In der Kleinen Koalition wird höchstens gefeilscht und das nicht einmal über Wirkliches, sondern nur um Worthülsen und Sprechblasen. Um Argumente geht es nie, nur um Leerformeln der Propaganda. Um Politik geht es fern im Iran.
Was als Image-Film wirken sollte, wurde die Selbstdarstellung eines müden Mannes. Kanzler Merz sagte: „Jetzt wird gestritten, gerungen. Jetzt werden Argumente ausgetauscht für und wider.“ In der Kleinen Koalition wird höchstens gefeilscht und das nicht einmal über Wirkliches, sondern nur um Worthülsen und Sprechblasen. Um Argumente geht es nie, nur um Leerformeln der PR (Public Relations, Propaganda).
Der Staat kann die Bürger nicht vor allen Verwerfungen auf freien Märkten schützen, sagt ein Kanzler Merz in einem Deutschland, das im Hayek-Sozialismus-Index (HSI) 2026 auf Platz 16 von 25 verglichenen Ländern liegt in der Kategorie „Überwiegend unfrei“ mit 67 Prozent staatlichem Interventionismus – ähnlich wie Südafrika (66 %, Platz 15), Frankreich (72 %, Platz 18) und China (74 %, Platz 20). Zum Vergleich: Singapur (18 %, Platz 1), Schweiz (22 %, Platz 2).
Auf dem letzten Platz im Wirtschaftsfreiheitsindex liegt Nordkorea. Die beiden Koreas veranschaulichen die Alternative. Doch der politmediale Betrieb schaut nicht hin.
Des Merz‘ Befund von Sofia Taxidis auf TE: „Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, wie fertig und am Ende Friedrich Merz als Bundeskanzler ist, dann lieferte es dieses selbst produzierte und ins Netz gestellte Imagefilmchen eines völlig ermatteten und leeren Mannes mit leeren Augen, leeren Phrasen und völlig kraftlosem Auftreten.“ Nach seinem Osterurlaub macht Merz wie davor weiter: „Rechnen Sie nicht mit schnellen Entscheidungen!“
Die einzige Folge der deutschen Nichtregierung liegt im Wachsen der Schulden.
Sodann orakelte Kanzler Merz gestern: „Nach langem Schweigen, für das es auf unserer Seite schwerwiegende Gründe gab, nehmen wir als Bundesregierung jetzt auch die Gespräche mit Teheran wieder auf … Wir tun das in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern. Unser Ziel ist, auf diesem Weg auch einen eigenen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zu leisten.“ Wie er das tun will? In Parteinahme für IRGC-Iran rief er Israel auf, die Angriffe auf den Libanon einzustellen und verschwieg dabei das Angriffsziel Terror-Hisbollah, die aus dem Libanon Israel beschießt im Auftrag des IRGC-Iran.
Dann warnte Kanzler Merz vor einer Spaltung der Nato – zu der Deutschland wie fast die ganze EU beitragen. Der Golf-Krieg sei ein transatlantischer Stresstest geworden und dürfe die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern nicht weiter belasten – was fast alle Nato-Länder tun. Die Regierung plädiere für freie Schifffahrt in der Straße von Hormus. Für einen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der Passage brauche es jedoch ein UN-Mandat und einen Beschluss des Bundestages. – Ein Mandat jener UN, die sich in Gestalt des Generalsekretärs Guterres kontinuierlich einseitig auf die Seite des iranischen Terrorregimes stellt?
Operation Adabei. Kanzler Merz hat laut Vize-Regierungssprecher Hille gestern mit Pakistan-Premier Shehbaz Sharif telefoniert und ihm für die Vermittlung zu einem Waffenstillstand zwischen Amerika und dem Iran gedankt. – Was will Merz in einem Konfliktfeld, auf dem er zusammen mit der EU nicht stattfindet?
