Entfremdung, Überfremdung und Kontrollverlust sind in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Belgien etc. längst Alltag. Eine Reportage zeigt exemplarisch, wie die Massenmigration der letzten Jahrzehnte Gesellschaften und Stadtbilder in ganz Westeuropa grundlegend verändert hat.
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für die Zurückweisung von Asylsuchern an den Grenzen aus und steht hinter Dobrindts Kurs. Doch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung bleibt gering. Die Bürger erwarten konkrete Ergebnisse, nicht bloße Ankündigungen.
Während die USA an ihrem industriellen Comeback arbeiten, halten die EU-Europäer Kurs und feilen an ihrem Klimasozialismus. In Holland können wir uns in der Praxis anschauen, was man sich darunter vorzustellen hat. Es geht wieder einmal um Verhaltenssteuerung durch wachsweichen Klimamoralismus.
Illegale Massenmigration treibt die Kosten der Krankenversicherung. Der Zusatzbeitrag steigt bald von 2,5 % auf 3,2. Damit nicht genug: Mit der Anhebung der Bemessungsgrenze droht der nächste Raubzug gegen Facharbeiter und Leistungsträger - sozial- und wirschaftspolitischer Sprengstoff. Von Lothar Krimmel
Seit zig Jahren warnen Beobachter: Die Islamisierung des Klassenzimmers ist Realität. Bedrohungen, Geschlechtertrennung, Unterdrückung, Gewalt – während Behörden beschwichtigen, Medien Kritiker diffamieren und die Politik versagt. Jetzt offenbart sich, was viele nicht hören wollten: Die nächste Eskalationsstufe ist längst erreicht.
Zehn Jahre nach Merkels Grenzöffnung muss jetzt der unbegrenzte Flüchtlingszuzug gestoppt werden. Die Asylmafia hat zu lange die Herrschaft dieses Unrechts durchgesetzt.
Deutschland verdrängt demoskopisch die USA als schlimmstes Feindbild der Russen: Nach einer neuen Umfrage des Moskauer Instituts Lewada nannten die Russen Deutschland erstmals als den Staat, den sie als am feindlichsten gegenüber Russland empfinden.
88,7 Millionen Euro aus Steuerzahlergeld pumpte die Bundesregierung 2024 in ihre Eigen-PR. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der AfD. Auf die Frage, welche Medien am meisten von den Millionen profitieren, wird auffallend gemauert: Statt Klartext werden beauftragte Agenturen vorgeschoben.
Steine werfende Randalierer, brennende Fahrzeuge und immer mehr Soldaten auf den Straßen von Los Angeles: 2.000 Mann der Nationalgarde sollen nun die gewalttätigen Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE beenden.
Zehn Jahre nach der Grenzöffnung durch Angela Merkel ist es an der Zeit, den unbegrenzten Zustrom von Asylbewerbern zu beenden. Was sich seither entwickelt hat, lässt sich nur noch als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnen - die mit Steuergeldern finanziert wird und unendlichen Schaden anrichtet.
Rosenkrieg in Washington. Beim Bund der Kaufleute Trump und Musk, der einst im Himmel geschlossen wurde, um die Welt zu retten, fliegen die Fetzen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
„Ihr werdet Kraft empfangen (…) und ihr werdet meine Zeugen sein“ (Apostelgeschichte 1,8). Der Heilige Geist macht aus verängstigten Jüngern mutige Bekenner. Pfingsten wird damit zum Geburtstag einer ausstrahlenden Kirche. Grund genug, eine pfingstliche Vision für eine Kirche der Zukunft zu wagen.
In Rheinland-Pfalz sollen künftig alle Mitarbeiter der im Landtag vertretenen Fraktionen und Abgeordneten auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden. Dazu sollen unter anderem Informationen beim Verfassungsschutz eingeholt werden. Eine undemokratische Schikane im Namen der Demokratie.
Eine Truppe aus Antisemiten und Islamisten-Sympathisanten mit Galionsfigur Greta Thunberg segelt unter dem Deckmantel der „Freedom Flotilla“ gen Gaza. Der Zweck ist klar: Propaganda gegen Israel, getarnt als humanitäre Mission.
Elon Musk hat seinen brisanten Epstein-Tweet über Präsident Donald Trump wieder gelöscht. Doch der eigentliche Konflikt ist damit nicht beigelegt: Trump verfügt über zahlreiche politische und regulatorische Hebel, um Musk nachhaltig zu treffen.
Grüne wie Linke hetzen und warnen gebetsmühlenartig vor Trump und raten US-Studenten, Akademikern und Fachkräften zur Flucht nach Deutschland – doch nach Baerbock zieht es nun gleich auch noch Habeck in die USA. Zwei unserer Teuersten! Dort will der Ex-Wirtschaftsminister nun als Gastdozent für „Krisen“ lehren. Damit kennt er sich aus.
Deutschlands erfolglose Ex-Minister scheinen reihenweise ins Ausland abgeschoben zu werden – das ist kein Grund zur Freude, sondern zur Fremdscham.
Der Europäische Rechnungshof bestätigt in einem aktuellen Sonderbericht: Zwischen 2021 und 2023 flossen über 7,4 Milliarden Euro an NGOs, ohne dass die Empfänger, deren Einfluss oder deren politische Zielsetzung systematisch dokumentiert oder kontrolliert worden wären.
Die Damen und Herren im Bundestag mögen den Begriff "Kartell" nicht. Doch sie handeln immer wieder genau so. Drei Abgeordnete, drei Fälle – doch nicht alle werden gleich behandelt. Während gegen Linke und AfD Ermittlungen zugelassen wurden, durfte Grünen-Mann Robert Habeck auf den Schutz des politischen Kartells bauen.
Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) haben die Privatwohnung einer Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats in Hürth bei Köln durchsucht. Die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass gegen die Frau wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für die Türkei ermittelt wird. Parallel richtet sich das Verfahren auch gegen eine zweite Verdächtige, eine Kölner Polizeikommissarin.
Die Polizeibeamtin soll vertrauliche Informationen aus dem polizeilichen Auskunftssystem abgefischt und an ihre Kontaktperson im Generalkonsulat weitergegeben haben. Dabei ging es dem Vernehmen nach um Daten zur in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – etwa Verkehrs‑ und Meldedaten kurdischer Aktivisten. Ob die Weitergabe honoriert wurde, ist noch unklar. Auch die Polizistin befindet sich auf freiem Fuß, berichtet der Kölner Stadtanzeiger.
Die Brisanz des Falls erklärt sich aus der Größe der PKK‑Strukturen in der Bundesrepublik: Laut aktuellen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes liegt das Personenpotenzial bei 15.000 Anhängern. Die Organisation bleibt damit die zahlenmäßig stärkste ausländerextremistische Kraft in Deutschland. Allein in Berlin ordnet der Landesverfassungsschutz der PKK rund 1100 Sympathisanten zu. Großveranstaltungen wie das jährliche Newroz‑Fest in Frankfurt mobilisieren bis zu 35.000 Teilnehmer.
Die Sicherheitsbehörden sehen die PKK hierzulande längst nicht nur als politische Lobby: Sie sammelt zweistellige Millionensummen an Spenden, betreibt Nachwuchsrekrutierung und organisiert logistische Hilfe für den bewaffneten Arm in Nordsyrien und im Nordirak.
Auch südlich der Grenze bleibt die Organisation aktiv. Der österreichische Verfassungsschutz (DSN) beschreibt ein „bundesweit dichtes Netzwerk an PKK‑nahen Vereinen“, die zumeist als Kultur‑ oder Solidaritätsvereine auftreten. Ihr Schwerpunkt liege auf Finanz‑ und Logistikhilfe für die Gesamtorganisation; 2024 wurden zwölf PKK‑bezogene Straftaten registriert, vor allem Symbole‑Delikte und Angriffe auf türkische Einrichtungen. Die DSN stuft die PKK als mitgliederstärkste auslandsbezogene Extremistengruppe in Österreich ein – genaue Kopfzahlen nennt der Verfassungsschutz nicht, spricht aber von mehreren tausend Sympathisanten.
Experten weisen seit Jahren auf Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland hin, der kurdische Oppositionelle und Gülen‑Anhänger ausspäht. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dass eine deutsche Polizeibeamtin interne Registerdaten an Ankara weitergab, wäre das der bislang schwerwiegendste Fall von Infiltration der Sicherheitsbehörden durch MIT‑Quellen.
Die Affäre dürfte die ohnehin angespannten deutsch‑türkischen Beziehungen belasten. Innenpolitisch stellt sich erneut die Frage, wie sensibel Polizeibehörden mit Zugriffen auf Datenbanken umgehen und wie effektiv Kontrollmechanismen gegen Insider‑Delikte sind.
Die Bundesanwaltschaft prüft jetzt, ob die gesammelten Beweise für Haftbefehle reichen. Spionage für einen ausländischen Geheimdienst kann nach § 99 StGB mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Das Landeskriminalamt Nordrhein‑Westfalen hat gegen die Polizistin ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Heute wird im Bundestag in geheimer Wahl nach 10 Uhr entschieden, ob die Juristin Brosius-Gersdorf Bundesverfassungsrichterin wird. Die Unionsfraktionsspitze will ab acht Uhr früh 30 bis 60 Abgeordnete, die gegen Brosius-Gersdorf sind, zu ihrer Wahl oder Stimmenthaltung bringen. Diese Abgeordneten wenden sich gegen die Juristin wegen ihrer Auffassung zur Abtreibung.
Bringen Spahn und Co. die letzten Abgeordneten, die das C wie schristlich ernst meinen, dazu, ihre Gewissenfreiheit dem Amtserhalt von Merz und Spahn zu opfern, wäre der Offenbarungseid geleistet, verließe die Union ihre christdemokratische und christsoziale Herkunft. Das C ginge unter in der trotzig verzweifelten Schlussphase der woken Kulturrevolution hierzulande, während ihr im Ursprungsland America das Ende gesetzt wird.
Seit der Landtagswahl 2020 in Nord-Rhein-Westfalen verlieren Schwarzrotgrüngelb demoskopisch 13,2 Prozentpunkte, gewinnen AfD 8,9 und SED-Die Linke 2,2 Punkte und landen zwei Punkte neu beim BSW. Die Kommunalwahl im September fiele nach diesen Zahlen katastrophal für Schwarzrotgrün aus. Der Regierung Merz-Klingbeil in Berlin drohten Angstreaktionen ihrer Funktionäre, deren Karrieren gefährdet wären.
Das Demoskometer für NRW zeigt den Trend. Was der alte Parteienstaatsblock verliert, wandert im Saldo zu AfD und SED-DL-BSW. Aber das bedeutet nichts, da CDU-Merz seine Amts-erhaltende Mehrheit bei der SED-DL kauft statt bei der AfD, um von Haltungsmedien und Rotgrünrot-Front nicht angeklagt zu werden, gegen die Brandmauer-Doktrin zu sündigen. Merz kapiert nicht oder seiner Amtsgier ist egal, dass die Rotgrünrot-Front die Union selbstverständlich hinter der Brandmauer verortet wie die AfD. In NRW liegt Duisburg, schauen Sie bitte mal rein bei Matthias Nikolaidis: Ausverkauf einer Stadt. Das ersetzt eine Wählerwanderungs-Analyse.
Verlässt Marcel Fratzscher, DIW-Präsident seine Dauerrolle als SPD-Gefolgsmann, müssen in Berlin Alarmglocken klingeln. „Im Grunde schnürt man eine Riesen-Mogelpackung, ohne die Menschen wirklich zu entlasten. Und das ist falsch“, sagte Fratzscher (Mediengruppe Bayern). Man versuche, Lücken zu stopfen, indem man auf kurzfristige Kürzungen setze, ohne größere Lösungen anzubieten.
Der Frühindikator der Wirtschaftsentwicklung weist nach unten. Merz‘ Sprüche von der Stimmungsverbesserung sind reine Gesundbeterei.
Bauen wird weiter viel schneller teurer als alles andere, eine eigenen Immobilie auch für gutverdienende Normalbürger unerschwinglich.
Heute über anderes als die Schlacht Amtserhalt gegen Recht und Freiheit zu reden, fällt nicht leicht. Wie immer das ausgeht, der Versuch der Merz-Gefallenen allein ist selbst schon der Offenbarungseid vom Ende der C-Parteien.
Zum Abtritt des C gehört: CDU-Ursula von der Leyen hat den Kopf noch einmal aus der Schlinge gezogen. Eine lame duck ist sie danach noch mehr als vorher schon.
Griechenland setzt das Asylrecht aus – noch ein Signal vom permanenten Versagen der EU-Kommission mit ihrem Zentralismus als chronischem Irrweg.
Die Herrschaft des Rechts hatte kurz im Deutschen Bund von 1871 bis 1914 Fuß gefasst und Demokratie die ersten zehn Jahre der Bonner Bundesrepublik. Beide Zeiträume waren zu kurz, um Gewaltenteilung in deutschen Landen zu verankern.
Auf Geschichtsbücher wartet der Eintrag: Merz & Merkel, Doppelfluch der Union.
Die sommerliche Hitzewelle rollte in Deutschland schon vor einigen Tagen aus. Die Katastrophenpropaganda kühlt nicht ganz so schnell ab, zumal twitternde Grünenpolitiker und einige ihnen zugetane Journalisten die wenigen Hochtemperaturtage für eine ganz spezielle Behauptung nutzten. Laut Stern, dem grünen Fraktionsvize Andreas Audretsch und anderen beweist der warme Juni nämlich erstens die Unzuverlässigkeit ausgerechnet der Kernenergie im Nachbarland Frankreich – in der Schweiz übrigens auch –, und zweitens, wie richtig die Ampelregierung daran tat, als sie 2023 die drei letzten deutschen Meiler abschaltete. Deshalb, so der Stern, dürfte jetzt über den Wiedereinstieg in die Kernkraft gar nicht erst diskutiert werden.
„AKW-Hitzeflaute: Schluss jetzt mit dem Gefasel vom Wiedereinstieg“, donnerte der Autor der illustrierten, Rolf-Herbert Peters, am 1. Juli. „In Frankreich stehen wieder Atomkraftwerke still“, klagte der Grünenabgeordnete Audretsch und schob den seltsamen Satz nach: „‘Wir‘ rechnen mit sehr vielen künftigen Hitzewellen’, sagt eine Sprecherin. In Zukunft könnte z.B. das Kraftwerk Chooz 100 Tage/Jahr ausfallen.“ Um welche Sprecherin es sich handelt und für wen sie spricht, teilte er nicht mit. Genauso wenig, wie viele der 57 Nuklearkraftwerke in Frankreich ihre Leistung drosseln: nämlich zwei.
Die üblichen grünen Nachredner meldeten sich praktisch inhaltsgleich.
Nur herrscht in Frankreich wegen der minimalen Leistungsreduzierung weder eine Stromnot oder gar eine „AKW-Hitzeflaute“, noch ergibt sich daraus auch nur das geringste Argument, Deutschland sollte nicht wieder zur Kernkraft zurückzukehren. Denn die Kernkraftwerke hierzulande mussten aus bautechnischen Gründen, um die es gleich gehen soll, selbst in heißen Sommern sehr viel weniger Rücksicht auf Kühlgewässer nehmen als die französischen. Vor allem aber: Kernkraft, das zeigen alle Daten sehr deutlich, bleibt auch an den heißesten Tagen des Jahres die zuverlässigste Art der Stromerzeugung überhaupt.
