Luthe: Letztes Wort zur Berlin-Wahl noch nicht gesprochen

Der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe sieht ein Problem darin, dass ausgerechnet der Bundestag über die Wahlwiederholung bestimmt. Grund: Viele Abgeordnete könnten ihr Mandat verlieren. Der Bundesverfassungsrichter Peter Müller spricht von einer Situation wie in einem „diktatorischen Entwicklungsland“.

IMAGO / Dirk Sattler
Die Wiederholung der Berliner Wahlen im Herbst 2021 ist immer noch kein abgeschlossenes Kapitel. Kaum hatte Berlin selbst klargemacht, dass eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Frühjahr sehr wahrscheinlich ist, versuchte man im Bundestag entgegenzusteuern: nämlich, indem man nur die Zweitstimmen in 300 der 2256 Wahlbezirke nachwählen wolle. Das – zu Recht – hat zu neuerlichen Verstimmungen geführt.

Ampel-Koalition will Wahlwiederholung
Bundestagswahl in Berlin soll wiederholt werden – aber nur bei der Zweitstimme
Das letzte Wort zur Anfechtung der Berliner Wahlen – inklusive der Bundestagswahl – sei daher noch nicht gesprochen, so Luthe. „Wenn die Bundestagswahl – wie es richtig wäre – auch im Wahlkreis Lichtenberg wiederholt würde, könnte die Linke das dritte Direktmandat verlieren und fiele unter die 5-Prozent-Klausel.“ Das hätte laut dem ehemaligen Berliner Abgeordneten nicht nur zur Folge, dass 37 der 39 Abgeordneten der „umbenannten SED“ ausschieden, sondern auch etliche weitere Abgeordnete aus den anderen Bundestagsfraktionen. Luthe geht von rund 90 Abgeordneten aus, die davon betroffen sein könnten.

„Glauben Sie, dass die über 120 Abgeordneten, die ihr Mandat verlieren könnten, für eine Wahlwiederholung in Lichtenberg stimmen werden? Ich nicht“, erklärte Luthe gegenüber TE. Der Bundestag sei daher „sicher nicht das richtige Gremium, um über meine Anfechtung der Bundestagswahl zu entscheiden“. Luthe werde im Zweifelsfall das Bundesverfassungsgericht anrufen. Er kündigte an, in einer Sondersendung auf TV Berlin, die am 6. Oktober um 20:15 ausgestrahlt wird, mehr zu seinem Vorgehen zu erläutern.

Explizit nannte der Business Insider die Abgeordneten Ottilie Klein, Johannes Stüwe, den parlamentarischen AfD-Geschäftsführer Götz Frömming, Lars Lindemann, Pascal Meiser und die frühere Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr als bekannte Fälle von Abgeordneten, die bei einer Wahlwiederholung aus dem Bundestag ausscheiden könnten. Bei niedriger Wahlbeteiligung könnten auch der Grüne Andreas Audretsch und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Hardt, ihre Posten verlieren.

Die Wahlwiederholung in Berlin als Farce
Der Parteienstaat entblößt sich selbst
Dennoch melden sich auch in der Union kritische Stimmen über die anberaumte Teil-Wiederholung der Bundestagswahl. „Wir als Union tendieren dazu, die gesamte Bundestagswahl in Berlin wiederholen zu lassen“, erklärte die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig, gegenüber der Mediengruppe Bayern. Die Begrenzung der Wahlwiederholung auf rund 300 Wahllokale nannte sie „unverständlich“.

In der FAZ hat indes Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht, die Wahl und den Umgang mit der Wahlwiederholung erheblich kritisiert. Eine Situation wie in Berlin „hätte man sich vor einigen Jahrzehnten in einem diktatorischen Entwicklungsland vorstellen können, aber nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland“.


Warum in Berlin neu gewählt werden muss

In Berlin entscheidet das Landesverfassungsgericht über Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus und Bezirksvertretungen. Wir dokumentieren anbei die Wahlanfechtungsklage von Marcel Luthe, ebenso wie die Argumente der Antragsführer und, was die einzelnen Parteien einwenden:

Neuer Schriftsatz VerfG Terminsverlegung – Schriftsatz VerfG Beteiligter am Verfahren – Innensenator – Landeswahlleiter – Lindemann – Die PARTEI – AfD


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Kommentare ( 23 )

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ketzerlehrling
1 Monat her

Viel Wind um nichts. Ich sehe noch keine Wiederholung, denn Gerichtsurteile, die diesem Regime nicht passen, werden einfach ignoriert und man macht weiter wie gehabt. Vom Grundsatz her gehörte die gesamte Bundestagswahl wiederholt, aber nützen würde es nichts. Deutschland ist bescheuert und bleibt bescheuert.

Der Prophet
1 Monat her

Im Grunde genommen müsste die gesamte Bundestagswahl wiederholt werden, weil der Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht mehr gegeben ist.