Die alten Westmedien verbreiten, das Iran-Regime wäre militärisch gegen America und Israel erfolgreich. Seltsamer Weise erklären sie nicht, warum das IRGC-Regime dann dem Waffenstillstandsversuch zugestimmt hat. Sie informieren nicht, dass 75 Prozent der iranischen Petrochemiekapazitäten außer Betrieb sind, die Werke von Mobarakeh und Khuzestan Steel mit der Gesamtproduktion von 14 Millionen Tonnen vollständig stillgelegt, 80 Prozent der Raketenproduktionsanlagen zerstört. Jam Petrochemical, mit einer Jahreskapazität von 3,2 Millionen Tonnen, geht davon aus, dass die Reparatur der durch die Angriffe verursachten Schäden Jahre dauern wird.
Die Verhandlungen mit dem Iran unter Leitung von JD Vance sind für Samstag in Islamabad, Pakistan, angesetzt.
America:
1. JD Vance
2. Steve Witkoff
3. Jared Kushner
Iran:
1. Mohammad Ghalibaf, Parlamentspräsident
2. Abbas Araghchi, Außenminister
Am Montag weiß die Welt mehr.
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Libanon oder nicht. Das ist hier nicht die Frage. Wenn westliche Länder (Spanien, Deutschland, Australien, UK, et al.) dem Iran (und damit bedauerlicherweise dem politischen Islam) die Stange halten und auch für den Libanon die „Waffenruhe“ interpretieren, kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Brandmauer-Diplomatie (oder wie falle ich wem in den Rücken): Wadepuhl telefoniert mit Seyed Abbas Araghchi (Aussenminister Iran) Merz telefoniert mit Trump. Beide versichern uneingeschränkte Unterstützung für den jeweilig anderen. (Merz aber erst, wenn die Schiesserei zu Ende ist und keine Gefahr mehr für deutsche Fregatten herrscht. Was soll dann abgesichert werden ?) DAS hat wohl Trump befürchtet, als… Mehr
Endlich wieder ein Platz 1 für Deutschland.
Beim Verplempern:
Mit 29 Milliarden USD waren die Deutschen die grössten Geldgeber für die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zerstörung und Enteignung) in 2025….
Die Erhöhung der #Pendlerpauschale ist eine Luftnummer, sie ändert nichts an den zu erwartenden Kostensteigerungen für die #Bevölkerung durch die hohen #Energiepreise und deshalb müssen die #Steuern auf #Energie runter!
Ob das auch jedem #Bürger klar ist, oder fallen sie wieder auf die #Bauernfänger der #Politik und ihrer #Mietmäuler herein?
Friedrich #Merz beruft allen Ernstes eine Pressekonferenz zum Thema #Energiepreise ein, um #Deutschland mitzuteilen:
„Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“
Die #Kartellparteien in Deutschland haben sowas von fertig, die müssen weg aus der #Regierung!
Dafür geht immerhin Krieg gegen die Deutschen mit unverminderter Härte weiter.
Gängelung, Enteignung, Verschuldung, Entmündigung, ….
Wir sollten zumindest einen Waffenstillstand für Deutschland verhandeln.
Diese Regierung sollte uns endlich in Ruhe lassen.
Errol Musk, Papa von Elon sagte:
„Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind völlig realitätsfern, außer möglicherweise dem NATO-Chef, der mit [US-Präsident Donald] Trump in allem, was Trump tut, übereinstimmt. Europa ist in vielerlei Hinsicht irrelevant geworden, weil seine Führer keine Führer sind. Niemand weiß genau, was sie sind.“
„ nehmen wir als Bundesregierung jetzt auch die Gespräche mit Teheran wieder auf … „
und der grüne Außenminister Wadephul von der CDU telefonierte mit seinem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi telefoniert. „Ich habe Iran aufgefordert, den Waffenstillstand einzuhalten und sich auf konstruktive Verhandlungen einzulassen sowie freie und sichere Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu ermöglichen“,
auch die Mullahs wollen hin & wieder lachen.