Ein Bundeswehrsoldat sollte für seine verweigerte Corona-Impfung bestraft werden. Nun wird das Verfahren eingestellt. Der Fall zeigt, wie eine einst brutal durchgesetzte Staatslinie nachträglich in sich zusammenbricht.
IMAGO
Ein Fall, der exemplarisch für eine Zeit steht, in der staatliche Eingriffe bis tief in die körperliche Selbstbestimmung des Einzelnen hineinreichten, endet leise – und entlarvend. Ein Bundeswehrsoldat, der die Corona-Impfung verweigerte, kommt erneut ohne Verurteilung davon. Das Verfahren wird eingestellt. Kein Urteil, keine klare Begründung. Nur ein Beschluss.
Der Unteroffizier hatte sich 2021 gegen die Impfung entschieden, obwohl diese für Soldaten verpflichtend war. Die Staatsanwaltschaft klagte wegen Gehorsamsverweigerung – ein Vorwurf, der in der Hochphase der Pandemie tausendfach politisch und juristisch aufgeladen wurde.
Doch schon in erster Instanz war der Mann freigesprochen worden. Die Begründung: Er habe sich dem Befehl nicht verweigert, sondern sei zum Termin erschienen – nur eben ohne Einwilligung zur Impfung. Ein Detail, das den gesamten Vorwurf ins Wanken bringt.
Nun also der zweite Anlauf vor dem Landgericht – und ein abruptes Ende nach wenigen Minuten. Alle Beteiligten stimmen der Einstellung zu. Wegen „geringer Schuld“. Ohne weitere Ausführungen.
Damit fällt ein Verfahren in sich zusammen, das politisch gewollt war. Denn der Fall steht nicht für sich. Bundesweit wurden zahlreiche Soldaten wegen verweigerter Corona-Impfung verfolgt, mit Geldstrafen belegt oder disziplinarisch belangt. Und doch zeigt sich im Rückblick ein Muster: Was einst als zwingende Pflicht galt, wurde später relativiert. Die Duldungspflicht ist inzwischen aufgehoben. Verfahren laufen ins Leere oder enden ohne Schuldspruch. Was bleibt, ist die Frage, auf welcher Grundlage hier überhaupt durchgegriffen wurde.
Genau dieses langsame Kippen beschreibt der Jurist Carlos Gebauer in einem Kommentar auf X mit einem Bild, das kaum treffender sein könnte. „Justiz funktioniert wie ein großer, behäbiger Ozeanriese. Fährt sie erst einmal in eine Richtung, dauert es lange, bis sie wieder anhält oder den Kurs ändert.“ Was derzeit sichtbar werde, seien erste, kaum wahrnehmbare Kurskorrekturen.
Aus Gebauers Sicht verlaufen diese Veränderungen in klaren Stufen: Auf erstinstanzliche Verurteilungen folgen in der nächsten Instanz Einstellungen, dann Freisprüche in anderen Verfahren, bis schließlich gar nicht mehr angeklagt wird und sich die Lage scheinbar beruhigt. Genau an diesem Punkt scheint der aktuelle Fall angekommen zu sein.
Doch der Jurist geht noch weiter. Nach einer Phase der Ruhe, so seine Einschätzung, richte sich der Blick der Justiz irgendwann neu aus. Dann könne es geschehen, dass „in Sachen Corona […] Menschen aufgefordert werden, zu ihren Impfaktivitäten Stellung zu nehmen“. Der Ozeanriese beginne dann, so Gebauer, seine Reise in die Gegenrichtung – „alles nur eine Frage der Zeit“.
Was als alternativlose Maßnahme verkauft wurde, zerfällt nun Stück für Stück vor Gericht. Nicht laut, nicht spektakulär, sondern durch Einstellungen, Freisprüche und Begründungen, die das Fundament der damaligen Politik nachträglich infrage stellen. Der Fall ist damit mehr als eine juristische Randnotiz. Er zeigt, wie schnell staatliche Eingriffe eskalieren können und wie unmöglich es ist, sie im Nachhinein zu rechtfertigen.
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Solange hier juristisch “ im Trüben “ gefischt wird, erlangt man keinen Rechtsfrieden und somit belastbares Gelände für eine sichereAufarbeitung dieser verbrecherischen Maßnahmen, ohne jeden Sinn und Anspruch.
Es zeigt vor allen Dingen, wie wenig die Justiz in Deutschland taugt, wenn sie im Kontext gesellschaftlicher Debatten urteilen muss.
Die Justiz ist wie zu Kaisers Zeiten parteiisch, käuflich (durch Karriere-Versprechen und dergleichen mehr) und alles, bloß nicht neutral!
Der Skandal setzt sich bis in die Spitze des Bundesverfassungsgerichts fort, wo man den absurden Sachverhalt unter Stefan Harbarth kreierte, das nicht geborene Menschen, von denen noch nicht einmal gewiss ist, ob sie jemals existieren werden, Rechtsansprüche gegen die Lebenden haben.
Es war die Entscheidung von Boris Pistorius, die Impfungen für Soldaten weiter anzuordnen, selbst nachdem sogar die Bundesregierung ganz offiziell sämtliche Corona-Maßnahmen beendet hat.
Er hätte damals nicht nur die Impfungen für die Truppe verbieten lassen sollen, sondern auch sämtliche laufenden Verfahren wegen Impfverweigerung einstellen sowie die bereits bestraften und sanktionierten Soldaten rehabilitieren müssen.
Dazu braucht es natürlich Verantwortungsbereitschaft, Empathie und Ehrgefühl. Also alles, was bei Politikern praktisch nicht mehr vorhanden ist.
Sie versuchen alles unter den Teppich zu kehren.
Und was soll ich sagen? Es klappt.
Eine Kehrtwende ist es noch nicht. Die wird erst vollzogen, wenn diejenigen, die den Soldaten zur „Impfung“ nötigteten selber vor Gericht stehen. Solange die Verbrecher aus der Bundesregierung, die diese menschenverachtenden Maßnahmen zu verantworten haben nicht selbst zur Verantwortung gezogen werden, ist die Wende noch nicht vollbracht. Wir dürfen denen das nie verzeihen und müssen Bestrafung fordern. Das geht nur mit einem Politikwechsel, weg von den Kartelparteien.
Die Scamdemic, einfach unfassbar, was für ein Leid global angerichtet wurde. Und es gibt immer noch kein Einsehen. Geschweige denn gerichtliche Aufarbeitung.
Und was ist mit den bereits Verurteilten? Werden die nun entschädigt? Auf Kosten des Steuerzahlers oder auf Kosten der Coronahardliner? Ist natürlich nur eine rhetorische Frage.