Volle Transparenz bei Zahlungen des Bunds an internationale Organisationen wie die UN, ebenso an international agierende NGOs, die offenbar alles andere als „Nichtregierungsorganisationen“ sind, fordert die AfD-Bundestagsfraktion. Das Auswärtige Amt kommt seinen Informationspflichten schon seit 2004 nicht nach.
picture alliance / Sipa USA | Jonathan Raa
Die Bundestagsfraktion der AfD dringt in einem neuen Antrag auf Transparenz bei Zahlungen der Bundesregierung an internationale Organisationen und sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO). Die Anti-NGO-Arbeit der AfD-Fraktion nimmt zusehends klarere Formen an. Auch die UN sind ja eine Art „NGO“: Sie sind keinem der Mitgliedsstaaten verantwortlich und werden doch von ihnen finanziert. Der AfD-Antrag, der TE vorliegt, soll am kommenden Mittwoch im Bundestag debattiert werden.
Konkret geht es um Zahlungen an die UNRWA (UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge) oder den UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der UN), an das UN-Kinderhilfswerk UNICEF oder an die Internationale Organisation für Migration (IOM). Viele zweifelhafte und schlicht unklare Dinge werden von diesen Organisationen unter dem UNO-Dach ins Werk gesetzt. Oft hängen sie mit illegaler Migration und deren Unterstützung zusammen. Und die Bundesregierung war und ist oft daran beteiligt. Manchmal sprang sie sogar spontan ein, wenn andere – etwa Donald Trump – aus der Finanzierung ausstiegen.
Der Rechnungshof erstellte dann selbst einen Überblick über das „gesamte finanzielle Engagement des Bundes bei allen internationalen Organisationen“. Demnach flossen denselben insgesamt 8,7 Milliarden Euro zu. Von „NGOs“ ist hier noch nicht einmal die Rede. Zahlungen von mindestens 1,9 Milliarden Euro an internationale Organisationen und „NGOs“ wurden vom Auswärtigen Amt nicht korrekt aufgeführt. Zwei Milliarden Euro – zweitausend Millionen –, die man sicher auch im Inland gut einsetzen könnte.
Seit 2004 vom Rechnungshof beanstandet
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist diese Leerstelle „dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar und nicht mit dem Demokratieprinzip der Beteiligung des Bürgers an den Belangen des Staates vereinbar“. Sie fordert daher in ihrem Antrag die umgehende Offenlegung der Zahlungen aller Bundesministerien und Bundesbehörden innerhalb von 90 Tagen, zudem rückwirkend bis zum Jahr 2017. Außerdem soll es künftig einmal pro Legislaturperiode einen entsprechenden öffentlichen Bericht geben, der auch im Plenum debattiert werden soll. Nur so könne „Transparenz und Bürgernähe“ auf diesem Feld erreicht werden.
Auch die Ausgaben anderer Ministerien sollten laut Rechnungshof vom Auswärtigen Amt aufgelistet werden. Und natürlich hätte die Bundesregierung dem Parlament über alle Ausgaben berichten sollen. Dass dies seit mehr als 20 Jahren nicht geschieht, ist ein erstaunlicher Skandal. Schon 2004 beanstandete der Bundesrechnungshof, dass „der Bundesregierung ein Gesamtüberblick fehlt, in welcher Höhe und durch welche Beitragsarten sie internationale Organisationen fördert“. In den Jahren 2019 und 2023 wiederholte der Bundesrechnungshof seine Kritik.
Das können sicher viele Länder besser
Und in der Tat: Die Angaben der Bundesregierung waren aber nicht nur grob lückenhaft und damit ungenau. Daneben verwechselte das Auswärtige Amt immer wieder Pflicht- und freiwillige Zahlungen an UN-Organisationen. Die Unterstützung internationaler Organisationen scheint ein Hauptexistenzgrund der deutschen Politik, den man gar nicht diskutieren muss. Hier ist die Kür die Pflicht und umgekehrt.
Rechenschwäche im Auswärtigen Amt – wer hätte das gedacht? Aber eigentlich sieht das der Schein-Studentin und Trampolinspringerin ähnlich, die dort lange im Ministersessel saß. Man hat das dumpfe Gefühl, viele Länder kriegen das besser hin. Die Ahnungslosigkeit könnte aber auch durchaus gewollt sein. Denn sie ist es, die konkrete Antworten auf unbequeme Fragen im Parlament und anderswo verhindert.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Was die UNO angeht, so muss man sich fragen, warum wir immer noch denken, es gebe keine Menschenrechte in Afrika.
Jedes Jahr sitzen 13 arfikanische Länder im Menschenrechterat der UNO. Aus meiner Sicht hat Afrika damit genug Kompetenz in Menschenrechten. Es ist völlig OK, Asymanten in eines dieser Länder abzuschieben und niemanden aufzunehmen.
Außerdem zahlt die UN meines Wissens nach für Migranten, Flüchtlinge in Sudan. Warum übernimmt die UN nicht die Kosten für die Flüchtlinge in Europa?
