Faesers Verbot von Compact ist ein einmaliger Angriff auf die Pressefreiheit der Bundesrepublik, kommentiert Roland Tichy. In ihrem Vorgehen ähnelt sie dem Diktator Lenin – dessen Ideen deutsche Journalisten schon einmal folgten.
Er ist jung, pro-Israel, Bitcoin-Befürworter, gegen militärische Interventionen und nennt Deutschlands Energiepolitik „idiotisch“: Mit J. D. Vance baut Trump einen Nachfolger für seine Bewegung auf. In Deutschland wollen die ersten Politiker auf Tuchfühlung mit Trump gehen.
Die eigenen Stimmen waren ihr nicht gewiss. Aber auf die Grünen war offenbar Verlass. Von der Leyen trat mit ihrem alten aufgeblähten Programm von Green Deal und verschleppten Reformen an. Für die Zukunft scheint nur eins sicher: Mehr Geld der Bürger soll durch die Hände der EU gehen – das Gegenteil von Bürokratie-Abbau.
Ein führender US-Banker lobt den Bundeskanzler über den grünen Klee. Das allein ist schon komisch, die Wortwahl ist es dann erst recht. Das Ganze zeigt, wie im Geflecht von Politik und Geld eine Krähe der anderen die Hände wäscht. Oder so ähnlich.
Universitäten gelten als Labore, in denen sich die Zukunft abzeichnet. Wäre das so, stünden Deutschland schlimme Zeiten bevor. Von einem Klima der Intoleranz, Verlogenheit und Wehleidigkeit erzählen Stimmen aus der Universität. Die jüngsten „Protest-Camps“ und ihre Geschicke sind nur die oberflächlichsten Wegmarken.
Ausgerechnet Jens Spahns Amtsnachfolger Karl Lauterbach will sich als Anführer der Aufklärung des Maskenskandals in Szene setzen. Das ist absurd. Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht festgehalten, dass das Gesundheitsministerium auch unter Lauterbachs Führung in der Maskenaffäre intransparent agiert hat.
Christian Lindner und Marco Buschmann weichen Fragen zum Compact-Verbot aus. Der Justizminister zeigt sich als besonders mutlos: Er lässt Beiträge zur Pressefreiheit gleich ganz ausblenden.
Eine Umfrage zeigt: Autohändler nehmen keine gebrauchten Elektroautos mehr in Zahlung. Sie seien „so gut wie unverkäuflich“. Um diese Fahrzeuge überhaupt vom Hof zu bekommen, müssen die Verkäufer hohe Rabatte gewähren.
Bis zu den Präsidentschaftswahlen in Polen sind es noch zehn Monate. Schon jetzt wird jedoch in allen politischen Lagern händeringend nach geeigneten Kandidaten gesucht. Wer wird Andrzej Duda beerben?
Wenn Sie wenig Zeit haben und trotzdem wissen möchten, auf welchem Niveau sich der Debattierclub bei Markus Lanz gestern Abend bewegte, lesen Sie einfach nur den nächsten Absatz und klicken dann getrost weiter. Gern geschehen. Von Michael Plog
Welle gegen Faesers Willkür-Verbot des Compact-Magazins bis ins Ausland – Biden: Covid-Symptome nach Auffrischungsimpfung – Dems gegen Vance statt Trump – Heute UvdL-Tag – ZDF-Wahlforscher: „eine sich verfestigende Anti-Grünen-Stimmung“
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Ampel will, dass mehr Menschen zu Fuß gehen. Kein Scherz. Dafür berät das Kabinett gerade über eine „Nationale Fußverkehrsstrategie“. Auch kein Scherz. TE veröffentlicht weltexklusiv den Mitschnitt eines vertraulichen Gesprächs im Verkehrsministerium über die neuen Pläne.
Glosse: Angela Merkel war in vielem, wenn es gegen die CDU ging, die Erste: die erste Generalsekretärin der CDU Deutschlands, die erste Vorsitzende einer großen deutschen Partei und, wenn es gegen Deutschland ging, natürlich die erste Bundeskanzlerin. Das schätzen die Grünen an ihr. Schließlich war Angela Merkel die beste Politikerin, die die Grünen je hatten.
Große Konzerne müssen schmerzhaft zur Kenntnis nehmen, dass sich multikulturelle und „gendergerechte“ Wokeness nicht rechnen. Microsoft entlässt ein ganzes Team, weil Diversität und Inklusion „nicht mehr geschäftsrelevant“ sind.
Im politischen Berlin wird heftig diskutiert, was aus den fragwürdigen, von höchster Ebene aus durchgedrückten Visa-Vergaben an Afghanen und andere zu folgen hat. Die AfD will Abschiebungen oder besser noch eine neue Regierung. Hans-Georg Maaßen und andere fordern darüber hinaus eine Aufarbeitung durch die Justiz.
Das Innenministerium teilt auf eine Abgeordneten-Anfrage mit: Das Erkennungszeichen der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ darf öffentlich gezeigt werden. Die Begründung ist bemerkenswert.
Hat dieses Medium irgendetwas mit dem von Faeser verbotenen Magazin gemein? Nein. Hält der Autor das Verbot trotzdem für einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat? Ja. Denn es geht um die Frage, wie unsere Gesellschaft aussehen soll.
Einen Tag vor der großen, geheimen Wahl im EU-Parlament spricht der EuGH ein kleines Urteil über diese Kommission, die morgen quasi zur Wiederwahl ansteht. Die klagenden Abgeordneten und Bürger haben damit einen Sieg errungen: Die „Impfstoff-Verträge“ der Kommission müssen offengelegt werden, ebenso die Namen der Verhandler.
Das Kabinett hat sich auf einen Haushalt für das nächste Jahr und einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr geeinigt. Finanzminister Christian Lindner versucht, sich damit als solider Haushalter zu inszenieren. Doch das ist ein plumper Etikettenschwindel.

















