Friedrich Merz hält im Bundestag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik. Er beschwört zum x-ten Mal, wie notwendig deutsche Stärke und wirtschaftliche Erholung wären – doch seine eigenen Sätze verraten die Wahrheit dahinter.
picture alliance / Andreas Gora | Andreas Gora
Journalisten lernen schon in Praktika, dass sie Passivsätze vermeiden sollen. Talentierte Journalisten verinnerlichen das schon spätestens ab ihrem dritten Beitrag: Mit Passivsätzen drückt sich der Autor. Er nennt nicht beim Namen, wer handelt. Also kann er die Handlung gar nicht scharf und präzise beschreiben, Entscheidendes muss im Nebel bleiben. Gute Journalisten vermeiden daher Passivsätze.
Der Bundeskanzler gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab. Friedrich Merz (CDU) sagt: „Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird.“ Ein Passivsatz. Was und vor allem wen der Kanzler meint, wird nur im Kontext deutlich: Er antwortet auf den Präsidenten der USA, auf Donald Trump, der jüngst über die Bundeswehr spottete, ihre Soldaten hätten sich in Afghanistan nur im sicheren Hintergrund gehalten.
In der literarischen Welt von Harry Potter meiden die Zauberer, den Namen des Oberschurken Lord Voldemort auszusprechen. Sie behelfen sich mit „Du weißt schon, wer“ oder „Der, dessen Namen nicht genannt werden darf“. Die Autorin JK Rowling verspottet damit die Feigheit der Mehrheit und lässt ihr Alter Ego Albus Dumbledore vor den Folgen dieser Feigheit warnen: „Angst vor einem Namen steigert nur die Angst vor der Sache selbst.“
Was Merz nicht davon abhält, die Backen aufzublasen. „In dieser Welt weht ein rauer Wind“, baut der Kanzler eine Welt auf, in der er wie ein Westernheld aka John Wayne oder Clint Eastwood wirken soll. Um dann Stärke zu demonstrieren: „Wir müssen selbst die Sprache der Machtpolitik lernen.“ Das klingt hart und entschlossen. Das soll hart und entschlossen klingen. Doch Merz’ feige Passivsätze gegenüber Donald Trump entlarven ihn. Wäre der Kanzler eine Figur im Western, dann nicht die Hauptrolle – sondern die des Fuzzy Malone, des brabbelnden Alten, der als lustiger Pausenclown zwischen den Actionszenen auftritt.
Die Feigheit des Friedrich Merz gegenüber Donald Trump ist kein Mysterium. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat außerhalb des Bundestages die Zusammenhänge klar benannt: Deutschland ist abhängig von den USA. Technologisch, militärisch und geheimdienstlich. Deswegen fordert Söder, Drohgebärden gegen die USA müssten aufhören. Etwa die Forderung eines Boykotts der Weltmeisterschaft im Fußball, die im Sommer in Nordamerika stattfindet. Söder hat verstanden, dass jeder, der nur tönt, aber keine Action liefert, nur davon träumt, John Wayne zu sein – aber in Wirklichkeit Fuzzy Malone ist.
So ist Merz’ Regierungserklärung eine Mischung aus blumigen, nichts sagenden Sätzen wie: „Wir haben etwas erleben können vom Glück der Selbstachtung.“ Oder leeren und stets wiederholten Versprechen wie: „Wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen.“ Spannend ist Merz nur dann, wenn seine Sprache ihn verrät. Versehentlich. Wie eben zum Beispiel in dem Satz: „Wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen.“
Warum ist das überhaupt bemerkenswert? Medien wie TE berichten fast täglich über die fehlende Wettbewerbsfähigkeit, analysieren die Gründe und dokumentieren die entsprechenden Zahlen. Doch solche Medien benachteiligt die schwarz-rote Regierung systematisch in ihrem Wettbewerb mit regierungsfreundlichen Medien. Sie übt zusammen mit der EU gesetzlichen Druck auf Google, Facebook und Co aus, solchen Analysen keine Reichweite zu geben. Einzelne Christ- und Sozialdemokraten reden öffentlich über ein Verbot solcher Medien. Als private Staatsmänner im Staatsfernsehen.