Das Problem bei allen UNO Organisationen ist die Besetzung mit Menschen die strafrechtlich gesucht, politischen Extremismus nahe stehen oder dem islamischen „Menschenrechten“ das Wort reden. Es kann und darf nicht sein, dass ein Auftraggeber für Massenmord, Verletzung der Menschenrechte oder Sklavenbesitzer in solchen Organisationen angestellt oder in deren Führung berufen werden kann.
Da trifft es sich doch gut, dass der Bundesrechnungshof mit einer verdienten SPD-Gefährtin besetzt wird. Aufmüpfige Stimmen von dort dürften wohl leiser werden
Es geht da nicht nur um’s Geld, sondern auch darum, dass mit den NGOs massiv ein immer weiter ausufernder Apparat gefördert wird welcher politisch einseitig die Agenda der Linken und der Grünen vertritt und aktivistischen Parteimitgliedern Pöstchen finanziert. Auch betreiben diese NGOs nicht nur um Propaganda, sondern auch z.B. strategische Prozessführung oder, wie z.B. bei all den „Meldestellen“ die Verlagerung staatlicher Autorität in die Hände von Aktivisten. Ähnlich kritisch sind internationale Organisationen wie WHO, UN oder IPCC zu beurteilen. Deren Arbeit sollte einem kontinuierlichen Monitoring unterliegen, inwiefern deren Aktivitäten allgemeinem Nutzen dienen. Ist das nicht gegeben, dann sollten Förderung und… Mehr
auch die Zahlungen an nationale NGOs müssen auf den Prüfstand
Schon fordert die Caritas
Armutswochen:
Caritas fordert solide Finanzierung der Sozialberatung“ https://www.zeit.de/news/2025-10/16/caritas-fordert-solide-finanzierung-der-sozialberatung
natürlich müssen wieder die Alleinerziehenden herhalten …
In Deutschland gibt es laut Ifo-Institut über 500 verschiedene Sozialleistungen. Ursprünglich wollte die Forschungseinrichtung auch deren Wirkungen ermitteln, scheiterte dann aber an der schieren Menge.
Der Deutsche Wähler wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und er merkt es nicht einmal. Man kann nur hoffen das die AfD am Ball bleibt damit diese Ausbeutung endlich beim deutschen Wähler bekannt wird.
und in der Adventszeit sind die deutschen Bürger auch noch Spenden freudig.
Lese ich richtig? Beanstandungen seit 2004, d.h. seit der Amtszeit des steinewerfenden Taxifahrers? Und stets mit dem gleichen folgenlosen Getöse? Angesichts eines solchen Befundes schlage ich vor, den zahnlosen Tiger namens Bundesrechnungshof in ein geeignetes Altersheim für Großkatzen zu überstellen und das gefiederte Wappentier dieses Landes gegen eine überreife Banane auszutauschen!!!
Dieser Taxifahrer hat sich zudem eine SA die Sogenannte Putztruppe aufgebaut, einen durch Lügen(Auschwitz in einem Fußballstadion) forcierten Angriffskrieg verlangt und die Verarmung der dt. Bevölkerung propagiert. Zudem hat er (leider) erfolgreich zum Einsatz von Molotow-Cocktails gegen die „Bullen“ aufgerufen.
Wir sollten das nie vergessen.
Die Regierung verschleppt das bis die Geywitz im Bundesrechnungshof sitzt. Dann will der ohnehin keine Probleme mehr sehen und alles für korrekt halten.
Das einfachste und wirksamste ist: Gar nicht zahlen.
Austreten wo möglich(WHO)und Minimalbeiträge zahlen.
All diese Zahlungen müssen komplett eingestellt werden. In einer Demokratie sollte der
BürgerSteuerzahler selber entscheiden können, was mit seinem Geld passiert. Würde man ihm nicht 70% seines erabeiteten Lohnes abknöpfen, dann hätte auch auch genug übrig, um die seines Erachtens besten Projekte zu unterstützen.Hier ist eine generelle Transparenz gefordert für alles Ausgaben ! Die gesamten Steuergelder sind Eigentum der Steuerzahler, also diejenigen, dieses Geld erarbeiten. Die Politiker sind nur die Verwalter und haben ihr Tätigeiten offen zu legen, wie in jeder GmbH auch. Verschwendungen + nicht legtimierte Zahlungen, welche nicht der eigenen Bevölkerung zu Gute kommen, sind Diebstahl und gehören bestraft ! Dafür gibt es Bilanzen und in der Größenordnung eines Staates muss das besonders strengen Richtlinien unterliegen. Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung immer höher belastet wird, mit Doppel- und dreifach Besteuerung und auf der anderen Seite, ist angeblich keine Leistung… Mehr
Bei der Vorgängerregierung die jetzt auch wieder den Ton angibt, hatte ich oft das Gefühl sie sehen die Staatseinnahmen als ihre Beute an.
das ist auch so und da das abgepresste Geld nicht wieder im eigenen Land investiert wird bzw. nur teilweise als Almosen, ist es eigentlich Diebstahl….