In der Börse von Antwerpen, einem Gebäude aus dem 16. Jahrhundert, hält ausgerechnet ein Regierungschef die Rede, die in Brüssel seit Jahren fehlt. Bart De Wever begrüßt die Kommissionspräsidentin demonstrativ persönlich als „Liebe Ursula“ und macht sofort klar, worum es geht: nicht um schöne Worte über Wandel, sondern um die nackte Frage, ob Europa überhaupt noch industrielle Substanz behält.

De Wever spricht als belgischer Premier, als Gastgeber eines Treffens der europäischen Industrie, vor Industriellen, Ministern und Regierungschefs. Und er spricht sichtbar in Richtung der Frau, die Europas Industriepolitik in den vergangenen Jahren mit immer neuen Zielvorgaben, Definitionen, Nachweispflichten und steigenden CO₂-Kosten in die Zange genommen hat. Die Szene ist politisch brisant, weil sie das Machtproblem offenlegt: Die Kommission regiert per Regelwerk, die Rechnung aber landet bei den Werken und Betrieben. Die Folgen: Abbau von Arbeitsplätzen, weniger Investitionen.

Klare Worte in Antwerpen

De Wever beginnt persönlich, fast ironisch. Vor einem Jahr sei er noch „grün hinter den Ohren“ gewesen, heute ein wenig weniger, aber nicht weniger besorgt. In den letzten Wochen habe er intensiv mit Führungskräften der Industrie gesprochen, diese Gespräche seien eine kalte Dusche gewesen. Der Satz ist höflich, aber der Inhalt ist hart: Die Lage ist schlechter, als Brüssel sie in Hochglanzpapieren abbildet.

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Dann kommt der Kern, als Wiederholung seiner Warnung vom Vorjahr. Europa dürfe nie ein Industriemuseum werden. Der Geburtsort der industriellen Revolution dürfe nicht zu einem schönen Erinnerungspark verkommen, in dem Besucher den Wohlstand der Vergangenheit bestaunen, während die Zukunft anderswo gebaut wird. Das ist nicht Folklore, das ist die Diagnose einer Politik, die sich an Etiketten festklammert, während die Wertschöpfung abwandert.

De Wever liefert Zahlen, die wie ein Nackenschlag wirken. Der Folgebericht zur Antwerpener Erklärung zeige, dass 83 Prozent der Säulen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit keinen Fortschritt gesehen hätten oder sich sogar verschlechtert hätten. Das ist der Moment, in dem die freundliche Begrüßung zur Anklageschrift wird. Nicht gegen „Europa“ als Idee, sondern gegen eine Kommissionspraxis, die sich in Selbstzufriedenheit einrichtet, während die Realität abrutscht.

Deindustrialisierung und ihre Folgen

Der härteste Teil der Rede trifft die Chemie. De Wever nennt sie das Rückgrat der europäischen Industrie und verweist auf einen Bericht des Chemieverbands, der eine erschreckende Liste aus Schließungen und sinkenden Investitionen zeichne. Über vier Jahre seien angekündigte Schließungen in der europäischen Chemieindustrie um das Sechsfache gestiegen, fast zehn Prozent Produktionskapazität seien verloren. Wer das als „Strukturwandel“ verkauft, verhöhnt den Begriff. Wenn die Grundstoffindustrie fällt, fällt der Rest hinterher: Maschinenbau, Pharmazie, moderne Werkstoffe, selbst Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie hängen an Chemie, Energie und Planungssicherheit.

Dann spricht De Wever den Satz aus, den in Brüssel niemand gern hört, vor allem nicht in dieser Deutlichkeit: Europa stehe „am Rand einer existenziellen Krise“. Und er nennt die Ursachen, die in der Industrie seit Monaten wie ein Protokoll wiederholt werden: Energiekosten, Wettbewerbsfähigkeit, Regulierung, chinesisches Dumping. Das ist exakt die Liste, die Ursula von der Leyen mit ihrer Politik nicht kleiner gemacht hat. Im Gegenteil: Die Regulierung wuchs, die Energiepreise wurden politisch verteuert, Genehmigungen wurden zum Standortnachteil, während China seine Industrie mit staatlicher Macht nach vorn schiebt.

