CSU: Fällt Seehofer um?

Noch können Wetten abgeschlossen werden: Steht die CSU - oder fällt sie um? Geschickt hat die CDU Nebensächlichkeiten in den Raum gestellt und die kleine Schwester ausmanövriert. Notwendigkeiten werden wieder zerredet, um Entscheidungen zu vermeiden.

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Welch ein Jubel, welch ein Trubel, welche Freude nach dem Gipfel: Jetzt also ist sie da, die „europäische” Lösung der„ Flüchtlingsfrage”. So ging es los am Samstag. Dumm nur: mit jeder Stunde wurde die entspannte Sommerstimmung hitziger. In Brüssel wurde nichts geklärt. Die „Basler Zeitung“ spottet über den „Gipfel der Beschlüsslein“.

Die Beschlüsslein von Brüssel

Pressekonferenz zum EU-Gipfel
Merkel: Frankreich ist sicheres Herkunftsland
Tatsächlich: Die Europäische Grenzsicherung soll bis 2020 ausgebaut werden. Bis 2020? Fällt uns das jetzt erst ein? Die „Flüchtlingszahlen” steigen seit 2013 oder noch früher! Und die Rechtslage ist eine andere. Halten wir fest: Im Zuge der Beschlüsse zur inneneuropäischen Grenzöffnung seit 1985, dem sogenannten „Schengen-Raum“ stand immer im Zentrum, dass das jeweils beitretende Land seine Außengrenzen zu schützen hat. Während innerhalb des Schengen-Gebietes die Personenkontrollen bis auf Stichproben hinter den Landesgrenzen weggefallen sind, werden Personen an den Außengrenzen zu Drittstaaten nach einem einheitlichen Standard kontrolliert. Dazu wurde das Schengener Informationssystem (SIS; ein elektronischer Fahndungsverbund) geschaffen und einheitliche Einreisevoraussetzungen für Drittausländer festgelegt. Daher ist an jedem Punkt der Schengen-Außengrenze die Einreise zu verweigern, wenn kein Schengen-Visum vorhanden ist oder aus anderen Gründen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Schengen-Staates festgestellt wird.

Genau diese Kontrollen und Zurückweisungen finden nicht statt. Schengen verstößt gegen seine eigenen Regelungen – millionenfach und bewusst. Denn diese Regelung ist aus dem kollektiven Gedächtnis und dem der Politik völlig verschwunden.

Das Schengen-System beinhaltet auch Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen-Raum. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass Straftäter, die aus einem Schengen-Staat wegen einer dauerhaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit fernzuhalten sind, grundsätzlich auch in den anderen Ländern unerwünschte Personen sind.

Und wenn unerwünschte Personen einreisen, können sie aufgegriffen ud rücküberstellt werden.

Die bedingungslose Öffnung der Grenzen

Dokumentation
WerteUnion zu Beschlüssen des EU-Gipfels: "Brüsseler Mogelpackung"
Deutschland hat diese Regelungen mit den umstrittenen Kanzlerinnen-Entscheidungen vom September 2015 praktisch unterlaufen. Wenn heute gesagt wird, dass sie die Grenzen nicht habe öffnen können, weil diese bereits offen waren, dann sind das die üblichen Spielchen der Refugee-Fraktion. Die Grenzen waren nie bedingungslos offen, wie heute die Kanzlerin und ihre Anhänger Glauben machen wollen. Sie waren immer nur bedingt, und zwar nach strengen Regelungen und Begrenzungen offen.

Und daher gab es immer Kontrollen entlang der Grenzen und einem breiten Streifen dahinter – bis 2015, sowie jede Menge Rückführungen. Erst seit 2015 wird diese Rücküberstellung nicht mehr durchgeführt – Deutschland wurde ein offenes Land, das unkontrolliert Menschen einwandern lässt, seien es politisch Verfolgte und damit Asylberechtigte, Kriegsflüchtlinge für vorübergehenden Schutz, Wirtschaftsmigranten, Abenteurer, Unterstützungssuchende, Terroristen oder bereits verurteilte Mörder – egal. Mit der weit überdehnten Auslegung des Flüchtlingsbegriffs wurden die Schengen-Regelungen unterlaufen und jede Kontrollmöglichkeit abgeschafft – einseitig. Von Deutschland.