Zunächst einmal: Die Betreiber fahren die Kraftwerke nicht herunter, weil das „Kühlwasser zu heiß“ wäre. Mit dieser Formulierung suggerierte Spiegel Online am 2. Juli seinen Lesern in einem Text über die kurzzeitig gedrosselten Atommeiler Beznau in der Schweiz, die Kernkraftwerke bekämen ein Problem, wenn das Flusswasser eine bestimmte Temperatur erreicht. Noch plumper und falscher versucht es die schon mehrfach wegen Faktenverdrehungen aufgefallene Annika Joeres in der Zeit: „Frankreichs Atomkraftwerke überhitzen“.
Screenprint: zeit.de
(Joeres nannte 2023 bei Zeit Online die völlig frei erfundene Zahl von „400 bis 600 Milliarden Euro“ angeblicher Subventionen pro Jahr für Atomkraft in Frankreich. Wie Zeit Online dann einräumen musste, lautet die korrekte Zahl: 2 Milliarden. Die Journalistin veröffentlicht nicht nur für die ZEIT; bei der teils staatsfinanzierten Plattform „Correctiv“ schreibt sie als „Senior Reporter“.)
Screenprint: zeit.de
Die Leistungsreduktion der Atomkraftwerke in der Schweiz und Frankreich geschieht in Wirklichkeit, um Tierwelt und Fauna in den Flüssen zu schonen, im Fall von Beznau die der Aare, deren Temperatur 25 Grad nicht überschreiten sollte. Das Kraftwerk käme technisch auch mit wärmerem Flusswasser zurecht, genauso wie die Anlagen in Frankreich, von denen keine einzige „überhitzt“. Ganz nebenbei bringt der Spiegel in seinem Text noch eine Extra-Desinformation für seine Leser unter: „Die Schweiz“, heißt es da, „möchte längerfristig aus der Kernenergie aussteigen.“ Genau das Gegenteil trifft zu. Für einen Kernkraft-Ausstieg existiert weder in der Politik noch in der Bevölkerung eine Mehrheit, es gibt auch keinerlei relevante Diskussion im Land darüber. Im Gegenteil: Ende 2024 kündigte Energieminister Albert Rösti an, durch eine Überarbeitung des entsprechenden Gesetzes sollte das bisher noch herrschende Neubauverbot für Kernkraftwerke demnächst fallen.
Dieses Verbot kam 2017 durch eine Volksabstimmung zustande. Die Laufzeit des 1969 in Betrieb gegangenen Kraftwerks Beznau verlängerten die Behörden bereits bis 2032, die deutlich jüngeren Meiler in Leibstadt und Gösgen dürften bis weit in die Jahrhundertmitte Strom liefern. Auch die Volksmeinung unterscheidet sich in dieser Frage deutlich von der von 2017: Eine Mehrheit stellt sich mittlerweile gegen das Neubauverbot.
Zurück zu Frankreich: In seinem „Gefasel“-Text räumt der Stern-Autor zwar ein, dass die kurzzeitige Drosselung von wenigen Reaktoren in Frankreich sich so gut wie gar nicht auf die Stromerzeugung im Nachbarland auswirkt: Die Leistungsreduzierungen, die es fast in jedem Sommer gibt, verringern die theoretisch mögliche Ausbeute des Kernkraftwerkparks im Jahr um durchschnittlich 0,3 Prozent.
Die Energieeinspeisung der einzelnen französischen Anlagen in den angeblich so hochkritischen Tagen Ende Juni bis zum 1. Juli sieht übrigens so aus:
„Doch die sehr lang gestreckte Statistik täuscht“, kommentiert der Stern-Schreiber das sommerbedingte Minus von 0,3 Prozent im Jahresverlauf. Natürlich „täuscht“ an der Zahl überhaupt nichts. Sie passt ihm schlicht nicht, weil sich daraus auch mit allem rhetorischen Gefuchtel keine „AKW-Hitzeflaute“ herbeischreiben lässt.
Der haltungsstarke Autor versucht es trotzdem, indem er für zwei Jahre die Leistungsreduktion in „Milliarden Kilowattstunden“ darstellt, damit es schön viel klingt: „In den wirklich heißen Jahren fehlten den Franzosen 2003 5,5 Milliarden Kilowattstunden, 2018 1,7 Milliarden.“ Natürlich „fehlte“ den Franzosen keine einzige Kilowattstunde, denn erstens verfügt das Land auch über Gaskraftwerke, die sich kurzzeitig hochfahren lassen, und zweitens bildet Frankreich keine energetische Insel, sondern gehört zum europäischen Stromverbund. Der Hamburger Experte versucht sein Narrativ mit einem Sonderfall zu retten, nämlich dem Jahr 2022: „Weil […] teils mehr als die Hälfte der Reaktoren defekt oder in Revision war, war Frankreich auf die Hilfe der Nachbarn angewiesen. Deutschland lieferte jede Menge Grünstrom.“ Dieses angebliche Versagen der Nuklearkraftwerke links des Rheins schlachteten etablierte Medien und Grünenpolitiker seinerzeit in großem Stil aus.
Damals standen tatsächlich zeitweise 29 von damals 56 Reaktoren still, die meisten, weil Korrosionsschäden beseitigt werden mussten, einige auch wegen turnusmäßiger Wartungsarbeiten. Das gehäufte Problem mit korrodierten Rohren ergab sich, weil der Betreiber EDF die Arbeiten vorher lange aufgeschoben hatte. Sommerwärme beziehungsweise Klima spielten für diesen temporären Ausfall also keine Rolle.
In diesem problematischen Jahr 2022 drosselten außerdem fünf Atomkraftwerke ihre Leistung, um die Gewässer zu schonen, nämlich Golfech, Saint-Alban, Bugey, Blayais und Tricastin. Sie liefen allerdings weiter. Aber selbst in dieser Ausnahmephase kam es in Frankreich nicht zu Stromengpässen. Und das nicht, weil Deutschland mit seinem Grünstrom die Lücke gestopft hätte, wie es mehrere Medien behaupteten.
Wie immer hilft der Blick auf die Zahlen weiter: Frankreichs Atomkraftwerke erzeugten 2022 trotz der schwierigen Bedingungen gut 275 Terawattstunden Strom, die Gaskraftwerke etwa 45 Terawattstunden. Der Stromimport belief sich gerade auf 16,2 Terawattstunden – alle Lieferländer zusammengenommen. Gleichzeitig exportierte Frankreich aber auch Elektroenergie nach Italien und in die Schweiz. Allein die Exporte nach Italien überstiegen 2022 die Strommenge, die Deutschland ins französische Netz schickte. Bei der angeblichen Rettung des Nachbarn durch deutsche Windräder handelt es sich um eine Legende.
Das absolut singuläre Jahr 2022 bewies alles in allem das glatte Gegenteil dessen, was Deutschlands Antiatompropagandisten der Öffentlichkeit weismachen wollen: Selbst der halbe französische Kernkraftwerkspark reichte zusammen mit den Gaskraftwerken aus, um das Land stabil zu versorgen – und sogar noch Nachbarn zu beliefern. Mit Zahlen verschont der Stern-Autor seine Leserschaft allerdings weitgehend, überhaupt mit konkreten Angaben.
„Solche Hitzeflauten für AKW werden zunehmen, da sind sich die Klimaforscher einig“, heißt es in dem Text aus Hamburg. Da es sich bei den „AKW-Hitzeflauten“ genauso wie bei den Führertagebüchern um eine exklusive Schöpfung des Stern handelt, gibt es weit und breit keinen seriösen Wissenschaftler, der sich dazu äußert. Folglich nennt der Text auch keinen Namen. „Die Klimaforscher“ bilden hier – wieder einmal – eine Untergruppe der berühmten Größe „die Wissenschaft“. Allerdings braucht Autor Peters auch gar keine Autoritäten als argumentative Stütze – er betreibt nämlich selbst eine Art Klimasonderwissenschaft, wenn er schreibt:
„Das sollten alle bedenken, die immer wieder das Hohelied der Kernkraft singen und den deutschen Wiedereinstieg fordern. Der Klimawandel schreitet voran, man kann ihn nicht mehr wegreden. Die Flüsse sind auch so warm, weil die Meere nicht mehr richtig abkühlen und damit die Luft weniger kühlen, die über das Festland streicht.“
Die Flüsse sind warm, weil die Meere warm sind, und der Wind – in Deutschland übrigens in der Regel aus der Richtung West und Südwest – dient als großer Temperaturregler: Mit diesen Erkenntnissen steht Stern-Peters als stolzer Solitär da.
Kleiner Hinweis: Die warmen Junitage verdankte Deutschland dem Vordringen von Saharaluft in unsere Breiten – ein zwar seltener, aber keinesfalls singulärer Vorgang. Die Vorstellung, ein solcher Warmluftstrom in beträchtlicher Höhe würde heruntergekühlt, wenn das Mittelmeer ein paar Grad kälter wäre, wirkt fast schon originell. Der Stern-Text schließt mit dem Appell, es bloß nicht dem Nachbarn auf der anderen Seite des erhitzten Rheins gleichzutun:
„Die Hitzeflaute der AKW liefert ein weiteres dringendes Warnsignal, den Kampf gegen die Erderwärmung zu beschleunigen – mit wirklich erneuerbarer Energie bei Strom, Wärme und Verkehr. Atomkraftwerke sind längst Teil unseres Klimaproblems – und nicht seine Lösung.“
An den Ausgangspunkt – dass Atomkraftwerke ihre Leistung ja gerade drosseln, damit sie Gewässer nicht weiter erwärmen – scheint sich der Autor gar nicht mehr zu erinnern. Für die Aussage „Atomkraftwerke sind Teil des Klimaproblems, folgt also dem deutschen Weg“ werfen wir wieder kurz einen Blick auf zwei Zahlen, nämlich den Kohlendioxidausstoß pro Kilowattstunde in Frankreich und in Deutschland am 1. Juli 2025. Der beträgt im vorbildlichen Windrad-, Solar- und Kohlekraftwerksland, in dem Stern, Zeit und Spiegel erscheinen, 224 Gramm, in Frankreich mit seinem Atomholzweg dagegen 37 Gramm je Kilowattstunde.
Zwei kleine Punkte kommen noch dazu. Erstens: Der Stern leitet aus seiner erfundenen „AKW-Hitzeflaute“ in Frankreich schon in der Überschrift die Behauptung ab, deshalb müsse das „Gefasel“ über einen deutschen Atom-Wiedereinstieg aufhören. Er schließt also von Frankreich auf die Bundesrepublik und beweist damit wieder einmal seine harte Faktenresistenz. Denn etliche, wenn auch längst nicht alle linksrheinischen Atomkraftwerke benötigen in der Tat größere Mengen an Flusswasser zur Kühlung ihres Kondensators. Die meisten deutschen Anlagen kühlten nach einem anderen System – entweder per Naturzug-Nasskühlturm oder mit einem Kreislaufsystem.
Das gilt insbesondere für die letzten drei Meiler, die 2023 vom Netz gingen. Die Blöcke von Isar 2, betrieben von PreussenElektra, verfügten über einen Naturzug-Kühlturm beziehungsweise einen Kühlwasserkreislauf, sie benötigten deshalb nur eine geringe Wasserentnahme aus der Isar. Das wieder zurückgeleitete Wasser erwärmte den Fluss gerade um 2,5 Grad, was bei dem kühlen Fluss aus dem Gebirge nie ein Problem darstellte. Selbst in den heißesten Sommertagen musste Isar 2 nie den Betrieb drosseln. Das Gleiche galt auch für Neckarwestheim. Das dritte der letzten Kraftwerke, Emsland, verfügte über einen eigenen künstlich angelegten Kühlwasser-See, es musste folglich auch nie seine Leistung herunterfahren, um ein Gewässer zu schützen. Alle drei Anlagen liefen völlig wärmerobust. Würde Deutschland diese Kraftwerke wieder anfahren, wären die Sommertemperaturen auch weiter ohne jeden Einfluss auf den Betrieb. Und neue Atomkraftwerke würde man ohnehin nicht mit dem wasserbedürftigen System wie teils in Frankreich und dem helvetischen Beznau errichten.
Ganz nebenbei: Nuklearkraftwerke brauchen eine Wärmesenke, aber nicht zwingend ein Gewässer zur Kühlung. Die Anlage Palo Verde in Arizona befindet sich in der Wüste, weit entfernt von jedem Nass.
Und dann drängt sich noch die Frage auf, die man sich von Stern bis Zeit gar nicht erst stellt: Wie sieht es eigentlich mit der Lieferzuverlässigkeit von Solar und Wind aus? Zum ersten: Bei jedem Grad über 25 Grad Celsius büßen Solaranlagen 0,38 Prozent ihrer Leistung ein.
In den heißen Junitagen reduzierten sie also hitzebedingt ihre Leistung zwangsweise, wie es die Kernkraftwerke in Frankreich und Beznau in der Schweiz freiwillig taten. Lange stationäre Hochs mit entsprechend wenig Luftbewegung lassen auch die Windkraftproduktion regelmäßig zusammenschnurren. Und: Erdrotationsbedingt drosseln Solaranlagen ihre Produktion jeden Abend um exakt 100 Prozent.
Da die Grünen und ihre Begleitmedien Kernkraft gegen eine Bevölkerungsmehrheit ausschließen und Speicher eben nicht „noch und nöcher“ (Claudia Kemfert) zur Verfügung stehen, müssen gerade in heißen Tagen, aber auch in der winterlichen Dunkelflaute Kohle- und Gaskraftwerke einspringen. Oder eben Stromimporte aus Frankreich. Seit der Abschaltung seiner Kernkraftwerke führt Deutschland deutlich mehr Strom ein als aus. Der Saldo von Ex- und Import betrug 2024 minus 28,3 Terawattstunden.
Auf X wiesen einige Nutzer den grünen Abgeordneten Andreas Audretsch darauf hin, wie ridikül er wirkt, wenn er eine Leistungsdrosselung von französischen Kernkraftwerken um 0,3 Prozent zur besorgniserregenden Krise erklärt, den Ausbau einer Energieerzeugungsmethode, die täglich um einhundert Prozent herunterfährt, dagegen als ideale Lösung.
Der Fraktionsvize folgte hier dem üblichen Drehbuch für diese Fälle: Er zieht den völlig berechtigten Einwand ins Lächerliche, ohne in der Sache darauf überhaupt nur einzugehen. Für den eigenen 10-Prozent-Anhang genügt das vermutlich.
Wer sich über die Stromerzeugung im Nachbarland informieren möchte, findet hier übrigens aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Quellen Daten fast in Echtzeit.
Die oben genannten Medien können vermutlich nicht anders: Nahezu jeder Text zu Energieerzeugung, der deutschen Energiewende und Klima enthält grobe Verzerrungen, Auslassungen und Falschbehauptungen. Besonders wild geht es regelmäßig beim Thema Kernkraft zu: Hier gibt es in den wohlmeinenden deutschen Redaktionen generell weder Rücksicht auf Logik noch auf Statistiken.
Es bleibt dabei: Die beiden größten Feinde des deutschen Haltungsjournalismus heißen: Zahlen und Fakten.
Die Initiative gilt als bedeutendes Signal der sicherheitspolitischen Annäherung beider Staaten – insbesondere vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und einer sich verändernden europäischen Sicherheitsordnung. In einer gemeinsamen Erklärung, die in der Nacht zum Donnerstag veröffentlicht wurde, betonten das britische Verteidigungsministerium und der Élysée-Palast: „Die Abschreckungsmittel beider Länder bleiben unabhängig und unter nationaler Kontrolle, können jedoch künftig im Krisenfall koordiniert werden.“
Der Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich Europa sicherheitspolitisch neu aufstellt. Die russische Invasion in der Ukraine, die aggressive Rhetorik aus Moskau und neue atomare Rüstungsinitiativen Chinas lassen in vielen Hauptstädten den Ruf nach einer engeren Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich lauter werden. Großbritannien und Frankreich sind die einzigen EU- bzw. europäisch-westlichen Staaten mit eigenen Atomwaffen und betrachten sich seit langem als nukleare Garantiemächte für den Kontinent.
