Mit dem EU-Nachtergebnis scheiden "Die Europäer" und die EUvdL-Formation aus der Zukunft der Ukraine ganz aus und finanzieren "nur" noch das Sterben im Krieg bis zum Deal Trump-Putin.
Der EU-Rat beschloss in Nachtsitzung einen zinslosen Kredit für die Ukraine von über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. Die Ukraine soll das Darlehen erst nach russischen Reparationsleistungen zurückzahlen. Damit hat sich Ungarns Viktor Orbán ebenso durchgesetzt wie Belgiens Bart de Wever. Der Ratsvorbehalt, die eingefrorenen Vermögenswerte zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden, wenn Russland keine Reparationen zahlt, ist ein durchsichtiges Nebelkerzchen.
Der Ratsbeschluss ist ein persönlicher Offenbarungseid von Merz und Macron, eine machtpolitische Niederlage der EUvdl-Formation und ein Sieg der sieben Aufrechten Italien, Ungarn, Tschechien, Slowakien, Bulgarien, Belgien und Malta. Mit dem EU-Nachtergebnis scheiden „Die Europäer“ und die EUvdL-Formation aus der Zukunft der Ukraine ganz aus und finanzieren „nur“ noch das Sterben im Krieg bis zum Deal Trump-Putin.
Merz hat verloren wie Maron und EUvdL Merz hat die Forderung der Enteignung (in welcher Form auch immer) der russischen Vermögenswerte zu seiner ganz persönlichen gemacht und sich nicht durchgesetzt, was seine politmediale Tarnung nicht verdecken kann: „Wie von mir gefordert erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro.“ Noch gestern hatte Merz getönt Steuergelder oder russisches Vermögen. Nun sind es die Steuergelder.
Den Ukraine-Krieg hat Kanzler Merz als sein einziges Profilierungsthema verloren. Auf den naheliegenden Gedanken war Merz nicht gekommen. Wer alles auf eine Karte setzt, hat keine mehr, wenn sie nicht sticht. Merz‘ Enteignungs-Karte hat nicht nur nicht gestochen. Der an die 100 Milliarden-Kredit der EU wird wie alles bei ihr den künftigen Steuerzahlern Deutschlands aufgeladen. Merz hat keinen Schaden von ihnen abgewendet, sondern zugefügt.
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Moskaus Drohung mit einer Klagewelle gegen Euroclear hat Belgien im Fitch-Rating einen negativen Eintrag gekostet. Merz, Macron und die EUvdL-Formation tun mehr gegen die Institution EU als ihre Gegner.
Wie und wann der Ukraine-Krieg eingefroren wird, weiß niemand. Gewiss wie das Amen in der Kirche ist, von Merz und UvdL hängt das nicht ab. Am 3. November 2026 werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Sitze im Senat der USA neu vergeben. Die Ukraine zählt bei den Midterms nicht unter die wahlentscheidenden Themen.
Seismograph Söder. Ob Merz das Signal von Söder versteht, darf bezweifelt werden. Der CSU-Vormann stellt sich gegen den Einsatz von Wehrpflichtigen bei einem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Rahmen einer Friedensmission in der Ukraine: „Wehrpflichtige dürften auf keinen Fall in die Ukraine.“ Im TV-Sender Welt sagte Söder, er werde immer wieder von Eltern angesprochen, die eine Wehrpflicht für ihre Söhne befürworteten, wenn sie nicht in die Ukraine geschickt würden. – Ja, der Söder weiß, was brave Bürger hören wollen.
Nach der Niederlage in Brüssel muss Merz auch in der Ukraine-Krieg-Folge-Debatte mit weiteren Niederlagen rechnen. Merz hat „sein“ Profilierungsthema verloren. Das wird ihn nicht davon abhalten, das tote Propagandapferd weiter zu reiten. Wen die Götter vernichten wollen, strafen sie mit Blindheit.
