Farce Stromsteuersenkung, Weltenlenker Merz und Grüße aus China

In Berlin illusionieren Merz, Selenskyj und Macron. In Shenzhen sind Trump, Xi und Putin zum ersten, aber nicht zum letzten Mal zusammen. Diese Stromsteuersenkung geht als Farce und Frechheit des Parteienstaats in die Geschichte ein.

Die Koalitionskrise sei abgewendet worden, beteten die ÖRR die Sprachregelung nach. Das geht gar nicht, denn SPD/CDU sind die Dauerkrise von Beginn an. Dementiert Fraktionsvormann Thorsten Frei einen Bericht von Bild über Mitternachts-Krach zwischen Merz und Klingbeil, „Nein, also wir hatten insgesamt eine gute Atmosphäre“, bestätigt er ihn mit dem Wort „insgesamt“.

„Ein ziemlich erbärmliches Hickhack um 80 bis 100 Euro Stromsteuer“ nannte Ex-CDU-General Mario Czaja die Nachtgeburt und forderte Kanzler Friedrich Merz auf, die Abstimmung über den Haushalt am 27. November mit der Vertrauensfrage zu verbinden (Welt). Die Stimmungslage sei „extrem schlecht an der Basis“, sie sei „extrem schlecht auch in der CDU- und CSU-Fraktion“. Das liege auch am Agieren des Kanzlers. „Dieses Erwartungsmanagement, das er täglich betreibt und auf Parteitagen und in Bierzelten die große Nummer schwingt und dann das Ganze wieder einsammelt nach einem kurzen Gespräch mit dem Finanzminister – das ist dieses Amtes und dieser Aufgabe, vor der wir stehen, nicht würdig.“ – Erinnert an Koch und Kellner bei Gerd Schröder und „Joschka“ Fischer.

Rentenirrtum. Ob Merz das bewusst ist oder nicht oder egal, Deutschland driftet Frankreich nach als Industrieland, in dem die relativen Einkommen der über 65-Jährigen diejenigen der Erwerbs-Bürger übersteigen – durch das umlagefinanzierte Rentensystem ohne Zukunft.

Über den Tagesrand der Parteipolitik hinaus schauen Merz-Klingbeil und Co. nicht. Hinter ihnen die Sintflut. Für den Politiker-gemachten Abriss des Wohlstandslandes sind sie und ihresgleichen trotzdem verantwortlich. Die dramatische Fehlentwicklung zu immer weniger Wirtschaft und immer mehr Staat ist ihr Werk.

Den Sozialisten 4.0 in allen Parteien sei hier die polemische Frage gestellt, seid ihr mit dem Tausch zufrieden, keine Reichen mehr, aber immer mehr Arme?

Erhellend ist auch der Vergleich von Bruttosozialprodukt und Energieverbrauch.

— Jack Prandelli (@jackprandelli) November 18, 2026

Heimat und Sorge. Die Menschen empfänden eine starke Verbundenheit mit ihrer Heimat, blickten jedoch mit Sorge in die Zukunft. Sagt der erste Heimatreport des Agrarministers Alois Rainer. 79 Prozent fühlen sich mit Wohnort und Wohnregion sehr oder ziemlich verbunden. Gleichzeitig erwarten 43 Prozent, dass sich die Lebensbedingungen verschlechtern werden. Vor allem steigende Preise, Krieg und Krisen sowie die wirtschaftliche Lage in Deutschland bereiteten große Sorgen. Für 80 Prozent sei Heimat ein Gefühl von Vertrautheit, bei 65 Prozent von Sicherheit und Geborgenheit. Besonders eng verknüpften 88 Prozent der Gefragten Heimat mit Natur und Landschaft, 86 ihrem sozialen Umfeld und 81 ihrem jetzigen Wohnort. 79 Prozent sähen regionale Speisen und Spezialitäten als wichtige Besonderheiten zum Bewahren und Weitergeben. 85 Prozent schöpften aus dem persönlichen Umfeld viel oder sehr viel Zuversicht. Auch das Engagement daheim spiele für viele eine Rolle. 73 Prozent hätten sich in den vergangenen zwölf Monaten ehrenamtlich engagiert. Die persönliche Zufriedenheit ist bei vielen weiterhin hoch: 78 Prozent sind mit ihrem Leben ganz und gar zufrieden oder zufrieden. Gleichzeitig sind die Zukunftssorgen deutlich ausgeprägt. 88 Prozent beschäftigen Preissteigerungen und Inflation, 85 Prozent die Auswirkungen von Krieg und Krisen auf das Leben hierzulande und 84 Prozent die wirtschaftliche Situation in Deutschland. Die Sorgen spiegeln sich auch in der Wahrnehmung der eigenen Region wider: 42 Prozent haben den Eindruck, die Lebensbedingungen an ihrem Wohnort oder in ihrer Region hätten sich in den letzten drei Jahren verschlechtert. Für die nächsten drei Jahre erwarten das 43 Prozent. „Heimat ist ein Stabilitätsanker. Sie bedeutet Vertrautheit, Zugehörigkeit und Sicherheit“, sagte Rainer. Man müsse die Heimat deshalb „nicht nur bewahren, sondern aktiv stärken“.

