Der Klimakomplex ist der große Sieger des Koalitionsausschusses: Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien sollen gefördert werden. Dafür werden noch mehr Schulden aufgenommen. Der Industriestrompreis kommt. Es ist die ganz große Umverteilung. Anstatt falsche Politik aufzugeben, werden immer größere Summen aufgerufen, um falsche Politik voranzutreiben.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Die wichtigste Meldung des gestrigen Koalitionsausschusses besteht in der Botschaft, dass erstens die Koalition noch besteht, dass zweitens die Koalition weiter die Probleme des Landes ignoriert, sie drittens Scheinlösungen präsentiert und viertens die Wirtschaftspolitik der Ampel weiterführt. Nur, dass Olaf Scholz jetzt Friedrich Merz und Robert Habeck Katherina Reiche heißt.
In einem achtseitigen Papier der Realitätsverkennung (liegt TE vor) behaupten die Koalitionäre, dass sie zur „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für zukunftsfähige Arbeitsplätze“ handeln wollen. Das Gegenteil geschieht. Die Koalition feiert sich dafür, dass sie mit den „Sondervermögen“, die nur Sonderschulden „in Rekordhöhe“ sind, „Investitionen“ leisten würde. Man könnte bitter ergänzen: Ja, und zwar in der Ukraine, wo die Gelder man weiß nicht in welchen Taschen verschwinden. Ansonsten wird jeder zweite oder jeder vierte Euro der Sonderschulden zweckentfremdet.
Im Vorfeld hatte Söder die Backen aufgeblasen und den Habeckschen Industriestrompreis gefordert. Und der kommt. Den Industriestrompreis hatte schon Robert Habeck gewollt, um nicht ganz die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu zerstören und sie zur Abwanderung zu drängen. Der zu hohe und weiter steigende Energiepreis resultiert aus der falschen Energie- und Wirtschaftspolitik, die von der Regierung Klingbeil-Merz unter lauten Fanfarenklängen fortgesetzt wird. Es gehört zum Inventar sozialistischen Wirtschaftens, die Fehler der Planwirtschaft durch Subventionen zu mildern.
Der Industriestrompreis stellt eine Subvention auf Kosten der Steuerzahler und der mittelständischen Firmen, von Handwerk und Gewerbe zugunsten der Großindustrie dar. Er ist schädlich, weil er die Probleme nur kaschiert. Und es ihn auch nur solange gibt, wie noch Geld da ist. Irgendwann endet die Kreditlinie des Staates – dann sind wir im Staatsbankrott. Das Pfeifen im Windpark ist unüberhörbar: „Der Industriestrompreis kann so dazu beitragen, den industriellen Kern mit der energieintensiven Industrie in Deutschland zu stärken.“ „Kann“, nicht „wird“ schreibt der Koalitionsausschuss.
Wichtig ist der Euphemismus „ergänzt“ die Sonderschuldenaufnahme. Die Regierung gesteht ein, dass sie nicht einmal mit einem Rekordhaushalt von ca. 524 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 97,96 Milliarden Euro auskommt.
Bald wird es wohl heißen, nicht Gold gab ich für Eisen, sondern mein Sparguthaben für den Klimakomplex, denn der ist der große Sieger des Koalitionsausschusses. Vor allem geht es beim Deutschlandfonds der Regierung um „Kapazitätsaufbau, Innovation und Technologieentwicklung in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“, also um Konsumtion, nicht um Investition, und es sollen „attraktive Finanzierungs- und Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden, um dringend notwendige Investitionen in Energienetze und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Der Fokus liegt dabei auf dem Ausbau der Energieinfrastruktur, u.a. im Bereich der Stadtwerke.“
Das ist der Offenbarungseid, die ganz große Umverteilung von den Bürgern zum Klimakomplex. Anstatt die falsche Politik aufzugeben, werden immer größere Summen auf welche Weise auch immer aufgerufen, um die falsche Politik voranzutreiben. Bis 2045 benötigt die Klima-Komplex-Regierung ca. 1,3 Billionen Euro, die Stadtwerke bis zum Jahr 2035 40 Milliarden Euro an zusätzlichem Eigen- und 218 Milliarden Euro an zusätzlichem Fremdkapital.
Ach ja, man will über die Senkung der Ticketsteuer die Flugkosten senken und den Exodus der Flugfirmen aus Deutschland stoppen, sonst würden Deutschlands Flughäfen bald schon Verkehrsmuseen sein und an eine Zeit erinnern, in der es noch Flugverkehr in Deutschland gab.
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses könnten auch das Motto tragen: „Vorwärts Genossen, wir müssen zurück!“ Zurück in die Habeck Economics, aber die haben sie ja nicht verlassen. Deshalb lautet die Botschaft: Wir stürmen weiter voran in den Untergang.
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Zurück in die 50er Jahre, das ist die Marschrichtung von SPD und selbst weiten Teilen der CDU/CSU. Das Godesberger Programm wird von der heutigen SPD in praktisch allen wesentlichen Punkten abgelehnt:
Die SPD ist zum Staatsfeind und zur Gefahr für die Bürger geworden. Und mit ihr Teile der CDU/CSU.
