Gesetzentwurf: 209 Abgeordnete wollen Impf- und Boosterpflicht

Während des Krieges in der Ukraine laufen die Pläne zur allgemeinen Impfpflicht ungebremst weiter. Die Gruppe um den Grünen-Politiker Janosch Dahmen hat jetzt den Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Der Antrag zielt in jeder Hinsicht auf maximale Härte und Konfrontation. Auf eine ernsthafte inhaltliche Begründung wird verzichtet.

Dabei soll ab dem 1. Oktober für alle Einwohner, die über 18 Jahre alt sind und ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben, die Pflicht gelten, einen Impf- oder Genesenennachweis vorzeigen zu können. Kontrolliert werden soll das durch eine Abfrage der gesetzlichen und privaten Krankenkassen. Wenn Bürger keinen entsprechenden Nachweis vorlegen bzw. Fristen verpassen, wird das an die zuständige Verwaltung gemeldet, die ein Ordnungsgeld von bis zu 2.500 Euro verhängen kann.

Mit dem Gesetz soll gleichzeitig die Regelung für die Definition eines Impf- bzw. Genesenenstatus geändert werden. Diese Definition soll nun statt in einer Verordnung des Gesundheitsministeriums direkt im Infektionsschutzgesetz verankert werden. Ein vollständiger und hiernach verpflichtender Impfnachweis soll dann nur vorliegen, wenn drei Impfdosen verabreicht wurden. Das heißt: Die Impfpflicht wird mindestens zur Boosterpflicht.

Doch es kommt noch dicker: Zusätzlich soll die Bundesregierung ohne weitere Zustimmung des Bundesrates ermächtigt werden, den erforderlichen Impfstatus quasi flexibel neu festzulegen, sofern dies für die Betroffenen „vorteilhaft“ ist. Dazu zählen sowohl die Intervalle zwischen den Impfungen als auch eine nach oben nicht begrenzte Zahl an Dosen, die verabreicht werden müssten.

Unverhohlen fordert man hier nicht nur die Impfpflicht, sondern die Pflicht zum Impfabo. Klar ist erstmals nun auch, wer diesen Antrag unterstützt: 209 Abgeordnete von FDP, SPD und Grünen haben unterschrieben. Das ist allerdings gerade mal die Hälfte der Insgesamt 416 Abgeordneten der Regierungsfraktion und wäre weit von einer Mehrheit entfernt.

Es haben allerdings namhafte Politiker unterschrieben: Neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Minister Lauterbach, Baerbock, Habeck, Spiegel, Schulze, Lemke und Heil, sowie die beiden SPD-Chefs Esken und Klingbeil, SPD-Fraktionschef Mützenich und die Grünen Fraktionschefs Haßelmann und Dröge. Auch mehrere FDP-Politiker sind dabei, so etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Thomas Sattelberger.

Die Begründung des Ganzen ist dünn: „Die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird unter der Omikron-Variante, die sich deutlich schneller und effektiver verbreitet als die bisherigen Virusvarianten, als sehr hoch eingeschätzt.“ Der Antrag argumentiert vor allem mit der theoretischen Möglichkeit des Aufkommens einer tödlicheren und ansteckenderen neuen Variante. Behauptet wird nicht nur, dass die Impfstoffe „verträgliche, sichere und hochwirksame“ wären, sondern auch, dass diese nicht nur „geimpfte Person wirksam vor einer Erkrankung und insbesondere vor schweren Krankheitsverläufen schützen, sondern auch dazu führen, dass geimpfte Personen weniger zur Ausbreitung des Erregers beitragen“.

Dabei lässt sich ein wesentlicher Fremdschutz der Impfung angesichts der Omikron-Daten statistisch nicht mehr nachweisen. Die Studien, die das angeblich belegen sollen, werden auch nicht genannt. Stattdessen wird einfach auf das RKI verwiesen, das wiederum auf das Paul-Ehrlich-Institut verweist.

Über den Antrag soll am 17. März in erster Lesung diskutiert werden; frühestens eine Woche später, wahrscheinlich aber erst im April, soll es dann zur Abstimmung kommen. Die Unterschriftenliste deutet weiterhin darauf hin, dass dieser Antrag keine Mehrheit im Bundestag haben wird. Ihm gegenüber stehen zwei Anträge gegen die Impfpflicht (ein interfraktioneller um Wolfgang Kubicki und einer der AfD), ein weiterer Antrag von FDP, SPD und Grünen für eine Impfpflicht ab 50 Jahren und ein Antrag der CDU auf Impfpflicht auf Vorrat.