Sozialdemokraten und Christdemokraten gibt es nicht mehr, die Parteien heißen nur noch so. In Berlin-Mitte, Schauplatz des Parteienstaats, geht es zu wie in den latzten Jahren der DDR. Nur noch Tarnen, Tricksen, Täuschen, Flicken, Verschieben - über die Runden stolpern.
Durch die Schablone der in Berlin-Mitte Wirkenden gesehen ist der Rückzug der Verfassungsgerichts-Kandidatin eine Niederlage der SPD. Sonst nichts. Das ist aber der unbedeutendste Teil des Ereignisses. Die SPD wird einen anderen Kandidaten benennen, von dem sie nicht weniger eine Entscheidung des Gerichts für das Verbot der AfD erwarten darf und die Transformation des Grundgesetzes nach Bauplänen des bürokratischen Wokunismus-Globalismus.
Wirtschaftskrise. Die Industrie ist weiterhin im freien Fall. Im Juni brach die Produktion allein im Pharmabereich dramatisch um 11 Prozent ein. Auch andere Schlüsselbranchen haben starke Rückgänge: Der Maschinenbau meldet ein Minus von 5,3 Prozent, die Nahrungsmittelindustrie sogar von 6,3 Prozent. Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe sank nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2025 gegenüber Mai saison- und kalenderbereinigt um 1,9 % − auf den niedrigsten Stand seit Mai 2020, als die Produktion als Folge der Corona-Politik eingebrochen war.
Tarnen, Tricksen, Täuschen: In Berlin-Mitte geht es zu wie in den latzten Jahren der DDR. Beispiel: Mit einem Buchungstrick will SPD-Finanzminister Klingbeil zusätzlichen Spielraum im Haushalt 2025 gewinnen, aus der Bundeswehr eine Liquiditätsreserve von 800 Millionen Euro an den Bund überweisen und im BMF als Einnahme verbuchen (Spiegel).
CDU-Krise. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden“, sagte CDU-Arbeitnehmerflügel-Vormann Radtke (SZ). Würde im Bund gewählt, wäre die schwarz-rote KleiKo ohne Mehrheit: „Wir steuern in Deutschland auf französische Verhältnisse zu, wir haben schon heute zwei Landtage, in denen die Landesregierungen keine eigene Mehrheit mehr im Parlament haben.“ Zu glauben, dies sei „nur die Folge der Flüchtlingskrise von 2015 und der Corona-Pandemie, ist nicht nur falsch, es ist gefährlich“. Bereits in fünf Wochen seien Kommunalwahlen in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Vor der letzten Kommunalwahl habe die Union in bundesweiten Umfragen nicht wie jetzt bei 25, sondern noch bei 38 Prozent gelegen. Es sei eben „bei Weitem nicht so, dass quer durchs Land vor lauter Begeisterung die Löcher aus dem Käse fliegen“. Die CDU müsse ihren Kurs nachjustieren. Außenpolitisch habe Merz Deutschland zurück in die Champions League geführt (Herr Radtke, Sie gestatten, dass ich griene?), aber „das Aufstiegsversprechen, das die Demokratie in Deutschland nach der Nazi-Zeit gefestigt hat, ist seit mindestens 20 Jahren tot … Selbst junge Akademiker haben in vielen Regionen in Deutschland auf dem Wohnungsmarkt keine Chance und ziehen zurück zu ihren Eltern oder in WGs.“ Die gutverdienende Mittelschicht sei an vielen Stellen nicht mehr in der Lage, sich Wohneigentum zu kaufen. „Diese Fragen nicht zu adressieren, treibt viele Menschen in die Arme der Linkspartei.“ Deren Lösungen für das Problem seien zwar alle untauglich, aber sie besetze das Thema als einzige Partei prominent. Die AfD speise „sich nicht nur aus ihrem Brot-und-Butter-Thema Migration, sondern auch sehr stark aus ihrem Kampf gegen das Establishment und aus einer politischen und kulturellen Entfremdung der Arbeiter von den Volksparteien“. Letzteres sei „natürlich ein historisches Versagen der SPD, aber ich gebe mich nicht zufrieden damit, dass wir als CDU davon nicht profitieren können“.
Kommunen-Krise. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Spiegler fordert von Bund und Ländern die Finanzierung des Wechsels ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld (Rheinische Post): „Es darf nicht nur eine Kostenbeteiligung geben, sondern eine komplette, dauerhafte Übernahme der Kosten durch Bund und Länder.“ Auf die Kommunen kommen jährliche Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro zu.