Mit dem geplanten Abkommen wollen beide Länder sicherstellen, dass sie im Ernstfall gemeinsam, abgestimmt und entschlossen handeln können. Von einer gemeinsamen Kontrolle oder Integration der nuklearen Streitkräfte ist zwar keine Rede, wohl aber von regelmäßigen Konsultationen und Abstimmungen im Rahmen einer strategischen Partnerschaft.
Die Vereinbarung soll beim heutigen Treffen von Emmanuel Macron mit dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer in London unterzeichnet werden.
„Großbritannien und Frankreich sind seit Jahrzehnten enge Partner in der NATO und auf bilateraler Ebene“, erklärte Starmer vor dem Gipfel. „Mit der heutigen Vereinbarung heben wir diese Partnerschaft auf ein neues Niveau – zum Schutz Europas und zur Stärkung unserer gemeinsamen Sicherheit.“
Auch Minister beider Regierungen sollen an den Gesprächen teilnehmen. Neben der nuklearen Abschreckung stehen auch weitere Verteidigungsthemen sowie die Vertiefung der sicherheits- und außenpolitischen Zusammenarbeit auf der Agenda.
Beobachter werten die geplante Koordination der atomaren Abschreckung als bemerkenswerten außenpolitischen Schulterschluss. Während die NATO weiterhin das Rückgrat der europäischen Sicherheitsarchitektur bleibt, zeigt die Initiative von London und Paris, dass auch bilaterale Kooperationen eine immer wichtigere Rolle in der strategischen Selbstbehauptung Europas spielen.
Wäre Meister Proper in der Politik, hieße er Alexander Schweitzer. Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident scharwenzelt sich durch eine Stunde Lanz wie der kahlköpfige Bakterienkiller durch 30 Sekunden Werbeblock. Meisterklasse ohne jedwede intellektuelle Rückstände. Schweitzer zeigt volles Verständnis für jede schmutzige Situation, er verspricht umfangreiche Abhilfe für alle Notlagen – doch am Ende beschleicht den Zuschauer der Verdacht, dass es womöglich nur hohle Phrasen sein könnten.
Thema Migration. Lanz versucht es an diesem Abend zur Abwechslung mal mit Klartext: „Wir haben jedes Jahr Rekord-Zuwanderung“, sagt er, doch es gebe ein Problem: „Trotzdem überall Mangel an Menschen, die anpacken. Das geht nicht zusammen, weil wir offenbar schlecht sind darin, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen.“ Schweitzer hat volles Verständnis, beschreibt die Misere, ist offen für Änderungen. Nur mit der Umsetzung – da hapert es natürlich, da bittet er um Verständnis. „Das Bürgergeld darf kein leistungsloses Grundeinkommen werden, ist es aber geworden“, sagt er. Ein Meister des Nichtssagens.
Thema Übergriffe in Freibädern. Stichwort Gelnhausen. Syrer, die junge Mädchen begrapschen. Schweitzer dazu: „Wir haben auch solche Vorkommnisse.“ Ah, ja. Und jetzt? Was tun? Er hat Antworten. Viele Antworten. Es gleicht einer Ansammlung von Werbesprüchen aus der Procter & Gamble-Abfallkiste:
„Sowas darf nicht vorkommen.“
„Muss man klar sagen: Sowas wollen wir nicht.“
„Wir wollen nicht, dass sowas nochmal vorkommt.“
„Solche Vorkommnisse dürfen nicht toleriert werden.“
„Sowas darf nicht folgenlos bleiben.“
Wir beglückwünschen Sie an dieser Stelle, dass Sie bis hierher mitgelesen haben. Denn wir sind bereits beim Schreiben zweimal eingenickt. Schweitzer ist der Inbegriff des Politikers für das 21. Jahrhundert: aerodynamisch, aalglatt, rhetorisch geschult, aber inhaltlich komplett blutentleert. Einer wie Schweitzer könnte in jeder Partei was werden. Er ist für jede Position geeignet, ultimativ flexibel und austauschbar. Was hat er gerade gesagt? Egal. Er hat zumindest etwas gesagt. Hat er doch, oder? Schnarch.
Insofern müssen wir uns sogar bei Meister Proper entschuldigen. Denn der gibt zumindest noch klare Versprechen ab.
Lichtblick des Abends ist Ahmad Mansour. Der deutsch-israelische Autor nennt die Dinge beim Namen und wirft all die Fragen auf, die Schweitzer wegbügeln will. Er kenne Familien, sagt Mansour, wo „die Kinder morgens die einzigen sind, die aufstehen“, wo die Eltern „bis elf, zwölf schlafen“. Bürgergeld macht’s möglich. 51,96 Milliarden Euro an Bürgergeld in diesem Jahr, wie Lanz vorrechnet. Mansour kennt auch den Grund: „Weil die Politik das ermöglicht.“ Die Unterschiede zu Österreich etwa seien „enorm“, sagt er. „Da schafft man, diese Leute in Arbeit zu bringen. Hier aber nicht. Vor allem, weil es Anreize gibt, nicht arbeiten zu gehen.“ Dies gelte vor allem für die einfachen, unqualifizierten Arbeiten. Mansour: „Da lohnt es sich nicht, zu arbeiten. Das ist ein minimaler Unterschied zwischen Bürgergeld, was diese Menschen kriegen, und das, was sie netto in der Tasche haben, wenn sie 40 Stunden arbeiten gehen.“ Das sei „absolut unfair. Das hat mit Sozialstaat nichts mehr zu tun.“
Schweitzer bleibt auf solche Zustandsbeschreibungen klare Antworten schuldig. „Sie haben 1,8 Millionen Wähler an die Union verloren und 700.000 an die AfD“, rechnet ihm Julia Lohr von der FAZ vor. „Sie müssen da was machen. Mit einer linkeren Politik wird die SPD nicht wieder steigen.“ Doch an einem Schweitzer perlt das ab wie das Spülwasser in einer klinisch reinen Kloschüssel. „Das wird zu den ersten Projekten gehören der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, auch das Bürgergeld anzugehen“, sagt er. „So ist es vereinbart.“ Schnarch, huch, hat er was gesagt?
Auch zum Thema Freibäder gibt es klare Worte. Nicht von Schweitzer, versteht sich. Im Studio sitzt Kolja Saß, FDP-Fraktionsschef im kleinen Ort Gelnhausen, der jüngst wegen der Übergriffe syrischer Einwanderer gegenüber junger Mädchen Schlagzeilen machte. Seine Fraktion habe schon im vergangenen Winter einen entsprechenden Antrag gestellt, um auf die drohende Gefahrenlage zu reagieren, sagt Saß. „Wir fühlen uns nicht mehr so sicher im Bad“, hätten ihm Menschen berichtet, lange bevor nun die Vorfälle passierten, die bundesweit für Schlagzeilen sorgten. Der Grund? Saß nennt „massives Auftreten gewisser Gruppen“; er scheut sich zunächst, die Dinge beim Namen zu nennen. Doch auf Lanz’ Nachfrage wird er deutlich, nennt „Leute mit Migrationshintergrund“.
Warum er so hadert, wird schnell klar. Er berichtet, dass er bereits wegen den bloßen Antrags habe „Beschimpfungen ertragen“ müssen, vom Gelnhäuser Bürgermeister und von Seiten der gesamten CDU. Mansour hakt hier ein: „Genau solche Reaktionen bekomme ich immer, wenn ich über solche Themen spreche. Dass das populistisch wäre, rassistsich. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Das sind aber reale Probleme. Wir müssen eine Sprache dafür finden. Es geht um eine Gruppe von Menschen, die einfach unseren Rechtsstaat verachten, die in Gesellschaften sozialisiert sind, wo die Sexualität komplett tabuisiert ist, wo sie denken, ein Mädchen, die blond ist oder mit Bikini oder deutsch ist, ist verfügbar, ist ehrenlos. Da kann man sie anfassen. Wir bekommen ägyptische Zustände.“
Schweitzer hat darauf sicher die passende Antwort: Sowas darf nicht vorkommen. Muss man klar sagen: Sowas wollen wir nicht. Solche Vorkommnisse dürfen nicht toleriert werden. Sowas darf nicht folgenlos bleiben.
Weitermachen.
Mit einer knallroten Bank auf dem Hauptplatz hat die Stadt Landsberg am Lech im Juni ein unübersehbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesetzt. Die leuchtend rote Sitzgelegenheit trägt die eindringliche Botschaft: „In Landsberg ist kein Platz für Gewalt an Frauen und Mädchen.“ Dahinter steht ein klares Bekenntnis der Stadtgesellschaft: Hinschauen statt schweigen, unterstützen statt wegsehen.
Die Bank ist Teil eines gemeinschaftlichen Projekts der Stadt mit dem Initiativkreis Frauenhaus Landsberg e.V. (IFL) und dem Inner Wheel Club Ammersee (IWC). Ziel sei es, das Thema häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt sichtbar zu machen, so die Stadt in einer offiziellen Mitteilung: „Die Rote Bank soll informieren, präventiv wirken und Mut machen. Sie zeigt: Die Stadt sieht nicht weg. Die Gesellschaft steht in der Verantwortung, Betroffene nicht allein zu lassen.“
Anlass für die Initiative war eine schockierende Gewalttat im Juli 2024, die die Stadt tief erschütterte: Der 32-jährige Bahnmanager Marcel E. hatte seine Ehefrau Yosepha E. mit mehr als 30 Messerstichen getötet, bevor er sich selbst das Leben nahm. Die Stadt wertet die Tat als „Femizid“ – ein Begriff, der die Tötung von Frauen durch Männer aufgrund ihres Geschlechts beschreibt. Ob es sich juristisch oder psychologisch tatsächlich um ein geschlechtsbezogenes Motiv handelte oder um eine Beziehungstat, bleibt offen. Die Kriminalpolizei konnte das Tatmotiv nicht zweifelsfrei klären.
Neben dem symbolischen Signal setzt die Stadt auf konkrete Unterstützung: Auf der roten Bank ist ein QR-Code angebracht, der direkt zu einer Webseite mit Hilfsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen führt. Damit soll nicht nur sensibilisiert, sondern auch niedrigschwellig informiert und geholfen werden.
Allein im Jahr 2024 wurden laut dem Bayerischen Landeskriminalamt 40 Frauen und Mädchen Opfer von Mördern. Bundesweit erfasste das Bundeskriminalamt 129 versuchte oder vollendete Tötungsdelikte an Frauen mit geschlechtsspezifischem Hintergrund. Obwohl es sich um seltene, aber extrem schwere Gewaltverbrechen handelt, lassen sich laut LKA Bayern aufgrund der geringen Fallzahlen kaum verlässliche Aussagen zu Täterprofilen oder soziodemografischen Merkmalen treffen.
Mit der Roten Bank will Landsberg nicht nur an Yosepha E. erinnern, sondern auch eine Botschaft in den Alltag der Stadt tragen: Gewalt an Frauen ist kein privates Problem, sie betrifft die ganze Gesellschaft. Die Stadtverwaltung, die Initiativen und engagierte Bürgerinnen und Bürger setzen damit ein Zeichen gegen Gleichgültigkeit und für Solidarität, Aufklärung und Prävention.
Sie wussten bisher nicht, was die Gebetsmühle des Berufspolitikers brummt, die er dauernd dreht? Bei Lanz hörte es der TE-Rezensent beim Gebetsmühlendreher Schweitzer, SPD-Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, Mainz wie es singt und lacht: Sowas darf nicht vorkommen. Muss man klar sagen: Sowas wollen wir nicht. Solche Vorkommnisse dürfen nicht toleriert werden. Sowas darf nicht folgenlos bleiben.
Besser als Berufspolitiker es können, machte es nur ein besonders fleißiger Beamter in SCHILDA. Er löste das Problem der Kriegsdienstunwilligkeit mit der Absage des Krieges mittels Brief an den Feind (später auf TE).
Was CDU-Kanzler Merz gestern im Bundestag abgab, ist nicht unterbietbar, meint ein alter Freund aus Politiktagen Aber das ist wohl das einzige Feld, auf dem man Merz nicht unterschätzen darf, er schafft es, noch Schlimmeres zu finden als den Bruch mit jeder christdemokratischen Tradition von gestern, mit seinem Ja zum Einzug von Freiheitsfeinden in das Bundesverfassungsgericht, nackt und bloß nur zur Sicherung seiner schäbigen Kanzlerschaft. – Merz ist Mega-SCHILDA.
Der Wirtschaftsweise Martin Werding rechnet mit einem Anstieg der Sozialbeiträge auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens: „Die aktuelle Entwicklung ist atemberaubend: Wegen der fortschreitenden demografischen Alterung hält der Aufwärtstrend ohne Reformen in den 2030er Jahren unverändert an … Die Frage ist nicht, ob die Beitragssätze irgendwann 50 Prozent erreichen, sondern wann das geschieht (Rheinische Post).“ Schon 2026 sieht der Bochumer Ökonom die nächste Beitragserhöhung: „Zum Jahresanfang haben die Krankenversicherungsbeiträge im Durchschnitt die 17-Prozent-Marke geknackt. Seither haben mehrere Kassen ihre Zusatzbeiträge schon wieder angehoben, aktuell dürfte der Durchschnitt bei 17,5 Prozent liegen. Die Summe aller Sozialbeiträge dürfte sich im laufenden Jahr von 42 Prozent auf 43 Prozent erhöhen, denn auch in der Pflegeversicherung ist zum Jahreswechsel mit einer neuerlichen Anhebung zu rechnen.“ Dann käme die Rentenkasse dran: „2027 oder spätestens 2028 steigen auch die Rentenbeiträge, die jetzt lange Zeit bei 18,6 Prozent konstant geblieben sind, sprunghaft auf annähernd 20 Prozent … bis zum Ende dieser Legislaturperiode (ist) eine Abgabenbelastung von 45 Prozent in Sicht.“ – Warum Berufspolitiker das alles laufen lassen? Sie sehen es nicht. Ihr Rathaus von SCHILDA hat keine Fenster.
Skandal Renten. „Wer für den Staat arbeitet, darf sich auf einen sehr kommoden Lebensabend freuen. Die durchschnittliche Beamtenpension lag im Jahr 2023 monatlich bei 3.240 Euro brutto bei etwa 1,4 Millionen pensionierten Beamten.
Wer dagegen in der freien Wirtschaft tatsächliche ökonomische Werte geschöpft hat, bekam im Jahr 2023 durchschnittlich ein Drittel dieses Betrags: gerade mal 1.102 Euro brutto.“
Steht bei Alexander Heiden auf TE. Der Skandal ist nicht 3.240 Euro für Steuern verbraucht habende Staatsbedienstete, sondern 1.102 Euro brutto für Werte schöpfend Steuern netto gezahlt und ständig mit dem Arbeitslosen-Risiko gelebt Habende. – Letztere finanzieren SCHILDA, erstere verwalten es nur.
Anders als in Deutschland, wo Zugewanderte den Einheimischen einschließlich schon länger Zugewanderter keine Jobs wegnehmen, sondern von ihnen finanziert werden müssen, wirkt sich in den USA Trumps Ausweisungspoltik bei illegalen Einwanderen messbar aus: zwei Millionen Jobs mehr für Einheimische.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, ein Kruzifix im Eingangsbereich einer staatlichen Schule in Bayern verletze die Religionsfreiheit von Schülern. Die Urteilsbegründung sagt, „dass es für staatliche Gymnasien keine Rechtsgrundlage gibt, ein Kreuz, geschweige denn ein Kruzifix aufzuhängen (TV-Sender Welt)“. – Weches Gericht entscheidet, dass die Existenz von Kirchen im Sichtbereich von SCHILDA die Religionsfreiheit von Mohammedanern und Buddhisten verletzt?
