Ukrainische Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutz in Deutschland dürfen bis zu sechs Monate ins Ausland, ohne ihren Aufenthaltstitel zu verlieren. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD hervor. Bei Sozialleistungen verweist die Bundesregierung auf Regeln zur Erreichbarkeit – wie das praktisch kontrolliert wird, bleibt offen.
picture alliance/dpa | Marcus Brandt
Die Bundesregierung räumt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD ein: Ukrainische Kriegsflüchtlinge mit vorübergehendem Schutz in Deutschland können bis zu sechs Monate ins Ausland reisen, ohne dass ihr Aufenthaltstitel dadurch automatisch entfällt. Grundlage ist die allgemeine Regel, dass der Titel erst bei einer Abwesenheit von mehr als sechs Monaten erlischt, sofern die Ausländerbehörde nicht vorher eine längere Frist festlegt.
In der Antwort stellt die Bundesregierung zugleich klar, dass sie aus solchen Reisen keine Rückschlüsse auf ein entfallenes Schutzbedürfnis ableitet. Aus ihrer Sicht seien daraus keine Konsequenzen abzuleiten und derzeit auch keine Änderungen erforderlich.
Brisant wird die Auskunft dort, wo es um Sozialleistungen geht. Die Bundesregierung trennt strikt zwischen Aufenthaltsrecht und Leistungsrecht und verweist auf die Regeln beim Bürgergeld: Leistungen setzen grundsätzlich Erreichbarkeit voraus, Abwesenheiten müssen vorher genehmigt werden; ohne besonderen Grund soll eine Zustimmung „in der Regel“ nur für bis zu drei Wochen pro Jahr erteilt werden. Wie konsequent das im Alltag überprüft wird und wie häufig genehmigte oder nicht genehmigte Abwesenheiten tatsächlich vorkommen, beantwortet die Bundesregierung in der Antwort nicht mit belastbaren Zahlen.
In der Opposition wird die Antwort als Beleg für eine falsche Setzung der Anreize gewertet. Kritiker argumentieren, der Staat ermögliche lange Auslandsaufenthalte, ohne zugleich nachvollziehbar darzulegen, wie in dieser Zeit Leistungsansprüche zuverlässig geprüft und Missbrauch ausgeschlossen werden sollen. Zugleich wird verlangt, die Regeln so zu schärfen, dass Schutzstatus und Leistungsbezug konsequent an tatsächliche Anwesenheit und überprüfbare Erreichbarkeit gekoppelt werden.
Auslöser der Anfrage waren Berichte über deutliche Reisebewegungen rund um die Feiertage und die politische Frage, ob längere Aufenthalte im Ausland als Indiz für eine veränderte Gefährdungslage gewertet werden müssten. Genau das verneint die Bundesregierung. Der Schutzstatus bleibt damit robust, die praktische Schnittstelle zur Leistungsgewährung bleibt jedoch ein offener Punkt, weil sie in der Realität von Kontrolle, Datenabgleich und Einzelfallentscheidungen in Jobcentern und Ausländerbehörden abhängt.
Politisch bleibt ein Konstrukt, das auf dem Papier zwei Welten trennt: Der Aufenthaltsstatus hält lange Abwesenheiten aus, das Leistungsrecht verlangt Anwesenheit und Genehmigung. Die Bundesregierung sieht darin keinen Widerspruch und keinen Handlungsbedarf. Genau diese Gleichgültigkeit gegenüber der praktischen Vollzugsfrage ist der Punkt, an dem Vertrauen verloren geht.
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Ukrainer will unsere Elite unbedingt und zu jedem Preis auf Dauer hier behalten und einsiedeln, das ist doch klar, oder nicht? Jedes Kind kann das ahnen.
Je mehr Unterschicht, desto besser ist dann das Leben der alten Elite hierin Richtung „bezahlbarer“ Dienstleistung. Warum wundert ihr euch?
Wir haben es ja! Wir sind reich, sagen die Grünen! Zahlen wir aus der Portokasse!
Ich lebe in einer Ecke, wo viele Russlanddeutsche eine neue Heimat fanden. Diese wiederum verstehen ukrainisch und sind entsetzt, wie diese ach so Bedürftigen über ihre deutschen, gutmütigen Sponsoren-Volldeppen lachen und sich ob deren Naivität amüsieren! Viele stehen auf dem Standpunkt, es stehe ihnen zu, warum auch immer! OK, wenn es nix mehr zu holen gibt, verschwinden sie voraussichtlich genau so schnell wie sie gekommen sind, hoffentlich!
Ja, was ist denn IHRE Lösung? Es hibt keine, weil es einen Graben zwischen unserer Elite (die Polit- Ökonomen und Oberrechner, die Zuwanderung um jeden Preis wollen!) und dem einfachen Volk gibt (die ggf. dafür bluten müssen), und der ist unüberbrückbar. Die Grosszügigkeit wird also voll sehenden Auges von oben getan, wird aber natürlich nicht so bezeichnet. Sie aber glauben romantisch, oben und unten sollte immer eine Einheit oder Ganzheit sein: wie naiv!
Wir schieben allen möglichen Gammlern die Kohle in den Allerwertesten, warum dann nicht auch noch die. Die Verlogenheit über die armen Menschen kennt schon lange keine Grenzen mehr.
Danke Merkel, KGE, Roth, Künast, Bärbock und den ganzen CDU/SPD/FDP-Regierungen, besser den Komödienstadln, der letzten Jahre seit der ersten Wahl von IM Erika zur Staatsratsvorsitzenden der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland.
