Bundestag: Mitarbeiter und Hausausweise als Begleitmusik zum AfD-Prozess in Münster

Donald Trump hat die mindestens nötigen 1.215 Delegierten zur Kandidatur ++ Ob heute AfD-Urteil in Münster fällt, ist ungewiss ++ Hätten Extremisten Bundestags-Hausausweise, wäre das Bundestagspräsidium verantwortlich ++ Energiewirtschaft befürchtet Blackouts ++

Donald Trump gewann gestern auch die Vorwahlen in Georgia, Hawaii, Mississippi und Washington und überschritt die Schwelle von 1.215 Delegierten. Offiziell aufgestellt wird der Kandidat der Republikaner beim Nominierungsparteitag, der vom 15. bis 18. Juli in Milwaukee stattfindet. Die offizielle Nominierung bei den Demokraten erfolgt erst im August. Trump und Biden dürften somit einer Neuauflage der Präsidentschaftswahl von 2020 entgegenschreiten. Die Wahl findet am 5. November 2024 statt.

Keine einzige Heeresbrigade einsatzbereit, ist das vernichtende Urteil des Wehrbeauftragten. Zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs und der Ankündigung der „Zeitenwende“ fehlt es an Material und Personal. Wie die Ziele bis 2030 erreicht werden sollen, steht in den Sternen. Dazu gleich mehr auf TE von Josef Kraus.

Sollten Extremisten Bundestags-Hausausweise haben, hätte die Bundestagsverwaltung versagt und mit ihr das für sie verantwortliche Bundestagspräsidium. Haltet den Dieb ist es, wenn nun Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, und Vizepräsidentin Yvonne Magwas, CDU, nach neuen Sicherheitsregeln rufen. Das Fass, das die Medienhelfer des Verfassungsschutzes da auf machten, ist viel größer. Wie viele Lobbyisten und andere Personen als Abgeordnetenmitarbeiter haben ebenfalls Hausausweise? Und die Tore welcher anderen öffentlichen Einrichtungen (außer zu den Liegenschaften des Bundestags selbst) in Berlin und Brüssel öffnet der Hausausweis des Bundestags? Nach Vizepräsident Kubicki, FDP, hätten Überprüfungen von Parlamentsmitarbeitern bereits in der Vergangenheit Problemfälle aufgedeckt.

Wer es nicht bemerkt hat: Die Mitarbeiter der AfD-Bundestagsabgeordneten sind rechtsextrem, weil sie bei der AfD sind. Und die AfD soll der Verfassungsschutz als rechtsextrem auch deshalb einstufen dürfen, weil ihre Bundestagsmitarbeiter rechtsextrem sind.

Dass Faeser und Haldenwang im Kampf gegen die AfD nicht allein sind, bestätigt der scheidende RTL-Moderator Peter Kloeppel, er ist gegen eine Beteiligung der AfD bei den TV-Duellen zur Bundestagswahl: „Die Besetzung von TV-Duellen im Bundestagswahlkampf sollte sich immer an der Frage orientieren, ob die reelle Möglichkeit besteht, dass jemand tatsächlich Kanzler oder Kanzlerin werden kann. Bei Alice Weidel oder der AfD sehe ich das überhaupt nicht, weil niemand mit dieser Partei koalieren will“, sagte Kloeppel, der seit 2002 mehrfach TV-Duelle moderiert hatte, dem „Stern“: „Sie haben keine Machtoption, es wird keinen AfD-Kanzler geben …, in einem Kanzlerduell sehe ich keine AfD.“

Ob heute im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz das Urteil fällt, ist ungewiss. Sollte das Gericht dem Verfassungsschutz Recht geben, dürfte er noch vor den Landtagswahlen im September in Thüringen, Brandenburg und Sachsen die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und sie damit offiziell als verfassungsfeindlich brandmarken. Die Anwälte der AfD verneinen grundsätzlich, dass der Verfassungsschutz die Partei beobachten und dies der Öffentlichkeit mitteilen dürfe.

Politische Gewalt ist allgegenwärtig, aber sie wird oft nicht mehr als Terror benannt. Roland Tichy und Diether Dehm diskutieren mit ihren Gästen Bettina Röhl und Shams Ul-Haq, aber auch miteinander scharf über politische Gewalt in Deutschland und das gesellschaftliche Vorfeld, das dieser Gewalt Vorschub leistet.