Schlagzeile heute: SPD drängt EU zum Durchgreifen gegen Musks Plattform X. – Solchen Drängern auf Zensur sagte Musk neulich präventiv: Meinungsfreiheit bedeutet nur etwas, „wenn sie Leuten, die sie nicht mögen, erlaubt, Dinge zu sagen, die sie nicht mögen.“
Nato-Generalsekretär Mark Rutte würdigte gestern beim Festakt zur 70-jährigen Nato-Mitgliedschaft Deutschlands in Berlin die deutsche Rolle in der Nato. – Ist es nicht immer rührend, wenn in ihrem Land gescheiterte Politiker bei NATO, EU und UNO Werturteile worüber auch immer abgeben?
Presidente Emmanuel Macron ist von dem Zeitpunkt nicht mehr weit entfernt, wo er auch für eine internationale Aufgabe wie Rutte, von der Leyen, Gutteres und so weiter zur Verfügung steht, um nach seinem Scheitern daheim andere zu beurteilen. Schwer wird ihm fallen, etwas zu finden, wo er seiner Lieblingstätigkeit nachgehen kann, umgeben zu sein von schmucken Uniformträgern wie der französischen Nationalgarde oder jetzt am britischen Königshof.
Beim Staatsbesuch in Großbritannien soll heute eine koordinierte Reaktion beider Nuklearmächte auf existenzielle Bedrohungen Europas vereinbart werden: „Die Abschreckungsmittel beider Länder bleiben unabhängig und unter nationaler Kontrolle, können jedoch künftig im Krisenfall koordiniert werden.“ – Macron als künftiger britisch-französischer Nuklear-Koordinator gegen Russland, China und – man weiß ja nie bei diesem Trump – USA? Schmucke Uniformen wären da sicher drin.
America-Kenner rechnen damit, dass nach Trump-Vance die nächste Konstellation Vance-Rubio werden könnte. Jedenfalls würdigte Außenminister Rubio die ersten sechs Trump-Monate:
✅ Verhinderte und beendete einen Krieg zwischen Indien und Pakistan.
✅ NATO-Ausgaben liegen nun bei einem Rekordwert von 5 %.
✅ Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda in Vorbereitung.
✅ Beendete einen zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran durch eine mutige US-geführte Operation.
✅ Fortschritte beim Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien.
✅ Reale Dynamik für dauerhafte Stabilität im Nahen Osten.
Beim ersten Blick auf die Szene im Oval Office dachte ich, steht da wirklich Bier? Nein, die weißen Pappdeckel auf den Wassergläsern hatten mich getäuscht.
Bayern steht erneut im Zentrum eines symbolträchtigen Kulturkampfes: Das Kreuz im öffentlichen Raum. Jahrhundertelang Sinnbild der abendländischen Identität – und wird von einem Gericht nun als Angriff auf die individuelle Freiheit gedeutet. Zwei Schülerinnen haben sich erfolgreich gegen ein Kruzifix im Eingangsbereich ihres Gymnasiums gewehrt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) gab ihnen nun recht und erklärt: Das Kreuz verletze ihre „negative Glaubensfreiheit“.
Es geht um ein stattliches Holzkreuz mit gekreuzigtem Christus, 1,50 Meter hoch, 50 Zentimeter breit, gut sichtbar am Haupteingang eines staatlichen Gymnasiums in Wolnzach angebracht. Die Klägerinnen fühlten sich von diesem Anblick täglich in ihrer Freiheit beeinträchtigt. Die Schulpflicht zwang sie, diesem schlimmen Symbol immer wieder zu begegnen. Ein Ausweichen war, so die Richter, unmöglich. Die Schule weigerte sich, das Kreuz abzuhängen. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung kassiert: Diese Weigerung sei rechtswidrig gewesen.
Der Fall ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Rechtsprechung immer stärker als Abrissbirne kultureller Selbstverständlichkeiten dient. Als Grundlage zog das Gericht die berüchtigte Kruzifix-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995 heran. Damals wurde das Anbringen von Kreuzen in Unterrichtsräumen öffentlicher Schulen als Verstoß gegen die Religionsfreiheit gewertet. Eine Entscheidung, die bis heute als tiefer Einschnitt in die kulturelle Identität Bayerns wirkt. Die Richter betonten, dass es keine gesetzliche Grundlage für Kreuze an Gymnasien gibt. Anders als bei Grundschulen oder staatlichen Dienstgebäuden fehle hier ein ausdrückliches Gesetz. Ein Kreuz in einer weiterführenden Schule? Juristisch nicht vorgesehen, so das Verdikt.
Die Schülerinnen haben die Schule mittlerweile mit Abitur verlassen. Doch das Gericht entschied, dass ein „schutzwürdiges Interesse“ an der Feststellung der Grundrechtsverletzung bestehe. Das Signal ist eindeutig: Wer sich am kulturellen Erbe stört, kann posthum noch auf Rechtsschutz hoffen. Nicht alle Klagepunkte waren erfolgreich: Der verpflichtende Alternativunterricht während Schulgottesdiensten wurde vom Gericht als rechtmäßig bestätigt. Wer nicht am Gottesdienst teilnimmt, muss also weiterhin Ersatzunterricht besuchen.
Bayerns politische Spitze zeigte sich „bedauernd“, aber nicht wirklich kampfeslustig. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nannte die Entscheidung „bedauerlich“, CSU-Fraktionschef Holetschek betonte das Kreuz als „Zeichen für Nächstenliebe und Verantwortung“. Viel Pathos, wenig Widerstand. Söders legendärer „Kreuzerlass“ von 2018, der das Aufhängen von Kreuzen in staatlichen Gebäuden anordnete, bleibt laut Gericht formal unberührt. Doch gerade diese Entscheidung markiert erneut, wie schnell politisch lautes Bekennen im juristischen Alltag verdampft.
Die bayerische CSU führt das Kreuz gern vor sich her, wenn es Wählerstimmen bringt. Im Ernstfall jedoch duckt man sich weg, um keinen Ärger mit den Verfassungsgerichten zu riskieren. Auch hier zeigt sich die Erosion einer Partei, die sich einst stolz als Hüter des christlichen Abendlands präsentierte.
Das Kreuz wird schleichend aus Schulen, Gerichten, Rathäusern entfernt. Ein Symbol für eine Gesellschaft, die sich ihrer Wurzeln schämt, statt sie zu verteidigen. Statt Klarheit und Selbstbehauptung triumphiert ein juristisch überdrehtes Toleranzdogma, das jede kulturelle Spur unter Verdacht stellt. Das Urteil ist kein Einzelfall, sondern Teil einer größeren Bewegung: der planmäßigen Abwicklung aller Zeichen, die an Tradition und Identität erinnern. Bayern mag sich gern als letzte Bastion christlich-abendländischer Werte inszenieren, aber die Realität zeigt, dass auch hier längst das leise Abhängen stattfindet.
Die CDU und CSU ist entschlossen, ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu halten – obwohl der knietief im Maskenskandal verstrickt ist. In einer Befragung im Bundestag greift Kanzler Friedrich Merz sogar Margaretha Sudhof offen an. Ein Regierungschef, der eine unabhängige Gutachterin der Bundesregierung öffentlich abkanzelt, um einen angeschlagenen Parteifreund zu retten. Die Regierung Merz steckt schon nach zwei Monaten tief im Sumpf.
Die Wahl Brosius-Gersdorf zeigt auf, wie sehr sich CDU und CSU mit der “Brandmauer” in die Abhängigkeit von linken Parteien begeben haben. Nicht nur, weil sie diese Wahl mittragen müssen, um den Koalitionspartner SPD zu befrieden. Die Union muss auch um die Stimmen der Linken betteln, ohne die eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen im Bundestag nicht möglich ist. Der Vorstand der Linken hat bereits angekündigt, dass sie von der Union Zugeständnisse für die Wahl verlangen – die Wahl einer linken Aktivistin.
Die AfD hat zwischenzeitlich angekündigt, dass sie Spinner mitwählen will. Mit den Stimmen der Regierung und der AfD würde es wiederum locker für eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten reichen. Doch dann hätte die Regierung einen Kandidaten eben mit Hilfe der AfD durchgesetzt. Einen Vorgang, den sie bei der “Brandmauer” geschworen haben, zu vermeiden.
Nun droht der Union das unglückliche Szenario, auf den eigenen, vernünftigen Kandidaten verzichten, aber eine linke Kandidatin akzeptieren zu müssen. Alles in Verbeugung vor der “Brandmauer”. Genau dafür braucht es einen Mann, der in einer Krisensitzung die Abgeordneten der CDU-CSU darauf einschwört, weder Vernunft noch Anstand zu folgen, sondern dem Amtserhalt von Friedrich Merz. Diese Aufgabe hat nun Jens Spahn übernommen. Gelingt ihm das, dürfte Merz auch weiterhin gezielt über den Maskenskandal hinwegsehen.
Stadtbücherei Münster In Münster wollte die Stadtbücherei den großen Aufpasser spielen. Zwei Bücher, die nicht ins enge linke Weltbild passten, wurden kurzerhand mit einem moralischen Warnschild versehen: „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt.“ Damit sollte der Bürger schon beim Griff ins Regal daran erinnert werden, was er besser nicht lesen sollte.
Der Autor dieser Bücher stellte in seinen Werken die bemannte Mondlandung infrage und bestritt den Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki. Für die Bibliothek offenbar Grund genug, ein ideologisches Stoppschild direkt aufs Buch zu kleben. Schließlich könnten Leser auf „falsche“ Gedanken kommen, wenn man sie ohne entsprechenden Hinweis durchs Leben gehen lässt.
Dieser Bevormundungsversuch der Stadtbücherei Münster ist mit dem aktuellen Urteil gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Münster zog dem Maulkorb-Projekt den Stecker. Laut Gericht verletzte der Hinweis das Grundrecht des Autors auf Meinungsfreiheit und seine Persönlichkeitsrechte. Ein Autor darf schreiben, und Leser dürfen lesen und sich ihre Meinung selbst bilden.
Die Stadtbücherei hatte ihre Zensur besonders perfide als „Service“ getarnt. Man stelle die Bücher „aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit“ bereit, hieß es im Hinweis. Ein Euphemismus, so durchsichtig wie billig. Wenn Freiheit plötzlich mit einem roten Warnetikett versehen wird, sind wir nicht mehr weit von geistigen Sperrzonen entfernt. Das Gericht stellte klar, dass Bibliotheken Bücher anschaffen oder ablehnen dürfen. Aber eine inhaltliche Bewertung direkt am Buch, die potenziell abschreckt, sei unzulässig. Damit übertritt die Stadtbücherei nicht nur eine rechtliche, sondern vor allem eine demokratische Grenze.
Bibliotheken sollen Räume für freie Gedanken sein, keine ideologischen Trainingslager. Der mündige Bürger soll sich dort informieren, hinterfragen, eigene Schlüsse ziehen und nicht pädagogisch gelenkt und gegängelt werden. Wer Bücher nur noch mit staatlichem Beipackzettel zulässt, zeigt ein tiefes Misstrauen in die Urteilskraft der Bürger. Der Hinweis degradierte den Leser zum unmündigen Kind, das vor geistigem Schaden bewahrt werden muss. Das OVG erinnerte eindringlich daran, dass Bibliotheken kein politisches Instrument sind, sondern Orte der unzensierten Bildung und Diskussion.
Es offenbart sich eine Haltung, die lieber glaubt, Menschen müssten vor Worten geschützt werden, statt ihnen die Reife zuzutrauen, selbst zwischen Dichtung und Wahrheit zu unterscheiden. Damit wird nicht nur das Buch abgewertet, sondern auch jeder, der es lesen will. Es steht jedem selbst frei, das entsprechende Buch und seinen Inhalt als Unsinn zu bewerten. Eine Institution hat diese Bewertung zu unterlassen.
Die Entscheidung des Gerichts ist ein notwendiger Dämpfer für all jene, die meinen, den öffentlichen Raum mit pädagogischen Leitplanken ausstatten zu müssen. Denn wer einmal anfängt, Bücher mit Warnschildern zu versehen, wird bald überall „umstrittene Inhalte“ markieren wollen. Dieser Drang zur ideologischen Hygiene ist kein Einzelfall. Er zieht sich durch Schulen, Museen, Medien und nun auch Bibliotheken. Immer häufiger sehen sich Institutionen als Vormund statt als neutrale Plattform.
Die Stadtbücherei Münster hat mit diesem Vorstoß gezeigt, wie schnell der Weg in die Gesinnungslenkung führt. Wer heute Bücher etikettiert, kann morgen schon ganze Regale aussortieren. Das Gericht hat diesen gefährlichen Trend gestoppt, wenigstens vorerst. Dass der Beschluss unanfechtbar ist, kann man als Sieg für die Meinungsfreiheit feiern. Aber er ist auch ein Alarmzeichen: Wie viele ähnliche Versuche laufen bereits? Wie viele Bürger merken gar nicht, wie sehr ihr Zugang zu Informationen schon gefiltert wird?
Das Urteil schützt nicht nur ein Buch, sondern die Grundidee einer offenen Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die dem Einzelnen zutraut, selbst zu denken, zu irren, zu zweifeln. Und genau davor scheinen manche öffentliche Einrichtungen die größte Angst zu haben.
18 Grad Celsius und Nieselregen, der auf den wild rumliegenden Sperrmüll tropft. Berlin gibt in dem heißesten Jahrhundertsommer aller Jahrtausende ein unschönes Bild ab. Wer mag Friedrich Merz (CDU) da verdenken, dass er lieber in aller Welt als in der deutschen Hauptstadt unterwegs ist. Doch so gerne er auch den Bundesaußenkanzler gibt. Merz ist Kanzler und es würde selbst für seine Verhältnisse blöd aussehen, wenn er zur Einbringung des Kanzleretats dem Parlament fernbleiben würde. Denn die zur Einbringung gehörende Generaldebatte ist grundsätzlich die wichtigste im Jahr.
Traditionell eröffnet die Generaldebatte der Oppositionsführer. Das ist in Deutschland zum ersten Mal eine Oppositionsführerin. Alice Weidel. Die Fraktionsvorsitzende der AfD. So stark ist die Alternative für Deutschland geworden, trotz zehn Jahre “Kampf gegen Rechts”. Vielleicht aber auch wegen zehn Jahre “Kampf gegen Rechts”. Weil zu diesem zehn Jahre Merkelsche Einwanderungspolitik gehören, drei Jahre Pandemiepolitik und fünf Jahre Transformation der Wirtschaft – was ein Euphemismus für systematische Zerstörung der Wirtschaft ist.
Die Oppositionsführerin hält eine scharfe Rede. Weidel attackiert Merz persönlich: “Ihre Kanzlerschaft geht als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein.” Sein Wort sei nichts wert, sein Aufweichen der Schuldenbremse sei ein “Staatsstreich” gewesen und er lasse sich nach Lust und Laune von seinem Koalitionspartner, dem Wahlverlierer SPD, vorführen. Weidel unterstellt Merz: “Wenn es zum Schwur kommt, behaupten Sie dreist und frech, es sei kein Geld da.” Gleichzeitig kaufe Merz in den USA Waffen für die Ukraine ein. “Ich persönlich glaube, sie haben da bereits ihren nächsten Aufsichtsratsposten als Lobbyist klar gemacht”, stellt Weidel eine steile Behauptung auf.
