Eine Jesidin und ihr Clan beschwören Mord und Totschlag vor einem deutschen Gericht – und bekommen Recht. Es klingt nach Erpressung, beruht aber auf einer angeblich aufgeklärten Abwägung zwischen Rechtsgütern. Hier das Leben einer geschiedenen Mutter, dort das Interesse von Staat und Ex-Mann an der Vaterschaft.

Tichys Einblick wurde in diesen Tagen auf einen Beschluss des OLG Karlsruhe hingewiesen, in dem Fachleute die „bedingungslose Kapitulation des Staates“ vor den Auswirkungen der jahrelangen Massenmigration gültig abgebildet sehen. Entschieden wurde das Ganze schon im Mai, wie hier nachzulesen.

Kurz zur Vorgeschichte: Ein Jeside aus dem Irak heiratete vor etlichen Jahren eine Jesidin, zudem seine Cousine. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor. 2023 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Dem Vater wurden „langjährige massive Gewalthandlungen und Bedrohungen von Mutter und Kindern“ vorgeworfen. Er darf seine Kinder seitdem nicht mehr sehen oder über ihre Angelegenheiten entscheiden. In dem folgenden Prozess ist aber nicht von Unterhalt die Rede, wohl aber von den Zweifeln des Mannes an seiner Vaterschaft bei einem der Kinder. Denn seine damalige Frau hatte ihm 2021 am Telefon mitgeteilt, dass der zweitgeborene S.A.N. nicht sein Sohn sei.

Das ist freilich Sprengstoff in der Gemeinschaft der Jesiden. Ob der Mann seine Klage auf Feststellung der Vaterschaft also wegen störender Unterhaltspflichten stellte oder nur aus Rache, das erfährt man nicht. Sicher ist, dass er seine Frau damit gehörig in Bedrängnis brachte.

Die lehnte den Vaterschaftstest ab. Sie tat das wohlgemerkt nicht direkt aus religiösen Gründen, sondern aus Furcht vor den sozialen Folgen eines Vaterschaftstests. Es geht um die Befürchtung, dass ihr durch den Test und sein mögliches Ergebnis „ein erheblicher gesundheitlicher Schaden bis zur Tötung drohen könnte“.

„Kultur“ gegen Demokratie: Eine Frau stirbt zu 100 Prozent

Ein Ehebruch, der zudem in einem Kind resultiert, wäre offenbar ein so schlimmer Verstoß gegen das religiöse oder Familienethos, dass der Frau in einem solchen Fall die Ermordung durch ihre Sippe droht. Diesen Zusammenhang hat die Jesidin „zur Überzeugung des Senats ausreichend dargetan“, so dass das Gericht ihr Glauben schenkte. Aber es kommt noch schlimmer: Eine regelrechte Stammesfehde stünde angeblich zu erwarten, sollte der Vaterschaftstest stattfinden. Der Bruder der Frau wies ausdrücklich darauf hin, dass „nicht lediglich eine körperliche Gefährdung gegenüber der Antragsgegnerin bei Durchführung eines solchen Tests gegeben sei“. Darüber hinaus würden sich auch „die einzelnen Familienstämme feindlich auseinandersetzen“ und damit würden „zwangsläufig Tötungsdelikte einhergehen“: Dabei würde bereits ein Test „zur Sanktionswirkung führen“. Allein die Durchführung des Tests – noch ohne Ergebnis – hätte also die dargestellten mörderischen Folgen.

Der Bruder der Frau sagte, er sei sich bewusst, dass man in einer Demokratie lebe. Aber man habe eben auch eine „Kultur“, in der dies so der Fall wäre. Und diese „Kultur“ bleibe bestehen, auch wenn man in der Bundesrepublik Deutschland lebe. Die Jesiden in Deutschland haben demnach keine Wahl, sie können gar nicht an den aufgeklärten Standards des Aufenthaltslandes teilhaben. Eine Jesidin bleibt immer an das Stammesgesetz ihrer Vorfahren gekettet und kann deshalb nicht mit einem deutschen Gericht kooperieren.

Alles würde zu „großen Problemen“ führen, sagte ihr Bruder vor Gericht, und zwar „nicht nur hier“, sondern auch im Irak. Könnte ein deutsches Gericht eine solche globale Stammeskrise verantworten? Und ganz sicher würde seine Schwester am Ende „zu 100 % sterben“, also nachdem der Bruder mit ihr gesprochen hatte, um zu erfahren, wer der wirkliche Vater sei – wie er dem Gericht mitteilte. Vermutlich müsste dessen Sippe dann auch mit Krieg überzogen werden.

