Hamburg hat sich im „Zukunftsentscheid“ selbst ein grünes Himmelfahrtskommando verordnet: Klimaneutralität fünf Jahre früher, ganz egal, was es kostet. Mieten, Energiepreise, Schulden: Alles wird steigen. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Günther träumt weiter vom E-Auto und ein Krankenkassen-Chef warnt vor explodierenden Beiträgen. Sagt aber nicht, warum.
In Hamburg haben die Befürworter des „Zukunftentscheids“ gewonnen. Hamburg verpflichtet sich, fünf Jahre früher als geplant klimaneutral zu werden. In dem Gesetz, das quasi automatisch in Kraft treten wird – Volksentscheide sind laut Hamburger Verfassung verbindlich und haben eine gesetzgeberische Wirkung –, sind jährliche Reduktionsvorgaben festgeschrieben.
Die Folgen werden vermutlich verheerend sein. Steigende Mieten, Verlust von Arbeitsplätzen und, da die Klimaschutzmaßnahmen selbstverständlich künftig sozial gerecht ausgestaltet sein müssen, eine weitere hohe Verschuldung des Landes. Härtefallregelungen und Förderprogramme sollen sicherstellen, dass niemand durch die Transformation überfordert wird.
Für die Stadt bedeutet das: Investitionen in Solaranlagen, energetische Sanierungen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs müssen beschleunigt werden. Die Wirtschaft muss sich auf neue, teure Standards einstellen.
2024 waren die Steuereinnahmen bereits um rund 800 Millionen Euro gesunken. Die Ausgaben, vor allem für Personal, jedoch um 9,5 Prozent gestiegen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert E-Mobilität
In Deutschland und Europa sind die Autoindustrie und die Zulieferfirmen unter Druck. Die Fixierung auf das E-Auto erweist sich als genau das Desaster, das TE und andere immer prognostiziert haben. Das alles ist aber kein Grund für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), seine Sichtweise zu überprüfen. Als guter Deutscher kapituliert er nicht vor der Realität:
„Wir haben es in Deutschland leider versäumt, bei der Elektromobilität voranzugehen“, sagte Günther dem Nachrichtenportal T-Online. „Es wäre eine Stärke gewesen, wenn wir als Land der Automobilindustrie bei diesen modernen Antriebsformen ganz vorne gewesen wären. Das hätte unseren Autobauern international geholfen.“
Die Nachfrage nach E-Autos bleibt jedoch aus.
Dts berichtet weiter, dass Günther die Autobranche auch für fehlende Ambitionen bei der Batterieproduktion kritisiert. Nach der Insolvenz der schwedischen Firma Northvolt plant nun das US-Unternehmen Lyten, eine Batteriefabrik im schleswig-holsteinischen Heide aufzubauen. Günther kritisierte: „Dass wir jetzt ein Unternehmen aus den USA brauchen, um an so einem Top-Standort eine Batterieproduktion aufzubauen, wirft kein gutes Bild auf uns.“ Ob der neue Versuch so teuer wie der erste Versuch mit Northvolt werden wird?
Ferner ist Günther überzeugt, dass man an den Klimazielen festhalten müsse: „Deutschland war immer stark, weil wir in den Technologien führend und deshalb im Export erfolgreich waren. Das muss wieder so werden. Und dafür dürfen wir unseren Ehrgeiz jetzt nicht zügeln.“
„Mich nervt es auch, dass die Netze in Deutschland bisher nicht gut genug ausgebaut sind“, sagte er. „Wir müssen schon aufpassen, dass die Prioritäten weiterhin richtig gesetzt werden. Dann kann das alles gut funktionieren.”
TK-Chef warnt vor stark steigenden Kassenbeiträgen
Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, warnt vor dem kommenden deutlichen Anstieg der Beiträge für gesetzlich Versicherte in den kommenden Jahren. Leider hat Baas den Hauptgrund für die steigenden Beiträge nicht genannt. Sein dröhnendes Verschweigen der Ursachen ist allerdings deutlich genug.