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De Wever beschreibt das Gefühl der Ohnmacht als Bild: Europa stehe auf der Brücke eines Schiffs, starre auf den Horizont, könne aber das Ruder nicht anfassen. Dann setzt er den Ton, der wie eine Ohrfeige für die Brüsseler Verfahrensromantik klingt: Das sei ein Aufruf zum Handeln, ein Weckruf. Verantwortung müsse übernommen werden, niemand sonst werde es für uns tun. Das steht quer zu einer Kommission, die so tut, als könne man jede Wirklichkeit durch Verordnung ersetzen, wenn nur der Text lang genug ist.

Er skizziert, was Belgien und Flandern national versucht hätten: niedrigere Energiekosten, wettbewerbsfähigere Arbeitskosten, einfachere Regeln. Ein Ausgleichsmechanismus für energieintensive Unternehmen, eine Durchsicht von Vorschriften, schnellere und rechtlich robustere Genehmigungen. De Wever nennt das gute Schritte, aber keine Wunderlösungen. Der Subtext ist klar: Nationale Pflaster helfen nicht, wenn Brüssel gleichzeitig die Fesseln enger zieht.

Der ideologische Knackpunkt

Dann kommt die ideologische Sollbruchstelle der Politik von der Leyens. De Wever sagt, wenn es um die Zukunft der Industrie gehe, müsse zuerst der Glaube zurückkehren, dass Industrie überhaupt Zukunft sei. Und dieser Glaube müsse jetzt in dringendes Handeln übersetzt werden. Der entscheidende Satz folgt sofort: Man müsse von dem ausgehen, was machbar ist, nicht von dem, was wünschenswert klingt. Genau hier steht die Kommission. Sie regiert im Modus des Wünschbaren, in Zielbildern und Etiketten. Industrie lebt im Modus des Machbaren: Preise, Lieferketten, Genehmigungen, Kapital.

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De Wever nennt Pragmatismus keinen Kompromiss, sondern eine Voraussetzung für Widerstandskraft. Und er spannt die industrielle Basis als Verbindung zwischen Wirtschaft, Technologie und Verteidigung auf. Ohne Industrie keine technologische Führungsrolle, ohne Technologie keine Verteidigungsfähigkeit, ohne beides keine strategische Unabhängigkeit. Von der Leyen benutzt „Unabhängigkeit“ gern als Parole, aber ohne industrielle Substanz wird sie zur leeren Hülse. Wer die Basis schwächt, verliert Einfluss und am Ende Souveränität. Diese Rechnung verdrängt Brüssel seit Jahren, weil sie nicht ins moralische Drehbuch passt.

De Wever ordnet seine Forderungen in drei Handlungsfelder. Das erste ist der Kern der Kritik an von der Leyen: Industrie braucht Raum, nicht Regeln, die sie zurückhalten. CO₂-Kosten stiegen weiter, unabhängig davon, ob Industrie wächst oder schrumpft. Definitionen dessen, was „grün“ sei, seien teils so starr, dass sie Innovation bremsen statt beschleunigen. Der Satz ist Sprengstoff, weil er die Etikettenpolitik frontal trifft: Nicht das Ergebnis zählt, sondern die Einordnung. De Wever fordert technologische Offenheit, ausdrücklich auch für Wasserstoff, CO₂-Abscheidung und Kernenergie. Brüssel hat aus Offenheit über Jahre ein Glaubensbekenntnis gemacht, mit dem Ergebnis, dass Investitionen auf Wanderschaft gehen und Planungssicherheit verdunstet.

