In Rheinland-Pfalz schockiert wenige Tage vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag ein neuer Skandal um Sonderurlaub die SPD. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gerät unter massiven Druck. Auslöser ist ein Skandal um Sonderurlaub für Regierungsbeamte.

Im Zentrum steht Innenstaatssekretär Daniel Stich (49), der über Jahre hinweg als Beamter beurlaubt war, um für die SPD zu arbeiten – unter anderem als Landesgeschäftsführer und Generalsekretär. Trotz seiner Tätigkeit für die Partei wurden ihm die Jahre für seine Pensionsansprüche angerechnet. Zudem erfolgte während dieser Zeit sogar eine Beförderung im Beamtenstatus. Staatsrechtler sprechen von einem möglichen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates. Kritiker sehen darin eine unzulässige Vermischung von Amt und Partei.

Die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat nicht nur Stich, sondern eine weitere Beamtin für die Parteiarbeit beurlaubt, während die Pensionsansprüche weiter gestiegen sind. Das bestätigten das Innenministerium und die Staatskanzlei in Mainz auf eine Anfrage der Rheinpfalz.

Auch die SPD-Politikerin Juliane Seifert (48), die zuletzt in der Regierungszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Staatssekretärin im Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) war, wurde für die Parteiarbeit beurlaubt. Den Fall von Juliane Seifert, die zwischenzeitlich in die Bundestagsfraktion gewechselt ist, sah der Landesrechnungshof als problematisch an, als er den Fall 2018 geprüft hatte. Um damals Rückschlüsse auf die Person zu vermeiden, sei der Bericht nie veröffentlicht worden, so die Rheinpfalz.

Der Rechnungshof hat erst jüngst darauf hingewiesen, dass parteipolitisches Wirken außerhalb des Parlaments grundsätzlich nicht im öffentlichen Interesse stehe. Das „öffentliche Interesse“ ist aber Voraussetzung dafür, dass während der Beurlaubung weitere Pensionsansprüche gesammelt werden können.

Die SPD verteidigt das Vorgehen als rechtlich zulässig und verweist auf vergleichbare Fälle. Ministerpräsident Schweitzer sieht darin kein moralisches Problem. Ausgerechnet kurz vor der Wahl ein weiterer Fall von Filz, verantwortet von Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Die CDU spricht von einem „SPD-Selbstbedienungsladen“.

Tatsächlich ist Rheinland-Pfalz eine Art Beute der Partei. Beamten- und Parteiapparat sind so miteinander verschmolzen, dass eine Trennung kaum mehr möglich erscheint. Auch die Justiz ist parteipolitisiert und fällt erkennbare Gefälligkeitsurteile nach Parteibuch – wie etwa die Verwaltungsgerichte, die über alle Instanzen schon die Bewerbung eines Oppositionskandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters zurückgewiesen haben. Längst kann man von Parteibehörden sprechen, die an die Regierungsform in der DDR erinnert: Auch dort dirigierte Die Partei die Behörden in die gewünschte Richtung.

Am 22. März 2026 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag – und selten zuvor war der Ausgang so offen. Die aktuellen Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Beide Parteien liegen jeweils bei etwa 27 bis 28 Prozent und damit praktisch gleichauf.

Deutlich zugelegt hat die AfD, die inzwischen rund 19 bis 20 Prozent erreicht und sich als drittstärkste Kraft etabliert. Die Grünen liegen stabil bei etwa 9 Prozent. Kleinere Parteien kämpfen um den Einzug: Freie Wähler und Linke bewegen sich um die Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP aktuell darunter liegt und den Wiedereinzug zu verpassen droht.

Damit zeichnet sich ein politisch fragmentiertes Parlament ab. Die bisherige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hätte nach den Umfragen keine Mehrheit mehr.

Allerdings: In Rheinland-Pfalz wählt jeder Zweite per Briefwahl. Das bedeutet: Die Stimmen sind längst abgegeben. Der Skandal kommt also sehr spät. In den vergangenen Wochen meldeten die Umfrageinstitute eine „Aufholjagd“ der SPD zur CDU. Beide Parteien liegen nach jüngsten Umfragen gleichauf. Entscheidend sind aber auch jene Stimmen, die längst vor dem Skandal abgegeben wurden.

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