Eine Sternschnuppe fliegt hoch, leuchtet hell – und verglüht ebenso schnell, wie sie gekommen ist. Manchmal gilt das auch für neue Parteien.

Vier Landtagsabgeordnete vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in Brandenburg haben das BSW verlassen – unter Absingen ziemlich schmutziger Lieder, das kann man getrost so sagen. Außerhalb des östlichen Bundeslands dürfte praktisch niemand die Namen der Abtrünnigen kennen. Aber sie sorgen jetzt für viele Fragezeichen um das Regierungsbündnis, das Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine Sozialdemokraten nach der letzten Landtagswahl im September 2024 mit dem BSW geschmiedet haben.

Und sie dürften das Ende der politischen Karriere von Sahra Wagenknecht beschleunigen.

„Autoritäre Tendenzen prägen mehr und mehr das Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und unterschiedliche Stimmen in den Hintergrund treten.“ So begründen die vier Abweichler ihren Austritt. Die Parteiführung neige zu „radikalisierten Positionen“, die eigenen Ansprüche an eine pluralistische Bewegung würden verraten.

Angeblicher Auslöser für das Partei-Beben ist ein Zerwürfnis über zwei Medienstaatsverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Landes-SPD ist für die Verträge, die BSW-Fraktion ist mehrheitlich dagegen. Die meisten Wagenknechte kritisieren an den Entwürfen übermäßige staatliche Eingriffe bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten und fordern außerdem viel weitergehende Reformen.

Dabei zeigt sich, dass die Fraktion in Lager zerfällt: Intern hat eine klare Mehrheit gegen die Verträge gestimmt. Drei Abgeordnete enthielten sich, einer votierte dafür. Das war auch eine schallende Ohrfeige für Finanzminister Robert Crumbach vom BSW: Der hatte den ÖRR-Reformverträgen im Frühjahr im Kabinett zugestimmt. Doch Anfang November lehnte erst der BSW-Bundesvorstand die Pläne offiziell und publikumswirksam ab. Dann folgte auch die Fraktion vor kurzem dieser Linie.

Schon da offenbarte sich, wie gespalten das Brandenburger BSW ist: Weil die Fraktion ihrem eigenen Finanzminister in der ÖRR-Frage von der Fahne ging, stellten vier Abgeordnete kurzerhand einen Misstrauensantrag gegen Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Doch dieser Putschversuch scheiterte kläglich.

Jetzt verlassen also vier Abgeordnete die Partei. Kurios: Mitglieder der Fraktion wollen sie aber bleiben. Ihre hoch dotierten Abgeordnetenmandate behalten sie natürlich auch.

Das Ganze ist geradezu bizarr, denn inhaltlich hatte man sich in dem Streit schon auf ein Vorgehen geeinigt: Bei der Vorabstimmung über die ÖRR-Verträge im Hauptausschuss des Landtags sollte Finanzminister Crumbach mit „Ja“ stimmen, Fraktionschef Lüders dagegen mit „Nein“. Bei der entscheidenden Abstimmung im Plenum des Landtags in der kommenden Woche wollte die BSW-Fraktion dann mehrheitlich gegen die Verträge stimmen.

Der sozialdemokratische Regierungspartner war darüber zwar nicht eben glücklich. Schließlich hatte man im Koalitionsvertrag vereinbart, dass SPD und BSW in allen Fragen grundsätzlich gemeinsam abstimmen. Aber die Sozis erklärten grummelnd, dass man das Bündnis „nicht an einzelnen Tagesordnungspunkten“ scheitern lassen wolle. Und die ÖRR-Verträge insgesamt waren durch die BSW-Ablehnung sowieso nicht gefährdet, weil die CDU auch dafür stimmen will. SPD, CDU und die ÖRR-Fans im BSW zusammen haben eine Mehrheit für die Pläne.

