Lauterbach erklärt sich „neutral“: kein Entwurf eines Impfpflicht-Gesetzes

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach traut sich und seinem Ministerium offenbar kein sorgfältiges Impfpflicht-Gesetz zu. Er und sein Kanzler wollen die Impfpflicht, aber worin sie bestehen soll, wissen sie nicht zu sagen.

IMAGO / Political-Moments
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag am 15.12.2021

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird keinen eigenen Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht machen, so meldet der Spiegel nach einem Gespräch mit ihm. Es ist ein höchst unüblicher Vorgang, dass ein Minister ein zentrales politisches Projekt in seinem Zuständigkeitsbereich zwar lautstark einfordert, aber sein Ministerium dazu keinen Gesetzentwurf ausarbeiten lässt, sondern solche aus dem Bundestag erwartet. Dass ein Minister dies außerdem mit einer angeblich gebotenen „Neutralität“ begründet und das berichtende Medium, also der Spiegel, dies mit dem Verb „verzichten“ beschreibt, ist wohl ebenso neuartig. 

„Anträge, die mich überzeugen, werde ich dabei genauso mit Zuarbeiten unterstützen wie andere Anträge“, sagte Lauterbach laut Spiegel. Diese „Neutralität“ sei wichtig, „um die Hilfe des Bundesgesundheitsministeriums gleichermaßen allen Abgeordneten anbieten zu können“, so Lauterbach. 

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Lauterbachs „Verzicht“ passt auch zum Auftritt seines Parteifreundes Bundeskanzler Olaf Scholz in der Regierungsbefragung am Mittwoch. Der hatte zwar seine Befürwortung bekräftigt, kann aber bis heute keinen Zeitplan zu einem Gesetz aufzeigen und konnte auch keine einigermaßen konkreten Vorstellungen über die von ihm gewünschte allgemeine Impfpflicht äußern. Man will also unbedingt in der Bundesregierung, behauptet das zumindest, weiß aber nicht genau, was man will.

Lauterbach, der sonst stets Corona-Wellen zu brechen forderte, gestand nun auch dem Spiegel, dass die Impfpflicht für die aktuelle Omikron-Welle ohnehin zu spät kommen werde. Tatsächlich ist damit allein wegen des Terminkalenders des Bundestages kaum vor dem Juni zu rechnen. Gleichzeitig behauptet Lauterbach aber gegenüber dem Spiegel, die „Durchseuchung mit Omikron“ ersetze keine Impfpflicht. Auf sein selbsterfundenes Narrativ der „schmutzigen Impfung“ für diese Durchseuchung verzichtete er diesmal aber.

Nun soll also offenbar die (saubere) Impfpflicht noch zusätzlich und nachträglich zur offenbar als unvermeidbar hingenommenen („schmutzigen“) Omikron-Durchseuchung stattfinden: „Wir wollen verhindern, dass wir im Herbst erneut vor einer Coronawelle stehen“. Es gehe darum, so Lauterbach, nicht um Geschwindigkeit, sondern um Sorgfalt. Aber offenbar überlässt er die Sorgfalt lieber anderen als den Gesundheitspolitikexperten seines eigenen Ministeriums.

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Nun sollen also Abgeordnete ohne Fraktionszwang eigene Anträge vorlegen, nach ausführlicher Debatte soll dann das Gesetz in freier Abstimmung beschlossen werden. Was Lauterbach Neutralität nennt, ist in einem parlamentarischen Regierungssystem, in dem die Regierung aus einer Parlamentsmehrheit hervorgeht, der eine Opposition gegenübersteht, aber eigentlich nicht vorgesehen. Man könnte das auch als eine Flucht aus der Verantwortung interpretieren: Die Verantwortung für das, was irgendwann einmal als Impfpflicht für alle herauskommen wird, soll jedenfalls nicht bei der Bundesregierung liegen, sondern auf möglichst vielen Schultern, nämlich denen aller Abgeordneten, verteilt und damit zur Unkenntlichkeit verdünnt werden. 

Offenbar erwarten Scholz und Lauterbach selbst nicht, dass die Impfpflicht als große Heldentat in die Geschichte der Ampel-Koalition eingehen wird. Andererseits traut man sich offensichtlich aber auch keine Korrektur der seit Monaten geäußerten Impfpflicht-Bekenntnisse zu. Da empfiehlt sich eben wohlwollende „Neutralität“.

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Kommentare ( 71 )

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trafo
1 Jahr her

Kann denn endlich mal jemand die schlimmsten Vögel aus der Regierung schmeißen. Das ist ja kaum auszuhalten soviel Nullen auf einen Haufen. Ein Nullhaufen… und die Obernull davon ist Olaf, dicht gefolgt von Doppelnull Karl. Nicht vergessen die kleine Null Annalena…Nancy ist eine Innere Null. Blubbern nur Nullenmüll. Kriegt da irgendeiner irgendwas alleine auf die Kette bald mal oder muss Wladimir erst mal klar Schiff machen hier in den Gasometern… Dann werden alle Nullen merken das nur heiße Luft aus allen Körperöffnungen nicht reicht um die Bude zu warm zu halten. Berlin ist ein Affenpalast sondergleichen. Wird Zeit das die… Mehr

