und Untergang verdient.
Genießen wir die wenigen noch verbleibenden Jahre, bis man uns in ein neues Inferno führt.
passend zu Ostern und Koalitionsvertrag:
„…..Der alte Winter, in seiner Schwäche,
Zog sich in rauhe Berge zurück.
Von dort her sendet er, fliehend, nur
Ohnmächtige Schauer körnigen Eises
In Streifen über die grünende Flur;
Aber die Sonne duldet kein Weißes,
Überall regt sich Bildung und Streben,
Alles will sie mit Farben beleben;
Doch an Blumen fehlt’s im Revier……“ (J.W.v.Goethe, Faust I)
Laut ZDF-Politbarometer glauben 64 Prozent der Deutschen nicht, dass Merz in dieser Konstellation den versprochenen Politikwechsel liefert…
Jens Spahn
„Zugleich müsse die Politik anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten, sagte Spahn. Bei den Verfahren und Abläufen im Bundestag empfehle er, mit der AfD so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Es sei nötig, „immer im Kopf zu haben: Die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten“, sagte Spahn. Diese Wähler sollten ernst genommen werden.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/jens-spahn-cdu-umgang-mit-afd
und die ZON Foristen haben Schaum vorm Mund