Jetzt also Wischiwaschi 

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 26 – Merkels Wischiwaschi & unser Diridari
Wenn jetzt fabuliert wird über angeblich notwendige „europäische” Lösungen, über Fronten, über Ankerzentren oder über „Ausschiffungsplattformen“ in Nord-Afrika, dann ist das alles Gerede. Denn es gibt sie nicht; die nordafrikanischen Staaten spielen nicht mit, und wenn, vielleicht in ferner Zukunft. Was die Kanzlerin vorträgt, ist nur Gerede, das die Rechtslage verdrängt. Und die Einigung der Brüsseler Politik ist nur Wischiwaschi. Die Regierungschefs habe sich darauf „verständigt“, dass ein angeblicher Flüchtling nur in einem Land, nämlich da, wo er angekommen ist, einen Asylantrag stellt. Das ist geltendes Recht. Brauchen wir zukünftig für jede Lohnsteuerklärung einen Brüsseler Gipfel, der sich darauf „verständigt“, dass Steuern zu zahlen sind, vielleicht, wenn der Betroffene mitmacht? Was ist das für eine Gesellschaft von Sprüchemachern!

Und was bedeutet die Gipfelerklärung, wonach die Flüchtlinge „solidarisch“ umgesiedelt werden? Hat bisher nicht geklappt, und wird nicht klappen, kann nicht funktionieren: Werden also Flüchtlinge aus Deutschland nach Litauen umgesiedelt und erhalten sie dort Leistungen nach Litauer Niveau oder nach deutschem, das für Flüchtlinge in etwa dem Durchschnittseinkommen von Litauen entspricht? Herrgott, wer kann solchen Schwachsinn bejubeln? Gut, Ankerzentren sind erlaubt, aber das waren sie vorher auch schon. Man muss sie nur wollen. Aber Merkel und die SPD wollen sie nicht.

Die Kanzlerin als Lachnummer Europas

Immer noch keine Einsicht
Wie tief ist die Regierungskrise?
Und als Oberpunkt der Peinlichkeit dann, dass Ungarn und Tschechien sofort widerrufen, inzwischen auch Polen, was die Kanzlerin als Verhandlungserfolg feiert: Dass sie irgendwelche „Flüchtlinge” aus Deutschland aufnehmen würden. Die Kanzlerin hat sich zur Lachnummer gemacht. Zur Lautsprecherin mit leeren Händen. Übrigens – nicht zum ersten Mal:

Griechenland – das gerade mit einer erneuten Milliardenspritze eingekauft wurde – will zukünftig aus Deutschland solche Zurückgewiesenen übernehmen, wie übrigens  vorher auch schon, auch so ein toller Erfolg. Das Problem ist nur: Es gibt keine Abschiebungen aus Deutschland Richtung Griechenland; weil dies ein Gericht wegen der angeblichen Inhumanität griechischer, also mit deutschen Geld finanzierter „Flüchtlingslager” entschieden haben soll.

Griechenlands Zusage ist also faktisch gefahrlos.

Die deutsche Politik ist das Problem

Deutschland hat durch die ständige Ausdehnung seines Flüchtlingsbegriffs auf jeden, unabhängig von seinem Herkunftsland und seiner Identität, dieses Problem erst geschaffen. Da Migranten sich in Deutschland den Aufenthaltsstatus faktisch durch lange Gerichtsverfahren ersitzen können – ist Deutschland der Magnet für Afrikas aus dortiger Sicht überzählige wie unzufriedene Generation geworden. Dazu kommen die hohen Sozialleistungen, die den Zugang zum kostenlosen Wohnen und zu allen Sozialleistungen inklusive Renten bis zum Lebensende für jeden bedeuten, der die Grenze überschreitet. Nirgendwo sonst gibt es das. Stellen wir uns vor, die USA oder Australien würden eine bedingungslose Einreise ermöglichen und den vollen Lebensunterhalt inklusive Kranken- und Rentenversorgung an einem Ort Ihrer Wahl, ohne eigene Arbeitsleistung: Was würden Sie tun? Ich ahne es.