Markus Machnet
1 Monat her
Antworten an  Der Prophet

Genau. Und aus diesem Grund dürfen auch nicht vor der Schließung der Wahllokale Teilergebnisse falls sie vorliegen veröffentlicht werden.
Ich bin mir sicher dass gäbe es solche Zustände in irgendeinem anderen Land der Welt viele „kluge“ Köpfe aus den Hecken springen würden die diese Zustände als alles mögliche anprangern würden. Nur nicht mit demokratischen. Es ist eben alles nur eine Frage des Blickwinkels.

F. Hoffmann
1 Monat her

Tja würde die Linkspartei, ausgenommen von 2 Direktmandaten, rausfliegen würde bei den Überhang- und Ausgleichsmandaten die Reise nach Jerusalem in Gang kommen. Dann bräuchte es wieder Versorgungs-Pöstchen für zu kurz gekommene Nichtsnutze.

Markus Machnet
1 Monat her
Antworten an  F. Hoffmann

Ich fürchte nur dass es so eine große Zahl überhaupt nicht geben würde. Wobei – nachdem Merkel weg war dachte ich auch es könnte nicht schlimmer werden – und es wurde …

StefanZ
1 Monat her

Es gibt in diesem Fall keine zwei Meinungen und keinen Diskussionsbedarf. Diese „Wahl“ muss wiederholt werden. Alles andere wäre das endgültige Eingeständnis über das Ende unserer Demokratie. Das die verurteilten „Täter“ auch noch über das Strafmaß abstimmen sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Sollte es noch Demokraten im Bundestag geben, müssten diese endlich mal auf die Barrikaden gehen. Man stelle sich das Ganze mal in Polen, Ungarn oder Italien vor. Da hätten alle die, die bei diesem schändlichen Spiel jetzt stillschweigend mitmachen, doch bereits Schaum vorm Mund. Alles außer einer vollständigen Wiederholung der Wahl und den Rücktritten der verantwortlichen… Mehr

Michael Elicker
1 Monat her

Wenn durch eine (Teil-)Neuwahl in Berlin die Zusammensetzung des Bundestages verändert wird, muss man dann nicht im ganzen Land komplett neu wählen?
Um Zeit zu sparen, könnte die FDP ja eigentlich schon mal die Koalition aufkündigen.

Wilhelm Roepke
2 Monate her

Ausgerechnet Peter Müller, der als erster aktiver Politiker der vordersten Reihe einen Versorgungsposten in der Justiz erhalten hat, bevor noch größere Problemfälle wie Herr Harbarth folgten.

Aber das Phänomen ist relativ klar: das Staatsschiff geht unter und die Prügelei um die viel zu wenigen Plätze in den finanziellen Rettungsbooten der politischen Alimentierung ist voll ausgebrochen.

Teiresias
2 Monate her

Keinem echten Demokraten käme eine Formulierung wie „Stabilität des Parlaments“ als Argument gegen die Korrektur einer inkorrekten Wahl in den Sinn.

Diese Vorstellung von „Stabilität“ ist nur ein anderes Wort für Diktatur.

H. F. Klemm
2 Monate her

Bereits bei einigen m.E. viel zu optimistischen Artikeln habe ich um Zurückhaltung gebeten.
In unserem demokratisch längst auf das Niveau des frühen Mittelalters heruntergewirtschfteter „“Pseudodemokratie“ ist es viel zu verfüht in Jubel ausbrechen.

nachgefragt
2 Monate her

Eine dreister Verfassungs- und Gesetzesbruch mit Ansage. Das wird sehr schmerzhaft enden. Für die ganz blöden im Bundestag mal eine kurze Erklärung, warum das erst kassiert wird und danach die Ohrfeige vom Wähler folgt: Die Wahl wurde bewusst und trotz Warnung stellenweise schlampig durchgeführt bzw. manipuliert. Die Entscheidung darüber, wo und wo nicht ausreichend Kapazitäten vorhanden sind, wo manipuliert wird, ist bei einer Wahlmanipulation, Wahlfälschung und Beeinflussung NIE Zufall. Selbstverständlich wird die Wahl dort weniger oder anders manipuliert, wo die Ergebnisse ohnehin passen werden. Es spielt keine Rolle wie und wo genau manipuliert wurde, denn es wurden alle Register gezogen… Mehr

Waldorf
2 Monate her

Der Kurs „Bananenrepublik“ wurde schon von Merkel eingeschlagen, viele andere sind nur gefolgt. Die Vorgänge in Thüringen spotten seit 2 Jahren bis heute jeder Ernsthaftigkeit. Die Berlinwahlen spotten jeder Ernsthaftigkeit. Das frühere und gegenwärtige Regierungshandeln spottet jeder Ernsthaftigkeit. Merkel war schon bei ihrer Fokushima-Pirouette incl Atom-Moratorium ins Faktische abgedriftet, 2015 setzte sie endgültig Segel in Richtung „Herrschaft des Unrechts“ Darin war sie mit Junker in guter Gesellschaft, der so die ganze EU führte. Machen, Aufschrei abwarten, kommt keiner, weitermachen, bis unabänderliche Fakten geschaffen wurden. Vermutlich war Junker eine Art Mentor im Geiste für Merkel, jedenfalls blieb sie dieser Linie bis… Mehr