„Das Problem ist: Halten die Versicherten das durch, weil sie das Geld ja bezahlen müssen? Nein, definitiv nicht“, sagte Baas der „Bild am Sonntag“. Er kritisiert: „Wir sind jetzt bei einer Größenordnung, die sich deutlich den 20 Prozent annähert. Das ist doch eigentlich schon die Schmerzgrenze. Wie viel will man denn noch bezahlen für seine Krankenkasse? Wollen Sie ein Viertel Ihres Einkommens für die Krankenkassen bezahlen? Das ist doch verrückt.“
Lothar Krimmel schreibt: Illegale Massenmigration treibt die Kosten der Krankenversicherung. Der Zusatzbeitrag steigt bald von 2,5 Prozent auf 3,2 Prozent. Damit nicht genug: Mit der Anhebung der Bemessungsgrenze droht der nächste Raubzug gegen Facharbeiter und Leistungsträger – das ist sozial- und wirtschaftspolitischer Sprengstoff.
CDU-Außenexperte lobt Trump
Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt sagt, Trump würde zu Recht für den Gaza-Friedensplan gefeiert. „Trump gelang mit dem Friedensplan ein großer Wurf“, sagte Hardt der „Rheinischen Post”.
„Der Plan rettete schon jetzt etliche Menschenleben, macht die Region sicherer und stiftet Hoffnung. Damit festigt Trump sein politisches Erbe als Friedensstifter im Nahen Osten“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.
Ob der Plan seine Erwartungen erfüllt, ist dagegen nicht so sicher. Hamas-Terroristen kontrollieren mittlerweile offen Gaza-Stadt mit der üblichen brutalen Gewalt.
Hamas übernimmt wieder die Kontrolle und nutzt den Waffenstillstand, um Rechnungen zu begleichen und seine Macht in gewohnter Brutalität zu demonstrieren. Hier drei Videos:
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Der Primärenergieverbrauch Hamburgs, als (noch) grösste Industriestadt Deutschlands, liegt bei rund 74 TWh (Petrochemie, Mineralölindustrie etc.), davon sind rund 10 TWh pro Jahr Strom, welcher lediglich zu ca. 23-24% aus erneuerbaren Quellen stammt, die restlichen 3/4-4/5 werden noch mittels Fossilen produziert. Der grosse Rest ist sowieso Gas, Öl und Kohle. Hamburg will also jetzt bis in 15 Jahren auf alle nicht „erneuerbaren“ verzichten, was bedeutet das es entweder auf insgesamt 71-72 TWh an Energie verzichtet (wovon der Hauptanteil in die industrielle Produktion geht, welche all die Fernwärmeheizungen antreibt, damit die Hamburger im Winter mollig warm haben) oder die selbe Menge… Mehr
Sehr gute Beschreibung des Problems. Ich habe mir das gespart, es ist sowieso sinnlos. Frei nach Dieter Bohlen: sie können diesen Bekloppten nicht erklären, dass sie bekloppt sind. Die linksgrünen in Hamburg wollen es so, sie bekommen es so. Da bleiben nur noch Popcorn und die Hoffnung, dass der Rest Deutschlands davon lernt. Aber nicht mal diese Hoffnung ist groß – ich gehe jede Wette ein, dass nun noch mehr Städte diesem Wahnsinn folgen werden.
Wie will man eine Stadt retten, die alleine durch ihre aussergewöhnliche Lage den Profit macht und in welcher die Bewohner stabil 75% den grünen, roten und dunkelroten Sozialismus wählen und gefühlt 50% der Jungen Bevölkerung bei der Antifa dabei ist? Es war, ist und wird immer so sein, dass der Sozialismus Hamburg regiert. Früher, vor dem „Klima“ und dem zweiten Weltkrieg, waren es einfach die braunen, roten und dunkelroten Sozialisten welche 75% der (geistig-ideologisch und kognitiv vom Hals an aufwärts querschnittgelähmten) Wählerschaft auf sich vereint haben. Sozialistische Wähler sind nun mal ausgemachte Idioten, die aus den katastrophal verlaufenen sozialistischen „Feldversuchen“… Mehr