Elon Musk besucht das sabotierte Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin und trifft Brandenburgs Ministerpräsidenten Woidke, SPD. Auf die Stromversorgung des Werks hatte eine linksextremistische Umweltgruppe einen Brandanschlag verübt. Nach längerem Zögern hat der Generalbundeswalt wegen verfassungsfeindlicher Sabotage die Ermittlungen übernommen. Polizei und Justiz in Bayern prüfen auch einen möglichen Zusammenhang mit einer ganzen Serie von Brandanschlägen auf wichtige Infrastruktur.

Die Energiewirtschaft befürchtet große Versorgungslücken im Stromnetz, wenn Deutschland wirklich bis 2030 aus der Kohle aussteigt. Unter ungünstigen Umständen könnte es dann bis zu hundert Abschaltungen pro Jahr geben. Jede würde wohl 21 Stunden dauern. Die Chefin des Netzbetreibers Westenergie Katherina Reiche sagt: „Es kann sein, dass wir den Kohleausstieg etwas verschieben müssen.“ Sie warnt davor, üertriebene Klima-Ängste zu schüren: „Die Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass nach einem bestimmten Datum die Welt untergeht.“ Die Bundesregierung müsse von ihrer „Panik-Rhetorik“ abrücken. Die Grünen beharren auf den früheren Kohleausstieg. Bis 2030 soll der Anteil von Strom aus Wind und Sonne auf 80 Prozent erhöht werden. Derzeit ist es die Hälfte.

Die Wirklichkeit kümmert woke Politiker nicht. Neue EU-Richtlinie legt fest: EU-Europas Häuser müssen weniger Energie verbrauchen. Neue Gasheizungen dürfen ab 2028 nicht mehr installiert werden, ab 2040 ist mit allen Schluss. Das EU-Parlament nickte die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ab, eine Sanierungspflicht für Wohngebäude nicht, aber eine für Gebäude, die nicht zum Wohnen gedacht sind. Ziel ist, den Energieverbrauch von Wohngebäuden bis 2030 im Schnitt um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent zu senken. Bis 2050 soll der EU-Gebäudebestand „klimaneutral“ sein. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass 16 Prozent der am wenigsten energieeffizienten Gebäude (Stichjahr 2020) bis 2030 und 26 Prozent bis 2033 renoviert werden müssen.

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Kommentare ( 20 )

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chaosgegner
1 Monat her

Auf die Stromversorgung des Werks hatte eine linksextremistische Umweltgruppe einen Brandanschlag verübt. Nach längerem Zögern hat der Generalbundeswalt wegen verfassungsfeindlicher Sabotage die Ermittlungen übernommen.

Zweifelsohne hat der Generalbundesanwalt noch auf die Direktiven der Regierung gewartet!
Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Ergebnis seiner Recherchen sein wird:
Dieser Anschlag wurde nicht von Linksextremisten, sonder von Nazis verübt. Vermutlich auf Weisung der AfD!

Peter Pascht
1 Monat her

Ich und der gesamte Ortsteil wurden einst gezwungen durch Gemeindeordnung und Bebauunsplan, nur Gasheizung zu installieren, wegen „Umweltschutz und Klimaschutz“ 😉 heiß es damals. Ein anderer Heizungstyp wurde nicht genehmigt.
Verwaltungsakte können nicht rückgängig gemacht werden.
Was nun? „rein in die Kartoffel“? „raus aus die Kartoffel“?
ja nach politischem Zeitgeist?
je nachdem welche politischen Extremisten gerade an der Macht sind?
jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf?
Nicht auf mein Geld. Wenn Habeck seinen Wahnsinn zu 100% bezahlt, dann vielleicht. Möchte er aber nicht.

Jens Frisch
1 Monat her

Shams Ul-Haq“ – zu deutsch „Sonne der Wahrheit“.
Na, wenn das mal kein vielversprechender Name ist!

Johannes R. Brecher
1 Monat her

„RTL-Anchor Peter Kloeppel leidet seit 30 Jahren unter Albträumen“
Wundert mich bei den vorgelesenen Nachrichten nicht wirklich. Der Typ betrachtet offensichtlich den Umstand, dass keiner mit der AfD koalieren möchte als gottgegeben. Da sollte er mal warten ob sich die Probleme nicht doch schneller potenzieren als gedacht.

Kassandra
1 Monat her

Die daran verdienen werden keinesfalls sinnlos finden, was die auch in D umgesetzte UN Agenda 2030 ihnen auf die Konten spült. Die das alles zahlen haben noch gar nicht gemerkt, dass sie bereits arm wie Kirchenmäuse sind – erst, wenn die „Sondervermögen“ aufgelöst und die Schuldscheine vorgelegt werden kommt das böse Erwachen.
Beim Ablass im Mittelalter mussten sie noch an jeden Einzelnen herantreten, um ihm den Spargroschen fürs Seelenheil aus den Rippen zu brechen – mit der Klimaabgabe trifft es nun alle, die damit sauber über den Löffel balbiert werden.

