Während tausende Berliner im Dunkeln in der Kälte frieren und weitere deutsche Firmen auch im Dienstleistungsbereich wie Munich RE und RTL Jobs streichen, macht Friedrich Merz (CDU) in einem Brief an die Koalitionspartner deutlich, dass die wirtschaftliche Lage des Landes ihm doch Sorgen bereitet.
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Nach der Industrie folgen jetzt auch Dienstleistungsbereiche: Bis zu 2.000 Stellen will Munich Re, die gute, alte Münchner Rückversicherung streichen, RTL in Köln 600. In Hamburg wird eine große Wochenzeitung 250 Stellen streichen. Dass nicht alles so rosig ist spricht sich zu spät auch in Berlin herum. Friedrich Merz erklärt in seinem Schreiben, alle bisher getroffenen Entscheidungen hätten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands noch nicht hinreichend verbessern können. Die Situation sei „in einigen Bereichen sehr kritisch“, heißt es wörtlich in dem vierseitigen Brief.
Der Kanzler wählt damit für einen Regierungschef bemerkenswert offene Worte. Seit Monaten verweisen Ökonomen auf schwaches Wachstum, hohe Energiepreise und eine nachlassende industrielle Dynamik. Merz greift diese Einschätzungen nun auf und beschreibt die Folgen für Unternehmen und Beschäftigte, zitiert die WELT aus diesem Text: „Große Industriezweige stehen ebenso wie erhebliche Teile des Mittelstandes und des Handwerks vor gewaltigen Herausforderungen, in vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren.“ Diese Passage verdeutlicht den Ernst, mit dem der Kanzler jetzt die Entwicklung zu betrachten scheint.
Was hat Merz eigentlich bisher getan?
Aus seiner Diagnose leitet Merz eine klare Priorität für 2026 ab: Die Regierung müsse sich auf durchgreifende Verbesserungen der Standortbedingungen konzentrieren. „Wir werden uns im Jahr 2026 deshalb darauf konzentrieren müssen, die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern.“ Nur mit Reformen in Steuer-, Energie- und Regulierungspolitik könne wieder ein nachhaltiger Wachstumspfad erreicht werden. Das Schreiben liest sich in Teilen wie eine ernüchternde Bestandsaufnahme nach Jahren, in denen die deutsche Wirtschaft zwar stabil, aber zunehmend weniger dynamisch war.
Husch, schnell zur Außenpolitik
Nach der Wirtschaft nimmt Merz außenpolitisch Stellung: Er sichert der Ukraine erneut Unterstützung zu und verweist auf europäische Beschlüsse zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. „Russland darf an unserer Entschlossenheit keinen Zweifel haben“, schreibt der Kanzler.
Im letzten Teil seines Briefes wendet sich Merz mit einem grundsätzlichen Appell an die Abgeordneten: Problemlösungen müssten das Vertrauen in die Politik stärken. „So werden wir auch die große Mehrheit unserer Bevölkerung vom Wert unserer Demokratie und unserer marktwirtschaftlichen Ordnung überzeugen“, schreibt er. Der Kanzler verknüpft die wirtschaftliche Erholung somit ausdrücklich mit der Stabilität der demokratischen Ordnung.
Vor sechs Tagen noch vor „Schwarzmalern“ gewarnt
Noch vor sechs Tagen warnte Friedrich Merz in seiner Neujahrs-Ansprache vor „Schwarzmalern“: Das Jahr 2026 könne ein Moment des Aufbruchs werden, meinte der Kanzler. Und: „Das ist die Aussicht, die ich Ihnen und uns allen eröffnen will.“ Es könne ein Jahr werden, in dem Deutschland und Europa in neuer Stärke wieder an Jahrzehnte von Frieden, Freiheit und Wohlstand anknüpften. „Dafür müssen wir uns selbst vertrauen, unserem Mut und unserer Tatkraft“, sagte Merz und fügte hinzu: „Hören wir nicht auf die Angstmacher und auf die Schwarzmaler.“



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Ist man eigentlich ein legitimer Stelleninhaber, wenn man mit falschen Versprechungen den Job bekommen hat?
Da vorher die Lüge schon offen war gehören die, die ihn wählten, nicht als „Volksvertreter“ benannt.
Es genügt,, eine Mehrheit im Bundestag zu finden und anschließend vereidigt zu werden.
Wer fragt da nach Versprechen oder Lügen?
Die Schwierigkeit ist allerdings, dass Problemlösungen, die das Land wieder stabilisieren, mit der SPD, den Grünen und den Linken nicht zu machen sind. Da sich die CDU an diese Parteien zum Machterhalt gekettet hat, wird ein Aufbruch nicht gelingen und Vertrauen in die Fähigkeit der Politik zur Lösung von Problemen nicht geschaffen werden.