Wolfsohn
1 Jahr her

„Es ist ein höchst unüblicher Vorgang, dass ein Minister ein zentrales politisches Projekt in seinem Zuständigkeitsbereich zwar lautstark einfordert, aber sein Ministerium dazu keinen Gesetzentwurf ausarbeiten lässt, sondern solche aus dem Bundestag erwartet.“ Ich sehe das ander: Es ist nicht ungewöhlich, es ist der beste Beweis dafür, dass diese Witzfigur völlig unfähig ist, irgenetwas auf die Beine zu stellen! Dieses Etwas ist bisher nur durch die Panikmache und Forderungen für Verbote aufgefallen! Jetzt, wo er liefern muss, versagt es erwartungsgemäß. Es könnte ja doch sein, dass durch gesetzlich verordnetet Imfpfschäden Regressforderungen an den Gesundheitsminister gestellt werden! Und davor hat die… Mehr

Franz Grossmann
1 Jahr her

Lauterbach hat zusammen mit seiner Ex-Frau in Harvard studiert, nach ihren Aussagen aber nicht Epidemiologie sondern Gesundheitsmanagement. Wenn man sein Auftreten und seine Aussagen in den vielen Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens analysiert, dann muss man, auch als Nicht-Psychologe, leider äußerst seltsame, evtl. krankhafte Dinge feststellen. Dieser Mensch ist jetzt Gesundheitsminister in Deutschland. Wie ist so etwas möglich?

Maja Schneider
1 Jahr her

Es ist schlicht „Feigheit“, unsere Politelite weiß ganz genau, was sie 1. mit ihrer unseligen Propaganda angerichtet hat, und 2. dass es rechtlich – milde gesprochen – mehr als fragwürdig ist. Wie immer und bei Merkel sehr „bewährt“, wälzt sie jetzt die Last auf andere ab, statt eben einfach darauf zu verzichten und auf die vielen wirklichen Verfassungsexperten und Wissenschaftler zu hören, die seit Monaten nicht müde werden, aus verschiedensten rechtlichen und medizinischen Gründen dazu raten, eine Impf-Pflicht eben nicht einzuführen. Damit allerdings müsste die Politik schwerste Fehler, Impfschäden und sogar Tote eingestehen, und das gibt es in Deutschland eben… Mehr

Babylon
1 Jahr her

Lauterbach ist alles andere als „neutral“ aber er spürt genau wie sein Chef Scholz, dass der Gegenwind in Schachen Impfpflicht, die bei Licht besehen Impfzwang ist, wie neben vielen Anderen auch der Chefredakteur der Welt, Stefan Aust, ganz richtig bemerkt hat, bedeutend zunimmt. Es geht um Durchsetzung dieser „Impfpflicht“, die kaum machbar ist, will man nicht massenweise diejenigen in Beugehaft hinter Gitter bringen, die in Aussicht stehende Bußgeldbescheide nicht zahlen wollen.

Ohanse
1 Jahr her

Er will nicht auch noch selbst den finalen Beweis dafür liefern, dass er – na sagen wir mal – wirklich so unzulänglich ist, wie seine Äußerungen es stets vermuten lassen.

Mausi
1 Jahr her

Wahrscheinlich ist die Gefahr zu gross, dass das BVerfGE die Impfpflicht ablehnt. Vielleicht gab es ein Kennenlernessen mit Vorträgen?

Ich glaube, dass Herrn Lauterbach „entdeckt wurde“ – an aktives Entdecken seinerseits glaube ich nicht -, dass es einfacher ist, mit dem Zwang übers Privatrecht zu arbeiten.

Und wenn das BVerfGE über jedes einzelne Gesetz entscheidet, weil es nicht Tabula rasa machen will oder kann, ist es eh noch für Jahre beschäftigt. Bis dahin ist das Thema durch.

Last edited 1 Jahr her by Mausi
Nibelung
1 Jahr her

Wer die Operation nach der Operation verlangt macht sich spätestens bei der Forderung einer fünften Operation unglaubwürdig und so ist es auch mit der geplanten Impflicht und der vierten Impfung, die sie besser sein lassen sollen, denn mittlerweile wachen schon die Drittgeimpften auf und das alles zusammen wird ihnen nicht zum Vorteil gereichen, wenn sie noch alle Tassen im Schrank haben.

F.Peter
1 Jahr her

Da gibt es wohl nur zwei Denkmodelle, warum der GM jetzt huft: Entweder soll die Impfpflicht durch die Hintertür doch noch eingeführt werden oder man lässt das Thema langsam ausschleichen!

Ede Kowalski
1 Jahr her

Man muss es immer wieder erneut betonen: Lauterbach ist kein Arzt, sondern Lobbyist. Ende März 2021 wurde Karl Lauterbach in einem Offenen Brief von 37 Ärztinnen und Ärzte aus dem gesamten Bundesgebiet aufgefordert, seine Arzt-Rolle von seiner politischen Betätigung zu trennen. Immer wieder trete Lauterbach mit extremen Meinungsbekundungen im Zusammenhang mit SARS-CoV2-Infektionen auf. Dabei nehme Lauterbach zumindest billigend in Kauf, in der Bevölkerung den Irrtum auszulösen, seine Äußerungen gründeten auf seiner ärztlichen Kompetenz oder auf ärztlicher Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl. Trotz aller Auffälligkeiten und der Beteiligung Lauterbachs im Lipobay Skandal, wird er heute in Deutschland als „Experte“ hofiert und von… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Ede Kowalski