Die Summe aller Wünsche
EU: Alles und Nichts
Die Konsequenzen sind klar: Seit 2015 betteln die osteuropäischen Staaten in Berlin darum, dass der deutsche „Flüchtlingsmagnet“, wie sie es zu Recht nennen, abgeschaltet wird, weil sie bekanntlich auf der Balkanroute überrannt wurden. Auch Italien befindet sich in dieser Situation; wieso soll es Flüchtlinge festhalten, die doch eigentlich nach Deutschland wollen, weil dort ein Pass und lebenslanger Unterhalt winken? Ohne eigene Leistung, inklusive Familiennachzug? Warum?

Deutschland in der Mitte Europas ist damit für die Zustände an den Außengrenzen Europas verantwortlich. Eine Rücknahme des pervertierten Asylrechts, das nicht im Grundgesetz so formuliert wurde, sondern von den Gerichten, wird die Probleme lösen – nicht ein paar hilflose Frontex-Beamte mehr ab dem Jahr 2020.

Das ist Merkels eigentlich Verantwortung: Sie versteht sich als Kanzlerin bedingungslos offener Grenzen und hat sich einer Politik verschrieben, die sonst nur von rotgrünen Träumern getragen wird. Sie hat von anderen EU-Regierungschefs nur ein paar folgenlose Worte erhalten, damit sie sich innenpolitisch Seehofer und seine lästige CSU vom Leib halten kann.

Es geht wieder nur um Machterhalt, nicht um Problemlösung.

Denn dann müsste Merkel eingestehen: Sie hat das Schlamassel angerichtet – und sie schafft die Lösung nicht. Jetzt werden die üblichen politischen Spielchen veranstaltet, jede Lösung tot geredet. Und nichts ändert sich. Ob Seehofer umfällt oder nicht.

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Kommentare ( 126 )

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Vielen Dank, Herr Tichy, für die Darstellung der Gesamtlage. Obwohl keine Juristin, regt mich die Mißachtung geltenden Rechts – neben all den anderen für Deutschland schädlichen Wirkungen sowohl finanzieller wie auch gesamtgesellschaftlicher Art – ganz besonders auf. Und noch mehr regt mich auch, daß die Rückkehr zum geltenden Recht noch nicht einmal in Erwägung gezogen wird, sondern Trippelschritte in die richtige Richtung, wie sie Seehofer vorschweben, schon als lediglich renitent-bayerisches Aufmucken dargestellt und getadelt werden. Und die Kanzlerin mit ihrer einsamen Entscheidung wird als Garantin für die Stabilität Deutschlands dargestellt (so in etwa ein Kommentar eines Herrn Gniffke gestern abend… Mehr

> CSU: Fällt Seehofer um?

Klares Ja. Es ist zum Verzweifeln. Man wird in die Arme der AFD getrieben. Anscheinend ist das der geheime Plan. Na gut. Was mich betrifft: könnt Ihr haben. Am 28.10.2018 wird in Hessen AFD gewählt. Mit beiden Stimmen. Wer in meinem Wahlkreis Kandidat der AFD ist, wollt Ihr wissen? Keine Ahnung, ist mir auch egal. Mir bleibt als Notwehr nur AFD zu wählen, da ist es doch vollkommen wurscht, wer dort Kandidat ist.

Horst hätte einfach sein Amt wahrnehmen sollen und die mündliche Anweisung von die Misere zurückrufen sollen.
Ohne Ankündigung. Wegen Umsetzung geltenden Rechts hätte Merkel ihn nicht entlassen können. Aber Horst hat mal wieder sein Pulver im Strohfeuer verbrannt.
Den Horsti kanschnt nit zum Semmel hole schicken, ohne das der sich verplaudert. Was eine Luftpumpe.