Regierungschef? Eher der Lagebericht eines Insolvenzverwalters mit Geduldsbitten an die Gläubiger.
Klingt nach dem Rat eines Therapeuten:
„Kriselt es in der Beziehung, schreiben Sie doch Ihrem Partner mal einen Brief, wenn sie es nicht persönlich sagen können.“
Der echte Pinocchio war wenigstens aus hartem Holz geschnitzt …
Ich kann nicht mehr !!!
Der Herr Bundeskanzler schreiben einen Brief.
An wen eigentlich?
Hä? War ja wirklich eine grandiose Bestandsaufnahme, nur hat er daraus außer leeren Floskeln sogar nichts abgeleitet. Wie auch, dazu müsste er seine Politik in fast allen Bereichen um 180 Grad drehen. Tja, das wird mit der Klingbeiltruppe natürlich nicht gehen, ohne dass er seiner Kanzlerschaft good-bye sagt. Aber die ist ihm natürlich so wichtig wie die Brandmauer, also gibt es mit Merz nur einen Weiter-So in den Abgrund!
„Präsident Selenskyj ringt um die Einigkeit der Ukrainer…“ ???
Ah, das wird es sein:
The Commissioner for the Protection of the State Language, Olena Ivanovska, said that those Ukrainians who consider themselves homo sapiens have switched to the Ukrainian language. She said this in an interview with blogger Emma Antoniuk on the YouTube channel “Tse nikhto ne bude dyvytys”.
> The Commissioner for the Protection of the State Language, Olena Ivanovska, said that those Ukrainians who consider themselves homo sapiens have switched to the Ukrainian language.
Es heißt, auf den NABU-Tapes der Herrschaften mit goldenen Klos und Offshore-Konten hört man derer Absprachen auf Russisch. Was mag es für die Sprachpolitik des Landes bedeuten?
Ich hatte übrigens Russisch in der Ostblock-Schule und kann halbwegs Rutube-Videos mit Frontberichten verstehen, doch mir bleibt bis heute unklar, was genau Russisch und Ukrainisch unterscheidet. Irgendwie „Kiiw“ statt Kiew – wie Hamburgisch und Bayrisch.
Jenseits der Elbe kann man nicht wissen, man will es auch nicht, das da Ukrainische nur einen Dialekt darstellt.
Merz sollte nicht Briefe an seinen Koalitionspartner schreiben, und über die Veröffentlichung den Bürgern Sand in die Augen streuen damit diese immer noch glauben, dass er, der Kanzler, vielleicht doch nicht so hoffnungslos ist wie viele sagen. Merz sollte die Koalition kündigen, eine Minderheitsregierung führen, und parlamentarische Mehrheiten mit allen suchen und finden mit denen er wirkliche Weichenstellung zum Besserern durchsetzen kann. Es ist nicht 5 vor sondern nach 12.
Na ja, der ukrainische Bundeskanzler benötigt die deutsche Dependance nun also doch als weitere Melkkuh um eines der korruptesten Länder mit einem ebenso sehr korrupten, immer jammernden, bettelnden und sehr unverschämt fordernden Präsidenten mit unseren Steuergeldern weiter zu mästen. Sein Auftraggeber BlackRock zahlt halt nur für gute Arbeit entsprechende Sonderzahlungen, der Steuermichl zahlt jedoch auch für Minderleister die höchsten Gehälter. Warum? Nun er ist mittlerweile vom Kopf her doch schon sehr stramm gewickelt und begrüßt einen schnelleren Erstickungstod, langsam, ständig immer schwerer nach Luft japsend, wird es für ihn einfach nun doch schon zu qualvoll.
Es scheint, insbesondere die Dänen lassen sich mit 3% BIP besonders stark melken und machen Wind, der Rest marschiere nicht eifrig genug Richtung Moskau: „Le Figaro: In der „Koalition der Willigen“ verschärfen sich die Meinungsverschiedenheiten über die Hilfe für Kiew – Anti-Spiegel“ > „… Die Zeitung weist darauf hin, dass Dänemark mit 3 Prozent vom BIP zehnmal so viel beiträgt wie Frankreich mit 0,29 Prozent. Die baltischen Staaten, Schweden, Finnland, die Niederlande und Polen sind ebenfalls die größten Geberländer der Ukraine. Laut der Zeitung drängen ihre führenden Politiker Großbritannien, Deutschland und Frankreich hinter den Kulissen zu höheren Beiträgen. Außerdem sind… Mehr
Der Lügenkanzler macht seinem Namen alle Ehre
Er macht dem Nachgesagten alle Ehre.
Ob das aber ehrenhaft ist…?