Die Abschaffung des Heizhammers von Robert Habeck steht im Koalitionsvertrag. Doch die SPD stellt das nun öffentlich in Frage. Wie TE exklusiv erfuhr, will die AfD nun einen entsprechenden Antrag im Bundestag stellen - und die CDU damit zwingen, Farbe zu bekennen.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Die AfD stellt im Februar im Bundestag einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes. Das erfuhr TE exklusiv vom baupolitischen Sprecher der Fraktion, Marc Bernhard. „Wenn die CDU nicht schon wieder ein Wahlversprechen brechen will und noch bürgerliche Politik im Sinn hat, muss sie unserem Antrag zustimmen“, sagt Bernhard, der auch Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg in der AfD-Fraktion ist.
Hintergrund ist der Heizhammer Robert Habecks (Grüne). Der zwingt faktisch Hausbesitzer dazu, auch noch funktionierende Heizungen gegen Wärmepumpen auszutauschen. Und zwar durch die Regelung, dass mehr als 65 Prozent der Energie für eine Heizung aus erneuerbaren Energien gewonnen werden müssen. Eigentlich hat Friedrich Merz (CDU) die Abschaffung des Heizhammers versprochen und als einer der wenigen christdemokratischen Erfolge im Koalitionsvertrag verankert.
Doch die SPD hat dies nun in der Bild in Frage gestellt. Das kann als eine Reaktion darauf gelesen werden, dass die Mittelständler der Union öffentlich das Recht auf Teilzeitarbeit einschränken wollen. Obwohl eigentlich im Koalitionsvertrag verankert sieht die SPD in Habecks Heizhammer Munition für die Verhandlungen mit der CDU-CSU. Aus Reihen der Union kam keine Reaktion auf die Attacke der SPD.
Bernhard sagt nun: „Wenn die Union glaubt, mit Taschenspielertricks die Bürger beim Heizungshammer täuschen zu können, wird sie ihre Quittung schon bei den Landtagswahlen dieses Jahr bekommen.“ Ihre bisherigen Schritte in Sachen Gebäudeenergiegesetz seien nur „Augenwischerei“ gewesen. Bleibe es bei Habecks Heizhammer, hätte das laut Bernhard verheerende Folgen: Die Bürger würden „als Eigenheimbesitzer kalt enteignet, wenn sie 100.000 bis 200.000 Euro für den Wärmepumpenzwang zahlen müssen. Das wird viele Menschen in den Ruin treiben“.
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Die SPD macht hier im Südwesten im Wahlkampf einen auf Politik der Nächstenliebe. Wo der Strom und das Geld für die ganzen Wärmepumpen herkommen soll, verraten sie uns nicht. Vielleicht verteilen sie Strickmützen aus Nächstenliebe an ihre treue Wählerschar, wenn der ganze Flatterstrom mal wieder nicht reicht. Und der Frieder Merz wird artig dem sensiblen Klingbeil folgen. Nicht das es noch Krach gibt.
Nur mal nebenbei:
die Regierung Merz schiebt derzeit weniger ab als die Ampel.
habe heute folgende Schlagzeile gelesen:
Merz stoppt den Sinkflug – und leitet den Totalabsturz ein
Bei solchen Meldungen immer an die Lügen vor der Bundestagswahl von Friedrich Merz denken. Und erst recht auch jetzt, die Propagandamaschine der CDU/ CSU vor den bevorstehenden Landtagswahlen einberechnen.
„Links ist vor vorbei, keine neuen Schulden, Grenzen sofort schließen und Remigration,“ Friedrich Merz vor seiner Wahl.
Es wird auch die CDU in den Ruin treiben. Sie gehen jedoch lieber mit den sprichwörtlichen fliehenden Fahnen unter als die von den Linken Systemparteien, denen sie ja selbst ach schon angehöhren, errichtete Brandmauer zu ignorieren.
Denn es ist ja keine wirkliche Mauer, lediglich ein abstraktes Hindernis der politischen Zusammenarbeit und der menschlichen Anerkennung von nicht gleichgesinnten Menschen. Jawohl, es sind Menschen wie sie und ich. Alle werden einmal sterben müssen, auch wir und auch sie.
Die Reste-Rampe „Unsere Demokratie“ fährt weiterhin mit Vollgas die Gesellschaft und die Wirtschaft dieses Landes mutwillig gegen die Wand. Man möchte bewusst verbrannte Erde überlassen und so lang wie möglich an den Futtertrögen bleiben – ich kann es mir sonst nicht mehr erklären, mit welcher Inkompetenz und Boshaftigkeit diese politischen Spielchen mittlerweile betrieben werden.
Richtige Vorgehensweise von der AFD. Und natürlich wird die Union umkippen und der SPD folgen und die Brandmauer aufrecht erhalten. Nur blöd, dass gerade zur unpassenden Zeit das Gas knapp wird und heuer 8 Wahlen in der Republik bevorstehen.
Nur noch -die AFD- wählen, damit diese hinterhältigen Schlechtigkeiten einer Staatsverwaltung aufhören.
Es scheint mir sogar müßig zu sein, Wetten abzuschließen, wie sich die CDU entscheiden wird …
Aber Wunder dauern ja bekanntermaßen immer etwas länger.
–> Hoffen wir das Beste!!!
„Heizhammer abschaffen oder „Brandmauer“ halten: Die CDU muss sich entscheiden“
Was meinen Sie wohl, was das den westdeutschen LT-Wähler von Altparteien interessiert?
Null, nothing, niente, ничего !
Träumt weiter !
Dieses Hoffen auf die CDU wächst sich neben den Sozis als Haupthindernis für notwendige Reformen aus.
Zur Erinnerung:
das CDU-Personal ist das gleiche, was seit 20 Jahren hart an der Entwicklung dieser Krise gearbeitet hat.
Viel Spaß beim Weiterhoffen.
Man fasst es nicht – langsam ist guter Rat teuer.
„Das wird viele Menschen in den Ruin treiben“.“
Die wollen das so, die wählen das so.
„Heizhammer“ wird bleiben.
Block wird wiedergewählt.