Weidels scharfe Rede erstaunt. Eigentlich hatte sich die AfD-Fraktion am Wochenende vorgenommen, sich im Bundestag künftig gemäßigter ausdrücken zu wollen. Davon bleibt nur übrig, dass Weidel “Remigration” nun “konsequente Abschiebung” nennt. Doch ansonsten holzt die Oppositionsführerin ordentlich dazwischen. Etwa wenn sie Lars Klingbeil (SPD) nachruft, eine Antifa-Mitgliedschaft ersetze keinen Berufsabschluss. Der Finanzminister ist laut Wikipedia Magister der Politikwissenschaft.
Eins erreicht Weidel. Sie bringt Merz aus dem Konzept. Der hat offensichtlich eine Rede vorbereitet, deren Schwerpunkt wieder auf seinem liebsten und einzigen Thema liegt: der Außenpolitik. Doch Weidels Attacke holt den Kanzler auch mental nach Deutschland und zwingt ihn dazu, am Anfang seiner Rede auf die seiner Nachfolgerin als Oppositionsführerin einzugehen: “Ich weise ihre pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der neuen Bundesregierung mit aller Entschiedenheit zurück.”
Dann leitet Merz den Turn ein: Weidel habe eine “rein nationalistische Rede” gehalten. Aber Deutschland brauche Partner auf der Welt, womit der Bundesaußenkanzler wieder bei seinem Thema wäre, das auch diese Rede beherrscht. Wobei es Merz ebenfalls nicht an steilen Thesen fehlen lässt: Demnach halten die USA, Frankreich und Großbritannien nur noch in einem militärischen Bündnis zusammen, weil Schwarz-Rot sich selbst in Deutschland den Weg zu 850 Milliarden Euro neuen Staatsschulden freigemacht hat: “Wenn wir AfD und Linken gefolgt wären, wäre die Nato in ihrem 70. Jahr auseinander gebrochen.” Berlin ist ein Ort mit einer berühmten Tradition, die deutsche Bedeutung in der Welt zu überschätzen – Merz sollte also durchaus öfters in seiner Hauptstadt verweilen. Er hat etwas zu ihrer Geschichte beizutragen.
Doch in dieser Hauptstadt kommt der Kanzler an wirtschaftlichen und innenpolitischen Themen nicht vorbei. Daran erinnert ihn seine Oppositionsführerin. Weidel legt den Finger dorthin, wo er der CDU-CSU weh tut: Etwa, wenn es darum geht, eine “radikal linke Ideologin” ins Bundesverfassungsgericht zu berufen. Wenn Weidel das Bürgergeld “Migrantengeld” nennt, weil es fast zur Hälfte an Ausländer ginge und von der Union nicht wie versprochen reformiert werde. Stattdessen gebe Merz’ Finanzminister Klingbeil nun fünf Milliarden Euro mehr als ohnehin schon geplant fürs Bürgergeld aus. Weidel erinnert an das Loch von 12 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung, für das der Bund nur 2 Milliarden Euro bereitstellt – und selbst das nur in Kreditform. Die häufigen Messerattacken. Die Täter, die überproportional oft aus Afghanistan oder Syrien stammten. Und das, obwohl die Fluchtursachen in Syrien längst weggefallen seien. Der deutsche Pass, den es mittlerweile für Ausländer per Klick im Internet gebe.
Weidel lässt nichts weg, was Merz und seiner Partei wehtut. Und die Oppositionsführerin erzielt Wirkung in der größten Regierungsfraktion: Sie fragt die Abgeordneten von CDU und CSU direkt: “Haben Sie dafür im Winter Wahlkampf gemacht?” Es ist ein spannender Moment. Ein Moment der Spannung. Denn statt den für die Generaldebatte üblichen Zwischenrufen tönt ein Schweigen durch den Bundestag. Das Schweigen der Christdemokraten. Es scheint so, als ob sie wirklich für einen Moment darüber nachdenken, ob sie für all das Wahlkampf gemacht haben.
Weidels Rede zwingt Merz nach Deutschland. Auch inhaltlich. Den außenpolitischen Teil reduziert er auf sieben Minuten. Knapp ein Drittel seiner gesamten Redezeit. Wenig für die Verhältnisse des Bundesaußenkanzlers. Nach der Außenpolitik geht Merz auf die Finanzpolitik seiner Regierung ein. Das eigentliche Thema der Debatte. Der Kanzler behauptet, die neuen Staatsschulden würden den Grundstein für Investitionen legen: “Damit hat die Bundesregierung die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet.”
Was Merz sagt, ist nicht wahr. Staatliche Schulden aufzunehmen und sie als Investitionspaket rauszuhauen, in der Hoffnung, dass die Wirtschaft daraufhin anspringt. Das ist exakt die Politik von Olaf “Doppelwumms” Scholz (SPD). Als Kanzler und als Finanzminister von Angela Merkel (CDU). Die Idee von Scholz hat halt nur nicht funktioniert. Merz’ Finanzpolitik bedeutet keine Wende. Sie folgt nur der Hoffnung, mit dem Gleichen etwas anderes zu erreichen – das entspricht der Definition, die Albert Einstein für Wahnsinn aufgestellt hat.
Nach 24 Minuten sagt Merz abschließend: “Wir nehmen wahr, dass die Stimmung im Land wieder besser wird.” Auch das stimmt nicht. Seine Regierung hat in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Eine Koalition, die sich einst zurecht “große Koalition” nannte. Deren beiden Parteien zusammen auf über 80 Prozent der Stimmen kamen. Auf 90 Prozent der Sitze im Bundestag. Die Stimmung in Deutschland sei gut, nimmt Merz wahr. Da scheint ihn sein Berater auf den Flügen durch die Welt falsch zu informieren. Vielleicht sollte er öfter nach Berlin kommen – auch wenn der Jahrtausendsommer dort nur 18 Grad Celsius und Nieselregen zu bieten hat.
Der amerikanische Präsident Trump und der israelische Regierungschef Netanyahu feierten im Weißen Haus den Erfolg im Zwölf-Tage-Krieg gegen den Iran. Es sollte während des Treffens aber auch um eine langanhaltende Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel gehen. Lanz interpretiert die Szene und kommt zu dem Schluss, dass Netanyahu auf Trump angewiesen ist und daher einen „Schleimteppich“ ausbreite. Lanz erkennt dies daran, dass Netanyahu Trump einen Brief an das Nobelpreiskomitee reichte, welcher die Empfehlung Trumps für den Friedensnobelpreis enthält. Der CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen sieht dagegen in den aktuellen Entwicklungen eine echte Chance auf einen anhaltenden Waffenstillstand. Er gesteht Trump zu, bezüglich dieser Entwicklung eine besondere Rolle zu spielen – eine Abwechslung im ÖRR.
Pleitgen erkennt Trumps Wirken im Nahen Osten an und verweist in diesem Zusammenhang auf das sogenannte Abraham-Abkommen, das einen signifikanten Erfolg darstellt. Aber wer, wenn nicht die taz-Journalistin Anna Lehmann, findet den „Kardinalfehler“: In dem Abkommen habe man ja die palästinensische Frage ausgeklammert. Pleitgen bleibt bei seinem Standpunkt und erklärt Lehmann, dass das Abkommen nie zustande gekommen wäre, wenn man diese Frage berücksichtigt hätte. „Man fängt ja sehr klein an, also dass ein Abkommen überhaupt hält. Das ist ja schon mal was, was man da in der Region nicht so oft sieht.“ Selbst Lanz bringt das ÖRR-Herz zum Aussetzen: „Und vielleicht muss man an der Stelle auch mal ehrlicherweise sagen, Trump hat, was das angeht, durchaus das ein oder andere erreicht.“
Doch den Friedensnobelpreis möchte die Runde dafür nicht gleich zücken, und überhaupt glaubt der Migrationsexperte und Sozialwissenschaftler Gerald Knaus, dass das norwegische Nobelpreiskomitee sicher nicht auf Netanyahu hören werde – auf einen vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Verbrecher.
Eine Nobelpreisverleihung für Politiker sieht vor allem der CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisch. Er erinnert an Barack Obama, welcher bereits früh in seiner Amtszeit den Friedensnobelpreis erhalten hat für „außergewöhnliche Bemühungen“.
Bemüht an diesem Abend ist besonders Lanz, der versucht aus der Union schlau zu werden. Ein immer schwereres Unterfangen.
Explizit geht es Lanz um eine Sache: Der Besuch von Bundesinnenminister Dobrindt in Israel. Doch Huber rechtfertigt das Treffen: „Es geht natürlich auch um Dinge der inneren Sicherheit, auch die Dinge, die wir lernen können.“ Lanz übernimmt wieder das Ruder und spricht aus, was er aus Huber nicht herauskitzeln konnte. „Geht es da auch darum sozusagen, Klarpositionen zu beziehen als CSU in Abgrenzung zur CDU?“ Huber stellt klar, dass die CSU hinter Israel steht und erinnert daran, dass Israel ständig von seinen Nachbarn bedroht wird, und dass dem Land das Existenzrecht abgesprochen wird – Dinge die der ÖRR immer wieder verdrängt.
So wird auch wieder der Vorwurf unterbreitet, Israel handle völkerrechtlich illegitim. Wieder erinnert Huber daran, dass die Hamas diese Bilder provoziert, wenn sie ihre eigene Zivilbevölkerung als Schild benutzt und Knappheit von Hilfeleistungen selbst verursacht. Lanz fordert Huber heraus und fragt ihn, ob die 80.000 Tote Frauen und Kinder gerechtfertigt sind. Dabei sind alle Argumente, die Huber für das Recht der Selbstverteidigung von Israel hervorbringt, für Lanz nicht einleuchtend. Nach der dritten Nachfrage wird er schließlich deutlich: „Natürlich sind diese Bilder etwas, die einen beschäftigen und dieses Leid, das dort auch passiert. Gleichwohl muss man natürlich auch immer die Situation sehen, dass Israel in einem permanenten Kampf ums eigene Überleben ist und dass die Hamas natürlich schon auch den Schlüssel in der Hand hat, den Konflikt zu beenden, indem sie die Geiseln freilässt und sich selbst auch zu einer Friedenslösung mit Anerkennung des Existenzrechts Israel bereit erklärt.“
„Geht’s ganz ohne Moral?“ lässt Lanz nicht locker. „Das ist immer ein Punkt, der in der Vergangenheit eine große Rolle gespielt hat bei der feministischen Außenpolitik. Wo man gedacht hat, man kann mit dem moralischen erhobenen Zeigefinger durch die Welt reisen und was bewegen. Ich glaube, entscheidend sind Gespräche auf Augenhöhe und die Dinge dort auch anzusprechen.“ Dann wird er aber auch schon unterbrochen und das Schnauben der taz-Journalistin ist fast erwartbar. Der Seitenhieb gegen Annalena Baerbock stößt auch Lanz auf. Aber Huber setzt noch eins drauf: „Ich würde mir wünschen, dass wir das Völkerrecht nicht nur heranziehen, wenn es darum geht, was macht Israel, wenn es sich verteidigt? Sondern dass wir das Völkerrecht auch dann heranziehen, wenn Israel angegriffen wird. Denn wenn Israel angegriffen wird, wird seltsamerweise kaum über das Völkerrecht diskutiert.“ Aber alle Versuche von Huber laufen ins Leere.
Was Huber nicht weiß, ist, dass er noch seine eigene Partei verteidigen muss – und diese Aktion ist dann doch sehr wagemutig. So schimpft Lehmann gegen die Abschiebungen nach Afghanistan und das Vorhaben der Union, die Einreise von Afghanen über Pakistan auszusetzen. In diesem Punkt kommen Huber Knaus und Lanz zur Hilfe, indem sie Lehmann über die „Ortskräfte“ aufklären und eine Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan als sehr sinnvoll einstufen. Doch der Widerspruch bleibt bestehen – denn die Flieger erreichen weiterhin deutschen Boden. Huber bietet hierzu nur Floskeln, die allesamt mit „Wir möchten“ anfangen.
Weiter geht es mit dem neuen gebrochenen Wahlversprechen der Union – keine Stromsenkungen für alle. Huber versucht wieder zu erklären, aber scheitert kläglich. Die neue Koalition gönnt sich ein enormes Schuldenpaket aber für dieses Wahlversprechen muss erst noch gespart werden bis 2027. Aber keine Panik, die Senkung kommt doch, beschwichtigt Huber – nur eben für das produzierende Gewerbe. Nach dem Motto: Immerhin sind wir auf dem Weg – vielleicht – unser Wahlversprechen einzuhalten, versucht sich Huber in einer erbärmlichen Weise herauszureden. Lanz fragt ihn schließlich: „Aber die Frage derer, die gerade zuschauen an Sie ist, was werden Sie tun, damit es passiert?“ Die Antwort steht geradezu symbolisch für die neue Bundesregierung: „Ich bin guter Dinge, dass es uns gelingen wird.“
Dein Geld will der Staat, deine Freiheit nicht. Dein Jawohl wünschen Parteienstaat und Regierungsmedien, deine Meinung nicht. Deine Rundfunksteuern wollen die Öffentlich-Rechtlichen, Subventionen aus deinen Steuern die Medienverlage, deine Kritik die einen wie anderen nicht. Achtlose Politik hat deine Kultur des sicheren Lebens in vertrauter Umgebung der Willkür leichtfertig Eingeladener mit anderen Sitten geopfert. Multikulti verspricht die polit-mediale Klasse. Aber Einfalt ist keine Vielfalt. Unikulti als Ergebnis findest du in den Medien, auf Straßen und Plätzen, die viele nur noch aufsuchen, wenn es sein muss. Der Staat liefert seine zentrale Aufgabe der inneren Sicherheit nicht. Du musst immer mehr vom Verdienten abliefern, bekommst immer weniger Rente und Hilfe im Krankheitsfall. Wer auf den Staat zählt, ist verlassen.
Was Politik liefert, summiert sich unter anderem für viele Unternehmen in ihrem Ende.
Wo Berlin digitalisiert: »Der „deutsche Pass“ wird inflationiert«, schreibt der frühere TE-Autor Ferdinand Knauss auf Cicero: »Angesichts der schnellen und massenhaften Einbürgerung Hunderttausender per Mausklick werden deutsche Bürger, die nicht verhandlungssicher Deutsch sprechen, zur Normalität. Der deutsche Staat inflationiert nach dem Geld und der Bildung nun auch sich selbst.«
Sie erfahren nachher von Matthias Nikolaidis, wie die Anlandung von Schlepper-Migranten bei Heraklion vor den Augen von Touristen und Einheimischen mit EU, Deutschland und General Haftar in Ostlibyen zusammenhängen. „Ansturm auf Kreta: Schlepper verdienen Milliarden an einem Tag. Lampedusa, Lesbos, die Kanaren und nun Kreta: Die Migrationsströme haben einen neuen Auslass gefunden. Hunderttausende warten auf eine Überfahrt. Doch im Grunde geht es nur um einen Deal. Ostlibyen fordert seinen Teil an EU-Geldern. Ist die Bundesfinanzierung für die „Schlepper-NGOs“ wirklich ausgelaufen, wie jüngst vom Außenminister angekündigt? Laut Wadephul ermöglichen die „Rettungsorganisationen“ „faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft“.
Was Thilo Sarazzin von armen Osteuropäern berichtet, die „mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt“ werden, „während kriminelle Hintermänner ihre Sozialleistungen abkassieren“, gilt für die ganze Schlepper-Industrie mit ihren Milliardengewinnen, denen auch deutsche NGOs steuerfinanziert helfen.