BSW-Wahlprüfungsbeschwerde. „Die Verwerfung … mag den rechtlichen Regelungen entsprechen und für die AfD vorteilhaft sein, kritisch ist jedoch, dass nach dieser Entscheidung der Erfolg einer Wahlprüfungsbeschwerde eine Erkenntnistiefe der Antragsteller voraussetzt, die in der Realität erst durch eine Wahlprüfung erreicht wird“, sagte AfD-Vizesprecher Stefan Möller: „Eine theoretisch mögliche Wahlprüfung, die faktisch in aller Regel an nicht erfüllbaren Anforderungen scheitert, verliert ihren Wert als Kontrollmechanismus.“ Ähnlich äußerte sich BSW-Anwalt Christoph Degenhart, Emeritus für Staats- und Verwaltungsrecht und einst Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof: „Das Gericht … verlangt von den Beschwerdeführern letztlich die Quadratur des Kreises: Sie sollen konkrete Zählfehler darlegen, die sich ohne eine Neuauszählung überhaupt nicht feststellen lassen.“ Wenn bereits zahlreiche Zählfehler zu Lasten des BSW nachgewiesen und korrigiert wurden, aber noch viel mehr vergleichbare, nicht korrigierte Anomalien als weitere Indizien über systematische Zählfehler bestehen, dürfe die Überprüfung des Wahlergebnisses nicht daran scheitern, dass diese zusätzlichen Fehler nicht schon vor einer Neuauszählung im Einzelnen belegt werden können. – Schlägt die Union nun die Abschaffung der Prüfung durch den Bundestag vor, lenkt das von dieser bleibenden wirkungslos machenden Praxis des BVerfG ab.

Planlos. Dem „Gipfel“ der „Koalition der Willigen“ bei Kanzler Merz heute in Berlin warf die führende Sicherheitsexpertin Claudia Major Planlosigkeit und fehlenden Mut zur Ukraine vor: „Was ist die europäische Vorstellung davon, wie dieser Krieg enden soll? Mein Eindruck ist, dass wir keine haben (NOZ).“ Es laufe darauf hinaus, „die Ukraine am Leben zu erhalten und zu hoffen, dass sich irgendwo etwas verändert: in Moskau, in Washington oder in der Ukraine.“ Major erwartet „keine weltbewegenden Entscheidungen“.

Sanktionen gegen Russland. 74 Prozent der Deutschen unterstützen sie, doch die Zustimmung ist von Herbst 2025 bis Frühjahr 2026 um fast fünf Prozentpunkte gefallen, berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von Eurobarometer-Daten. Einen starken Rückgang der Befürworter gab es bei jungen Leuten. Unter den 15- bis 24-Jährigen lag ihr Anteil nur noch bei knapp 71 Prozent, zuvor waren es 81 Prozent. Zudem befürworteten 78 Prozent in Westdeutschland die Sanktionen, aber nur 61 Prozent in Ostdeutschland.

Kein neues Jalta, weist Norbert Röttgen eine Parallele des Treffens von Trump, Xi und Putin in Shenzhen mit dem von Roosevelt, Stalin und Churchill im Februar 1945 in Jalta zurück (RND). Jeder der drei Präsidenten habe sein eigenes taktisches Interesse an der Symbolik, darin erschöpfe sich das Ereignis. „Vor allem Putin erhält eine internationale Aufwertung.“ Trump könne seiner innenpolitischen Niederlage entfliehen und auf der internationalen Bühne Wichtigkeit demonstrieren. „Xi sieht in seiner Rolle als Gastgeber ein weiteres untrügliches Zeichen, dass China immer mehr die internationale Bühne dirigiert.“ – In Jalta hatte auch jeder sein eigenes Interesse und die Tatsache des erstmaligen Treffens von Trump, Xi und Putin sind unübersehbar die Demonstration: Wir klären unsere geopolitischen Einflusszonen – ihr anderen wisst dann, woran ihr seid. – Merz und Macron entfliehen übrigens auch ihren innenpolitischen Niederlagen und demonstrieren in Berlin Wichtigkeit.

Auf Trump, Xi und Putin muss auf verschiedene Weise geschaut werden. TE-Autoren werden es tun.

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