Eigentlich war also alles schon in trockenen Tüchern. Die vier BSW-Rebellen bringen jetzt das ganze schöne Kompromiss-Gebäude komplett aus dem Gleichgewicht.

Bisher bilden SPD (32 Abgeordnete) und BSW (14 Sitze) zusammen die einzige mögliche Koalition mit zwar knapper, aber ausreichender Mehrheit im 88-köpfigen Landesparlament. (Theoretisch hätten zwar auch SPD und AfD eine komfortable Mehrheit, die kommt ja aber wegen der Brandmauer nicht in Frage.) Ohne die vier Abtrünnigen BSWler wäre die Regierungsmehrheit plötzlich futsch.

Auf den Fluren des Parlaments in Potsdam werden jetzt vier Möglichkeiten diskutiert:

Erstens – die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Das gilt aus verschiedenen Gründen als unwahrscheinlich. Die SPD liegt in aktuellen Umfragen weit unter ihrem Ergebnis der Wahl von 2024, die AfD erlebt einen Umfrage-Höhenflug. Außer den Blauen hat niemand ein Interesse an einem vorgezogenen Urnengang.

Zweitens – die vier BSW-Aussteiger verlassen die Partei, bleiben aber in der Fraktion und damit in der Koalition. Ob die Fraktionsmehrheit das akzeptiert, ist eher fraglich. Dann würde man sich (allen voran Fraktionschef Lüders) öffentlich auf der Nase herumtanzen lassen, ohne irgendetwas zu unternehmen.

Drittens – die vier Aussteiger bilden eine eigene sogenannte Parlamentarische Gruppe und stützen unverändert die Koalition aus SPD und BSW. An der Regierungslinie insgesamt haben die Rebellen ja nichts auszusetzen, sie haben offenbar nur ein Problem mit dem eigenen Laden. So könnte das Regierungsbündnis formal als Minderheitsregierung weitermachen.

Die vierte Option erscheint so manchem Kenner der Brandenburger Verhältnisse als die wahrscheinlichste: Ministerpräsident Woidke könnte doch noch seine Wunschkoalition mit der CDU machen. SPD und CDU kommen zusammen nur auf 44 Mandate, das allein reicht nicht. Doch mit den vier BSW-Aussteigern hätte Woidke eine stabile Mehrheit von 48 der 88 Sitze – mehr sogar als bisher, wo SPD und BSW zusammen nur auf 46 Sitze kamen.

Es gibt einige, die behaupten, dass der Parteiaustritt der vier BSW-Rebellen von Anfang an Teil eines größeren Plans war, um genau das zu erreichen.

So oder so sind es schlechte Nachrichten für Sahra Wagenknecht. Ihre parteiinterne Autorität schwindet schnell. Nach großen Anfangserfolgen mit dem Einzug ins EU-Parlament 2024 sowie den Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen im selben Jahr begann zügig der Abschwung: Der thüringischen Landesvorsitzenden Katja Wolf war das eigene Ministeramt wichtiger als die BSW-Wahlversprechen. Prompt verfehlte das BSW – und mit ihm Wagenknecht – im Jahr 2025 den Einzug in den Bundestag.

Seitdem geht es mit Wagenknecht bergab. Einen parteiinternen Machtkampf mit Wolf um die Vorherrschaft in der Thüringer Landespartei verlor sie. Noch ist die Ehefrau von Oskar Lafontaine zwar Bundesvorsitzende – doch sie hat gerade eben erst angekündigt, sich von diesem Posten bald zurückzuziehen. Ein Parlamentsmandat hat sie auch nirgendwo mehr. Demnächst soll auch das „Sahra Wagenknecht“ im Parteinamen ersetzt werden.

Ob das BSW ohne Wagenknecht irgendeine politische Zukunft hat, darf man wohl ohne schlechtes Gewissen bezweifeln. Wahrscheinlicher ist, dass die Partei dem Lebenszyklus einer Sternschnuppe folgt – und bald ebenso schnell verglüht, wie sie einst gekommen ist.

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