Das Sozialbudget ist mit 197 Milliarden Euro – das sind fast 38 Prozent – der mit Abstand größte Posten des Bundeshaushalts. Danach, mit weniger als der Hälfte, kommt neuerdings der Verteidigungshaushalt. Eine Milliarde sind tausend Millionen – so etwas weiß man, wenn man bei der SPD ist. Und das dann 197 mal. Das ist sehr viel Geld, dachte man sich bei der SPD in Hannover. Da merkt man doch vielleicht gar nicht, wenn ein klein wenig nicht nur sozial, sondern ganz besonders direkt sozial verwendet wird. Und was könnte sozialer und direkter sein als man selbst?

So könnte die frühere SPD-Ratsherrin Hülya Iri gedacht haben. Es ist natürlich nur eine Vermutung. Hülya Iri, so berichten die FAZ und die BILD, gründete 2018 einen Integrationsverein, dessen Mitgründer nach vorliegenden Berichten unter anderem ihre eigenen Kinder waren. Später übernahm die Tochter den Vorsitz. Gleichzeitig flossen mehr als eine Million Euro an öffentlichen Fördermitteln aus Bundes-, Landes- und Regionaltöpfen in die Organisation. Ein bemerkenswerter Erfolg – jedenfalls solange niemand genauer hinschaute.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Integration, Antisemitismusprävention, Demokratiebildung, geschlechterspezifische Integrationsprozesse, Kampf gegen rechts – alles wunderbare Worte, mit denen man, wie mit einem Zauberstab, die Herzen linker Politiker öffnet, die dann, betört durch den samtigen und korrekten Zauberklang dieser Begriffe, die Kassen öffnen. Denn es sind exakt jene Themenfelder, die in Ministerien und Behörden besonders gefragt sind. Die Konzepte galten natürlich als „überzeugend“, und die Mittel flossen großzügig.

Es reißt nicht mehr ab

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte zwischen 2023 und 2025 rund 740.000 Euro ausgezahlt. Gedacht war der Betrag für ein „Respekt Café“, eine Begegnungsstätte im hannoverschen Stadtteil Kronsberg, erklärt das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Allerdings hat es dieses Café anscheinend nie gegeben. Das BAMF fordert die Fördermittel, so BILD, nun zurück, der Verein musste Insolvenz anmelden – damit kamen die Untersuchungen ins Rollen.

Zudem steht der Verdacht im Raum, dass auch bestimmte Beratungsangebote möglicherweise gar nicht existierten. Die zuständigen Behörden prüfen inzwischen entsprechende Vorwürfe, mittlerweile ermittelt nicht nur die Staatsanwaltschaft Hannover, sondern auch die Europäische Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs. Bemerkenswert an der ganzen Angelegenheit sind aber nicht nur die Vorwürfe, sondern wie lange und hartnäckig die SPD versucht hat, sie zu ignorieren.

Hinweise wurden ignoriert

Seit Jahren kursierten Anschuldigungen. Unregelmäßigkeiten wurden gemeldet, es gab sogar anonyme Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft. Die AfD stellte parlamentarische Anfragen. Doch innerhalb der SPD überwog offenbar die Überzeugung, dass hier vor allem politische Gegner am Werk wären. Man wollte sich rechten Netzwerken nicht beugen.

Nicht nur Hülya Iri selbst spielte eine wichtige Rolle in der SPD. Auch Sohn und Tochter waren politisch aktiv und in Parteistrukturen eingebunden. Gleichzeitig arbeiteten sie im Verein mit. Die Grenzen zwischen politischem Engagement, Vereinsarbeit und familiären Interessen scheinen bemerkenswert fließend gewesen zu sein.

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In jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen würden bei Prüfern sofort alle roten Lichter angehen. Im politisch geförderten Integrationsbetrieb scheint dagegen lange niemand Anlass zur Sorge gesehen zu haben. Hinzu kommt die politische Rückendeckung aus höchsten SPD-Kreisen Niedersachsens. Die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf unterstützte den Verein mit Empfehlungsschreiben gegenüber Behörden und trat öffentlich gemeinsam mit Hülya Iri auf. Bereits zuvor war Iri von prominenten Sozialdemokraten wie Sigmar Gabriel öffentlich gelobt worden.

Ob sich die strafrechtlichen Vorwürfe am Ende bestätigen, ist derzeit offen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen laufen. Aber selbst wenn sich kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachweisen ließe, bliebe ein Geschmäckle zurück. Ein Verein mit starker familiärer Prägung erhielt innerhalb weniger Jahre Fördergelder in Millionenhöhe. Warnsignale wurden ignoriert und Kritiker als politische Gegner betrachtet. Erst jetzt, als die Insolvenz des Vereins nicht mehr zu verheimlichen war, versucht man es nun bei der SPD mit hektischer Schadensbegrenzung.

Interessant wäre natürlich nicht nur die Frage, was in diesem angeblichen Integrationsverein eigentlich geschah, sondern die grundsätzlichere Frage: Wie viele Steuergelder müssen fließen, bevor politische Verantwortungsträger beginnen, genauer hinzusehen? Aber so tröstet sich die SPD: Es ist ja nicht ihr Geld, das da verschwunden zu sein scheint, sondern das des doofen Steuerzahlers. Und das ist – zumindest aus SPD-Sicht – eine Quelle, die nie zu versiegen scheint.

Ein weitere Grund für hektische Betriebssamkeit bei der SPD könnte auch sein, das in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover im September der Oberbürgermeister und ein neuer Rat gewählt werden. Für die SPD geht es bei diesen Wahlen um viel. Sie möchte ihre alte Hochburg Hannover von den Grünen zurückerobern, die sie 2019 aufgrund der „Rathaus-Affäre“ um den mittlerweile rechtskräftig verurteilten Oberbürgermeister Stefan Schostok verloren hatte. Denn Hannover bildet das unbestrittene Machtzentrum des letzten großen und erfolgreichen Landesverbands der SPD.

Man hatte sich alles so schön ausgemalt: Eine alleinerziehende Mutter mit Migrationshintergrund, engagiert und tatkräftig. So hoffte die SPD nicht nur Wähler mit Migrationshintergrund für sich zu gewinnen, sondern auch die Neu-Wähler, die sie selbst im großen Stil einbürgert.

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