Es gab einmal ein Land, in dem die Bürger erwarteten, mit ihrem Stimmzettel dazu beizutragen, eine andere Regierung zu bekommen mit einer besseren Politik. Das ist nicht mehr so, weil die Politik sich durch Regierungswechsel nicht ändert. Die erste rotgrüne Kanzlerin Merkel hat nicht nur die CDU samt CSU zu Erfüllungsgehilfen der woken Rotgrün-Agenda gemacht. Sie hat das Grundgesetz uminterpretiert und dem unverzüglich Rückgängigmachen von unrotgrünen Entscheidungen Verfassungsrang verliehen. Das übersteht auch das Wenige nicht, das durch die Brandmauer kommt.

Mir diesem Zustand hatten sich viele Menschen, die schon länger hier leben, bereits abgefunden. Da schlägt die „National Security Strategy“ der USA wie eine Bombe ein. Denn sie will nichts weniger, als die Rückkehr Europas zu europäischen Werten durch US-Politik befördern – auch durch Unterstützung der politischen Kräfte in den Ländern Europas, die das ebenfalls wollen. Es lohnt nicht aufzuführen, wer darauf in Deutschland und Europa mit welcher Ablehnung reagiert. Auffallend ist, wie wenige es sind, wie langsam sie sich meldeten und wie zaghaft sie formulieren. Das ist nur zu leicht zu verstehen. Denn innerlich wissen sie vermutlich, es kommt in der Politik nie darauf an, wer glaubt, „recht“ zu haben, sondern wer stärker ist.

Eine Regierung in Alteuropa käme nie auf den Gedanken, selbst eine Strategie für ihre Politik zu haben, also ihre Ziele und Mittel zu formulieren, geschweige denn zu veröffentlichen. Das machte ihr tatsächliches Handeln ja peinlicherwiese überprüfbar und benotbar. Die in Berlin könnten das deutsche Fehlprodukt „Koalitionsvertrag“ mit so etwas verwechseln. Aber der schreibt nur fest, wie sich die Politik davor auf neue Weise  nicht ändern darf.

Welche Teile der „National Security Strategy“ für Deutschland und die EU welche Bedeutung haben, werden Beiträge auf TE weiter behandeln.

Abwärts Merz. In Kürzestzeit in Israel, Jordanien und Britannien sollte den Eindruck erwecken, als wäre der Kanzler einer Großmacht unterwegs, wo doch jeder weiß, Deutschland ist keine. Einziger Zweck dieser teuren Fototermine sind Bilder im TV und Schlagzeilen auf Titelseiten. Das ginge digital extrem kostensparend.

Kanzler Merz war am 5. Dezember in Brüssel beim belgischen Premier De Wever und will Deutschand als „Garantiesstaat“ die Haftungsrisiken aufzwingen für die Verwendung festgehaltener russischer Gelder für die Ukraine. Diese sind nach Völkerrecht als Eigentum geschützt. Das Haftungsrisiko schätzt Belgien bei einer russischen Klageerfolgsquote von nur 10 bis 20 Prozent auf 20 bis 40 Milliarden Euro.

Kanzler Merz findet weder als Weltmacht-Außenpolitiker noch Renten-Manager bei den Wahlwilligen Zustimmung. 22,6 Prozent war das CDU-Ergebnis (ohne die sechs Prozent CSU) bei der letzten Bundestagswahl. Bei 22 ist Merz nun angekommen und weiter geht’s bergab.

Indem Merz mit Milliardenschulden zuhause Probleme ungelöst verschieben und mit Milliardenschulden den aussichtslosen Ukrainekrieg verlängern will, bloß um an der Ohnmacht zu bleiben, jagt er die Staatsquote nach oben – macht den Mühlstein um den Hals der Zukunft des Landes gröbst fahrlässig tödlich.

Nicht erfasst haben können die Zahlen, wie sie sich durch den Wegzug der jungen und alten Gutverdiener 2025 noch mehr verschlechtert haben müssen und in der zweiten Hälfte der Zwanziger werden.

Holger Douglas hat gestern im Wecker der Baumringe von 3.000 Jahren Hinweise beschrieben auf eine Klimaabkühlung in den 2030ern und 2040ern, das passt dann ja zu den politischen Tieftemperaturen.

Bis sich in Deutschland ein Verband kritisch äußert, tut er das regelmäßig zu spät. „Aktuell gehen allein in der NRW-Metall- und Elektroindustrie jeden Monat rund 2.100 Industriearbeitsplätze verloren“, sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, der Rheinischen Post: „In der NRW-Metallindustrie … hochbezahlte Arbeitsplätze mit einer Durchschnittsvergütung von fast 65.000 Euro im Jahr … In der chemischen Industrie haben die Unternehmen aktuell nur noch eine Auslastung von 70 Prozent. In der Metall- und Elektroindustrie NRW ist die Produktion im Vergleich zu 2019 um 23 Prozent eingebrochen. Es ist zu befürchten, dass sich der Stellenabbau angesichts des Personalüberhangs beschleunigen könnte.“ Der Verband fordert von Bund und Land eine neue Agenda: „Hohe Energiekosten, international nicht wettbewerbsfähige Steuerlasten und Arbeitskosten, kurze Arbeitszeiten, dazu eine erdrückende Bürokratie und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das sind die Stellschrauben, die jetzt endlich angegangen werden müssen.“

Streisand-Effekt der EU. Elon Musk meldet den massiven Anstieg der X-Downloads in ganz Europa nach der Verhängung der EU-140-Millionen-Dollar-Strafe: „𝕏 ist eben Nummer Eins News-Quelle in jedem einzelnen EU-Land geworden … und verlassen sich nun mehr darauf als auf traditionelle oder staatliche Medien.“

Die Wirkungen der „National Security Strategy“ für Deutschland und die EU haben begonnen – und werden lange anhalten. Dem unbedingten Freund der Freiheit fehlt in der US-Strategie die unbedingte Freiheit des Einzelnen, aber die Chancen darauf werden durch sie größer.