ARD-Hauptstadtstudio-Krise. Der Pro-Atomkraft-Verein Nuklearia will das ARD-„Sommerinterview“ mit SPD-Vorfrau Bas am Sonntag für Proteste nutzen. Nach den Erfahrungen des letzten Wochenendes meldete er eine Demo für Sonntagfrüh, 8 Uhr, an. „Besonders möchten wir die SPD und ihre Stammwählerschaft aus gewerkschaftlich organisierten Industriebeschäftigten erreichen“, sagte Nuklearia-Niels Harksen (dts), „Ihre Arbeitsplätze sind durch hohe Energiekosten bedroht. Reaktivierte deutsche Kernkraftwerke könnten günstigen Strom liefern und zur Rettung der Arbeitsplätze beitragen, falls die SPD den Weg für den weiteren Betrieb der Kraftwerke frei macht.“ − Letzten Sonntag wollte der Pro-Atomkraft-Verein das „Sommerinterview“ mit Grünen-Vormann Banaszak zum Protest nutzen und war ab 12 Uhr vor dem Reichstagsgebäude gegenüber dem TV-Set, aber die ARD hatte die Sendung am Vormittag aufgezeichnet, die etablierte Live-Sendung im Internet und den üblichen Pressetermin gestrichen − „aus Sicherheitsgründen“, wie eine Sprecherin sagte.
Kultur-Krise. In Frankreich soll eine Ausgangssperre für Kinder die überbordende Kriminalität bremsen, Kindersöldner sind keine Seltenheit mehr in Schweden, Dänemark, Deutschland oder eben Frankreich. Zwölf- und Dreizehnjährige werden von Drogendealern als Späher, Kuriere und Handlanger eingesetzt. In Nîmes gilt die Ausgangssperre für alle unter 16 Jahren von 21 Uhr bis sechs Uhr früh.
Gaza-Krise. Israel will die Kontrolle im ganzen Gazastreifen übernehmen. Sagte Israels Premier Netanjahu Donnerstag Fox News: „Wir wollen uns selbst und die Bevölkerung des Gazastreifens von dem schrecklichen Terror der Hamas befreien .“Israel wolle den Gazastreifen nicht behalten, sondern an „Streitkräfte“ übergeben, die ihn ordnungsgemäß verwalten. Die Hamas halte nicht nur israelische Geiseln fest, „sondern auch zwei Millionen Palästinenser“. Entgegen westlicher Medien, die von Palästinenser-Umsiedlung sprechen, meldet JFEED, „Gaza wird nicht annektiert, seine Bewohner nicht weggebracht“. − Warum? Trump will Ruhe im Orient. Das bedeutet keine Lösung, sondern weiter wie schon 77 Jahre.
Keine Netzkrise. Ein X-Gegner nach dem anderen kehrt von seinem woken Ausflug zu Bluesky zurück, Reichweite siegt über ideologische Reinheit.
Stablecoins. Während alle auf Tagesthemen schauen, sind Strukturveränderungen mit ganz weitreichenden Folgen im Gange, auf die kaum jemand achtet. In der Bargeld-Debatte entgeht den meisten, wie mit Trumps Hilfe privates Digitalgeld auf den Markt drängt: Stablecoins. „Die werden den Konflikt zwischen staatlicher und privater Souveränität im Zahlungsverkehr weiter verschärfen“, prognostiziert Paweł Tokarski, Ökonom der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Am Ende geht es nicht mehr um Bargeld oder Digitalgeld, sondern Privatgeld oder Staatsgeld.
Klimaindustrie-Krise. Die jüngste Ausschreibung der grünen Bundesnetzagentur für Windparks in der Nordsee blieb ohne Gebot. Investoren steigen aus, die technischen Risiken der Windmühlen in der stürmischen Nordsee sind exorbitant hoch wie auch die negativen Preise. Wenn zu viel Strommüll von Windrädern vorhanden ist, muss der teuer entsorgt werden. Niemand will mehr investieren. Die Klimaindustrie läuft nur mit steuergestützten Garantiegewinnen.
Norbert Häring klärt auf, wo der Deutsche Wetterdienst eiskalt behauptet, dieser Juli wäre ungewöhnlich warm gewesen.
Nachhaltig wirkten andere als die grünen Weltwokunisten im Parteienstaat.
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Radtke zeigt, warum die Union gegen die AfD verliert: Die Union schnallt einfach nicht, warum die Leute die AfD wählen. Die AfD steht nicht gegen das Establishment, und die Arbeiter unter ihren Wählern sind nicht einfach entfremdet von den Arbeiterparteien. Die AfD steht für das bundesrepublikanische Establishment des Grundgesetzes und für den freien Bürger, der für sich selbst und seine Familie sorgen und gesellschaftlich aufsteigen will. Die AfD rügt den moralisch verbrämten Ausverkauf Deutschlands nebst Plünderung und Bevormundung der Bürger.
Liebe Wähler, schafft Parteien und Fraktionsdisziplin ab, dann ist der erste Schritt zu besserer Demokratie schon getan.
Listenwahlrecht abschaffen reicht völlig. Nur noch Direktkandidaten.
Und persönlich haftbar machen, für das was sie anrichten, die Politiker. Beamte bei uns sind das ja auch – so sie nicht remonstrieren: . Beamtenstatusgesetz § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) 1Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. 2Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. 3Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und… Mehr
Naja – dann gibt’s eben die Beamtenhöchststrafe – Versetzung in den einsweiligen Ruhestand bei vollen Bezügen.
Das dt. Beamtensystem ist in sich wasserdicht, dafür hat man schon selbst gesorgt.
