Freiheit der Lehre: Ralf Schuler darf nicht an Uni sprechen

Der Leiter des Berliner BILD-Büros Ralf Schuler darf nicht an der Hochschule des Bundes vortragen - ein „weiterer Verstoß gegen die Freiheit der Lehre“.

imago images / Müller-Stauffenberg

An einer Hochschule des Bundes wird Merkel-Kritikern der Mund verboten:
Eigentlich sollte Ralf Schuler, Leiter des Berliner BILD-Büros an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste einen Vortrag halten zu einem einschlägigen Thema: „Aus dem Maschinenraum der Macht: Wie Politik in der Praxis funktioniert“.

Die Durchführung der Veranstaltung wurde von der Hochschulleitung untersagt. Dies wurde mit der Aussage begründet, das Thema habe weder etwas mit dem Lehrplan noch mit der Lehrbefugnis des einladenden Professors zu tun. Schuler sollte im Seminar von Martin Wagener sprechen, der Politikwissenschaft / Internationale Politik lehrt – und pikanterweise mit der Ausbildung von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes beauftragt ist. Wagener dazu:

„Ich betrachte diesen Vorgang als weiteren Verstoß gegen die Wahrnehmung der Lehrfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz. Natürlich habe ich meinen Unterricht an jenen Themen auszurichten, für die ich berufen worden bin. Dies ist die Internationale Politik mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik. Dabei spielen Machtfragen jedoch stets eine große Rolle, und es sollte doch gerade an einer praktisch ausgerichteten Hochschule eine Selbstverständlichkeit sein, Studenten für machtpolitische Prozesse zu sensibilisieren. Im konkreten Fall ist dies sogar besonders wichtig. Meine Studenten werden später für den BND arbeiten und dann regelmäßig mit politischen Entscheidungsträgern umgehen müssen.“

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Wagener und Schuler sind wohl in Ungnade gefallen. Wagener hat im Selbstverlag ein umstrittenes Buch herausgebracht mit dem programmatischen Titel „Deutschlands unsichere Grenze. Plädoyer für einen neuen Schutzwall“. Darin widerspricht er aus sicherheitspolitischen Erwägungen der Politik der offenen Grenzen, wie sie Angela Merkel durchgesetzt hat: „Illegale Migration, Grenzkriminalität, Terror-Einreise und -Rückkehrer, Waffen- und Drogenschmuggel gefährden den inneren Frieden der Gesellschaft“.

Sein Buch wurde bei Erscheinen heftig kritisiert und Wagener wegen seiner nicht-konformen Meinung als „rechts“ denunziert. Eine BND-Sprecherin erklärte sogar öffentlich, man prüfe den Vorwurf, in seinem Buch vertrete er rechtsextremes Gedankengut. Eine Gutachterkommission hat den Vorwurf zurückgewiesen und Wagener Klage gegen seine Hochschule erhoben: Wegen Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verlässlichen Bundesbeamten wie ihm, der 20 Jahre Politikwissenschaft unterrichtet. In der öffentlichen Kampagne wurde ihm unterstellt, er habe „Internierungslager für Asylbewerber“ gefordert – was nicht den Tatsachen entspricht. Bitter fasst Wagener zusammen: „Wir sind zu einem Land der Verdächtigungen und Denunziationen geworden.“ Und über den BND sagt er: „Ein Dienst, der die Freiheit schützen soll, gefährdet sie.“

Sein Vortragsgast Ralf Schuler ist Leiter des BILD-Parlamentsbüros und als solcher auch ständiger Begleiter der Bundeskanzlerin auf Auslandsreisen. Er ist regelmäßiger Gast bekannter Talkshows („Hart aber fair“, „maybrit illner“) und des ARD-Presseclubs. Zudem hat er in diesem Jahr im Herder-Verlag sein neues Buch veröffentlicht: „Lasst uns Populisten sein. Zehn Thesen für eine neue Streitkultur“. In diesem Buch kritisiert Schuler massiv die Bundeskanzlerin und die klassischen Parteien.

