Zwei staatenlose palästinensische Rentner beanspruchen die deutsche Staatsbürgerschaft, die ihre Kinder schon besitzen. Ein linkes NGO-Konsortium will eine „psychologische Operation“ durchziehen, um eine kleine, vernünftige Regel aus dem Ampel-Gesetz auch noch zu schleifen.
picture alliance / dpa | Matthias Balk
Es gibt ja Bürgergeld, dann muss es doch auch Einbürgerung geben. Das scheint die Logik nicht nur eines staatenlosen Ehepaars palästinensischer Herkunft zu sein. Das Paar lebt nun seit zehn Jahren in Deutschland. Sie ist aber schon 68, er 72 Jahre alt. Beide befinden sich also im Ruhestand und da sie zuvor in Syrien lebten, haben sie naturgemäß keinerlei Rentenansprüche in Deutschland. Sie beziehen 1800 Grundsicherung im Monat. Ihre Kinder haben den deutschen Pass. Aber nun wollen auch die beiden älteren Herrschaften unbedingt den deutschen Pass. Und sie bekommen dabei Unterstützung von gleich mehreren zwielichtigen Organisationen. Da ist die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die mit echtem Liberalismus ungefähr so viel zu tun hat wie die Liberaldemokraten der DDR oder Großbritanniens. Die Aktivisten dieser NGO wollen „für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einen gleichen Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit“ erreichen.
Und dazu will die merkwürdige „Freiheitsgesellschaft“ eine Gesetzesänderung. Dabei hatte die Ampel noch in ihre alte Regelungen weitgehend lockernden Novelle des Staatsbürgerschaftsrecht immerhin dieses Zugeständnis an die allgemeine Vernunft stehen lassen: Vom Staat darf nicht abhängen, wer in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten will. Diese von der FDP geforderte Regel aber soll fallen. Das wollen auch zwei weitere NGOs, die bezeichnenderweise „Handicap International“ und „Statefree“ heißen. Für den deutschen Staat wäre es in der Tat ein erhebliches Handicap, wenn er alle die als Staatsbürger mit Rechten aufnehmen müsste, auch wenn sie nichts zu diesem Staat beitragen, sondern nur gekommen sind, um zu nehmen.
Mit dabei in der Kampagne ist auch der berichtende Spiegel, der breit und verständnisvoll über den „interessanten Fall“ berichtet. Schlimmer ist freilich die Sophistik der GFF, die meint, die Verweigerung der deutschen Staatsbürgerschaft verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Demokratieprinzip, das Diskriminierungsverbot oder den Gleichheitssatz. Es ist also ein persönliches Recht jedes neu Dazugekommenen, Deutscher zu werden und an Wahlen teilzunehmen? Nach dieser kruden Logik dürfte es offenbar gar keine Kriterien oder Hürden beim Erwerb einer Staatsbürgerschaft mehr geben. Es gäbe in der Tat auch keine Staaten mehr. Jeder Pass stünde allen zu, die sich zufällig etwas länger in einem Territorium aufhalten und auf so etwas Lust haben. Angeblich sind diese beiden älteren Zuwanderer nun auch noch „behindert“, so lassen es NGO-Mitarbeiter durchscheinen. Behinderte darf man natürlich erst recht nicht diskriminieren. Das zeigte ja schon das Freibad-Plakat aus Büren.
Ein Exempel, mit Bedacht ausgewählt
Natürlich haben sich die drei „NGOs“ das Exempel mit Bedacht ausgesucht. Die SPD hatte schon in der letzten Koalition die Tränendrüsen ihrer (migrantischen) Wähler aktiviert, als sie es älteren Bewerbern auch ohne bestandenen Sprachtest erlaubten, den hiesigen Pass zu beantragen. Und auch in diesem Fall werden viele sagen: Was stört es denn, wenn diese beiden Rentner auch noch die Vorteile der deutschen Staatsbürgerschaft genießen können? Das wäre doch nur menschlich. So wird es heißen.
Mit anderen Worten: Der ausgesuchte und öffentlich betriebene Fall ist natürlich eine Psyop, eine psychologische Operation gegen den nachrichtenlesenden Bürger. Tatsächlich gibt es lediglich zwei ärztliche Atteste, die besagen, dass die 68- und der 72-Jährige „erwerbsunfähig“ seien. Die Cottbuser Ausländerbehörde sieht die Schriftstücke als „Gefälligkeitsbescheinungen“.
Die GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista meint laut Spiegel: „Der deutsche Pass ist keine Bonusprämie für erwirtschaftetes Einkommen. Behörden dürfen alten Menschen mit Behinderung nicht den Weg zur demokratischen Teilhabe versperren, nur weil sie finanzielle Unterstützung bekommen.“ Der Staat darf demnach nichts verlangen, was einer „unmöglich erfüllen“ kann. Doch, darf er.