Bürokratieabbau – die Basis für einen Neuanfang

Dann zerlegt de Wever das Lieblingsmärchen der Kommission: Bürokratieabbau durch kosmetische Korrekturen. „Kosmetische Chirurgie reicht nicht, wir brauchen eine Schocktherapie.“ Er fordert messbare Verpflichtungen: eine Senkung der Verwaltungslast um 35 Prozent in diesem Mandat, weniger Berichtspflichten, schnellere Genehmigungen, zentrale Anlaufstellen für strategische Vorhaben. Und er setzt nach: Gesetzesvorhaben müssten konsequent auf ihre Wirkung für die Wettbewerbsfähigkeit geprüft werden. Bestehende Regeln einzufrieren oder neue Regulierung zurückzuschneiden, dürfe kein Tabu sein. Für Ursula von der Leyen ist genau das Tabu, weil ihr Machtanspruch aus dem Ausbau des Regelwerks lebt.

De Wever legt nach, indem er die in Brüssel so gern zitierten Berichte gegen Brüssel selbst richtet. Nach einem Jahr sei kaum eine von zehn Empfehlungen aus Draghis Katalog umgesetzt. Und ausgerechnet bei Energie und Digitalisierung, den entscheidenden Bereichen, sei der Fortschritt am langsamsten. Gleichzeitig werde das jährliche Verzeichnis der Hindernisse im Binnenmarkt dicker. Europa baut Hürden schneller auf, als es sie abbaut.

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Der Schlag gegen das Brüsseler System folgt mit Zahlen, die man in jeder Amtsstube aufhängen müsste. Europas Arbeitsproduktivität liege bereits 20 Prozent unter der der Vereinigten Staaten. In der EU arbeiteten mehr als doppelt so viele Menschen an Umsetzung und Kontrolle von Regeln wie an neuer Forschung. Nur 1,7 Prozent der Arbeitskräfte seien damit beschäftigt, die Technik der Zukunft zu entwickeln, während 3,9 Prozent ihre Tage damit verbringen, Regulierung zu verwalten. Das ist nicht Verwaltung als Dienstleistung, das ist Verwaltung als Wachstumsbremse. Und es ist politisch gewollt, weil jedes neue Ziel neue Berichte erzeugt, jede neue Definition neue Kontrollen, jede neue Pflicht neue Stellen.

Die neue Machtpolitik

Das zweite Handlungsfeld ist Handel und Abhängigkeit. De Wever macht klar, es gehe nicht um Abschottung. Er warnt ausdrücklich davor, die Dummheiten anderer zu kopieren. Europa brauche Widerstandskraft, aber nicht als Rückzug, sondern als Fähigkeit zur Zusammenarbeit aus Stärke. Das ist eine Ohrfeige für die Brüsseler Doppelstrategie: moralische Selbstüberhöhung nach außen, regulatorische Selbstfesselung nach innen.

De Wever beschreibt eine Welt, die zunehmend von Machtpolitik geprägt ist. Die Vereinigten Staaten und China betrieben Industriestrategien mit Größe, Tempo und staatlicher Unterstützung. Sie denken in Gewinnen und Verlusten. Europa habe lange an gegenseitigen Vorteilen geglaubt, das solle Stärke bleiben. Aber Europa dürfe nicht zum Verlierer im Spiel anderer werden. Genau das passiert, wenn Brüssel Regeln als Ersatz für Macht behandelt, während andere Länder mit Subventionen, Exportpolitik und Rohstoffsicherung handeln.

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Er nennt die Bereiche, in denen Europa keine Abhängigkeit durch die nächste ersetzen dürfe: Energieversorgung, kritische Rohstoffe, Halbleiter, Batterien, Verteidigung. Und dann zerlegt er den Brüsseler Reflex: Man könne nicht weiter reagieren, indem man Arbeitsgruppen einsetzt und in Ruhe neue Regeln erwägt. Es brauche einen zusammenhängenden, flexiblen und vor allem entschlossenen Kurs. Das ist das Gegenteil von von der Leyens typischem Krisenmodus: erst ein Paket ankündigen, dann Verfahren, dann Jahre Stillstand.