Es ist eine knallharte Abrechnung mit einer Politik, die sich mehr und mehr vom Volk (lateinisch: populus) entfernt und – so Schuler – zu einer schier heiligen Hetzjagd gegen das Gespenst des Populismus verbündet hat. Für Schuler ist diese Hetzjagd samt „Vertotschlagwortung“ indes ebenfalls blanker, in diesem Fall linker Populismus, dem ein „rechter“ Populismus nicht in den Kram passt, weil er beim Regieren stören könnte. Dafür scheint den Systemparteien jedes Mittel recht, auch das der Pathologisierung „populistischer Kräfte“. Die Verwendung von Begriffen wie Xenophobie, Islamophobie, Homophobie lassen jedenfalls dunkelste Abschnitte deutscher und sowjetischer (Psychiatrie-) Geschichte assoziieren.

Bevorzugtes Objekt der Kritik Schulers sind Merkel und die Merkel-CDU. In letzterer habe sich „Duckmäusertum“, ein Wegducken unter „absolutistischer Herrschaftsgeste“ breitgemacht, alle Alarmglocken seien verstummt, und am Ende sei die CDU als „Merkel-Applausverein“ mit ihrer teils beliebigen, teils rot-grün angehauchten Politik für das Auftreten und Erstarken der AfD verantwortlich.

Die Absage des Vortrags habe er „mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen“, erklärt er TE: Die Begründung, ein Vortrag über praktische Politik sei vor Studenten für Politik und Politikwissenschaft themenfremd, erscheint mir nicht wirklich schlüssig. Wenn die Begründung tatsächlich ernst gemeint wäre, wäre sie eher absurd. Ich halte mich nicht für wichtig genug, um den Vorgang in irgendeiner Weise persönlich zu nehmen. Da ich als Journalist und Korrespondent für Union und Kanzlerin bei BILD ohnehin öffentlich agiere, können es kaum meine Themen sein, die die Entscheidungsträger der Hochschule verschreckt haben. Kurz: Der Verdacht, dass interne Ränkespiele im Hintergrund eine Rolle spielen, liegt nicht ganz fern. Auch hier wäre der akademische Betrieb dem politischen ähnlich …


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Kommentare ( 65 )

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65 Kommentare auf "Freiheit der Lehre: Ralf Schuler darf nicht an Uni sprechen"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Es wird praktisch täglich schlimmer mit dem Gesinnungsterror. Mal ehrlich gesagt, wer die DDR kennenlernen durfte wird feststellen, es ist mittlerweile mindestens genauso schlimm mit der Bevormundung des Staates durch seine Politik und unterwürfigen Helfer zur unbedingten Durchsetzung der richtigen Haltung und Gesinnung.

Die BILD-Zeitung hätte doch jetzt die Möglichkeit, alle hinter dies Unverschämtheit stehenden bis hin zu Merkel in die Pfanne zu hauen, was Herr Springer mit großer Freude gemacht hätte. Frau Springer wird wohl weiter kuschen.

Sie haben recht. Feige und verlpgen sind diese Leute …

„Das Thema habe weder etwas mit dem Lehrplan noch mit der Lehrbefugnis des einladenden Professors zu tun“ – die Masche kennt man ja schon: Grundsätzlich hat in dem Land, in dem wir gut und gerne lebten, heute nichts mehr mit nichts irgendetwas zu tun.
„On Margate Sands.
I can connect
Nothing with nothing.“
— T. S. Eliot: The Waste Land

Tja, da haben Ralf Schuler und Martin Wagener offenbar ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Lehre verwirkt. Falsche Haltung, Grenze des Sagbaren (von Linksgrünen gezogen) überschritten – Redeverbot! So ist das in Merkel-Land im Jahr 2019. Und es wird 2020 noch schlimmer werden. Der Fall zeigt exemplarisch, wie das hier abläuft. Einer wie Wagener kritisiert die dt. Gutmenschen-Politik, stellt sich damit gegen den linksgrünen Zeitgeist. Sofort wird aus dem linksgrünen Lager diffamiert und polemisiert („Internierungslager für Asylbewerber“), wobei die Wahrheit nur stört. Hauptsache richtig drauf mit der Nazi-Keule. Von dem reichlich verspritzten Dreck bleibt immer genug hängen. Ruf des… Mehr

Unsere Regierung leidet unter Christianophobie, Heterophobie, Objektivitätsphobie, Alemanophobie, Wählerphobie, Leistungsphobie, Familienphobie, Individualismusphobie, Alte-weiße-Männer-Phobie, Gesunder-Menschenverstand-Phobie und und und …

Ja. Und sie ist antideutsch, verfassungsfeindlich und kriminell. Leider.