Schweden verlangt Assimilation. Nach 10 Jahren in Schweden hätten sich die Werte Zugewanderter denen einheimischer Schweden angenähert, ermittelte World Values Survey. Dazu sagt die neue Integrationsministerin Simona Mohamson, Vorsitzende der Liberalen: „Zehn Jahre sind viel zu lang. Das ist eine ganze Generation von Mädchen, die nicht wählen können, wen sie lieben wollen, oder Jungs, die sich nicht outen können.“ Mohamson sagt, dass es „nicht darum geht, Meinungen zu ändern“, sondern um „die Aufrechterhaltung der Werte, die wir in Schweden haben“. Es läge an denen, die sich entscheiden, nach Schweden zu kommen, Teil der Gesellschaft zu werden: „Es ist kein Menschenrecht, in Schweden zu leben.“ 2024 waren laut Statistics Sweden rund 20 Prozent der Einwohner Schwedens in einem anderen Land geboren, verglichen mit etwa 11 Prozent im Jahr 2000.
Stefan Aust sagt, „Wir schaffen das“ war die größte Lüge und Illusion der Nachkriegszeit. Millionen aus islamistischen Diktaturen – niemals integrierbar. Merkel hat Deutschland ins Chaos gestürzt, und wir zahlen noch heute den Preis – sogar im Freibad. Es war unmöglich, ist unmöglich, wird immer unmöglich bleiben, diese Massen zu integrieren. Diese links-grüne, ideologische Migrationspolitik muss komplett rückgängig gemacht werden.
Finanzminister Scott Bessent zur illegalen Einwanderung in Amerika: »Die große Lüge war, dass sie den Arbeitenden nicht schadet. Jetzt sagen Ökonomen: Oh, was für eine Überraschung, die Gesetze von Angebot und Nachfrage funktionieren selbst auf dem Arbeitsmarkt für Geringverdiener!“ „Jahrelang hat sich die Wall Street gut entwickelt. Jetzt ist es an der Zeit, dass es auch der Main Street gut geht, und beide können erfolgreich sein.“
Multikulti ist Unikulti. „Sie“ sind auf Straßen und Plätzen, die viele nur noch aufsuchen, wenn es sein muss, weil achtlose Politik die Kultur des sicheren Lebens in vertrauter Umgebung der Willkür leichtfertig Eingeladener mit anderen Sitten opfert.
Was Elon Musk bei Joe Rogan über den ersten Verfassungszusatz sagt, gilt auch für die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes. Beide bedeuten nur etwas, „wenn sie Leuten, die sie nicht mögen, erlauben, Dinge zu sagen, die sie nicht mögen.“
Olaf Opitz berichtete auf TE: „Sachsens Landtagswahl wirft Fragen auf: Warum gab es am Wahlabend des 1. September 2024 kurz vor Mitternacht eine digitale Veränderung von rund 45.000 Stimmen zugunsten von Grünen, SPD und Linken?“
Technikfreak Musk hat dieser Tage die Streichung alles Digitalen bei Wahlen und Auszählungen gefordert. Der Mann weiß, wovon er redet.
Nur 57 Prozent der jungen Leute zwischen 16 und 26 Jahren in sieben europäischen Ländern halten Demokratie für die beste Regierungsform. So die jüngste Umfrage der TUI-Stiftung. Ganze 21 Prozent sind unter bestimmten Umständen für autoritäre Herrschaftsformen zu haben.
Die USA haben der EU ein Handelsabkommen angeboten mit einem Basiszoll von zehn Prozent auf alle Waren mit Ausnahmen für sensible Sektoren wie Flugzeuge und Spirituosen (Politico). Washington gab keine Hinweise, Branchen wie Auto-, Stahl- und Aluminium- oder Pharmaindustrie auszunehmen, was Deutschland möchte. Frankreich, Italien und Irland dürften mit den Ausnahmen für Spirituosen und Flugzeuge zufrieden sein. Am Montag hatte Trump begonnen, Briefe an Länder mit ihren Zollsätzen zu senden. Den Anfang machten Südkorea und Japan, die ab dem 1. August mit einem Zoll von 25 Prozent belegt werden sollen. Weitere Briefe gingen an: Malaysia (25 Prozent Zoll), Kasachstan (25 Prozent), Südafrika (30 Prozent), Laos (40 Prozent), Myanmar (40 Prozent), Thailand (36 Prozent), Kambodscha (36 Prozent), Serbien (35 Prozent), Bangladesch (35 Prozent), Indonesien (32 Prozent), Bosnien und Herzegowina (30 Prozent) und Tunesien (25 Prozent).
Finanzminister Bessent teilte gerade bei einem Presse-öffentlichen Kabinettsauftritt im Oval Office mit, dass America 2025 bereits $100 Milliarden Zölle eingenommen hat und zum Jahresende mit $300 Milliarden rechnen kann.
Schaue ich heute raus, sehe ich, die höheren Bergspitzen sind wieder schön weiß. Und Fritz Vahrenholt schreibt der Klimareligion ins Stammbuch: „Schaut man sich in der nächsten Grafik die Temperaturentwicklung der letzten Jahre an, so sieht man einen deutlichen Anstieg im Jahr 2023, ein Verharren auf hohem Niveau im Jahre 2024 und seit Januar 2025 einen deutlichen Abwärtstrend. Global liegen wir im Augenblick mehr als ein halbes Grad Celsius unter dem Sommer von 2024. Wir steuern bei den Copernicus-Daten auf null Grad Celsius zu, den Mittelwert von 1991 bis 2020.“
Die Bundeswehr rüstet auf und drängt die kriegerische Stimmung im Land noch mehr in die Wohnzimmer als ohnehin schon. Zum einen will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für 25 Millionen Euro eintausend neue Leopard-2-Panzer und weitere Kriegsmaschinerie anschaffen, wie Bloomberg zuerst berichtete. Zum anderen nutzt die Bundeswehr die aktuelle Fußball-Europameisterschaft der Frauen, um junge Frauen für die Bundeswehr zu begeistern.
Die neuen Panzer sollen als Ausrüstung für neue Nato-Gruppen dienen, wie verschiedene Medien melden. Denn laut Reuters hat das Verteidigungsbündnis Deutschland um sieben weitere Brigaden bis 2030 gebeten. Die jeweils bis zu 5000 Personen starken Truppen sollen demnach Teil der Abschreckung gegen Russland sein.
Damit Pistorius diese Truppengröße erreichen kann, steht also auch die Rekrutierung von neuen Soldaten auf seiner To-Do-Liste. Passend dazu hat die Bundeswehr zur Europameisterschaft der Frauen eine Werbekampagne gestartet, die weibliche Nachwuchskräfte anlocken soll: „Komm in die Mannschaft“ heißt die Kampagne, mitgestaltet von der Agentur „Stammbetreuer Castenow“. In dieser Kampagne werden Fußball und Wehrdienst als ein und dasselbe dargestellt. So als gäbe es keinen Unterschied zwischen einer Grätsche auf dem Spielfeld und einer Bombenexplosion auf dem Schlachtfeld.
Zicai spielt beim VfL Wolfsburg als Stürmerin und aktuell für die Nationalmannschaft. Außerdem ist sie als „Sportsoldatin“ ein Teil der Bundeswehr. Sportsoldaten bei der Bundeswehr haben die Hauptaufgabe, Leistungssport zu betreiben und dabei die Bundesrepublik Deutschland zu repräsentieren. Sie absolvieren zwar eine militärische Grundausbildung, jedoch liegt der Fokus auf dem Sport. Sie erzählt den Zuschauern in dem Werbespot, dass die Bundeswehr Menschen braucht, „die über sich hinauswachsen, die durchziehen und an sich glauben“.
Auch auf Instagram und in anderen sozialen Medien verbreitet die Bundeswehr diese Kampagne. „Komm in die Mannschaft“ ist in dem Haupt-Werbespot und weiteren Beiträgen zu lesen, während elf uniformierte Soldatinnen auf einem Fußballplatz posieren – so, als wären sie ein Fußballteam.
Ja, es gibt auch beim Fußball Verletzte: Das mussten die Fußballfans am Freitag miterleben, als die Kapitänin Giulia Gwinn sich bei einer wichtigen Verteidigungsaktion am Knie verletzte und unter Tränen vom Spielfeld humpeln musste. Aber im Fußball steht immer noch der Sport und die Freude im Mittelpunkt. Im Krieg nicht. Da wird ein Keil zwischen Menschen getrieben. Unzählige Menschen verlieren dabei täglich ihr Leben. Womöglich auch junge Mädchen, die sich wünschten, eines Tages in einem Fußballstadion auflaufen zu können und ihrer Leidenschaft nachzugehen.
Umso erschreckender wirken die Texte, die die Bundeswehr unter ihre Kampagnen-Beiträge in den sozialen Medien setzt, zum Beispiel: „Wir möchten, dass mehr Frauen oben mitspielen. Genau dafür bietet die Bundeswehr das richtige Umfeld.“ Die Bundeswehr verlinkt dazu eine Website, auf der sich Interessierte einige Geschichten von Soldatinnen durchlesen oder sogar einen Online-Dialog über die beruflichen Möglichkeiten bei der Bundewehr starten können.
Dabei werden aber vor allem jene Berufe innerhalb der Bundeswehr betont, die ganz harmlos daherkommen: IT oder Technik zum Beispiel. Waffen, Tod und Krieg? Fehlanzeige. Dabei spielt die Kampagne doch sogar mit dem Wort „Mannschaft“. Zur Mannschaft gehören bei der Bundeswehr die niedrigsten Dienstgrade. Laut Bundeswehr-Internetseite sind das: Grenadier, Jäger, Panzerschütze, Panzergrenadier, Panzerjäger, Kanonier, Panzerkanonier, Pionier, Panzerpionier, Funker, Panzerfunker, Schütze, Flieger, Sanitätssoldat und Matrose. Diese Dienste haben wenig mit Leichtigkeit, Sportsfreude und Spiel zu tun.
Sie haben es getan. Der Wahlausschuss des Bundestags hat Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner als Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht bestätigt. Sie erhielten unter den zwölf Abgeordneten des Ausschusses die notwendige Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen. Das lässt darauf schließen, dass die schwarz-rote Koalition auch am Freitag im Bundestag die notwendige Mehrheit von ebenfalls zwei Dritteln der Stimmen erhält.
Dafür braucht die Regierungskoalition die Stimmen der Linken. Das dürfte kein Problem für CDU, CSU und SPD werden. Zumindest die Kandidatinnen der SPD, Brosius-Gersdorf und Kaufhold, sind ganz im Sinne der Linken. Brosius-Gersdorf hat sich während der Pandemie für eine Impfpflicht ausgesprochen, möchte Texte durchgendern, ist für ein AfD-Verbot und für eine weitgehende Freigabe von Abtreibungen – auch über den dritten Monat der Schwangerschaft hinaus.
CDU und CSU werden die Kandidatin des Koalitionspartners mittragen. Die CSU hat zwar eine Zeit lang das handelsübliche – schaut, wie wir nach rechts blinken – gespielt. Um dann aber doch wieder mal nach Links abzubiegen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Unterstützung der extrem linken Kandidatin für das Verfassungsgericht damit begründet, dass die Parteien der Mitte zusammenhalten müssten.
Im Internet ist unter liberal-konservativen Nutzern der Ärger über die offen extrem linken Kandidatinnen der SPD ausgebrochen. Viele vergleichen diese mit der Wahl Ferda Atamans zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes. Diese hatte die FDP aus Opportunität gegenüber dem Koalitionspartner Grüne mitgetragen – womit die Partei die liberal-konservative Zielgruppe nachhaltig verärgerte, verlor, und in der Konsequenz aus dem Bundestag flog.
Ironischerweise ist die Partei die Linke jetzt die letzte Hoffnung der Konservativen in CDU und CSU. Die Linken begrüßen zwar inhaltlich die Kandidatinnen der SPD. Doch die Partei ist immer noch sauer auf die Union, weil diese die Wahl ihrer Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek in den Geheimdienst-Ausschuss erfolgreich torpediert hat. Die Linke verlangt nun von Merz, dass er vor der Wahl am Freitag “auf sie zugehe”. Die Wahl von extrem linken Verfassungsrichterinnen passiert also dann, wenn der Kanzler bereit ist, zum Machterhalt auf Stolz und Rückgrat zu verzichten.
Als Hauptgrund des wachsenden Ungerechtigkeitsempfindens wird die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich genannt – 22 Prozent der Teilnehmer verweisen darauf. Weitere häufig genannte Gründe sind die hohe Steuer- und Abgabenlast (13 Prozent), der geringe Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen (13 Prozent) sowie die wahrgenommene Bevorzugung von Ausländern oder Asylbewerbern (11 Prozent).
Besonders in der Diskussion um das Bürgergeld und mögliche Sanktionen für Empfänger zeigt sich, wie sehr die Meinungen auseinandergehen. Während 50 Prozent der Befragten die derzeitigen Sanktionsregelungen für angemessen halten, fordern 35 Prozent strengere Maßnahmen gegen Leistungsbezieher. Für zwölf Prozent hingegen gehen die Sanktionen bereits zu weit.
Die Erhebung, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD, basiert auf den Antworten von 1312 wahlberechtigten Bürgern und gilt als repräsentativ.
Auch bei der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro im Jahr 2025 und später 14,60 Euro im Jahr 2027 gehen die Meinungen auseinander:
Die Einschätzungen variieren dabei stark nach politischer Zugehörigkeit:
Die Ergebnisse zeigen: Viele Bürger fühlen sich vom politischen und wirtschaftlichen System nicht ausreichend vertreten oder entlastet. Während die einen gerechtere Löhne und bessere Unterstützung fordern, befürchten andere eine Überforderung des Sozialstaats und fordern strengere Regeln.
Mehr Wahnwitz geht kaum: In Stuttgart trägt ein Finanzbeamter des Finanzamtes Stuttgart II vor dem Landgericht die Steuerschulden des Angeklagten Michael Ballweg vor. Das Ergebnis überrascht alle. Zur Erinnerung: Ballweg wurde wegen angeblicher Steuerhinterziehung angeklagt. Eine außer Rand und Band geratene Staatsanwaltschaft schickte ihn neun Monate lang ins Gefängnis in Untersuchungshaft, nachdem wie heute üblich seine Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden waren.
Vertreter des Finanzamtes und sogar ein Regierungsdirektor der Oberfinanzdirektion Karlsruhe traten im Gerichtssaal auf – mit Anwalt als Beistand, als ob die teuer bezahlten Beamten nicht selbst aussagen könnten. Sie sind womöglich in Sorge, wegen Verfolgung Unschuldiger belangt zu werden, wie der Professor für öffentliche Finanzen, Stefan Homburg, im Gespräch mit dem TE Wecker ausführte.
Jetzt stellte sich in Stuttgart heraus: Das Finanzamt schuldet Ballweg noch 200.000 Euro. Nicht Ballweg hat Steuerschulden. Dies kommt aber nun erst heraus, nachdem das Gericht angeordnet hatte, dass das Finanzamt endlich eine Berechnung der Steuerschuld für das Jahr 2020 vorlegen solle.
Scheibchenweise tritt zutage, wie das grün geführte Finanzministerium zunächst unter der vorherigen grünen Ministerin Edith Sitzmann und dann anschließend Danyal Bayaz die Steuerverwaltung ganz offensichtlich missbrauchte, um eine der Führungsfiguren von Demonstrationen gegen Coronapolitik aus dem Verkehr zu ziehen und zu desavouieren.
