Wer ARD, ZDF, DLF plus etablierte Privatkanäle schaut und die Überschriften der Meinungs-verbundenen Printmedien konsumiert, bekommt unverändert die alte Welt präsentiert, in der Regierung und Opposition um die bessere Politik stritten und die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirkten. Doch das ist zur puren Theorie geschrumpft. Die Wirklichkeit ist ein Parlament mit der einzigen Partei „Dem-Block“, da die AfD infolge der „Brandmauer“ nicht zählt.

„Schwarz-Blau ist unter den derzeit möglichen Konstellationen die beliebteste Koalitionsvariante“, sagt Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, im Gespräch mit der Zeitschrift Tichys Einblick. Doch das stimmt in mehrerer Hinsicht nicht. Das Attribut „beliebteste(r)“ Partei/Politiker ist Demoskopie-Sprech. Wird die Partei X häufiger genannt als andere, macht sie das nicht zur beliebtesten, sondern die anderen zu weniger oder gar nicht gewünschten. Umfrageinstitute sind durchaus in der Lage herauszufinden, welche Partei aus welchen Gründen jeweils als Wahlabsicht genannt wird. Sie tun es nicht (mehr), weil ihre Auftraggeber fast nur noch Medien sind, die nur Zahlen für Überschriften brauchen für Botschaften, die sie auch ohne die passenden Prozente absetzten. Wie viele Befragte welche Partei nur deshalb als Wahlabsicht nennen, um damit gegen welche andere(n) Partei(en) ihre Stimme einsetzen zu wollen, wäre eine wertvolle Auskunft. Der Begriff Proteststimme wird hier bewusst vermieden, weil er irreführend ist. Das Motiv, GEGEN diese und jene Partei zu stimmen, war schon immer öfter maßgeblich, als FÜR eine Partei. Kein Wunder, wo der aufmerksame Bürger seit Jahrzehnten keine wesentlichen Unterschiede erkennen kann zwischen allen Parteien in ihrem tatsächlichen Handeln und noch öfter Nichthandeln fern von Programmen und Ankündigungen.

TE-Autor Klaus-Rüdiger Mai sagt ein einem späteren Beitrag zum Politik-gemachten Niedergang der Wirtschaft: „Zahlreiche Industrieunternehmen aus den Branchen Chemie, Stahl, Glas und Zement wollen Investitionen ins Ausland verlagern. Doch Merz hat Wichtigeres zu tun, als sich um Energieversorgung und Wirtschaft zu kümmern. Er scheint überzeugt zu sein: Wohlstand und Wachstum erreicht man am besten durch den Kampf gegen die AfD.“

So abstrus es klingt, so wahr ist es, und kann täglich von allen Interessierten in den Medien erlebt werden: Merz scheint überzeugt zu sein: Wohlstand und Wachstum erreicht man am besten durch den Kampf gegen die AfD.

Natürlich weiß Autor Mai, Merz ist NICHT davon überzeugt, dass er Wohlstand und Wachstum am besten durch den Kampf gegen die AfD erreicht. Sondern Merz ist davon überzeugt, dass er nur Kanzler bleiben kann, wenn er das Brandmauer-Diktat der SPD strikt einhält. Damit hat Merz auch recht, denn nach einem AfD-Verbot hätte der Dem-Block im Bundestag sofort die Kanzlermehrheit, könnte per sogenanntem konstruktiven Misstrauensvotum Klingbeil zum Kanzler wählen.

Um Wohlstand und Wachstum, Energie-, Sozial- und Kulturkatastrophe geht es Merz und all den anderen nicht, sondern um den Be-sitz von Machtsessel, Kanzlerstuhl.

So wären nach aktuellen Umfragergebnissen die Mehrheitsmöglichkeiten, gäbe es einen Bundestag, in dem alle Abgeordneten aller Fraktionen frei entscheiden dürften: bei Koalitionsbildung und wichtiger darüber hinaus – bei der Bildung von Mehrheiten in Sachfragen entlang von Fraktionen oder allein ihrem Gewissen verpflichteten freien Abgeordneten. Leider ist so etwas nur in anderen Ländern möglich. In der BRD macht seit langem der Fraktionszwang die Freiheit des einzelnen Abgeordneten zur bedeutungslosen Theorie. Abgeordnete könnten daher auch daheim bleiben und ohne steuerfinanzierte „Diäten“, Mitarbeiter, Büros, Zulagen und Pensionen ihrem zivilen Broterwewrb nachgehen. Die Fraktionsspitzen könnten die Stimmen im Block abgeben. Der ganze Apparat und seine Kosten sind überflüssige Ausgaben und Prozesse, wenn am Ende doch ein Dutzend Personen alles unter sich ausmachen können, weil der Fraktionszwang so gut wie immer greift.