… Nachdenken-Phobie.

Willkommen im Merkel-Schland, einst noch DDR genannt -LÄUFT!!!

Offenbar möchte das Establishment verhindern, dass neue Maaßens ausgebildet werden, und dafür lieber neue Mielkes ausbilden lassen.

Der geneigte Wähler hätte es an der Wahlurne in der Hand, diesem Spuk ein Ende zu bereiten.

Möchte er aber nicht. Aber ein bischen schwanger gibt es auch nicht.

Nachdem die Mehrheit in diesem Land nunmal so blöde ist wie sie ist habe ich keine Hoffnung auf Besserung mehr. Die Intelligenten und Vermögenden werden weiter auswandern.

Und der Rest wird in den nächsten Jahrzehnten noch viel Spaß miteinander haben.

Ich frage mich, wie lange wird man uns wohl noch wählen lassen? Für die 2021 anstehende BTW sehe ich zwei deprimierende Szenarien. Nummer 1: Nach einem weiteren schönen Sommer 2020 wird im Herbst der Klimanotstand so akut, dass jegliche Wahlen wegen Klimaschädlichkeit leider verboten werden müssen. 2021 wird der dann auf 800 Mitglieder anwachsende Bundestag entsprechend einer repräsentativen Umfrage unter ausgewählten Bürgern, durchgeführt durch die Amadeu-Antonio-Stiftung, besetzt. Nummer 2: Pünktlich 1-2 Monate vor der BTW 2021 wird die AfD medienwirksam durch Herrn Haldenwang zum Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes erklärt. Dies wird zum alles beherrschenden Wahlkampfthema, wovon insbesondere die Grünen profitieren: so… Mehr

Wahlen verbieten? Macht nichts. Solange Fußball nicht verboten wird ist alles in Ordnung!

Es bleibt: Die Freiheit der Leere!
Hohle Birnen erklären m.E. auch plausibel die Klimareligion, den Hype um den Kampf gegen Räääächtz und manchen anderen Quatsch mehr.

Deutschland wieder im ideologischen Irrentaumel, es ist ein historisches Neoverbrechen an der freiheitlichen Demokratie, das dies alles unter der Regentschaft eines durch und durch stramm linksextremistisch sozialisierten Elitekaders der DDR geschieht! In genau diesem Deutschland mit seinen Schandtaten der Geschichte stehen wieder massenhaft von Ideologie verhetzte und verblendete Menschen gegen Andersdenkende in den Strassen und kämpfen für ein Illusion des angeblich Guten. In diesem Sinne schickten schon ihre Vorgänger Millionen in den Tod, in die Folter, in Arbeitslager und gesellschaftliche Vogelfreiheit und waren religiös sektenartig überzeugt auf der richtigen Seite für irgendwas zu kämpfen, irgendwas zu retten, irgendwas zu bewegen.… Mehr

Ich glaube, wir sind wirklich ein Volk von Unfähigen …

Helene Fischer hat übrigens kürzlich ein paar Pluspunkte bei mir gesammelt, weil Sie den „pösen, pösen Rechten“ Andreas Gabalier in Ihre Weihnachtssendung eingeladen hat!

>>Aber das nächste Mal sind die allierten Befreier vielleicht nicht so zimperlich. Was nicht ist kann ja noch werden.<<

Das folgende soll von Brecht stammen, und dünkt mir irgendwie angebracht: "Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr zu finden."

Und DIESES folgende soll von Jossif Stalin sein: "Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk aber, der deutsche Staat aber – bleibt."

Es tröstet mich weder das eine noch das andere.