Fast geräuschlos vollzogen die Öffentlich-Rechtlichen die 180-Grad-Wende von der Ausgrenzung Nicht-Geimpfter zur Post-Corona-„Schwamm drüber“-Politik. Doch wer Impfschäden hat, sollte sich eine Kompensation besser abschminken, denn „wir waren alle irgendwie unsicher, was wir da tun“.

23 Millionen Euro sind im Bundesetat 2023 für sogenannte Bewirtungskosten vorgesehen, davon mehr als 15 Millionen nur im Auswärtigen Amt. Derweil klagen Tafeln über wachsende Belastung. Auf Steuerzahlerkosten immer feudaler und feister aus dem Vollen schöpfen, während es den Ärmsten auch als Folge der Ampel-Politik immer öfter am Nötigsten fehlt. Solidarisch zeigen sollen sich immer nur andere - diese Botschaft kommt an.

Ein „unabhängiger“ Expertenbericht stilisiert die „Muslimfeindlichkeit“ zur deutschen Sünde schlechthin. Schuldig sind neben der AfD natürlich ehemals bürgerliche Parteien wie Union und FDP. Mitgeschrieben haben aber radikale Islamverbände, die dem Teheraner Regime oder Millî Görüş nahestehen.

„Die Unternehmer sind entmutigt. Wir lesen es jeden Tag in den Zeitungen, dass im Ausland investiert wird und eben nicht mehr in Deutschland“, so Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“. Die Deindustrialisierung schreite voran.

Die gestrige Sendung hatte sich Markus Lanz gewiss völlig anders vorgestellt. Als er Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler, hierzu einladen ließ, war die Welt des ZDF-Moderators noch in Ordnung ... Von Friedrich Pürner

Christian Lindner verspricht, es werde keine Steuererhöhungen geben. Mit seinem Haushalt sorgt der Finanzminister aber für steigende Abgaben. Damit verteuert der FDP-Chef Arbeit und gefährdet den Wohlstand des Landes.

In den Wahlumfragen zeichnet sich ein Bild ab, das SPD, Grüne, FDP, aber auch die Union nicht nur erschreckt, sondern in Panik versetzt, weil Politiker dieser Parteien nicht in der Lage sind, die Ursachen einer Entwicklung zu verstehen, die sie selbst angestoßen und vorangetrieben haben – und noch weiter befeuern.

Ein Diskussionsabend der Denkfabrik R21 in Berlin befasste sich mit der Frage: Was sind legitime rechte Positionen? Dabei gab es Überraschungen.

Die Aufklärung in der Affäre um Olaf Scholz, die Cum-Ex-Geschäfte und die Warburg-Bank kommt weiter nicht voran. Die „Ampel“ blockiert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Und die AfD kann sich auf weiteren demoskopischen Zuwachs freuen.

Söder identifiziert die Grünen als dominanten Teil der Chaos-Ampel, bemängelt den grünen Moralismus und kritisiert die AfD. Er will alles besser machen, aber gestern wollte er doch alles anders besser machen? Von Fabian Kramer

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer verkündet, Deutschland brauche 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr. Diese Forderung kommt just zu einer Zeit, in der mehr und mehr qualifizierte Deutsche das Land verlassen, der Wirtschaftsstandort Deutschland dank umsichtiger Ampelpolitik in die Knie geht und die Folgen der Zuwanderungspolitik seit 2015 immer häufiger auf dem harten Boden der Realität aufprallen.

Die eigentlich staatsnahe Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) meldet einen massiven Einbruch des Geschäftsklimas. Firmen des Mittelstands sowie Großunternehmen melden schon jetzt, dass die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert hat – und sie erwarten eine erneute deutliche Verschlechterung.

Bei seiner Rede kanzelte Hendrik Wüst die Bauern von oben herab ab. Wenn sie nicht so viel jammern würden, würden die Nachfahren den Hof auch übernehmen. Möglich, dass die Bauern nicht jammern, sondern sich die Frage stellen, wer ihre Interessen vertritt. Die neusten Umfragewerte könnten einen Hinweis geben.

Parteichef Christian Lindner wird mit seiner Ampelpolitik für die Liberalen vor den Wahlen in Hessen und Bayern im September zu einer Belastung. Laut dem Berliner Institut Wahlkreisprognose sinken die Freidemokraten derzeit am Main auf die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Bremer Ortsgruppe von „Fridays for Future“ hat sich aufgelöst. Auf ihrer Internetseite geben die Ex-Mitglieder strukturellen Rassismus und die falsche Strategie als Gründe an. Es zeigt, wie sich die Klimaszene radikalisiert.

Vor 30 Jahren, am 2. Juli 1993, ereignete sich das entsetzliche Massaker während eines alevitischen Kulturfestivals in Sivas.

Finanzminister Christian Lindner hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Er will das Stück „Solide Finanzen“ inszenieren. Doch der Haushalt deckt die eigentliche Lage nicht ab und Lindner will nicht gegensteuern.

Eine Anfrage im Saarland fördert Zahlungen von über 100.000 Euro an Journalisten zutage. Auf der Liste stehen auch prominente Namen. Eine ähnliche Anfrage hatte die bayerische Staatskanzlei zuvor abgeschmettert – aus dubiosen Gründen.

Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.