Die Regierenden wollen die Bürger erziehen. Da das laut Grundgesetz untersagt ist, übertragen sie diese Aufgabe NGOs und subventionieren sie mit Steuergeld. Das Ganze nennen sie „Demokratiefördergesetz“.

In Dänemark können syrische Flüchtlingen in ihre Heimat abgeschoben werden. Der Berufungsausschuss für Flüchtlinge stufte am Freitag die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in die Provinz Latakia im Westen des Landes als sicher ein.

Die Festlegung auf 14 Jahre Strafmündigkeit vom 16. Februar 1923 ist eine antiquierte Regelung. Die Gesellschaft hat sich seitdem sehr verändert. Es gibt in Europa deshalb Länder, die das erkannt und deshalb diese Altersgrenze auf 12 Jahre abgesenkt haben.

Während die Ampelkoalition sich ihr eigenes Wahlrecht zimmert, versucht es Macron in Frankreich erst einmal mit Am-Parlament-Vorbeiregieren. Ihre Rentenreform brachte die Regierung ohne Abstimmung durchs Parlament. Die Folge sind mehrere Misstrauensanträge, über die das Minderheitskonstrukt auch fallen könnte. Linke und Rechte könnten sich zusammentun.

Auch die Grünen sind gegen Angriffe der „Letzten Generation“ nicht mehr gefeit. In Florenz wirft sich der linke Bürgermeister ins Gefecht, als Klimaextremisten den Palazzo Vecchio beschmieren.

In der Rechtsgeschichte ist jede Wahlrechtsreform in Deutschland betrieben worden, um eine oder mehrere Parteien zu bevorteilen oder zu benachteiligen. So ist zum Beispiel die heute so wichtige Fünf-Prozent-Klausel von der FDP durchgesetzt worden. Das Ziel der FDP war, die anderen, noch kleineren Parteien aus dem Bundestag zu drängen.

Insgesamt kostete die Lohnfortzahlung im Jahr 2022 mindestens 87 Milliarden Euro, wenn nicht sogar über 90 Milliarden. Vor allem erheblich mehr Atemwegserkrankungen haben einer IW-Studie zufolge den Krankenstand im vergangenen Jahr in die Höhe schießen lassen.

Die zwölfjährige Luise aus Freudenberg wurde mit 30 Messerstichen brutal ermordet. Die Tat war geplant. Doch der deutsche Täterschutz hilft nicht dabei, ein klares Bild von ihr zu bekommen. Am Ende sollen es die sozialen Medien gewesen sein – doch diese These springt viel zu kurz.

Beide Schreckensentscheidungen dieser Woche schwächen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. So wird Demokratie transformiert mit dem denkbar geringsten Geräuschpegel. Die Leute haben keine Ahnung, in keiner großen Talkshow wird der Umsturz von oben debattiert, der Aufschrei der Bürger unterbleibt.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Es ist schon ein großes Manöver, wenn ein Vier-Sterne-General neu eingesetzt wird.
 Es ist ein sehr großes, vor allem, wenn es um den ersten Soldaten der Nation geht und der alte nach Hause gehen muss.
 Von Torsten A. Kurschus

Jedes sechste Kind in Deutschland ist angeblich übergewichtig, und wer ist schuld daran? Die Werbung natürlich. Es ist naiv zu glauben, dass Werbung über das Ernährungsverhalten der Kinder entscheidet und die Zahl der übergewichtigen Kinder senkt. Von Margarita Maler

Hart wie lange nicht mehr prallten die Vorwürfe im Bundestag aufeinander. Während die Oppositionsparteien CDU/CSU und Linke einen Angriff auf ihre parlamentarische Zukunft sahen, bekannten die Vertreter der Grünen ungeniert: Uns geht es darum, die Mehrheit der „Ampel“ zu sichern.

Die neue Führung von Deutschlands größter Boulevardzeitung soll den Auflagenrückgang stoppen. Ob das mit der zu erwartenden politischen Entschärfung gelingt, ist offen – aber für die Zukunft des Konzerns entscheidend.

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel äußert sich im Interview über mangelnden Respekt vor Gericht, verniedlichende Medienberichte und den kriminellen Charakter der Aktionen sogenannter „Klima-Aktivisten“ der Letzten Generation.

Wenn nun selbst Karl Lauterbach schwere Impfnebenwirkungen und Impfschäden einräumt, bedeutet das nichts Gutes. Vermutlich ist eine unerträglich hohe Fallzahl zu beklagen und die Öffentlichkeit soll mit seiner Aussage darauf vorbereitet werden. Von Friedrich Pürner

Die gemeinsame Mehrheit von FDP, Grünen und SPD will Deutschland „transformieren“. Das mit ihren Stimmen durchgepeitschte neue Wahlrecht schwächt die Opposition, die Demokratie und sichert die Mehrheit für die Ampel. Die FDP versteht sich als integraler Teil der rotgrünen Blockpartei.

Der Bundestag billigt die „Lex CSU“ – in Zukunft könnten ohne Grundmandatsklausel sowohl die CSU wie die Linkspartei aus dem Parlament fliegen. Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus, wie sie das Hohe Haus lange nicht mehr erlebt hat.

Die Deutschen sind mit großer Mehrheit gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren. Zugleich sinken die hinter dem Vorhaben stehenden Grünen auf den schlechtesten Umfrage-Stand seit einem Jahr.

Berlin stimmt am 26. März über einen Volksentscheid zur „Klimaneutralität“ ab. Ein Ja würde tief in die demokratische Struktur der Stadt schneiden – ein Großteil des Geldes dafür kommt aus den USA. Von Saide Flores