Keine Luftpumpe, der Horst. Der Horst spielt das Spiel mit, die, die schon lsenger hier leben, hinter’s Licht zu fuehren. Wieso sonst hat er bis heute nicht deMazieres Anweisung zurueckgenommen, was fuer ihn ein Leichtes waere. Nein, der Horst ist, wie ‚,Die Kanzlerin‘, ein Falschspieler, der den Zustand der offenen Grenzen so lang wie moeglich aufrecht erhalten will, um das aufgetragene Werk der Zerstoerung Deutschlands irreversibel zu machen. Nicht Bettvorleger, sondern, wie ‚Die Kanzlerin‘, Verbrecher ist der Horst.

Der Bettvorleger:
Hier steh ich, ich kann nicht anders (als umfallen). Nur das habe ich gelernt. Die CSU müsste ihn wegen fortgesetztem parteischädigenden Verhalten ausschließen. Im Herbst wird der Wähler die CSU plattmachen. Ich freue mich für eine alternative Partei.

VON ALLEN ÄMTERN ZURÜCKGETRETEN!

Das nenne ich mal Umfallen.

„die USA oder Australien würden eine bedingungslose Einreise ermöglichen und den vollen Lebensunterhalt inklusive Kranken- und Rentenversorgung an einem Ort Ihrer Wahl, ohne eigene Arbeitsleistung: Was würden Sie tun? Ich ahne es.“….ich möchte es Ihnen doch trotzdem gerne bestätigen: Ich wäre weg, aber sowas von…!!!!

Der Wilde Westen, die Macht geht vom Volk aus. Noch sind die die schon länger hier Leben in der Mehrheit und sollten das sagen haben. Nochmal, wir brauchen eine Revolution, nach dem Muster der französischen Revolution. Frau Merkel Grüne, Linke CDU SPD FDP sollen aufhören mit unseren Geldern, Sozialleistungen unsere Gegenwart und Zukunft unsere Kultur unser Deutschland zu vernichten, Wenn die Grenzen Europas nicht gesichert werden können, das Recht nicht mehr zählt wie Teile des Grundgesetzes und vieler andere Gesetze müssen dieDeutsche Grenze geschütz werden. Ich habe es schon mal auf TE geschrieben, hört auf Gelder an 3. Welt Staaten… Mehr

… sie schafft die Lösung nicht… Werter Herr Tichy, bei allem Respekt, aber sie will die Lösung NICHT schaffen! Wenn sie es heute verkünden würde, wären die Grenzen morgen dicht. Madame will es nicht, denn sie ist die willfährige Erfüllungsgehilfin um Deutschland abzuschaffen. Der Plan hierzu ist mittlerweile ja auch bekannt, wie ein bunter Hund…

1. Die Vorentscheidung ist gepfiffen.
2. Merkel verschießt ihren 11er und handelt sich wegen Uneinsichtigkeit mehrerer vorsätzlichen Fauls in Punkto bilateraler Versprechen gegenüber einigen EU-Staaten, einen Platzverweis ein.
3. Seehofers Masterplan wird am Montag 02.07.18 gegen den Willen von Merkel und der CDU umgesetzt.
4. Merkel tritt noch in der kommenden Woche zurück und macht den Weg frei für Neuwahlen.
Ob das so kommen wird steht noch in den Sternen, aber wünschenswert wäre es wie kein anderes Fest im Jahr.

Die Kanzlerin als Lachnummer Europas – nein Deutschland ist die Lachnummer. Die Hofschranzen, die eine solche Kanzlerin stützen, haben das Land zur Lachnummer gemacht. Und ich habe noch eine Hoffnung, daß diese unsägliche Kanzlerin und ihre Hofschranzen aus den Ämtern gehoben werden. Man kann es nicht mehr ertragen. Das Gelulle muß endlich ein Ende haben. Deutschland hat besseres verdient.