Was die Brüssel-Korrespondentin des Propaganda-strammen ORF gestern zum Kummer der Moderatoren sagte, ist der Befund unserer Tage. Die grüne Euphorie von vor vier, fünf Jahren sei verflogen. Die Abschwächung des Lieferkettengesetzes wäre in Wahrheit seine Aufgabe. Das gleiche erwarte sie jetzt beim Verbrenner-Aus.

Die große Mehrheit der Deutschen (83 Prozent) traut der Nichtregierungskoalition Merz keine grundlegende Reform des Rentensystems zu (Forsa für RTL und ntv). Nur 16 Prozent glauben, dass es gelingt, in dieser Legislaturperiode eine solche Reform zu verabschieden. Von den Anhängern der CDU/CSU (71 Prozent) und SPD (73 Prozent) glauben fast drei Viertel nicht an eine grundlegende Reform.

In derselben Umfrage kommen die Union auf 24 und die AfD auf 26 Prozent. SPD (14), Grüne (12), Linke (11), BSW (3) und FDP (3). Bei der politischen Kompetenz liegt die Union mit 15 Prozent nur zwei Punkte vor der AfD mit 13. Gar keiner Partei trauen 54 Prozent zu, die Probleme im Land zu lösen. 22 Prozent sind mit der Arbeit von Kanzler Merz zufrieden – ein Tiefstwert unter dem bisherigen Negativrekordhalter Olaf Scholz mit 23 Prozent.

Haben Macron, Merz und Starmer nicht einmal bemerkt, was sie taten, indem sie Selenskyjs Nein zu jedem territorialen Verzicht als Friedensbedingung hinnahmen? Jetzt kann Trump sagen, dann müsst ihr ohne uns klar kommen. Denn in der neuen US-Strategie steht als Ziel die Normalisierung der Beziehungen zu Russland.

Was den vier vor zwei Tagen in London im Gesicht abzulesen war, ist nicht Sieges-Zuversicht, sondern Resignation. Und diese gilt nicht dem Ukraine-Krieg, sondern ihrer in Wahrheit einzigen Gemeinsamkeit: dem hoffnungslosen Scheitern in ihren eigenen Ländern.

Im Moment spricht mehr dafür, dass der Ukrainekrieg weiter geht, Deutschland die finanzielle Hauptlast trägt und die USA sich auf ihre Ziele im Wettbewerb mit China auf allen anderen Schauplätzen in Asien, Afrika und Amerika konzentrieren.

Das Klimakatastrophen-Narrativ hat dem Great Reset des Konzernkommunismus, der woken Form des Staatsmonopolistischen Kapitalismus, den Weg gebahnt. Bricht die Behauptung von der „menschengemachten Erderwärmung“ durch CO2 in sich zusammen, wofür immer mehr Fakten auf den Plan treten, entzieht das dem ganzen Great Reset sein Fundament „Klimapolitik“.

Tarnen und Täuschen. Die Merz-Regierung behauptet, den Strompreis für die Industrie durch Subventionieren zu senken: bei Stromsteuer, Industriestrompreis und Senkung der Netzentgelte. Fritz Vahrenholt erklärt, wie die Grundstoffindustrie keinen Pfennig von der großangekündigten Strompreissenkung bekommt.

Die National Security Strategy nennt die Wiederherstellung der amerikanischen Energiedominanz (bei Öl, Gas, Kohle und Kernenergie) und die Rückverlagerung notwendiger Schlüsselkomponenten der Energieerzeugung strategische Priorität. Günstige und reichlich vorhandene Energie werde gut bezahlte Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten schaffen, die Kosten für Verbraucher und Unternehmen senken, die Reindustrialisierung vorantreiben und den Vorsprung von Spitzentechnologien wie KI sichern. Der Ausbau der Nettoenergieexporte werde die Beziehungen zu Verbündeten vertiefen und den Einfluss der Gegner eindämmen. Die verheerenden Ideologien des „Klimawandels“ und der „Netto-Null“-Emissionen werden abgelehnt, die Europa so großen Schaden zugefügt haben, die Vereinigten Staaten bedrohen und Gegner subventionieren.

Pharisäer. Die Nichtregierungskoalition Merz tut das Gegenteil des Angekündigten. Das ist rotgrünschwarzroter Geist, wie er leibt und lebt. Unbegrenzte Zuwanderung und Windräder sind der moralische Schmuck der grünen Wokommunisten, solange die Folgen nicht bei ihnen persönlich stattfinden. Ein Migrantenwohnhaus vor ihrer Nase wie in „ihrem“ Berlin-Kreuzberg kommt ihnen nicht in die Tüte.

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