Die Energiewende auf Basis von Sonne und Wind ist wenig Zielführend, zumal die Versorgung mittels PV und Wind nach 500 Milliarden Investitionen, lediglich 7.8% des Primärenergieverbrauchs dieses Landes abdecken. Die ersten 3% waren noch die sogenannten „Low-hanging-fruits“, da noch genügend grundlastfähige Grosskraftwerke vorhanden waren um die Einspeisung der Volatilen zu glätten. Jede zusätzliche kWh Wind und PV-Energie wird teurer als die vorherigen, diese Kurve ist in jeder Hinsicht (Kosten, Netzfrequenz, Netzeingriffe, Über- und Unterkapazität etc.) exponentiell. Das Märchen der günstigen Wind- und PV-Energie, entspringt dem selben Mythos wie das funktionieren des Sozialismus, bzw. Wind und PV sind die sogenannte Sozialismusenergie.… Mehr
Wie wir wissen, haben sehr viele ehemalige SPD- Stammwähler zur AfD rübergemacht. Wenn die Blauen diesen Prozess unbedingt umkehren wollen, dann machen sie sich Ihre Ansichten zu eigen, Herr Mai. Vielleicht skizzieren Sie in einem Ihrer nächsten Beiträge eine schnell wirksame Alternative zum (zeitlich eh befristeten) Industriestrompreis. Anders als beim sogenannten „Klimaschutz“ ist hier Schnelligkeit wirklich angesagt.
Der Industriestrompreis gilt wohl nur für energieintensive UN und das für 3 Jahre.
Was kommt danach?
Ein niedriger allgemeiner Strompreis wird sicher nicht der Grund sein.
Das ist perspektivlos für diese, alle anderen UN und für uns Bürger, aber planungssicher.
So hohe Löhne kann die Industrie gar nicht zahlen, damit Otto-Normalarbeitnehmer die steigenden Preise für Energie wird stemmen können. Die Strompumpenheizer werden sich freuen.
„So ist es doch Wahnsinn, so hat es doch Methode…“ schrieb Shakespeare einst. Allerdings bediente sich einer seiner Protagonisten der List eines nur scheinbaren Wahnsinns, um eine gute Sache voranzubringen. In diesem Falle ist es echter Wahnsinn und einer guten Sache dient er schon überhaupt nicht.
Das Schlimmste aber ist: Diesen Text könnte ich unter fast jeden Artikel bei TE als Kommentar hinterlassen…
Der Betrug und die Veruntreuung von Steuergeldern geht immer weiter! Die CDU/CSU mit Merz und Söder haben am 25.10.2025 das nächste Kernkraftwerk gesprengt. Sie vernichten immer mehr dieses Land und machen ihren irren Schwachsinn weiter, der logischer und bewiesener Weise nicht funktioniert und nur Kosten verursacht und den Wohlstand nachhaltig vernicht. Wer hält endlich diese irre Negativauslese auf!? Die eingesetzen „Gerichte“ sind es nicht! Die schreiben grüne Parteiprogramme in ihre irren Urteile/Beschlüsse, segnen Schuldenorgien seit Jahren ab und helfen mit die Opposition zu unterdrücken. Es ist ein ekelhafter Mafia-Staat.
Die Zahl der Insolvenzen steigt weiterhin Monat für Monat an.
12% im August, 6,5% im Oktober mehr Insollvenzen in 2025 als 2024. Wobei im Oktober die Daten noch nicht vollständig sind – sagt das Statistische Bundesamt – eine Besserung für 2026 nicht in Sicht.
Daran kann auch „Zwangsrationierung“ durch Strompreis Subventionen nichts verbessern.
In einer freien Marktwirtschaft bestimmt der Markt den Warenpreis, nur im Sozialismus bestimmt die Politik den Warenpreis. Die Folgen kenen wir aus der Geschichte, Warenmangel und Verwaltung der Not, mit Zwangsrationierung.
Das ist Macht der Fakten, alles andere ist nur Lügen verbreiten und Schamanismus Gesundbeterei.
Irgendwann geht den linken Sozialisten immer das Geld andere Leute aus. Dann werden Schulden gemacht bis zum geht nicht mehr. Mit den Schulden werden die alten Löcher gestopft, auch die in den eigenen Taschen, bürgen und haften für diese maßlose Schuldenmacherei müssen immer die Bürger, ihre Kinder und Enkel. Man dachte nach der Rot-Gelb-Grünen Ampel kann es nicht mehr schlimmer kommen. Wie man sieht geht selbst sogar das noch. Es ist das Schwarz-Rot-Linke-Grüne Kartell.
Es ist evident, dass diese offenbar vom Irrsinn oder dem schizophrenen Wahn, den Rest Deutschlands auch noch zerstoeren zu muessen -denkbarerweise aber auch auf vielfaeltige, subjektive und objektive Weise schlicht erpresste- Buerlyner Regime-Clique,des nackten, ochlokratischen Hasardeurismus -die erkennbar noch immer von der Stasi-Drohne und deren Hilfstruppen gesteuert wird- mit Wonne und befreit von jeden Skrupel nach der Devise „vom Falschen bis zum Exitus“ dabei ist, das Privatvermoegen der „Buerger“ und, insofern diese Sicherheiten erschoepft sein sollten, den Buerger selbst und dessen Nachkommen als lebendes, physisches Produktivpfand zu besichern. Was im letzteren Fall „Verbrauch“ (vulgo Verheizen) in von den Glaeubigern eingeforderten… Mehr