Merz und Bas wollen nicht, dass einer kritischen Mehrheit in Deutschland bewusst wird, dass die deutsche Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist und sich Arbeiten hierzulande nicht lohnt. Deswegen kleiden sie die Wahrheit in blumige, nichts sagende Sätze – flüchten sich ins Passiv. Doch so sehr sie um sie herumtanzen. Merz und Bas kriegen sie nicht unter Kontrolle. Die Wahrheit bricht sich ihre Bahn. Vor allem in der Realität, aber sogar in den Sätzen des Kanzlers und seiner Arbeitsministerin.
Ebenfalls verbieten wollen Sozial- und Christdemokraten die AfD. Die größte Oppositionspartei. Sie benennt die Wahrheit im Bundestag. In Aktivsätzen. Belegbar durch Zahlen. Merz spricht (wieder einmal) davon, dass die deutsche Wirtschaft wieder stärker werden müsse. Doch die Wahrheit ist: „Ein Pleite-Tsunami fegt ungebremst über unser Land“, wie die AfD-Vorsitzende Alice Weidel in ihrer Erwiderung der Regierungserklärung sagt. Es komme zu Ketten-Insolvenzen, weil die Zahlungsfähigkeit des einen Unternehmens das andere Unternehmen um Geld bringt, was wiederum das in die Zahlungsunfähigkeit treibt, was … und so weiter.
Merz will die Sprache der Macht sprechen. Nach außen gelingt ihm das nicht. Da steht er für „Klamauk“ (Weidel) wie das Entsenden von 13 Soldaten nach Grönland, um sie nach anderthalb Tagen wieder zurückzuziehen. Da muss er deutsche Soldaten beleidigen lassen und hat dann nicht mal den Mut, in seiner Replik den Beleidigenden auch nur beim Namen zu nennen. Außerhalb Deutschlands will Merz die Sprache der Macht sprechen, aber es reicht beim Kanzler nur zum Pfeifen im Walde. Die Rolle des John Wayne überfordert ihn, die des Fuzzy Malone passt.
Die Sprache der Macht kann Merz nur in Deutschland sprechen. Wenn seine Parteifreunde kritische Medien verbieten wollen. Wenn sein Koalitionspartner Parteien verbieten will, die Wahrheiten noch in aktiven Sätzen benennen. Merz will eine Welt, in der er eine Sprache der Macht spricht, die auch als solche verstanden wird. Das wird aber eine sehr kleine Welt sein. Die sich nur rund um den Berliner Spreebogen durchsetzen lässt, im Funkhaus des NDR und auf dem Mainzer Lerchenberg.




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Warum redet Merz überhaupt über Trump? Es ist ja nicht so, dass Deutschland irgendeinen großen Einfluss auf die U.S.-Politik nehmen könnte, die wirtschaftliche Stärke die dazu nötig wäre wurde von den Blockparteien ruiniert, militärisch ist Deutschland nicht mal ein Papiertiger (und vielleicht ist das auch ganz gut so). Merz bewegt sich auf dem Spielfeld das Trump gestaltet nach Spielregeln die Trump vorgibt. Genauso wie über Trump könnte Merz auch über’s Wetter reden: Es sind Umstände auf die er keinen Einfluss hat. Merz will ja auch gar keine Reaktion von Trump auf seine Rede, da geht es nicht um Außenpolitik, es… Mehr
Dieser Mensch ist so schrecklich, so bar jeder Empathie und jeden Interesses an Deutschland und den Deutschen, dass ich mir sein Geschwätz nicht mehr anhören will, auch gar nicht kann, weil ich mir damit nur für Stunden die Laune verderbe. Was der sagt, interessiert mich schlicht und einfach nicht. Schade, dass ich vor 15 Jahren wegen Merkel aus der CDU ausgetreten bin, schade aber nur deshalb, weil ich es folgerichtig heute nicht mehr tun kann. Denn ein Merz wäre wirklich der perfekte Austrittsgrund.