Dieses Österreich-Muster gilt für Ihre Merkelsche Reste-Union auch – nicht wahr, Herr Merz?

Jahrzehntelang glaubten Berufspolitiker und Manager an die Allmacht des globalen (Teil)Freihandels – und gaben die strategische Chipproduktion preis. Es rächt sich, in Europa keine eigene Backend-Fertigung zu haben. Heute im TE-Wecker. Kenner sprechen von Krise mit Ansage: 2021 warnten Thinktanks vor der Abhängigkeit vom letzten Produktionsschritt – „Assembly, Testing, Packaging“ – der längst von China dominiert wird. Nun genügt ein politischer Konflikt, um Fabriken lahmzulegen. Dmitry Ivanov mahnt: „Die Industrie hat aus der Pandemie nichts gelernt. Lieferketten sind fragiler denn je.“ Der Puffer in der Autoindustrie reiche kaum 30 Tage. Für VW, BMW und Mercedes ist die Krise der Stresstest. Das ist keine Produktionspanne, sondern ein Lehrstück der industriellen Selbsttäuschung: billig, global, abhängig. In 10 bis 20 Tagen könnte die gesamte Lieferkette der Autoindustrie zusammenbrechen. Berlin raunt inzwischen, der Engpass kann sich Monate hinziehen – mit unkalkulierbaren Folgen für Deutschlands Industriekern.

Donald Trump und der australische Premierminister Anthony Albanese bekräftigten den AUKUS-Deal zur Lieferung atomarer Angriffs-U-Boote der Virginia-Klasse an Australien – und Milliardeninvestitionen der USA zum Ausbau der australischen Produktion und Raffination von Seltenen Erden als Schritt gegen das chinesische Monopol.

Industrieflucht. Nach einer neuen Studie der Unternehmensberatung Simon-Kucher verlagern 70 Prozent der Industrieunternehmen ihre Investitionen ins Ausland. Befragt wurden 240 Manager energieintensiver Branchen wie Chemie, Stahl, Glas und Zement. 31 Prozent verlagern Produktion aktiv nach Übersee, weitere 42 Prozent investieren lieber in anderen europäischen Ländern oder stoppen Projekte hierzulande.

„Wir verlieren jede Woche unwiederbringlich industrielle Wertschöpfung“, sagt der Chef von Infraleuna. Noch nie wurden Investitionsentscheidungen so krass Richtung China, Indien oder USA getroffen. Die Gründe: Explodierende Energiekosten, ein teurer CO₂-Preis, politische Unsicherheit, Bürokratie und Nachfrageschwäche. Symbolisch dafür steht Arcelor-Mittal: Der Stahlriese stoppte seine sogenannten klimaneutralen Umbauten in Bremen und Eisenhüttenstadt – zu teuer, zu riskant. Auch andere Branchen ächzen unter Rekordkosten. Entlastungen wie der 6,5-Milliarden-Euro-Stromkostenzuschuss bringen wenig: In Leuna entspricht das gerade drei Prozent der Stromrechnung. Evonik-Chef Kullmann fordert offen: „Die CO₂-Gebühr für Europa muss weg.“ Deutsche-Bank-Chef Sewing hält die Entwicklung noch für umkehrbar – wenn die Regierung endlich handelt. Doch in der Industrie überwiegt Resignation: Für viele ist es „fünf nach zwölf“ – die Abwanderung längst beschlossen.

CDU-Merz ist NICHT davon überzeugt, dass er Wohlstand und Wachstum am besten durch den Kampf gegen die AfD erreicht. Sondern Merz ist davon überzeugt, dass er nur Kanzler bleiben kann, wenn er das Brandmauer-Diktat der SPD strikt einhält.

In Japan gibt es keine Brandmauer. Zur Asyleinwanderung, deren Folgen Merz und der Dem-Block der AfD überlassen, lesen Sie später von Matthias Nikolaidis über den neuen und ersten weiblichen Premier Japans Sanae Takaichi, die mit Nippon Ishin („Erneuerung Japans“) koalieren wird und auf die Sanseito-Partei zählen kann, die gegen drohenden „Austausch der Bevölkerung“ wirbt mit dem Slogan „Japaner zuerst“.

Diese zwei eisernen Ladies wurden schon 1997 zusammen fotografiert.

— Tom Harwood (@tomhfh) October 21, 2025