BDA-Präsident Dulger verlangt wie die Junge Union einen Stopp des geplanten Rentenpakets der schwarz-roten Koalition. SPD-Bas wird ausgelacht, als sie den Arbeitgebern sagt, der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung käme nicht von den Beitragszahlern – sondern vom Staat. Weiß sie nicht, dass alles die nicht beim Staat und seinen Ausläufern Arbeitenden mit ihren Steuern zahlen?

Zur Neuauszählung der Bundestagswahl soll der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags nächste Woche abstimmen, was der dem Plenum vorschlägt (Stern). Wird die Neuauszählung abgelehnt, kann das BSW beim Bundesverfassungsgericht klagen. Käme das BSW, dem etwa 9.500 Stimmen zur 5-Prozent-Hürde fehlen, in den Bundestag, müsste Rotschwarz die Grünen für eine Mehrheit ins Boot holen oder Merz eine Minderheitsregierung bilden.

Ukraine. Die sich selbst „Koalition der Willigen“ nennende Reserve-EU versucht mit EUvdL, Merz und Macron wortreich den Eindruck zu erwecken, als hätte sie bei der Trump-Initiative zum Ende des Ukrainekriegs eine Rolle. Das Weiße Haus erklärte, weitere Gespräche mit Kiew und Moskau für nötig. Selenskyj drängt kurzfristig auf ein Treffen im Weißen Haus in den nächsten Tagen, „um die letzten Schritte zu vollziehen und eine Einigung zu erzielen“. Russlands Lawrow bedeutete, Moskau könnte einen geänderten Friedensplan der USA ablehnen, wenn er „grundlegend anders“ sei als die Vereinbarungen beim Treffen Trump-Putin in Alaska.

Kriege endeten selten, weil man mit dem erreichten oder verhinderten zufrieden ist. Sondern, wenn alle erschöpft sind und mehr Angst davor haben, was passiert, wenn sie weitermachen, als wenn sie aufhören. An diesem Punkt befänden sich Russland und die Ukraine jetzt, analysiert Rod D. Martin. Russland könne die Ukraine nicht erobern, besetzen und befrieden. Dieser Traum sei in den ersten Kriegswochen gestorben. Russland hätte Soldaten und Rüstung in einer Größenordnung verloren, die andere Regime gestürzt hätte. Die Ukraine sei nicht in der Lage, Russland an die Grenzen von 2014 zurückzudrängen. Das wäre nur mit dem No-Go von großen NATO-Formationen möglich, die auf ukrainischem und russischem Boden kämpfen und sterben müssten, der nukleare Abtausch als Risisko eingeschlossen. Westliche Waffen und Geld könnten die Haltelinie der Ukraine nicht endlos stützen. Russland verfüge trotz aller Misserfolge immer noch über Eskalationsoptionen, die Ukraine nicht. Die eine Propaganda sage, Russland sei dabei, bald große Teile der Ukraine zu überrennen. Die andere behaupte, die Ukraine sei im Begriff, jeden Zentimeter ihres Territoriums zurückzuerobern. Aufhören, solange der jetzige Zustand sich für keinen verschlechtert, sei das Gebot der Stunde. Trumps 28-Punkte-Friedensplan folge dieser Lage. Aber seine Details seien nicht seine Ziele. Die neokonservative Perspektive sähe Chaos und Kapitulation. Doch Trump ziele über die Etappe Ukraine auf zwei Prioritäten, China einzuhegen und America wieder zu industrialisieren.

China. Xi Jinping hat im Telefonat mit Donald Trump Pekings Anspruch auf Taiwan auf die Tagesordnung von Trumps Besuch in China gesetzt. Spannungen zwischen Peking und Tokio haben sich verschärft, nachdem Japans neuer Premier Takaichi erklärte, Japan könne in die Taiwan-Krise hineingezogen werden. China reagierte mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen. Trump hat vor seinem Besuch im April die Bereitschaft signalisiert, Exportbeschränkungen für fortgeschrittene KI-Chips zu lockern. Dealmaker Trump wird wieder in seinem Element sein.

Dealmaker. Donald Trump, sagt Rod D. Martin, erklärt der Welt seit vierzig Jahren, seit seinem Bestseller The Art of the Deal, sein Denken und Handeln. Gekauft hätten das Buch viele, gelesen wohl wenige. Noch aufschlussreicher sei sein anderes Buch von 1997: Die Kunst des Comebacks.

Geopolitik. Wiedergewählt wurde Woodrow Wilson im November 1916 als US-Präsident mit dem Slogan „He kept us out of the war!“ Im April 1917 erklärten die USA dem Kaiserreich genannten Bundesstaat Deutschland den Krieg. Wilsons 14-Punkte-Plan (inklusive des Selbstbestimmungsrechts der Völker) begründete die Illusion eines globalen Rechts, die nun unter Führung des US-Präsidenten Donald Trump ehrlicherweise für beendet erklärt wird.

Politologisch gedrechselt heißt das bei Herfried Münkler: „Wenn wir uns heute internationale Machtbeziehungen realistisch ansehen, müssen wir feststellen: Der liberale Idealismus einer regelbasierten internationalen Ordnung hat sich als Illusion herausgestellt.“ Statt einer „neuen Ära des Kantischen Rechtspazifismus“ sei aber „ein Zeitalter der geopolitischen Machtkämpfe angebrochen.“

Direktsprachlich eindedampft: Jetzt ist es wieder wie vor Wilson. In Wahrheit war es nie anders. Nur eine riesige Funktionärsmaschine von den UN bis zur EU, in den Außen-, Entwicklungs- und so weiter Ministerien samt unzähliger NGOs lebt ihr überbezahltes Leben mit Rundumversorgung bis zur Bahre – aus den Steuern der wertschöpfend arbeitenden Bürger finanziert. Was für ein Einsparungspotential.

Diesen Sonntag ist der erste Advent. Dann rennt die Zeit erfahrungsgemäß gefühlt noch schneller, es ist Weihnachten, Neujahr und die Mühle dreht sich weiter, als ob alles nicht war. 2026 geht der politmediale Betrieb zwar in die Verlängerung, aber ohne Chance, das neue Jahr so zu überstehen wie bisher.

Weimers Griff ins fallende Messer mit beiden Händen gilt als Bild für der ganzen Herrschaftsklasse Tun. Ihre Zeit läuft ab – trotzdem und deshalb.