Der grünen Landesregierung passte nicht, dass Ballweg und seine Mitstreiter Hunderttausende zu Anti-Corona-Demonstrationen motiviert hatten, unter anderem im Herzen Stuttgarts, auf dem Cannstatter Wasen. Er war das Gesicht der „Querdenken“-Bewegung und damit der Proteste gegen die Corona-Politik. Gerade in Baden-Württemberg, wo sich in Stuttgart und anderen Städten große Demonstrationen formierten, bestand bei den Grünen in der Regierung großes Interesse daran, die Proteste unter Kontrolle zu bringen.
Die Staatsanwaltschaft präsentierte Anzeigen gegen Ballweg, so auch einen „Strafantrag gegen den Stuttgarter Rädelsführer der Querdenken-Bewegung Michael Ballweg“ wegen „Aufhetzung sowie Teilnahme am Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall“ und „Verstoß gegen die amtlich verordneten Covid-19-Schutzmaßnahmen“. Die öffentliche Ordnung sei gefährdet. Staatsanwalt Christian Schnabel ließ das Finanzamt prüfen, inwieweit ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Ballweg eingeleitet werden könnte. Schnabel ist Grünen-Mitglied. Erst nach öffentlicher Kritik wurde er im Frühjahr 2025 abgezogen.
Ballweg habe, so die Staatsanwaltschaft, durch öffentliche Spendenaufrufe mehr als eine Million Euro von Tausenden Bürgern für seine Organisation eingeworben, die Spender aber über die Verwendung der Gelder getäuscht und einen Teil für private Zwecke verwendet.
Ballweg, Gründer und Kopf der Querdenken 711 Bewegung, hatte diese zunächst mit viel Geld aus seinem Privatvermögen und Unternehmen unterstützt, und dann um Spenden geworben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete die Bewegung als „Sammelbeobachtungsobjekt“. Der Internet-Konzern Facebook und die Video-Plattform Youtube löschten „Querdenken“-Seiten.
Erinnert werden muss an die eifrigen Vorstöße von SPDlern im baden-württembergischen Landtag, die die Jagd auf Ballweg begrüßten. So betonte der Verfassungsschutzexperte der SPD im Landtag, Boris Weirauch: „Die Geschäftspraktiken der sogenannten Querdenker und deren Hintermänner müssen lückenlos aufgeklärt werden.“ Die Finanzströme extremistischer Bewegungen müssten ausgetrocknet werden: „Diesen Leuten müssen die Ressourcen entzogen werden, die es ihnen ermöglichen, unsere Demokratie zu bekämpfen.“ Im Frühjahr 2021 habe die SPD-Fraktion darauf gepocht, die Finanzströme zu durchleuchten. „Schon damals stand der Verdacht im Raum, dass die Organisation offenbar gezielt Gelder von Unterstützern anwirbt, ohne hierfür klare Verwendungsnachweise zu führen“, so der voreilige Weirauch.
Die Staatsanwaltschaft versuchte jetzt einen Rückzieher auf offensichtlich verlorenem Posten. Staatsanwältin Gräfe fragte laut einem Vermerk am 6. Juni telefonisch an, ob von Seiten des Gerichts grundsätzlich eine Einstellung des Verfahrens nach $ 152a StPO in Betracht komme. Das Gericht habe grundsätzlich bejaht, so liest man in dem Vermerk. Dann habe am 26. Juni Staatsanwalt Eisele angerufen und mitgeteilt, eine Einstellung komme aus Sicht der Staatsanwaltschaft weiterhin nicht in Betracht.
Ballweg würde ohnehin „nicht im Traum zustimmen, weil er unschuldig ist und einen Freispruch will“, schreibt Stefan Homburg auf X. „Als schuldig sehe ich die Staatsanwälte an, und zwar wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger, eventuell auch wegen Korruption.“
Belastbare Beweise ist die Staatsanwaltschaft bis heute schuldig geblieben. Dafür offenbart sich nun ein anderes Bild: Ein offenbar von der politischen Spitze gesteuertes Ermittlungsverfahren gegen einen prominenten Regierungskritiker. Bereits am 30. Dezember 2020 leitete Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) Hinweise und Beschwerden gegen Ballweg direkt aus dem Finanzministerium an das Finanzamt Stuttgart weiter – versehen mit Prioritätsvermerken wie „Eilt sehr“ und Betreffzeilen wie „Dubiose Querdenker-Spenden“ oder „z.w.V. – Zur weiteren Verwendung“. Die Anweisung: sofortige Prüfung von Konten, Adressen, Verwendungszwecken.
Der Steuerbeamte G., als Zeuge geladen, sprach offen davon, dass er das Verfahren von Anfang an als „politischen Fall“ wahrgenommen habe. Er hatte mehrfach direkten Kontakt zum Ministerium. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar: Für das Steuerjahr 2020 lagen noch nicht einmal Fristen zur Abgabe vor – und dennoch wurde ein „Vorermittlungsverfahren“ eröffnet.
Das Landgericht Stuttgart, das den Prozess bemerkenswert sachlich führt, hat das Finanzamt nun aufgefordert, endlich die Steuerbescheide zu erstellen. Das Ergebnis: Das Finanzamt schuldet Ballweg 200.000 Euro.
CDU-Merz im Dezember im Bundestagswahlkampf: „Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen, da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen.“ Im Haushaltsentwurf von SPD-Bas ist als Grundsicherung für Erwerbslose die Rekordsumme von 51,96 Milliarden Euro eingestellt – 2024 waren’s „nur“ 46,81 Milliarden. – Merz-Klingbeil im Juli: eine Milliarde mehr statt zweistellig Milliarden eingespart.
Wer mit dem leistungslosen Bürgergeld bezahlt wird, war hier gestern zu sehen, hier nach Leserfragen um die absoluten Zahlen ergänzt noch einmal.
Für bürokrtiedeutsch „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ standen im Juni 2025 625.734 unbesetzte Arbeitsplätze zur Verfügung.
Bdetriebsräte der Energie-Branche schickten einen Brandbrief an Kanzler Merz:
»Wenn die Energiewende eine Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft ist, wie manchmal gesagt wird, dann ist diese Operation bislang gründlich misslungen. Wir müssen feststellen: Der Patient droht, auf dem OP-Tisch zu sterben.
Seit 35 Jahren werden PV und Wind gesetzlich privilegiert und gefördert. Sie leisten jedoch bis heute keinen größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit als vor drei Jahrzehnten. Dafür verursachen sie Netzkosten im dreistelligen Milliardenbereich.
Der Doppelausstieg aus Kernenergie und Kohle hat Deutschland abhängig gemacht von unzuverlässigem PV- und Windstrom und teuren Gasimporten. Die Zeche zahlen wir mit den europaweit höchsten Strompreisen. Noch nie war unsere Stromversorgung so teuer und unsicher.
Diese hohen Strompreise sind nicht nur sozial ungerecht, sie bedrohen inzwischen auch unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand und unseren gesellschaftlichen Frieden.«
Die polit-mediale Klasse schweigt zu den explodierenden Sozial- und Gesundheits-Kosten für Asylmigranten oder leugnet sie. Von kulturellen und sozialen Fragen will sie gar nichts wissen oder leugnet sie.
Tariq Khan mit kroatischen und pakistanischen Wurzeln beschreibt genau das grundlegend, was die polit-mediale Klasse nicht sehen will:
»Ich bin viel gereist. Nicht für den Urlaub, sondern beruflich. Ich habe die Welt gesehen. Kulturen erlebt, Unterschiede gespürt, Widersprüche ausgehalten. Und je mehr ich gesehen habe, desto konservativer bin ich geworden.
Nicht weil ich Angst vor Fremdem habe. Sondern weil ich weiß, wie wichtig es ist, dass eine Gesellschaft sich selbst versteht.
Japan zum Beispiel. Ich habe das Land von Nord bis Süd bereist. Eine homogene Kultur. Diszipliniert, stolz, effizient. Nicht frei von Problemen, aber funktionierend. Und ja, latent rassistisch. Doch jeder weiß, was gilt. Jeder kennt die Grenzen.
Ganz anders in Pakistan. Dort essen oft erst die Männer. Frauen sitzen abseits oder essen später, weil ihre Rolle als weniger wert gilt. Es ist tief verankert, wird kaum hinterfragt. Zwangsehen gehören zum Alltag. Kaum jemand rebelliert. Weil es normal ist. Weil es zur Kultur gehört.
Und dann Ostafrika. Ich war oft dort, vor allem in Tansania. Habe Massai-Dörfer besucht, abgelegene Regionen gesehen. Ein wunderschönes Land, aber geprägt von Chaos, Korruption und informellen Strukturen. Unternehmen zu gründen ist dort fast unmöglich, wenn man nicht die richtigen Leute kennt. Regeln zählen wenig, Beziehungen alles. Der Staat spielt mit oder gegen dich.
Aber was passiert, wenn solche Welten aufeinandertreffen. Wenn wir so tun, als sei alles gleich. Als könne man jede Haltung, jede Religion, jedes Weltbild einfach nebeneinander stellen und hoffen, dass es schon gut geht.
Nein. Es geht nicht gut.
Manche Werte sind nicht kompatibel. Manche Kulturen widersprechen sich im Kern.
Wer das ignoriert, spielt mit dem sozialen Frieden.
Ich bin kein Ideologe. Aber ich habe gesehen, was passiert, wenn man glaubt, man könne jede Wahrheit einfach wegintegrieren. Erfahrungen sind keine Phobie und Vorurteile sind oft nur komprimierte Beobachtungen.
Am Ende braucht jede Gesellschaft ein stabiles Fundament. Klare Regeln. Und die Kraft, das Eigene zu schützen, bevor es im Namen der Toleranz verschwindet.«
Die Forderung nach dem Kalifat, dem Gottesstaat, auf einer Berliner „Gaza-Demo“, die „Tod den Juden“ skandiert, bestätigt, was Tariq Khan sagt.
Wolfgang Büscher von der Arche Berlin schockt mit Geschichten aus der Praxis: Gewalt-Epidemie bei ausländischen Jugendlichen, Zwangsheiraten, Koran statt Grundgesetz – und das mitten in Deutschland! Während Politiker von „Bereicherung“ reden, kämpft er täglich gegen islamistische Parallelgesellschaften.
Wo die einen an den Gottesstaat des Koran glauben, nehmen die anderen der Klimareligion die Angstmache vor Hitze, Dürre, Überschwemmungen und so weiter ab. So sah die Elbe 1904 in Dresden aus:
Nichts wie weg vom Politik-Medien-Staatsversagen und 15 Grad im Hitzesommer.
Außen-Kanzler Merz „hat tatsächlich am Freitag in einem Drop-in den chinesischen Außenminister … im Kanzleramt“ gesprochen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius gestern auf Anfrage von dts: „Zum Inhalt der Gespräche, die vertraulich waren, kann ich keine Auskunft geben.“ – Merz kennt die Genscher-Lektion der FDP offenbar nicht. Genscher war sicher der beliebteste Außenminister, den die Bundesrepublik je hatte, Wählerstimmen gebracht hat das seiner Partei nicht. Aber vielleicht ist das Merz auch egal. Weil er sich unschwer ausrechnen kann, es reichte nach der nächsten Wahl zusammen mit den Rotgrünroten selbst bei minus 10 Prozentpunkten Union gegen die AfD.
Chinas Präsident Xi Jinping nimmt zum ersten Mal nicht am BRICS-Gipfel teil. Das löste Spekulationen über die politische Dynamik in China und das zerrüttete Klima in der BRICS selbst aus. Chinas offizielle Erklärung – ein „Planungskonflikt“ und dass Xi schon Anfang 2025 Brasilien-Präsident Luiz Lula traf, wurde laut South China Morning Post mit Skepsis aufgenommen. Premierminister Li Qiang ist statt Xi beim BRICS-Gipfel. Xi fährt seine Auslands-Auftritte auffallend zurück. Gordon Chang, Experte für die Beziehungen zwischen den USA und China sagt: „Es deutet auf Turbulenzen zu Hause hin – es gibt Anzeichen dafür, dass er die Kontrolle über das Militär verloren hat und dass zivile Rivalen die Macht bekräftigen. Das ist ein Symptom dafür.“ – Ob das stimmt? Jedenfalls hat Xi dem BRICS-Mitglied Iran gegen US-Trump nicht geholfen – bei den Mandarinen der Kommunistischen Partei Chinas ein Schwächezeichen.
Die scharfe Zunge Alex Jones unterstützt den Rat von Florida Governor Ron DeSantis an Elon Musk, nicht auf einen neue Partei zu setzen, sondern sich für Amtszeit-Beschränkungen und Budget-Ausgleich einzusetzen.
Wie sich die Zeiten wandeln. Noch vor ein paar Monaten hieß es, man könne von all diesen Dingen gar nichts wissen. Denn zum einen könnten von Ausländern in Deutschland begangene Straftaten ja auch von Touristen oder Austauschstudenten begangen worden sein. Zum anderen sei auch gar nicht statistisch bekannt, wie viele Menschen einer bestimmten Nationalität in Deutschland lebten. Beides stimmte natürlich nicht. Über dem Thema lag schlicht ein Tabu, das nur vom linken Polit- und Medienbetrieb aufrecht erhalten werden konnte.
Nun scheint es gefallen. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess stellte Fragen zur „Tatverdächtigenbelastung“ von nichtdeutschen Gruppen, so der technische Begriff – und bekam ausführliche Antwort vom Bundesinnenministerium. Die „Belastung“ gerade durch Asylbewerber erweist sich dabei als beachtlich, wie nicht anders zu erwarten war. Denn die hohe Zahl an Straftaten, die etwa Syrer und Afghanen Deutschland begehen und die nicht ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechen, sind lange aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bekannt.
Das Innenministerium musste also nur einen Auszug aus der aktuellen PKS erstellen, um die Anfrage von Martin Hess und seiner Fraktion zu beantworten. Zur Einordnung gibt es eine Vergleichszahl zu den Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Bei allen Straftaten sind deutsche Staatsbürger demnach mit einer Zahl von 1.879 Tatverdächtigen pro Jahr pro 100.000 Bürger belastet. Das heißt, es gibt knapp zwei Tatverdächtige pro 100 Einwohner im Jahr, nämlich 1,9 Prozent. Bei Syrern sprechen wir vom Fünffachen, nämlich 10.587 Tatverdächtige (TV) pro 100.000 Syrer, die in Deutschland leben, also 10,6 Prozent der syrischen Bevölkerung. Bei den syrischen Männern waren es gar 14.720 TV pro 100.000 Syrer, was die höchste Zahl in diesem Auszug aus der Statistik ist – also bei der globalen Zahl der Tatverdächigen für alle Delikte. Noch einmal heruntergebrochen bedeutet das: Von 100 hier lebenden männlichen Syrern werden fast 15 jedes Jahr zum Tatverdächtigen, also jeder siebte.
Nicht viel besser sieht es bei männlichen Afghanen aus: Fast 14 von 100 hier lebenden Afghanen werden von der Polizei jedes Jahr als tatverdächtig ermittelt und an die Staatsanwaltschaften übergeben (TVBZ: 13.634, entspricht 13,6 %). Es gibt in diesen Gruppen freilich zudem einen Männerüberschuss: 61 Prozent der hier lebenden Afghanen sind Männer. 58 Prozent der hier lebenden Syrer sind Männer.
