Am kommenden Wochenende finden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt, und die im Land mitregierenden Grünen sind einmal mehr im vollen „Entselbstungsmodus“, was auch sonst. Diese Selbstaufgabe gilt natürlich nur, was Deutschland anbetrifft, nicht die grüne Partei. Deren Identität wird gewahrt und ausgebaut, die deutsche Identität soll weiter zurückgedrängt werden, wenn es nach grünen Politikern geht.

Für die „Flüchtlingsministerin“ Josefine Paul ist dabei alles in bester Ordnung in ihrer Wahlheimat. Das Land, so schreibt sie auf Facebook, sei „seit langem ein Einwanderungsland“. Nun ja, auch Paul ist aus dem östlichen Niedersachsen zugewandert. Vor ihr waren Polen und andere Bergarbeiter gekommen, später deutsche Aussiedler aus den Ostgebieten. Aber Paul spricht nicht von dieser Geschichte, mit keinem Wort. Wichtig und erwähnenswert findet sie allein und „vor allem“ jene „Menschen, die seit 2015 durch den Krieg in Syrien zu uns gekommen sind“. Diese „Menschen“ seien „in den vergangenen zehn Jahren … hier angekommen“ und heute „selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft“, so Paul in einer öffentlichen Mitteilung über ein Facebook-Profil des Düsseldorfer Flucht- und Familienministeriums (genannt „Chancen NRW“).

Man kann und muss sich solche Sätze auf Ohrmuschel oder Sehnerv zergehen lassen. Denn damit sind eine ganze Reihe von Phänomenen „selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft“ geworden, auf die die meisten wohl gerne verzichtet hätten, darunter Angriffe und Drohungen mit Messern, Schießereien auf offener Straße, intensivierter Drogenhandel, sexuelle Belästigungen, einzelne und Gruppenvergewaltigungen. Gehören auch diese importierten Probleme zum Ressort einer „Flüchtlingsministerin“ oder begibt sie sich vor ihnen selbst schleunigst auf die Flucht?

Die Ministerin erklimmt den letzten Gipfel der Selbstlosigkeit

Es ist aber noch mehr zweifelhaft bis fragwürdig an Pauls Mitteilung. Denn dass diese „Menschen“ auch wirklich bei uns angekommen sind, das beweisen für Paul die „aktuellen Einbürgerungszahlen“. Allein in NRW seien mehr als 66.000 Personen syrischer Staatsangehörigkeit seit 2021 eingebürgert worden. Allein im vergangenen Jahr waren es 24.000 Einbürgerungen, so Paul, also fast die Hälfte der zuvor genannten Vier- bis Fünfjahreszahl. Die Steigerung lässt nichts Gutes für die folgenden Jahre erwarten. Nur in Berlin scheint man noch ehrgeiziger zu sein, mit 40.000 angestrebten Einbürgerungen in nur einem Jahr. Aber auch NRW dürfte bald dort ankommen.

Josefine Paul hat jedenfalls keinen Zweifel an der Richtigkeit der Sache. Für sie verlaufen auch die „Integration und Teilhabe am Arbeitsmarkt in NRW“ vorbildlich oder, nein, Paul formuliert das dann doch etwas vorsichtiger: Sie verlaufen „in vielen Fällen positiv“. Und jetzt kommt allerdings einer der Hingucker diesem Online-Post: „Mittlerweile“ seien nämlich „76 Prozent der syrischen Männer erwerbstätig, davon 90 Prozent sogar sozialversicherungspflichtig“, gibt die Ministerin an und erklimmt den letzten Gipfel der Selbstlosigkeit. Denn wie es bei den Frauen aussieht, darüber schweigt die Grünen-Politikerin lieber, der man ein feministisches Wertekostüm unterstellen darf. Immerhin ist sie mit einer Frau verheiratet.

Aber vielleicht sind solche Annahmen ja auch übereilt. Paul scheint vielmehr schon ganze Arbeit bei der Integration geleistet – allerdings der Integration ihrer selbst in die neu angekommene syrische, afghanische oder generell islamische Kultur. Ob Frauen arbeiten (dürfen, können, wollen) oder nicht, zählt in dieser Kultur bekanntlich wenig. Und so verwendet auch Familienministerin Paul nur die Zahl der erwerbsfähigen syrischen Männer.

„Integrationsräte“ zur Beratung der Kommunalparlamente

Von „Entselbstung“ ist aber nicht nur die Rhetorik der grünen Flüchtlingsministerin geprägt. Die Selbstlosigkeit des Souveräns ist inzwischen institutionalisiert. Parallel zu den Kommunalwahlen finden am 14. September auch Wahlen zu zahlreichen Integrationsräten in nordrhein-westfälischen Kommunen statt. Bis jetzt gibt es 114 davon. Jede Gemeinde mit mindestens 5000 ausländischen Einwohnern muss einen solchen Rat bilden. Die Aufgabe der Räte ist es ausdrücklich, Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu repräsentieren, die sonst nicht wahlberechtigt wären.

Daneben dürfen auch Kinder ausländischer Eltern, eingebürgerte Migranten, Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit und Spätaussiedler hier mitwählen. Und so inklusiv das auch klingt, aus genau diesem Grund ist ein solcher Rat abzulehnen. Denn er löst ein weiteres Element der Demokratie auf: das Recht, mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft über die Zusammensetzung des Wahlvolks zu entscheiden. Und die ordentlich gewählten Kommunalparlamente werden so teilweise entwertet und unter Druck gesetzt von pseudodemokratischen „Räten“.

Die Abneigung zwischen Grünen und deutscher Identität beruht dabei inzwischen zu einem Gutteil auf Gegenseitigkeit. In NRW scheinen die Wähler inzwischen weniger von grünen als von ihren eigenen Themen bewegt, zum Beispiel Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit, wie Politikwissenschaftler und Kommunalexperte Norbert Kersting bei Welt erklärt. Auch beim NRW-Kommunalwahl-Trend vom Institut Infratest dimap (für den WDR) landen die Grünen in der kommunalen Lösungskompetenz nur noch bei sieben Prozent, nur FDP und Linkspartei sind schwächer. Die AfD liegt mit elf Prozent davor, knapp hinter der SPD mit 15 Prozent. So viel zur kommunalen Kompetenz, wie von dem Institut gemessen. Im Landestrend von INSA ist die Partei übrigens noch etwas stärker mit 16 Prozent.