Der Karlsruher Senat hatte „aufgrund des Näheverhältnisses“ keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Antragsgegnerin eine Mitwirkung an der Begutachtung nicht zuzumuten sei, da man mit hoher Wahrscheinlichkeit von „gravierenden Folgen“ für ihr Wohlergehen ausgehen müsse. Das Interesse des Vaters „an der Klärung seiner Abstammung“ habe „hinter das Recht der Mutter auf körperliche Unversehrtheit zurückzutreten“.

Sicherheitsorgane trauen sich nichts mehr zu

Man sieht: Am Ende braucht es keinen förmlichen Beschluss eines Gerichts oder Parlaments, dass religiöse Gesetze wie das der Jesiden oder auch die Scharia der Muslime in Deutschland angewendet werden (man denke an den Wiener Fall). Die simplen Fakten bedingen es: Es gibt eine Bevölkerung, die auf deutschem Boden gemäß diesen Gesetzen leben will. Also müssen deutsche Gerichte sich um die Konsequenzen herumschlängeln – oder sie glauben, es zu müssen. Denn sicher kann man den Beschluss des Karlsruher Oberlandesgerichts in vielerlei Hinsicht kritisieren. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass die gemeinsame Rechtsordnung der deutschen Gesetze schon an sich ein so hohes Rechtsgut ist, dass sie alle anderen Güter aufwiegt – sogar Mord und Totschlag im Stammeskontext. Das hätte dann ein anderes Urteil heraufbeschworen, eines, in dem die inneren religiösen und Stammesbefindlichkeiten der Jesiden nicht die Hauptrolle spielen.

Was das Karlsruher Urteil aber auch zeigt: Die Justiz traut es sich selbst und den anderen Sicherheitsorganen nicht mehr zu, im Falle von Zuwiderhandlungen gegen den Buchstaben und Geist der Gesetze (Frauenmord, Stammesfehde!) wirksam einzugreifen. Stattdessen lässt man sich von den Zugewanderten diktieren, wie die rechtliche und sonstige Praxis, wie das Leben in Deutschland auszusehen hat. Das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten und die Resilienz gegenüber gewaltbereiten Stammeskulturen nähert sich offenbar dem Nullpunkt. Armes Deutschland.

Im Hintergrund darf man andere „Religionen“ defilieren lassen. Hinzu kommen Demonstrationen in Hamburg, Essen und anderswo, auf denen offen die Einführung von Kalifat und Scharia in Deutschland gefordert wird. Man sollte sich nicht täuschen: Dieser Anspruch hat aus islamischer Sicht nichts Hinterwäldlerisches. Schon 1990 forderte die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) in der sogenannten „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“, dass die Umma der Muslime der „verwirrten Menschheit“ im Einklang mit der Scharia den Weg weisen müsse (vgl. das Dossier des Pragmaticus).

Deutsche Politik geht auf Islam zu, der entfernt sich

Immer wieder berichten deutsche Medien – dabei erstaunlich unaufgeregt – von lange etablierten Scharia-Gerichten etwa im Freistaat Bayern, so in der Süddeutschen Zeitung. 2015 beschäftigte das Oberlandesgericht München ein „heikler Fall“: Welches Scheidungsrecht sollte gelten, das deutsche oder die Scharia (auch laut SZ)?

Dabei gehen die Versuche, die Scharia in Deutschland anzuerkennen bis auf das Jahr 2008 zurück, als der designierte bayerische Integrationsbeauftragte Georg Barfuß (FDP) forderte, die Scharia dort zuzulassen, wo sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 2012 schlug der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) vor, „in zivilrechtlichen Fragen wie Familienstreitigkeiten oder Geschäftsverträgen islamische Schiedsgerichte wirken zu lassen“. In der SPD regte sich damals kein erkennbarer Widerspruch gegen Hartloffs Forderung.

2018 sprach dann der spätere Ko-Parteichef Omid Nouripour (Grüne) im Bundestag seine bekannten Worte: „Unser Job hier ist, dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können, aber diejenigen nicht, die dies nicht sind.“ Nouripour ist sozusagen die äußerste Avantgarde der deutschen Politik in dieser Frage. Der heutige stellvertretende Bundestagspräsident wies damals darauf hin, dass es „ganz viele Arten von Scharia gibt“. Doch das wirkt wenig beruhigend, wenn eine Form schlimmer als die andere ist.

Zur gleichen Zeit gibt es keine Signale dafür, dass sich der Islam und seine Vertreter auf den Westen zubewegen, im Gegenteil. Der islamische, salafistische Youtube-Prediger Mohammed bin Shams al-Din, der sich angeblich in Deutschland aufhält, fordert die Massenexkommunikation (Takfir) von Muslimen, die Christen und Juden nicht als „Ungläubige“ ansehen. Solche Muslime seien selbst Ungläubige. Man kann sich denken, wohin es führt, wenn solche Stimmen mehr Gewicht gewinnen.