Nach den Teilnehmern der TE-Wahlwette liegen AfD, CDU und BSW in Sachsen weit vor der SPD, die mit 5,2 Prozent gefährlich nahe an der Fünfprozent-Hürde siedelt. Kein Wunder, dass das SPD-nahe Umfrageinstitut Forsa auf Kosten von RTL/n-tv seine Befragungsdichte seit Solingen verdoppelt hat.

Geht es mit rechten Dingen zu, kriegt Thüringen einen CDU-Ministerpräsidenten. Die Gesamtlinke aus BSW, Linkspartei und SPD ist von einer Mehrheit weit entfernt. BSW und Linkspartei können nur mit der CDU eine Mehrheit gegen die AfD bilden. Die SPD braucht es nicht. Wo bleibt Ramelow?

In Berlin soll eine neue Unterkunft für Flüchtlinge entstehen. Diese kostet in zehn Jahren mehr als 140 Millionen Euro – hier sollen 1.200 Menschen unterkommen. Was halten Nachbarn und Passanten davon?

„Blau ist keine gute Wahl“, heißt es in den Anzeigen von Edeka kurz vor den Landtagswahlen. Was aufgrund der Farbe des Unternehmenslogos bereits für mehr Spott als Verärgerung sorgte. Ernstnehmen kann die „Wir gegen die“-Kampagnen ohnehin kaum noch jemand. Nun distanzieren sich auch noch mehrere Marktbetreiber.

Als die NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) am Donnerstag im Ausschuss formulierte, der Fall der gescheiterten Abschiebung des Solingen-Attentäters sei „eher die Regel und nicht die Ausnahme“, war das nicht weniger als eine Selbstoffenbarung des deutschen Asylsystems.

Angst vor Terror und Gewalt werden zum Alltag in Deutschland. Seit Solingen sind sechs Tage vergangen und die Messerangriffe nehmen nicht ab. Deutschland lebt in einer neuen Normalität von Gewalt in Supermärkten, Bahnhöfen, öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Festen oder direkt vor der eigenen Haustür.

Faeser mauerte lange gemeinsam mit den Grünen, Scholz tat nichts. Aktuell werden dann 28 Afghanen auf einen Streich abgeschoben, und dazu gibt es 28.000 Euro Handgeld. Immerhin, die Rückreisen Richtung Afghanistan sind damit offen – obwohl bereits zurückgerudert wird.

Ein paar härtere Gesetze zur Strafverfolgung hier, ein bisschen Aktionismus in Sachen illegaler Einwanderung da. So hat die Ampel auf den Terror von Solingen reagiert. Nun zeigt sie schon wieder ihr wahres Gesicht.

Die Ampel hat ein Paket vorgelegt, mit dem Messerattacken und illegale Einwanderung eingedämmt werden sollen. Doch das weist massive Lücken auf. Etwa wenn es um verstorbene Tanten geht.

Sie lieben die Taliban und Afghanistan. Die deutsche Kultur wollen sie nicht annehmen, sondern verändern, hin zu Scharia und Kalifat. Doch bekommen Afghanen noch immer zu fast 100 Prozent Schutz. Dabei waren sie auch davor schon sicher – im Iran, in der Türkei und anderswo, sagt das Bundesinnenministerium.

Die Vereinigung zur Unterstützung von Whistleblowern (ASLA) wirft der Europäischen Union vor, mit ihrem Gesetz über digitale Dienste (DSA) „die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Regulierung einzuschränken“.

Immer häufiger gehen Kampagnen wie „Made by Vielfalt“ nach hinten los. Das tangiert die Agenturen und Beraterfirmen, die dafür verantwortlich sind, aber nur peripher, denn sie vermitteln den hübschen Anstrich für den ideologischen Kotau, der Zugang zu Märkten, Investoren und Krediten sichern soll.

Mit richterlicher Genehmigung wurde eine Autobahn gesperrt – damit sich Klima-Aktivisten von einer Brücke abseilen und dort Plakate anbringen konnten. Wegen der Vollsperrung kam es zu einem Stau und am Stauende zu einem Unfall. Gilt das Versammlungsrecht demnächst auch für Klimakleber auf Startbahnen?

Correctiv nennt sich „gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt“. Jetzt zeigt sich: Spendengelder und Steuermittel werden für dubiose Geschäfte eingesetzt, bei denen immer wieder Geschäftsführer Schraven auftaucht und die zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen können.

Nach jeder Ankündigungswelle neue Befugnisse für Polizei und Justiz, noch mehr Bürokratie, die dann nicht gegen Gewalttäter und Illegale eingesetzt werden, sondern gegen unbescholtene Bürger und gut integrierte Einwanderer.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Wahlkampf vor den Wahlen im Osten liegt in den letzten Zügen. Doch während die Parteien alles aufbieten, um noch den einen oder anderen Prozentpunkt zu ergattern, lesen Sie bei TE bereits, was sich durch die Wahlen alles ändern wird. Und was nicht.

Nach dem Anschlag von Solingen hat die Ampel ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Kern ist mehr die Verfolgung und Bekämpfung von Straftaten als die Verhinderung illegaler Einwanderung. Die Ampel kämpft an zwei Fronten um ihr Bestehen.

Freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie ist fragil. Mit Lügen kann sie schon gar nicht zusammengehalten werden. Denn sonst wird daraus rasch ein autoritäres, totalitäres Regime. Etwa über einen „Wokeismus“, der als Denk- und Sprachschablone alles erfasst.

Friedrich Merz hat bewiesen, dass er durchaus zu vernünftigen Gedanken fähig ist. Aber auch, dass er nicht fähig ist, diese gegen Staatsfunk und Partei durchzusetzen. Deren Entwicklung wird weiter von den Merkelianern verhindert.