Reimund Gretz
1 Monat her

Die deutsche Regierung präsentiert Massnahmen, die dem Schutz des Staates und der Demokratie dienen sollen, beide tatsächlich aber beschädigen.
Verlorene Wählergunst kann man nicht durch Mißbrauch von Behörden und Inszenierungen gegen den politischen Gegner zurückerlangen!

Ede Kowalski
1 Monat her

In der gestrigen Ausgabe der Neuen Züricher Zeitung wird sehr deutlich dokumentiert, dass Der deutsche Verfassungsschutz nicht zu einer liberalen Demokratie passt und abgeschafft gehört.
Die nachrichtendienstliche Beobachtung einer «gesichert extremistischen Bestrebung» durch den Verfassungsschutz berühre naturgemäss zahlreiche als Abwehrrechte gegen den Staat konzipierte Grundrechte. Die Unschuldsvermutung kämme, anders als im Strafrecht, nicht zum Tragen.
https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517

DerGrinser
1 Monat her

Wenn man sich die unterirdische, beschämende Prozesstaktik der AfD Anwälte anschaut, kann man einfach nur noch hoffen, dass dem Spuk bald ein Ende gesetzt wird. Die AfD Mitglieder, die noch auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehen, können sich immerhin noch bei der WU einbringen. Wenn es die dann noch gibt. Und alle anderen dürfen ihre Politikphantastereien dann gerne bei vom Verfassungsschutz betreuten, konspirativen Treffen einbringen.

Peter Pascht
1 Monat her

Der deutsche demokratische Rechtstaat der freiheitlichen Grundordnung, das verhunzte Grundgesetz (280 Änderungen seit Erlass 1949) haben schon wieder versagt, wie einst in der Weimarer Republik. wir haben schon wieder eine politische Justiz wir haben schon wieder eine politische Polizei wir haben schon wieder einen politischen Geheimdienst wir haben schon wieder eine Beschneidung der politiscen Frieheit „gesichert rechtsextrem“ ist weiter nichts als politische „linksextremistische Meinung“. „gesichert rechtsextrem“ ist eine subjektive politische Wertung, kein objektives Faktum. Deswegen steht „gesichert rechtsextrem“ als politische Wertung, den Machthabenden, Justiz, Geheimdients, Polizei, Politikern, als verbindliches Urteil nicht zu, Einen objektiven Inhalt kann dieser Begriff gar nicht… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
Gilbert T
1 Monat her

 Neue Gasheizungen dürfen ab 2028 nicht mehr installiert werden

Also jetzt auch noch das Verbrenner-Aus für Heizungen. Alle Versprechen, Habecks Heizungsgesetz nach der Wahl zu kippen, sind damit Makulatur. Und das ganze Geschwätz von Technologieoffenheit ebenso. Ich höre Habeck schon lachen.
Der Zwang zur Sanierung von Bestandsgebäuden bleibt dennoch bestehen. Denn wie will man ein schlecht gedämmtes Gebäude mit Wärmepumpe effizient heizen?

Ede Kowalski
1 Monat her
Antworten an  Gilbert T

„Denn wie will man ein schlecht gedämmtes Gebäude mit Wärmepumpe effizient heizen?“
Indem man zusätzlich zur Wärmepumpe, eine Elektro oder Gas-Direktheizung betreibt, um bei niedrigen Außentemperaturen die Vorlauftemperatur anzuheben. Über die dabei anfallenden, resultierenden Betriebskosten, hilft dann nur noch ein gutes Beruhigungsmedikament.

Last edited 1 Monat her by Ede Kowalski
Peter Pascht
1 Monat her
Antworten an  Gilbert T

Ich und der gesamte Ortsteil wurden einst gezwungen durch Gemeindeordnung und Bebauunsplan, nur Gasheizung zu installieren, wegen „Umweltschutz und Klimaschutz“ 😉 heiß es damals. Ein anderer Heizungstyp wurde nicht genehmigt.
Verwaltungsakte können nicht rückgängig gemacht werden.
Was nun? „rein in die Kartoffel“? „raus aus die Kartoffel“?
ja nach politischem Zeitgeist? jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf?
Nicht auf mein Geld. Wenn Habeck seinen Wahnsinn zu 100% bezahlen möchte, vielleicht. Möchte er aber nicht.