De Wever verknüpft Industrie mit Sicherheit. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass Stahl, Chemie, Chips und Energie keine abstrakten Größen seien, sondern über Verteidigungsfähigkeit entscheiden. Wer Industriepolitik als moralisches Nebenfach behandelt, wird strategisch handlungsunfähig. Wer glaubt, man könne Souveränität durch Papier sichern, bekommt die Antwort aus der Realität: Souveränität hat Lieferketten, Kapazitäten, Energie, Produktion.

Er nennt Partner, die bereit seien, und fordert Tempo bei Handelsabkommen und strategischen Partnerschaften, nicht aus Weltanschauung, sondern aus Notwendigkeit. Das trifft den Nerv, weil Brüssel zu oft aus Weltanschauung handelt und sich danach „Notwendigkeit“ schönredet.

Innovation, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit

Das dritte Handlungsfeld ist Kapital und Wachstum. Europa stehe beim Wagniskapital bei kaum fünf Prozent, die Vereinigten Staaten zögen ungefähr das Zehnfache an. Zu viele junge Wachstumsfirmen gingen weg, sobald sie größer werden. Europa liege schon an der Startlinie zurück. Das ist die Folge von Standortkosten, Regulierungsdichte und einem zersplitterten Markt. Langfristig brauche es eine echte Spar- und Investitionsunion, kurzfristig müsse Europa kritische und strategische Vorhaben auf eigenem Boden anziehen und hier wachsen lassen. De Wever nennt die Felder: Klimatechnik, Rüstungsproduktion, neue Werkstoffe, Künstliche Intelligenz, Lebenswissenschaften. Und er erinnert daran, dass der Technologiewettlauf ein Hürdenlauf sei. Europa liege zurück, sei aber noch im Spiel. Das ist Optimismus mit Ablaufdatum.

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Er sagt offen, was in der Binnenmarkt-Rhetorik gern verschwiegen wird: Innerhalb der EU gebe es noch immer zu viele Barrieren für Handel mit Dienstleistungen und Waren. Wer dann gleichzeitig neue Berichtspflichten und neue Einordnungen erfindet, darf sich nicht wundern, wenn „Integration“ nur auf Konferenzen existiert.

Zum Schluss setzt De Wever den Rahmen, den Brüssel gern als Selbstlob benutzt: Europa sei demokratisch, regelgebunden, frei, marktorientiert, stabil. Die Welt beneide Europa um Verbraucher und Ersparnisse. Und die Welt beobachte Europa, teils mit Wohlwollen, teils mit weniger freundlichen Absichten. Genau deshalb ist das, was De Wever vor von der Leyen formuliert, politisch existenziell: Ohne starke industrielle Basis gäbe es keine Widerstandskraft, keine strategische Stärke, keinen nachhaltigen Wohlstand.

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Dann kommt der Satz, der wie ein Gegenprogramm zur Brüsseler Allzuständigkeit klingt. Mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen müssten Prioritäten gesetzt werden. Europa müsse aufhören, überall alles gleichzeitig tun zu wollen. Und er benennt die Trias, die wie ein Urteil über von der Leyens Amtslogik wirkt: Innovation, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit. Wenn das nicht passiert, werde Europas Klimapolitik gleichbedeutend mit seiner Deindustrialisierung, am Ende mit Armut und Irrelevanz. Vier Sätze reichen, um den Punkt zu setzen.

Die Botschaft dieser Rede ist nicht, dass Ursula von der Leyen unermüdlich arbeitet. Die Botschaft ist, dass unermüdliche Politik in die falsche Richtung Europas industrielle Basis ausdünnt. De Wever sagt es als Gastgeber, als Premier, vor der Kommissionspräsidentin, im Symbolraum einer Handelsnation: Wenn Europa in der Welt zählen will, muss die Industrie zuerst wieder zählen. Und genau daran scheitert Brüssel seit Jahren.

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