Wird der erwartete Ausgang des Krieges in der Ukraine nun still und heimlich akzeptiert? Die Bundesregierung hat die ursprünglich vom Verteidigungsministerium angemeldeten Mittel für die Ukraine-Hilfe in den kommenden Jahren deutlich zusammengestrichen.
picture alliance / Noah Wedel | Noah Wedel
Nach Angaben aus einem internen Dokument, das Bundestagsabgeordneten vorliegt, hatte das Verteidigungsressort zunächst gut zehn Milliarden Euro mehr für 2026 und 2027 eingeplant, als Finanzminister Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) letztlich vereinbart haben.
Demnach forderte das Verteidigungsministerium im Juni 15,8 Milliarden Euro für 2026 und weitere 12,8 Milliarden Euro für 2027 an. Im Zuge der Haushaltsberatungen verständigten sich Klingbeil und Pistorius jedoch darauf, von 2026 bis 2029 jeweils nur neun Milliarden Euro jährlich bereitzustellen. Damit sinkt der Ansatz für 2026 um 6,8 Milliarden Euro, für 2027 um 3,8 Milliarden Euro – zusammengerechnet also um 10,6 Milliarden Euro.
Die Folgen dieser Kürzungen sind bereits im Dokument festgehalten: Für 2026 werde keine zusätzliche industrielle Unterstützung mehr eingeplant, zudem müssten Projekte mit Vertragsschluss im Jahr 2026 gekürzt oder verschoben werden.
Offiziell betonen beide Ministerien Einigkeit. „Die im Haushaltsverfahren berücksichtigten Werte wurden zwischen Bundesfinanz- und Bundesverteidigungsminister gemeinsam vereinbart, insofern besteht vollständige Übereinstimmung“, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Es sei normal, dass Ressorts zunächst höhere Beträge anmelden, die im Verlauf der Beratungen nach unten korrigiert würden.
Gleichzeitig weist das Finanzministerium darauf hin, dass Deutschland weiterhin der größte Unterstützer der Ukraine in Europa sei – militärisch, wirtschaftlich und finanziell. „Wir werden unsere Hilfe so lange leisten, wie dies zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg erforderlich ist“, sagte die Sprecherin. Mit den vorgesehenen neun Milliarden Euro pro Jahr handele es sich sogar um einen „Höchststand“ der Hilfsleistungen.
Doch die Kürzungen rufen Kritik hervor, vor allem von den Grünen. Deren haushaltspolitischer Sprecher Sebastian Schäfer warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, den Kurs seines Vorgängers Olaf Scholz fortzusetzen, dem bereits mangelnde Unterstützung für die Ukraine angelastet worden war. „Kanzler Merz stellt sich bei der Ukraine-Unterstützung in die Tradition von Altkanzler Scholz“, so Schäfer. Dabei habe Deutschland durch die Grundgesetzänderung im Frühjahr die Möglichkeit, Verteidigungsausgaben – und damit auch Hilfen für die Ukraine – von der Schuldenbremse auszunehmen. „Jetzt müssen die Regierungsfraktionen Lars Klingbeil und Friedrich Merz korrigieren und der Ukraine das zur Verfügung stellen, was so dringend gebraucht wird.“
Hinter den Zahlen steht damit nicht nur eine haushaltspolitische Debatte, sondern mehr noch die Frage nach einer der außen- und sicherheitspolitischen Linie Deutschlands.
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„„Wir werden unsere Hilfe so lange leisten, wie dies zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg erforderlich ist“, sagte die Sprecherin. Mit den vorgesehenen neun Milliarden Euro pro Jahr handele es sich sogar um einen „Höchststand“ der Hilfsleistungen.“
…und koste es auch jeglichen Wohlstand der deutschen Bürger.
Der politische Krieg gegen Rentner und Mittelstand wird darum fortgeführt.
Mehr selbstverleugnende Destruktion kann man kaum erwarten. Wir sterben „in Ehre“, aber wir sterben.
10 Milliarden Euro weniger in Hass zu investieren wäre schon eine gute Sache. Leider scheinen die hiesigen Main Stream Medien Selenskyj immer noch hörig zu sein. Nur er hatte Mittel und Motiv diese Täuschkörperdrohnen Richtung Polen zu schicken. NATO Artikel 5 ist seine letzte Chance diesen Krieg noch zu gewinnen.
Zu wenig.
Auch hier muss man vorsichtig sein, ob das nicht alles politisches Taktieren ist. Man hat sich vorher schon auf die Summe geeinigt, packt pressewirksam 10 Mrd. drauf, um diese dann pressewirksam wieder zu streichen, um dann verkünden zu können, „sehr her, wir sparen“. Ich traue dieser Räuberbande einfach nicht mehr über den Weg, da können die noch so viel Kreide fressen.
Ich glaube eher, dass die Ministerien wissen, dsss es völlig egal ist, was sie zu den Ukrainehilfen hineinschreiben: Über die neue Regel zu „Verteidigungsschulden“ können sie jederzeit soviel lockermachen, wie sie wollen.
Wenn man so locker 10 Milliarden sparen kann – ja wie groß ist dann erst der Gesamtetat?
PS: Viele Ukrainer schicken Sozialgeld aus Deutschland in die Ukraine. Das dürfte einiges ausgleichen. Ansonsten verstehe ich nicht, warum die Ukrainer nicht zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden und der Verdienst als Solidarbeitrag in die Ukraine fließt, wo viele Ukrainer an der Front stehen…
Dieses unkontrollierte Steuergelder für fremde Länder hinausballern muss ein Ende haben.
Überhaupt muss eine kontrollierte Sorgfaltspflicht, sprich Sparsamkeit und Sorgfalt. gerne mit Politikerhaftung für den Umgang mit unseren Steuergeldern WIEDER EINZUG HALTEN in den politischen Betrieb und nicht die „Gute Laune-Verteileritis“.
Selbst Trump ist aufgefallen, dass ganz viele US Milliarden für die Ukraine irgendwo ohne Nachweis versandet sind.
Ich schlage vor bei den Mitgliedern der Grünen eine Sonderabgabe zu erheben, die die Minderung durch den Kürzungsbeschluss der Ukrainehilfe aufhebt. Eventuell mit dem Hinweis für die Zahlungspflichtigen, wenn
ihnen das als zu wenig erscheint, über die Steuer hinaus zu spenden. Man wird dann sehr schön sehen, wer es mit seinem Engagement für die Ukraine ernst meint oder nicht. Die Höhe der Spende wird nicht absetzbar sein, weil sie nicht gemeinnützig ist, sondern zum Zwecke des Krieges geleistet wird.
Wie nicht anders zu erwarten – die Hütchen-Spieler in voller Aktion:
https://www.n-tv.de/politik/Muetterrente-statt-neuer-Bruecken-schweres-Foul-article26030222.html
Komplett streichen, wie auch das Bürgergeld, denn wir können und wollen es uns nicht mehr leisten! Warum gehen andere in der ungerechten EU auf unsere Kosten mit 60 Jahren in Rente?
Schicken wir unsere Regierung auch in den unverdienten Ruhestand, besser keine Regierung als Merkel, Scholz oder Merz!