Die Bundesländer wollen ihre Ruhe
Aber im Bundesrat scheint die Initiative Mitstreiter zu finden. Man kann sich denken, welche Landeskoalitionen dort in der Sache aktiv sind, aber es spricht der Bundesrat insgesamt, also alle Länder, die offenbar schlicht keine Scherereien mit den anstrengenden Antragstellern haben wollen. Auch so wird die halbherzige Rücknahme des Einbürgerungsturbos der Ampel, der größtenteils bestehen bleibt, unter Schwarz-Rot hintertrieben.
Zur Erinnerung sind die Lockerungen des Ampelgesetzes: Absenkung der Wartefrist von acht auf fünf Jahre, Bonuspunkte bei „ehrenamtlichem Engagement“, Ausbildungs- oder beruflichem Erfolg (das wäre der „Turbo des Turbos“, den Dobrindt abschaffen will), grünes Licht für doppelte Staatsbürgerschaften, Spezialregeln für Gastarbeiter (die genannte Tränendrüsenregelung).
Alle diese Maßnahmen haben das alte System der abgestuften Passvergabe ohnehin ausgehöhlt, so wie die Nichtexistenz ordentlicher Verfahren das Asylrecht ausgehöhlt haben. Folge: Es darf kommen und bleiben, wer will. Das wollen die NGO-Kampagnenführer nun auch bis zum letzten Iota der Gesetzgebung durchsetzen. Die CDU soll die alte, kleine, vernünftige FDP-Regel schleifen – auch dazu dient der Wechsel des „bürgerlichen“ Koalitionspartners an der Seite des linken Parteienkartells gelegentlich.
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> Jeder Pass stünde allen zu, die sich zufällig etwas länger in einem Territorium aufhalten und auf so etwas Lust haben.
Jeder nicht, nach einem Gerichtsurteil muss das Land für alle sicher sein, was wohl kein Land Westeuropas ist. Nach den hiesigen Artikeln und Kommentaren ist Israel das sicherste und menschenfreundlichste Land des Planeten, daher müsste jeder Erdbewohner auf Wunsch dortige Staatsangehörigkeit bekommen.
Zitat:
„Scham kann ausgelöst werden, wenn man etwas getan hat, was den Erwartungen und Normen der Mitmenschen, der Gesellschaft nicht entspricht. Im Hintergrund dieser Scham steht das Grundbedürfnis nach Zugehörigkeit.“
Naja, entweder besitzen diese Leute keine Scham, oder sie wollen eigentlich gar nicht dazu gehören.
Zugehören wollen und dürfen sie als Muslime eh nicht – aber weshalb dann den deutschen Pass?
Sie haben überlesen, daß ich deren intentionales Verhalten zweimal negiert habe 😉
Nur ein Satz reicht um die Absurdität am Vorabend der politisch gewollten Staatsaufgabe zu beschreiben. Mehr als 2/3 der Menschheit stellt sich mit Bürgergeld hier im Land besser, als mit einem gut bezahltem Job in ihrem Heimatland! Das gelobte Land mit Vollpension in allen Sprachen der Welt heisst Bürgergeld and German Passport! Das würde auch für die friedlich einmarschierende Rote Armee gelten, wenn sie nur alle lächelnd Asyl sagen würden. Die müssten alle amtlich korrekt durch ein Verfahren! Mit Bleiberecht als Option! Nach 2 angefangenen und verlorenen Kriegen auf den blutigen Schlachtfeldern ist der 3.Krieg längst im Gang. Nur diesmal… Mehr
68 und 72. vor 10 Jahren gekommen, somit damals 58 und 62. Eine Person hätte dann von 58 bis 66 arbeiten können, das hätte gereicht für Rentenansprüche, die andere von 62 bis 65, leider nur 3 Jahre, das reicht nicht für Rentenansprüche.
Wenn beide keine Rentenansprüche haben, dann, sorry, hätten sie halt früher kommen und arbeiten müssen.