Als nächste folgen die männlichen Iraker mit 13.312 TV pro 100.000 hier lebenden Irakern, dann kommen die männlichen Serben (10.086). Immer liegt die Kriminalitätsbelastung dabei um das Vier- bis Fünffache höher als bei deutschen Männern, unter denen es im Schnitt 2,8 Tatverdächtige pro 100 und Jahr gibt. Unter Irakern sind es 13, unter Serben zehn. Man kann aus solchen Zahlen eigentlich nur schließen, dass sich mindestens zehn ausländische Mafias in Deutschland angesiedelt haben. Übrigens würde man die Zahl der Straftaten aber wohl nicht verringern, indem man mehr syrische und afghanische Frauen einreisen lässt. Das ist nur der nächste „urban myth“ der Linkswoken. Denn auch die Syrerinnen und Afghaninnen sind deutlich häufiger tatverdächtig als ihre Geschlechtsgenossinnen mit deutschem Pass.
Im Folgenden die Tatverdächtigenbelastungszahlen (TVBZ) zum Schlüssel „Straftaten insgesamt“ laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (Quelle: Antwort des Bundesministeriums des Innern auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Hess u. a. und der Fraktion der AfD, BT-Drucksachen 21/489 und 21/717):
Die Zahlen ziehen sich immer enger zu und müssten sich auf das politische Handeln auswirken.
Selbst wenn man die ausländerrechtlichen Verstöße – die ja auch Straftaten sind – herausrechnet, kommt man auf eine Überrepräsentation der Syrer, Afghanen und Iraker um mehr als das Vierfache. Unter Männern wie Frauen werden so 8.236 Syrer von 100.000 jedes Jahr zu Tatverdächtigen (also 8,2 % der syrischen Bevölkerung), aber nur 1.878 Deutsche (1,9 %). Bei Afghanen und Afghaninnen ist dieser Wert sogar noch höher und liegt bei 8.753 Tatverdächtigen pro 100.000 und Jahr (8,8 %). Männliche Afghanen liegen sogar bei 11.545 TV, syrische Männer ganz ähnlich bei 11.554 TV, Iraker (männlich) sogar bei 12.356, was in dieser Tabelle der führende Wert ist. Die Serben (m/w) sind anscheinend mehr als dreimal so kriminell wie die Deutschen (TVBZ von 7.069 insgesamt). Es folgen wieder einmal bulgarische und rumänische Staatsbürger mit 7.058 und 6.726 TV pro 100.000 und Jahr. Hierunter dürfte viel „fahrendes Volk“ sein, ebenso unter den „Serben“ der Statistik.
Bei Polen, Türken und Ukrainern (m/w) gilt noch ein gut verdoppelter Satz (zwischen 4.382 und 4.532 TV pro 100.000) gegenüber den Deutschen. Die Italiener sind demgegenüber gemäßigt (3.033 TV pro 100.000 und Jahr). Das liegt schon fast in der Größenordnung der Deutschen in dieser Tabelle.
Der Abgeordnete Martin Hess, zugleich Obmann der AfD im Innenausschuss, meint dazu: „In nahezu allen abgefragten Deliktbereichen sind Ausländer im Vergleich zu deutschen Tatverdächtigen exorbitant stark kriminalitätsbelastet. Bezogen auf die Straftaten insgesamt belegen Syrer, Afghanen und Iraker, also Personen aus muslimisch geprägten Staaten, die vordersten Plätze. Selbst unter geflüchteten Ukrainern liegen die Zahlen teils um ein Vielfaches über denen der deutschen Vergleichsgruppe. Das ist das vorhersehbare Ergebnis einer seit Jahrzehnten völlig gescheiterten Migrationspolitik, die spätestens seit 2015 jegliche Kontrolle aufgegeben und stattdessen ideologisch verblendet auf Massenzuwanderung gesetzt hat.“
Besonders schockiert zeigt sich Hess von den Tatverdächtigenbelastungszahlen minderjähriger Ausländer. Und in der Tat sieht es bei den jugendlichen und minderjährigen Tätern nicht besser aus als bei ihren Eltern. Hier stechen syrische Jungen von 14 bis 18 und syrische Jugendliche von 18 bis 21 Jahren mit jeweils fast 25 Tatverdächtigen pro 100 und Jahr heraus. Syrer zwischen 14 und 21 Jahren sind damit mutmaßlich vier Mal so kriminell wie Deutsche derselben Altersstufe. Wenn man sich eine Klasse aus zehn Syrern und zehn Deutschen vorstellt, wird also im Schnitt jeder vierte Syrer in einem Schuljahr zum Tatverdächtigen, von den Deutschen nur jeder Fünfzehnte (etwa 6,4 Prozent, was einem auch viel erscheinen mag, vielleicht ein Fall für die nächste Vornamensfrage). Doch die Syrer beginnen ihre strafrechtliche Auffälligkeit auch früher: Schon 7,4 Prozent der Syrer im Alter von acht bis 14 Jahren werden jedes Jahr tatverdächtig.
Es folgen in dieser Tabelle die afghanischen und irakischen Jungen (14–18 Jahre) mit rund 20 Tatverdächtigen pro 100 und Jahr. Auch hier bleibt der Wert etwa gleich hoch für die 18- bis 21-jährigen Jugendlichen. Dann folgen die jungen Serben (19 männliche TV pro 100, 14–18 Jahre), Bulgaren (18 TV pro 100) und Rumänen (17 TV pro 100).
Martin Hess kommentiert das so: „Kinder imitieren das, was sie in ihrem Umfeld erleben. Wer in einem Milieu aufwächst, das von Gewalt, Verachtung gegenüber unserer Rechtsordnung und offener Ablehnung unserer Werte geprägt ist, wird kaum zu einem gesetzestreuen Mitglied unserer Gesellschaft heranwachsen. Diese Kinder und Jugendlichen sind nicht nur das Problem von morgen – sie sind bereits heute eine Gefahr für unsere Sicherheit, wie die jüngsten Eskalationen im schulischen Umfeld zeigen.“
Im PKS-Summenschlüssel „Straßenkriminalität“ ergab sich erwartungsgemäß eine noch höhere Kriminalität bestimmter Nationalitäten, vor allem von Algeriern und Marokkanern, die hier erstmals in die Top 10 vordringen. So liegt die Tatverdächtigenbelastung in Sachen „Straßenkriminalität“ bei Algeriern um das 54-Fache höher als bei deutschen Staatsangehörigen. Es steht 168 zu 9.137 (Männer und Frauen zusammen). Die Deutschen verlieren um Längen. Es folgen die Marokkaner mit einer „Belastungszahl“ von 2.027. Auch Syrer (1.291), Afghanen (1.281) und Iraker (1.182) sind in diesem Bereich sieben- bis achtmal so kriminell wie die Deutschen. Auch Bulgaren (801), Rumänen (554), Polen (398), Türken (379) und Ukrainer (343) sind immer noch deutlich auffälliger als die deutsche Bevölkerung, nämlich doppelt bis fast fünfmal so stark. Derselbe Trend setzt sich wiederum auch bei den Minderjährigen fort.
Beim Diebstahl dominieren wiederum Algerier (21.034) und hier nun Georgier auf dem zweiten Platz (11.078) mit weitem Abstand. So erhalten die vielen Mitleids-Pressemeldungen über abgeschobene Georgier einen neuen Beiklang. Es folgen Rumänen (2.779), Serben (1.802), Ukrainer (1.776), Bulgaren (1.763), Syrer (1.407), Afghanen (1.229), Polen (1.120) und schließlich die Türken (439). Es muss noch einmal betont werden, dass dies die jeweils am stärksten mit Tatverdächtigen belasteten Nationalitäten sind – die Top 10 des Verbrechens sozusagen –, und dass in den zuletzt genannten Zahlen Frauen und Männer zusammengefasst sind, wobei Männer stets noch deutlich mehr Tatverdächtige stellen, also auch eine höhere TVBZ aufweisen. Die Deutschen (m/w) liegen hier bei einem Wert von 313.
Bei Wohnungseinbrüchen gibt es nur sieben deutsche Tatverdächtige pro Jahr und 100.000 Einwohnern (das sind 0,07 Promille), bei Algeriern sind es hingegen 526 (0,5 Prozent). Das sind 75 Mal mehr. Hier folgen die Marokkaner (115) und dann die Serben (77), dann in einigem Abstand die Bulgaren und Rumänen (TVBZ von 25 und 24). Beim Autodiebstahl tun sich vor allem Nordafrikaner (Algerier, Marokkaner und Tunesier) hervor, was nicht heißt, dass sie mengenmäßig die meisten Kraftfahrzeuge in Deutschland stehlen. Aber sie würden das wohl tun, wenn es so viele von ihnen in Deutschland gäbe wie Bulgaren, Afghanen oder Serben.
Bremen und andere westliche Großstädte sind dank Wanderungsrouten über Frankreich und Benelux auf dem Weg dahin. Daneben sind auch hier wiederum Bulgaren (1.393), Afghanen (1.312), Serben (1.238), Syrer (1.193), Iraker (1.168), Rumänen (1.000), Ukrainer (628), Türken (662), Polen (584) und Italiener (475) belastet. Man sieht: Auch das Gratis-Asyl für die Ukrainer rächt sich bereits in der Kriminalstatistik, ebenso freilich das für Syrer, Afghanen und Konsorten. Daneben bleibt es bei Problemen mit der EU-Freizügigkeit und der organisierten Kriminalität aus diversen Nachbarländern nicht.
Beim Erschleichen von staatlichen Leistungen stehen ganz vorne die Algerier (5.685) und Marokkaner (1.226). Es folgen die Afghanen (711), Bulgaren (618), Syrer (533), Serben (392), Rumänen (362), Ukrainer (338), Polen (218) und die Türken (158) auf Rang zehn. Der deutsche Vergleichswert ist 54 – also auch hier sind Algerier mutmaßlich einhundert Mal so kriminell wie deutsche Bürger, und Syrer etwa zehn Mal so oft tatverdächtig. Kurios, dass sich auch hierfür schon eine Tabelle zu Jugendlichen und Minderjährigen anfertigen lässt. Hier haben die Kleinen wohl an Anträgen der Eltern mitgewirkt.
Das Fazit des Abgeordneten ist: „Wir sind mitten in einer Entwicklung, die unserem Land und der Sicherheit unserer Bürger massiv schadet. Es ist höchste Zeit für kompromissloses Handeln.“ Illegale Migration müsse gestoppt, Integration eingefordert werden. Straffällige Ausländer müsse man „ohne Wenn und Aber abschieben“. Alles andere wäre nach Hess „eine Kapitulation vor integrationsunwilligen Einwanderern und ein fahrlässiger Verrat an der Zukunft unserer Kinder und Enkel“. Die Zahlen weisen in der Tat in eine eindeutige Richtung – und das ist nicht die Richtung von weiterhin offenen Grenzen und unbeschränkter Zuwanderung, egal ob aus Nicht-EU- oder EU-Staaten.
Wäre ich ein Krimineller – ich wollte nach Berlin.
Dort werden gerade aus einem überraschenden Grund Razzien abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Clans freuen sich, weil sie ihr Zeug jetzt recht entspannt auf andere Verstecke verteilen können, die die Polizei dann erstmal wieder neu finden muss.
Aber der Reihe nach:
Der Wohnungsmangel in unserer Hauptstadt, für die Don Alphonso einst den durchaus treffenden Begriff „Bundeshauptslum“ prägte, ist ja bekannt dramatisch. Das Portal „Immoscout“ hat aktuell für die gesamte Metropole an der Spree rund 3.600 freie Mietwohnungen im Angebot – bei 3,6 Millionen Einwohnern.
Wer sich auch nur ein bisschen mit Immobilien auskennt, der weiß: Das ist die schiere Katastrophe. Die Metropole platzt aus allen Nähten.
Die Raumnot trifft nicht nur den Durchschnittsbürger, sondern nun auch die Polizei, und das mit voller Wucht. Berlin hat nicht nur zu viele Menschen, die eine Wohnung suchen, sondern auch zu viele Verbrecher – vor allem zahllose Spezialisten für spontane Eigentumsübertragung, aka Diebe und Räuber.
Wenn die erwischt werden, wandert ihre beschlagnahmte Beute in die Asservatenkammer. Dort entsteht jetzt auch das aktuelle Problem: Die Hauptsammelstelle für konfiszierte Gegenstände im Kriminalgericht Moabit ist chronisch überfüllt. Und jetzt müssen genau diese Räumlichkeiten auch noch dringend saniert werden – aus Gründen des Arbeits- und Brandschutzes, wie es offiziell heißt.
Die Moabiter Kellergewölbe umfassen 30 Räume auf 2.500 Quadratmetern. Geschätzt 35.000 Asservate lagern dort. Jedes Jahr kommen etwa 25.000 Beweisstücke dazu. Die dürfen erst dann entsorgt werden, wenn ein Gerichtsurteil rechtskräftig ist. Dann gibt die Justiz die Gegenstände an deren rechtmäßige Besitzer zurück oder versteigert oder vernichtet sie.
Aber das kann dauern. Allein in der Ersten Instanz an den Landgerichten dauern Strafverfahren bei uns im Schnitt etwa neun Monate. Bis zum rechtsgültigen Urteil in der letzten Instanz vergehen fast immer mehrere Jahre.
Und so lange müssen die Asservate eingelagert bleiben.
Weil gerade aber eben einfach der Platz fehlt, ist die Leitung des Landeskriminalamts auf eine – man möchte sagen: typisch Berlinerische – Idee gekommen: Um den ständigen Nachschub an Beweisstücken zumindest abzubremsen, soll die Polizei jetzt einfach möglichst viele Razzien verschieben.
In einem Rundschreiben an alle Dienststellen schreibt das LKA:
Die Reaktionen reichen, nicht ganz unerwartet, von heftiger Kritik bis zu blankem Entsetzen. „Beunruhigend“ findet das der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Denn die Berliner Polizisten entdecken auch bei Einsätzen, die keine Priorität haben, ziemlich oft Drogen, Waffen und gestohlene oder unverzollte Waren. Wo sollen die jetzt hin? „Wir hoffen, dass die Asservatenstelle schnell wieder voll genutzt werden kann“, erklärt der BDK, erkennbar um Diplomatie bemüht.
Das LKA rechtfertigt sich – und macht dadurch alles irgendwie nur noch schlimmer. Denn bei dieser Gelegenheit erfährt der konsternierte Steuerzahler, dass „angesichts von Großlagen, Krankheits- und Urlaubsfällen“ Einsätze ohnehin ständig priorisiert werden. Übersetzt: Razzien, für die man viele Polizisten braucht, werden nicht selten mehrfach verschoben – bis endlich genug Personal bereitsteht.
Das LKA wiegelt ab: Dringende Einsätze – etwa nach Kapitalverbrechen, Überfällen oder Sexualdelikten – sowie lange geplante Razzien gegen Großdealer, Geldwäscher und Terrorverdächtige werden wohl nicht abgesagt. Allerdings könnten durch das Problem mit der Asservatenkammer Durchsuchungen wegen Diebstahl, Hehlerei oder Betrugs- und Steuervergehen vorerst ausfallen.
Eine gute Nachricht ist das nur für Otto Normalverbrecher.
Wie viele Einsätze schätzungsweise verschoben werden müssen, teilt die Polizei nicht mit. Dafür sagt ein Sprecher mit offenkundig feinem Gespür für das Sicherheitsbedürfnis der Berliner Bürger, es sei „irrelevant“, ob in einem nicht besonders eiligen Verfahren eine Durchsuchung eine Woche früher oder später stattfinde.
Die Sanierung der Moabiter Asservatenkammer wird allerdings nicht eine Woche dauern, sondern Monate, vermutlich eher Jahre. Macht aber nichts, erklärt auch die Staatsanwaltschaft: Für eine „Zwischennutzung“ sei bereits eine andere Liegenschaft „im Blick“. Welche – und ab wann die verfügbar sein könnte – wurde nicht mitgeteilt.
Na dann. Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.