Seit Jahren bekannt. 70-80% unserer stimme abgebenden Landsleute wählen die Verantwortlichen immer wieder, lassen sich halt gern vera… und fühlen sich gut, weil vermeintlich moralisch glänzend, dabei.
Meine Freundin vermietet eine Wohnung an Ukrainer. Mutter 50J, Tochter 30, Enleltochter 10 Jahre. Man arbeitet nicht, stolziert aber gerne durch Dorf. In den Schulferien verschwindet die ganze Familie. Nach den letzten sommerferien malte die Enkeltochter ein Bild für meine Freundin. Strand, Meer, Sonne, Sonnenschirme. Auf die Frage, wo das denn sein sol: in Barcelona, da waren wir in den Ferien. Wie kann man das vom Bürgergeld finanzieren? Wie gesagt, in allen Schulferien ist die Familie nicht mehr vor Ort. Meine Freundin ist absolut vertrauenswürdig.
Ukrainer werden im Jobcenter nicht nach Vermögen und Immobilienbesitz gefragt. Die können Konten in der Ukrainer haben und Einnahmen aus Vermietung – nichts davon wird angerechnet.
Auch die Rente, welche die Rentner in der Ukraine beziehen, wird nicht angerechnet. Da DE großzügig Geld in den ukrainischen Staat pumpt, zahlt der dt. Steuerbürger zweimal. Einmal das Bürgergeld in DE, zudem die Rente in der Heimat.
„…Freundin ist … vertrauenswürdig…“
Jemand, der an ukrainer vermietet — sich also mutmaßlich die miete von uns allen bezahlen lässt, somit vermutlich teil der kriegsgewinnler-asylindustrie ist –, ist vertrauenswürdig?
Man möchte sagen: finde den Fehler 🙀
Die Gemeinde hat sie gebeten, weil sie wußten, dass durch den Tod des Vaters, eine wohnung leer stand. Ja meine Freundin ist vertrauenswürdig, ich wohne in HH, besuche sie 3-4 Mal im Jahr und bleibe meist 1 Woche. Ich kenne die Verhältnisse ganz genau. Wir sind seit 45 Jahren befreundet.
„Kurzzeitige Reisen in die Ukraine sind im Rahmen dieses Schutztitels möglich. Grund hierfür ist insbesondere das Bestreben der Mitgliedstaaten, Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Wahrung ihrer Verbindung zu ihrem Heimatland zu unterstützen. Die Möglichkeit kurzzeitiger Besuche in die Ukraine wird darüber hinaus für die Unterstützung der Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Bevölkerung trotz der durch die russischen Angriffe entstandenen äußerst schwierigen Lebensbedingungen für bedeutsam gehalten.“ Das ließe sich m. E. auf jeden Flüchtling von wo auch immer anwenden. Er flieht wegen einer Notlage (wir müssen ihn schützen und versorgen) aus seinem Land, darf dann aber sechs Monate dort leben, um seine Verbindung… Mehr
Das ist unglaubwürdig. Reisen in das Heimatland sind ein Beweis dafür, dass ein Leben dort zumutbar ist. Jedenfalls kann man sie dann nicht als „Flüchtlinge“ betrachten.
Es geht offenbar darum möglichst viel Geld in die Ukraine zu schaffen, egal auf welchem Weg.
Ein solches Gebaren ist natürlich kein Zufall, sondern es steckt offenbar ein Plan und eine Strategie dahinter. Denn das Verfahren ist in vielen westlichen sehr ähnlich.
Welche Ziele können damit erreicht werden?
Die einfache Antwort lautet: Das ist alle Geostrategie. Sie findet in Deutschland lediglich auffälliger statt als in andere westlichen Ländern, da in Deutschland die Ideologie, das „alte“ Deutschland zerstören bzw. zu „entdeutschen müssen“, unter Linksgrünen weit verbreitet ist. Dazu kommt, dass die Altparteien alle transatlantisch ausgerichtet sind, d.h. den Vorgaben der Besatzer und von NGOs wie z.B. dem WEF gehorchen. Und die Vorgaben sind seit 2015 auf eine Masseneinwanderung in alle westlichen Staaten gerichtet. Auch die UN gaben 2015 die Maßgabe heraus, dass nur positiv über Migration berichtet werden darf. Syrien war nur der Startschuss, um eine humanitär verbrämte Massenmigration… Mehr
Alles richtig! Aber noch richtiger ist, der Deutsche scheint geistig dermaßen degeneriert zu sein, dass er sich diesen Wahnsinn, diese, seine eigenen Vermögensverschleuderung gefallen lässt, ja anscheinend noch unterstützt, da er immer wieder die gleiche Politmischpoke wählt. also bei aller Liebe NORMAL ist das alles nicht mehr, nein es ist absolut KRANK!
Ich würde auf jedem Bürgermeisteramt, Jobcenter und Bürgerbüro ein Fingerabdruck- und Irisscanner installieren. Dort müssten alle gesunden Bürgergeldempfänger jeweils zwischen 8:00 und 10:00 Uhr sowie zwischen 15:00 und 18:00 Uhr sich registrieren. Das würde vollkommen automatisch funktionieren. Es müsste nur gegen den zu erwartenden Vandalismus gesichert werden. Ein Arbeitnehmer muss doch seine Arbeitszeiten auch nachweisen.