Facharbeiter halt. Hatte uns Merkel 2015 nicht solche en masse versprochen? . Ich wollte mal gerne die Vollkostenrechnung der beiden „Palästinenser“ über die Zeit sehen – mit Mieten wie ausgiebiger Nutzung der hiesigen Gesamtinfrastruktur – von der „Aufnahme“ bis zum heutigen Tag. Einschließlich der Kosten für die neuen Zähne. . Wie haben die hier überhaupt angedockt? Gab es einen „Anker“? Und wie viele kamen über diesen Anker zudem? Und wie viele über die beschriebenen „Kläger“. Alter, wenn mir so viel „geschenkt“ würde, ich tät mich hier ganz still verhalten. Ganz stille. Aber so wird wohl jetzt auch noch Prozesskostenhilfe bewilligt… Mehr
Seitdem „die linke Justiz“ einen schönen juristischen Verpflichtungskäfig für Deutschland und seine Bürger gebaut hat gilt nicht mehr „unsere Interessen“ und „unsere Entscheidungen“ sondern zu was werden wir durch eine einseitige, ideologische „Justiz “ verdonnert. Z.B. Millionen von inkompatiblen, meist völlig ungebildeten und damit für den Arbeitsmarkt vollkommen unbrauchbaren Leuten, zwangsweise in unserem Land aufnehmen und durchfüttern zu müssen. Die dann noch die Frechheit haben die Staatsbürgerschaft (für noch mehr Vorteile) erzwingen zu wollen. Migrantische „Dankbarkeit“ und die linke Justiz macht es durch Verbiegen von tatsächlichem Anspruch oder Interessenausgleich möglich. Egal wie der oben genannte Rechtsstreit ausgeht es gibt unzählige… Mehr
Die Sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands brauchen JEDE Wählerstimme!
Dafür wurde das bedingungslose Bürgergeld doch schließlich erfunden. Das Bürgergeld dient vor allem dem Machterhalt des Regimes. Und was hat das Regime davon, wenn ein großer Teil der Bürgergeldempfänger gar nicht wählen darf? So ist es doch eine logische Schlussfolgerung, dass die Hürden zur Erlangung der Staatsbürgerschaft rigoros abgeschafft werden müssen. Natürlich helfen gerne auch mal NGO’s, die bekanntlich gut von Steuergeldern leben. Schließlich braucht man jemanden, der die Klagen einreicht, die von wohlwollenden Richtern entschieden werden und deren Urteile dann als Grundlage für Gesetzesänderungen dienen können. Eine Hand wäscht die andere.
Ich bin dafür, wenn ich im Gegenzug die Staatsbürgerschaft eines der folgenden Länder erhalte: Zypern, Malta, Singapur oder Panama. Die Steuergesetze in Deutschland gehen mir nämlich schon lange auf die Nerven.
Ein Recht auf Teilhabe, nicht hier, dieser Sozialstaat wurde mit unseren Steuern aufgebaut, unsere Rentenversicherung wurde mit unseren Beiträgen finanziert, unsere Krankenversicherung wurde von uns finanziert. Unser Grundgesetz, unser AGG, 10 Jahre auf unsere Kosten gelebt, sich versorgen lassen, ihre Kinder haben alles Gratis in Deutschland bekommen, dann sollen sie jetzt auch für ihre Eltern sorgen. Es gibt sowas wie eine Negative -Tendenz, das muss auch ein Gericht sehen und danach urteilen.
Was soll man zu uns deutschen noch sagen!
Wenn ich das richtig verstanden habe haben deren Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit, leben also hier. Wie hoch ist denn deren Beitrag zum Unterhalt ihrer angeblich auch teilinvaliden Eltern? Was hier mit deutschen Steuergeldern passiert, kann man nur als strafrechtlich relevante Veruntreuung bezeichnen.
Ja. In „Palästina“ wie überall in der arabisch/islamischen Welt und darüber hinaus wäre das „Umlagesystem“ im Clan direkt von den Nachkommen auf die Alten – ohne Umweg über die Sozialversicherung, wie es bei uns der Fall ist.
Die verfügten dort, wo sie herkommen, also wahrscheinlich nur über ein Wohnrecht wie Naturalien. Und im besten Falle über etwas Handgeld.
Es gibt ohnehin schon unzählige Ausnahmen vom Prinzip dass der Einbürgerungswillige für seinen eigenen Unterhalt sorgen können muss.
Zum einen gibt es eine Härtefallregelung, nach der man von diesem Erfordernis abweichen kann.
Zum anderen muss gar nicht der vollständige Unterhalt für die ganze Familie inklusive Mietkosten verdient werden – es reicht eine Vollzeitarbeit des Familienvaters, auch wenn das Gehalt nicht ausreicht. Man darf aufstockende Sozialleistungen für sich, den Ehepartner sowie die Kinderzuschläge etc. und Wohngeld kassieren und die ganze Familie wird trotzdem eingebürgert, selbst wenn sie den Steuerzahler deutlich mehr kostet als die 1 arbeitende Person selbst netto verdient.
So ist es. Daher traue ich keinen Aussagen darüber, wie viele Flüchtlinge schon „in Arbeit“ seien. Weil nie erwähnt wird, ob das erzielte Einkommen für sie und ihre Familie auskömmlich ist.