Das Mercosur-Abkommen wird verschoben. EUvdL wollte am Samstag in Brasilien das lange verhandelte Mercosur-Freihandelsabkommen unterzeichnen. Italien und Frankreich verlangen Nachbesserungen. Ohne sie gibt es keine Mehrheit für das Abkommen. Vor Januar 2026 wird das nichts. Zum Verschieben trugen offensichtlich die internationalen Bauernproteste in Brüssel bei. Den französischen CNews nach hat sich die Antifa unter die protestierenden Landwirte gemischt und Zerstörungen begangen. Zentrales Thema der Proteste ist das Mercosur-Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten. Bauern befürchten massiven Preisdruck durch Agrarimporte, die nicht denselben Umwelt- und Produktionsstandards unterliegen wie EU-Erzeugnisse. Zudem richtet sich der Protest gegen mögliche Kürzungen der Agrarförderung ab 2027 und gegen wachsende Bürokratie. Die Demonstrationen erhöhen den politischen Druck auf Kommission und Mitgliedstaaten erheblich.
Wirtschaftskrise. „Die wirtschaftliche Lage unseres Landes ist dramatisch. Wir befinden uns mitten in einer langanhaltenden strukturellen Krise“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Rheinischen Post: „Unsere Wirtschaft wächst seit der Corona-Pandemie nicht mehr. Für das kommende Jahr erwartet die Deutsche Industrie- und Handelskammer ein minimales Wachstum von 0,7 Prozent.“ Ohne die geringere Zahl der Feiertage und die Infrastruktur-Sonderschulden bliebe „am Ende nur noch ein Wachstum von 0,3 Prozent. Die Stagnation geht also weiter.“
Die Unternehmen bauen überwiegend Stellen ab und sind bei Neueinstellungen erneut vorsichtiger. Das „Beschäftigungsbarometer“ des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung sank im Dezember auf 91,9 Punkte, nach 92,5 Punkten im November (Handelsblatt). Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020. „Im Jahr 2025 erlebten wir vor allem in der Industrie einen schleichenden Stellenabbau“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Umfragen des Ifo-Instituts. In der Industrie setze sich in nahezu alle Branchen den Stellenbau fort. Vor allem Bekleidungshersteller wollen Personal sparen, Dienstleister und Handel auch. Am Bau halten sich positive und negative Erwartungen die Waage – hier planen die Unternehmen mit einem gleichbleibenden Personalstamm. Positiv schauen nur die Tourismusbranche und Unternehmensberatungen in die Zukunft: Sie wollen 2026 mehr Personal einstellen.
Ecuadors Parlament trat der Trump-Front gegen Venezuela-Maduro bei mit einer Resolution zur Unterstützung jeder internationalen Aktion zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela und zur Beendigung des narko-terorristischen Regimes von Maduro.
Vor Weihnachten und gegen Neujahr gbt es gute Signale in Richtung mehr Freiheit und Wohlstand für Alle.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Es zeigt, wie entkoppelt die deutschen Politiker von der Realität entfernt sind, mit Ausnahme einiger weniger. Die deutsche „Führung“ brüskiert neben den USA und China auch vor allem die EU-Partner. EUvdL hat sich als Fremdkörper beratungsresistent im EU-Gebäude von Anfang an verschanzt, den restlichen in Deutschland bleibt Brüssel fremd. So gibt es jetzt den Deutschlandpakt (früher gab es so etwas zwischen mehreren Ländern, jetzt nur mit sich selbst) mit staatlichen Garantien, wenn laut Klingbeil Investoren keine Bankenbürgschaften bekommen. Nennt man staatliche Beihilfen, die zu genehmigen sind, da wettbewerbsschädigend. Sollte einem GRüdnungsmitglied der EU bekannt sein. Gnade Merz, wenn er noch… Mehr
Böses Medium: „Klingbeil bereitet die Deutschen auf sinkenden Lebensstandard vor“
Die Banderas müssen aber auf nichts verzichten?
> „… Deutschland brauche Strukturreformen und müsse trotz Rekordverschuldung sparen, meint Finanzminister Lars Klingbeil. Er bereitet die Deutschen auf harte Einschnitte vor. Die Nachfrage soll weiter gedrückt werden. So lasse sich die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs führen, glaubt Klingbeil. …“
Für 90 Milliarden für Goldenklowesen reicht es aber?
