Kaum im Anlernberuf Politik angekommen, ändert sich die Perspektive. Einmal OBEN schaut der Funktionär nur noch nach UNTEN. Weiter OBEN nimmt nicht die Übersicht zu, sondern der Abstand nach UNTEN. Wird wie aktuell in Österreich die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt, gilt der Blick von OBEN nicht der Frage, was zu den Grundnahrungsmitteln zählt, oder wie viel weniger Geld der Staat dem Bürger abnehmen darf, soll der noch über die Runden kommen. Nein, sondern auf wie viel Steuereinnahmen man OBEN „verzichten“ kann. Knapp fünf Prozent statt zehn auf Grundnahrungsmittel wären laut Nationalbank 1,2 Milliarden weniger. Wir geben nur 400 Millionen, sagte OBEN. Dann mischte OBEN dem Brei noch etwas Volkserziehung bei, senkte für Brot, Milch, Eier, Butter, Gemüse, Kernobst, Nudeln und Reis die MWSt, während auf Speiseöl, Fleisch, Bananen, Käse weiter 10 % zu zahlen sind. 100 Euro im Jahr soll der Bürger so sparen? Nein, natürlich nicht. Dieser „Verzicht“ OBEN kostet UNTEN in Wahrheit netto mehr, nicht weniger. Denn OBEN macht eine „Gegenfinanzierung“ mit neuen Steuern wie Plastikabgabe, Paketabgabe für Sendungen aus Drittstaaten wie China und wer weiß was noch.

Merke: „Entlastet“ OBEN jene UNTEN, verbirgt sich dahinter die nächste Abzocke. OBEN fällt das deshalb leicht, weil dieser Vorgang chronisch mit mehr Geld für die OBEN samt ihrer Heerschar von Staats- und Halbstaatsbediensteten einhergeht.

Nächste Überschrift ohne Folgen in Berlin: Bürokratierückbau (Überregulierung zurückfahren, Staat modernisieren), Infrastruktur (Kapitalstock erneuern, Standortattraktivität erhöhen), Innovation (Freiräume für Gründungen und neue Technologien schaffen), Energie (Systemkosten senken, Versorgungssicherheit gewährleisten), Arbeitsangebot (Anreizstrukturen verbessern, Sozialsysteme reformieren) und Außenwirtschaft (Resilienz durch Diversifizierung und europäische Integration). Jede Wette, OBEN wird mit nur noch mehr Bürokratie für UNTEN alles nur noch schlimmer machen. Denn politische Staatsbürokratie, die einmal solche Ausmaße angenommen hat, wird nie mehr satt. Solange niemand an die Sache rangeht wie Argentiniens Milei mit der Kettensäge.

Die Sachverständige Grimm sagt: Der Sachverständigenrat hatte 0,9 Prozent Wachstum für dieses Jahr vorhergesagt. Davon sind 0,3 Prozentpunkte ein Übertrag aus dem Vorjahr. Ungefähr 0,3 Prozentpunkte sind auf Feiertage zurückzuführen, die 2026 auf ein Wochenende fallen, sodass mehr gearbeitet wird. Und weitere 0,3 Prozentpunkte gehen auf zusätzliche Schuldenspielräume zurück …

Europäische Atombombe. Da Deutschland keinen Außenminister hat, sondern nur Herrn Wadephul, und Merz nicht überall sein kann, springt Ex-Äußerster Joseph Martin Fischer ein und plädiert: „Europa muss das machen“, die US-Schutzgarantie sei „ab sofort ungewiss (Tagesspiegel)“. Man sei zu lange der Illusion vom angeblich ewigen Frieden aufgesessen: „Wie können Sie einen aggressionsbereiten Nachbarn davon abhalten, Sie zu überfallen? Nur durch Stärke und Abschreckung.“

Iran. Trump hält alle Optionen offen und ist offensichtlich weiter dabei, den Druck auf das Mullah-Regime noch mehr zu erhöhen. Ex-General Amir Avivi, Vorsitzender des Israelischen Verteidigungs- und Sicherheitsforums (Bitonistim), warnte gestern vor einer möglichen militärischen Intervention Israels gegen den Iran, noch bevor die USA intervenieren könnten. Bei der Konferenz „HaYom“ sagte Avivi, der regionale Krieg sein trotz der jüngsten Entspannung noch lange nicht beendet. Der aktuelle Truppenaufmarsch und die laufenden Operationen im Libanon seien eng mit einer größeren, unmittelbar bevorstehenden Kampagne gegen das iranische Regime verknüpft. Daher bereiteten sich Regierung und Sicherheitsbehörden auf einen israelischen Präventivschlag vor, um iranische Pläne zu durchkreuzen und die Bedrohung durch einen massiven, von Teherans regionalen Stellvertretern koordinierten Mehrfrontenangriff zu neutralisieren.

China und Taiwan. Xi hat 120 hochrangige Offiziere entlassen. 2022 gab es 44 uniformierte Militäroffiziere im Politbüro: 29 davon sind jetzt weg. Was immer deutlicher wurde, war ein interner Kampf, wer das Militär tatsächlich kontrolliert oder ob das Militär die Kontrolle der Partei übernehmen könnte. Der nun gestürzte Zhang Youxia war nicht nur Chinas ranghöchster General, sondern einer der wenigen hochrangigen Leute mit Kampferfahrung. Das gilt Kennern als wahrscheinlicher Grund, warum Zhangs Sicht auf die Situation in Taiwan zurückhaltend war. Er weiß, dass China verlieren kann. Es sei nicht Zhang Youxia, der China in Richtung einer Invasion Taiwans treibt, meint Rod D. Martin, das sei Xi Jinping selbst.

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