Der Spion Jian Guo ist SPD – Mitglied. Der Spion Jian Guo war ab 2007 Informant des Verfassungsschutz. Der Spion Jian Guo wird ab 2015 als Doppelagent gelistet. Der Spion Jian Gui wird ab 2016 als Verdachtsfall geführt und beobachtet.
Der Spion Jian Guo wird ab 2018 abgehört und ab 2020 observiert. Ab 2019? arbeitet der Spion Jian Guo für Krah. Der Verfassungsschutz hat weder Krah noch die AfD über die Spionagetätigkeiten von Jian Guo informiert!
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Hier zeigt sich: mit Posten und Ämtern umgehen, das können die Parteibrüder und -schwestern.
Was war gestern spät abends mit den Webseiten los? Es sah nach einer Neugestaltung des Webauftritts von TE aus, aber noch einem sehr unausgereiften, der relativ lange Zeit den Browser des Nutzers „beglückte“. Vieles hat nicht funktioniert oder wurde gar nicht angezeigt. Außerdem dauert der Aufruf einer Webseite unermesslich lange, was auch beim bestehenden Auftritt zwar nicht ganz so krass aber dennoch enttäuschend ist. Die IT wurde nicht erfunden, um langsam zu sein. Mehrere Sekunden Wartezeit bis eine Seite steht, werden in diesem Kontext als ungekonnt empfunden. Andere Webseiten, wo auch Sicherheitsvorkehrungen gegen Hacking des Servers dazwischengeschaltet werden müssen, kommen… Mehr
Zitat HajoSeppelt: „Besser auch auf einem strittigen Kanal posten als viele Leute verlieren, die sich für unsere Arbeit interessieren“ > Hahaha…… -Na klar doch; und weil den Leuten Seppelt’s Arbeit (angeblich) so interessieren tut, sind sie ihn dann auch NICHT am folgen und bleiben stattdessen bei „X“ so das Seppelt dann auch extra wieder auf das sooo doooofe „X“ wechseln und seinen ja soo interessierten Leuten hinterherlaufen muß. Ich behaupte einfach mal, dass die Leute bei „X“ geblieben sind weil sie an Seppelt’s Arbeit eben nicht interessiert sind und das sich der arme HajoSeppelt deshalb bei Bluesky sehr einsam und… Mehr
Nachhaltig in Deutschland ist nur diese Parteien- und Ämterkoalition, die sich ungezwungen beim Bürger bedient, um ihre eigenen Pfründe ins Trockne zu bringen!
Sind denn die Ämter und vor allem die gute Versorgung in der Politik nicht genau das, worum es geht? Ist die Politik nicht gerade für Menschen, die sonst entweder kein oder kaum ein gutes Einkommen erzielen würden, ein geeignetes Auffangbecken? Es geht also um das eigene Fortkommen und Vorteile für das eigene Klientel. Sagte nicht – Hasselmann war es meiner Erinnerung nach – schon, „ob jemand lesen oder schreiben kann, ist für ein Amt in der Politik irrelevant“. Absolut richtig, denn nur die richtige linke Haltung ist entscheidend und das sehen wir Bürger jeden Tag. Erst gestern in den NDR… Mehr
„Außenpolitisch habe Merz Deutschland zurück in die Champions League geführt.“ Noch nie war der internationale Bedeutungsverlust der Bundesrepublik deutlicher zu sehen, als bei den Auslandsreisen unseres Doch-noch-Kanzlers. Allein sein Besuch im Oval Office, wo sich die Journaille der amerikanischen Hauptstadt trotz wiederholter Bitten Trumps weigerte, dem deutschen Bundeskanzler eine Frage zu stellen, zeigte wie gering das Interesse an der Meinung des deutschen Regierungschefs im Ausland ist. Warum sollten Journalisten, die dem amerikanischen Präsidenten interviewen können, einer irrelevanten Figur aus Berlin irgendwelche Fragen stellen?
Herr Radke ist Bestandteil des Problems, wenn man sich seine Posts auf „X“ ansieht. Als Sozialist innerhalb der CDU sieht er natürlich nicht, was in seinem Homeland NRW passiert und wo das Ruhrgebiet steht. Nicht umsonst hat Adenauer versucht die Sozialisten in der CDU auszuschalten. Und als EU Abgeordneter steht er auch voll hinter Uschi, die nun wirklich nichts unversucht lässt, die EU an Bürokratie und Einhörnern (wie Klima- und Energiewirtschaft) ersticken zu lassen.
Danke für den Tipp Herr Finanzminister! Jetzt können Millionen Rentner ihr Sparbuch auflösen und das abzuholende Geld als Einnahmen betrachten. Ein unverhoffter Geldsegen, dank SPD. Nachdem E. Musk mit X recht unbeeindruckt war vom Weggang einiger woken, kehren so manche Seppl zurück. Jetzt können die Moralwächter sich wieder über eine tolle Sydney Sweeney aufregen und sich die schönen Bilder mit einer großartigen Frau ansehen; aber bitte nur ansehen und Hände auf die Bettdecke!