Deutsche Stärke, das war einmal und ist entgültig unter Merkel mit ihrer gesamten sozialistischen Entourage beerdigt worden und wer die Unfähigkeit wählt, bekommt das passende Ergebnis auch geliefert und nun jammern sie alle rum, anstatt sich vom Ballast zu befreien um neue Wege zu beschreiten, was mit der deutschen Einheitspartei nicht mehr möglich ist und ein Wettlauf mit der Zeit darstellt, das wir nur noch überwinden können, mit raschen Reaktionen, ansonsten kommen wir entgültig unter die Räder und das war es dann. Das wäre ja alles noch zu verkraften, wenn es alle Bürger dieses Landes betreffen würde weil ein unverschuldetes… Mehr
Merz lernt nie mehr was. Der meint er wisse schon alles und er wäre der Größte. Es waren ausschließlich alle Altparteien die unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze massiv zerstört haben. Allen voran die Grünen. Und die SPD und die Union haben es zugelassen und es nicht verhindert. Heute beschwört er die wirtschaftliche Erholung. Von was? Von dem Zustand, in den uns eine völlig verlotterte, wirtschaftsfeindliche linke Politik gebracht hat. Die nicht notwendige Energiewende, die Migrationskosten, Zahlungen an die Ukraine und die Co2-Steuer, eher eine verkappte zweite Mehrwertsteuer, zerstören alles. Zu viele verheerende Fehler sind von der linken Politik gemacht werden. Heute… Mehr
Wo nur Wille, ohne Hirn, Verstand und Mut, da auch kein Weg. Aufblasen und aufplustern, anstupsen genügt und die Luft entweicht, tatkräftig unterstützt von entsprechender Mimik und Körpersprache; das ist der Kanzler dieses Landes. Nur ein verlogenes Ritterlein von trauriger Gestalt, das man eigentlich nur ignorieren kann. Wie sagte Theo Lingen einst so treffend: traurig, traurig, traurig!
In Anlehnung an Hans Christians Andersens Märchen sage ich:
Der Kanzler ist nackt!
„Wir müssen selbst die Sprache der Machtpolitik lernen.“
er will doch nur die Sprache lernen. Das ist das Versprechen: „die Leute sollen sich wieder sicherer fühlen.“ Nicht an der Sicherheit wird gearbeitet, nur am Gefühl der Leute.
Bei Reden von Alice Weidel im Bundestag muss sich der Kanzlerpraktikant wie Salieri fühlen, als der sich angesichts von Mozart seiner Stümperhaftigkeit bewusst wurde.
Dear Mister Trump. Die Bundeswehr war nicht am Hindukusch um Krieg zu führen. Wie Sie wissen ist Afghanistan ein fundamental-islamistisches Land, und in Deutschland herrscht die Meinung vor, das der Islam, egal in welcher Ausprägung, zu Deutschland gehört. Die Bundeswehr war eine Vorhut der vielen NGOs, die sich seit dem Abzug um den Umzug hunderttausender einzubürgernder Afghanen kümmert. Den einzigen Menschen mit dem man jemals Frau Merkel in inniger Umarmung sah, war ein Afghane. Die Bundeswehr hatte insgesamt einen anderen Auftrag als zB das amerikanische Militär. Wärend die Amerikaner versuchten eine halbwegst friedliche Regierung in Kabul zu installieren, waren deutsche… Mehr
Auch im 26. Jahr des 21. Jahrhunderts gilt unverändert Heinrich Heines Analyse vor rund 200 Jahren:
Franzosen und Russen gehört das Land,
Das Meer gehört den Briten,
Wir Deutschen aber besitzen im Luftreich des Traums
Die Herrschaft unbestritten.