Auch UvdL und Kaja Kallas wurden mit abgewatscht. Merz sagte „Wir gehen sozusagen ins Obligo. Damit werden aber die nationalen Haushalte nicht belastet, sondern das geht alles über die EU“, und wer finanziert den EU Haushalt? Dieser neue Weg ist Merz zufolge lediglich möglich geworden, weil man sich darauf geeinigt habe, ihn nicht im Kreis der 27 EU-Staaten zu gehen, sondern im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit mit nur 24 EU-Ländern. Ungarn, die Slowakei und Tschechien wollen sich demnach nicht beteiligen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte die Entscheidung. Das Geld sei „verloren“, sagte er. Am wichtigsten für sein Land… Mehr
> Ecuadors Parlament trat der Trump-Front gegen Venezuela-Maduro bei mit einer Resolution zur Unterstützung jeder internationalen Aktion zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela und zur Beendigung des narko-terorristischen Regimes von Maduro. Aha. Böses Medium berichtet wiederum, Russland und China beunruhigen die Aktionen des immobilienterroristischen Regimes von Trump: „Kreml reagiert auf wachsende Spannungen zwischen USA und Venezuela“ > „… Moskau ruft zur Besonnenheit auf, um „ungeahnte Entwicklungen“ zu verhindern, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag angesichts wachsender Spannungen zwischen Washington und Caracas erklärte. … Auch China äußerte ähnliche Bedenken. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, Peking lehne „einseitige Handlungen und Einschüchterung“… Mehr
> Der Ratsbeschluss ist ein persönlicher Offenbarungseid von Merz und Macron, eine machtpolitische Niederlage der EUvdl-Formation und ein Sieg der sieben Aufrechten Italien, Ungarn, Tschechien, Slowakien, Bulgarien, Belgien und Malta.
Dennoch werden weitere 90 Milliarden zum Klauen geschickt. Kann sich Buntschland noch Renten leisten? Goldene Klos sind wohl wichtiger?
„Bauern befürchten massiven Preisdruck durch Agrarimporte, die nicht denselben Umwelt- und Produktionsstandards unterliegen wie EU-Erzeugnisse.“ Jeder normal denkende Mensch würde dafür sorgen, dass die EU-Bauern unter gleichen Standards produzieren können. Die EU? Sie betrachtet das Abkommen wahrscheinlich als Türöffner, um ihre Erziehungsmaßnahmen über die EU hinaus auszuweiten. Das nennt die EU dann Geopolitik. Und sie ist selbstverständlich von Freiheit gezeichnet.
Es geht um deutsche Auto- (Verbrenner) und Maschinenbauexporte. Das ist der virtuelle und nicht existente Strohhalm, an den sich Deutschland klammert. Dafür ist man bereit, die französischen (und auch deutschen) Landwirte vor die Hunde gehen und den ländlichen Raum ausbluten zu lassen.Lachhafte 11% soll die Industrie dabei einsparen, wenn die Zölle fallen, aber was ist das angesichts nichtwettbewerbsfähiger Energiekosten und permanenter Abgabenerhöhungen? Jeden zweiten Tag beght ein französischer Landwirt Selbstmord…
Dass überhaupt eine Enteignung der russischen Vermögenswerte erwogen und ins Gespräch gebracht wurde, dass solch verrückte Ideen nicht sofort als solche bezeichnet wurden, ist bereits ein erheblicher Schaden, der sich auch in barer Münze noch auszahlen wird.
Das BruttoGluecksprodukt ist wohl auch nur linkes Geschwurbel:
Die Suizidrate in Buthan explodiert und die Jungen wollen weg……
(NZZ)
Gut und Boese im US House of Representatives:
Gut: Das neue US-Gesetz mit dem Titel „Protect Children’s Innocence Act“ zielt darauf ab, Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis für „genitale oder körperliche Verstümmelung“ oder „chemische Kastration“ eines Minderjährigen zu verhängen.
Boese: Die Abstimmung war mit 216 zu 211 denkbar knapp.
211 Menschen, denen ich nicht die Hand schuetteln moechte ….
Sein „Erfolg“!
Er hat es immerhin geschafft, uns gegen ein anderes Volk auszutauschen.
Und WIE der Mann sich fuer „sein“ Volk einsetzt:
Der ukrainische Vizebundeskanzler Merz hat sich zwar nicht das russische Vermoegen krallen koennen, aber er hat doch 90 Milliarden fuer „sein“ Volk rausgeschlagen.
Fuer uns bedeutet das auch nur weiter „Krieg“ und weniger Rente.
Oder wie unser Kanzler Klingbeil sagt: Guertel enger, macht nen schlanken Fuss.