Der „Zukunftentscheid“ in Hamburg enscheidet wirklich über Hamburgs Zukunft – im negagtiven Sinne. Ich hatte vorausgesagt, dass die völlig verblödeten Hamburger für diesen Irrsinn stimm würden. Es wird mir die Tränen in den Augen treiben, die absehbaren Folgen ansehen zu müssen. Die meisten Städte sind jetzt schon faktisch pleite: die extremen Kosten der Massenmigration, des Klimawahns, der teuren Energie und der ausufernden Bürokratie sind nur mehr durch extreme Verschuldung aufzufangen. Z.B. München hat seine Schulden innert weniger Jahre verzehnfacht. Bei der abwandernden Industrie, absehbar stark steigender Arbeitslosigkeit, noch mehr Migration (dank SPD und F. Bas) und damit viel geringeren Steuereinnahmen… Mehr
Wieder mal feiern sich Politiker für „Forderungen“ und Beschlüsse die sie ihren Nachfolgern aufbürden. Dabei ist denen völlig egal, wie das umgesetzt werden soll, ob das überhaupt machbar ist, denn das ist ja nicht ihr Problem. Deshalb kann da jede noch so realitätsferne Zukunft gefordert werden, einen Plan wie de erfüllt werden soll braucht es nicht. Daher sind die Grenzen solcher Forderungen nicht durch die Realität vorgegeben, sondern durch die Bereitwilligkeit der Wähler das nicht für völlig absurd zu halten. Leider fragt auch niemand Günther, wie das denn alles funktionieren soll, was er da fordert, und zwar konkret, sowohl technisch… Mehr
Zitat: „2024 waren die Steuereinnahmen bereits um rund 800 Millionen Euro gesunken. Die Ausgaben, vor allem für Personal, jedoch um 9,5 Prozent gestiegen.“ > Och, so lange hier der ewig rotgrüne Hamburger Senat noch 2,xx Prozent der Steuereinnahmen an den Shithole Berlin überweisen kann UND unter anderem seit 2015 dank dauerhaften Nachschub bis Anfang 2022 Jahr für Jahr erst um die 32.000 und ab Febr.2022 dann um die 40.000+ wohnungsberechtigten/-suchenden „Fachkräfte“ in den Obdachlosenunterkünften und Hotels VOLLversorgend alimentieren und ALTERSversorgen kann, scheint Hamburg ja noch genügend Geld zu haben. Dass aber auch hier in Hamburg zum Beispiel schon längst seit… Mehr
Aus politischer Korrektheit wagt der TK-Chef nicht, den Hauptgrund für die explodierenden Kassenbeiträge zu nennen: die Massenzuwanderung ins soziale Netz.
Wenn sich Deutschlands Entscheidungsträger nicht endlich ehrlich machen, die mannigfachen Probleme beim Namen nennen und angehen, kommen auf unsere Bürger ganz schwere Zeiten zu.
Es würde aber auch genügen, machten sich Wähler wie Bürger ehrlich – und würden das Gesamtspektakel ihnen zu Lasten endlich durchschauen.
Keine Aussichten.
Bis auf 25%, die durch weiteren Zuzug wie gefällig Passausgaben und dadurch „neue“ Wähler ständig sinken werden, scheint viele nicht zu interessieren, dass es ihnen an Leib und Leben wie an Hab und Gut geht – bis nichts mehr davon da sein wird.
Klasse! In der Elbphilarmonie werden sie wohl demnächst nur Opern spielen, wenn der Wind weht. Es wird eine Renaissance des Einakters. Viel Spaß und gute Besserung!
Musik ist im Islam nicht wirklich gelitten.
Heute mokierten sich 2 Bekopftuchte im Supermarkt schon über Mozartkugeln!
Dann soll der Genosse Günther mal machen. Ist ja nicht seine Kohle, ein Batteriedesaster, mit vorheriger Ankündigung reicht nicht.
Die Hamburger könnten zu den neuen Schildbürgern werden. Die fiktiven mittelalterlichen Schildbürger entwickelten sich aus eigenem Antrieb von vernünftigen Menschen zu Narren.
Wenn sie unter großen Anstrengungen und Entbehrungen im Jahr 2040 „Klimaneutralität“ erreicht haben werden sie feststellen müssen, daß alles umsonst war, weil sie einem unerhörten Schwindel aufgesessen sind.
Dann wird es in der Hafenstadt heißen: Volle Kraft zurück, CO2 ist elementar für die Biosphäre und damit alles Leben auf diesem Planeten, mit dem Klima hat es nichts zu tun.
Mir völlig schleierhaft, wie man sich zu seinen sonstigen Alltagsproblemen noch zusätzliche Belastungen an den Hals holen kann. Statt jede weitere Belastung konsequent zu verhindern, schreien die Hamburger nach mehr Schlägen. Nicht mehr nachvollziehbar.