Unter diesem provokativen Titel führte die BBC ein Gespräch mit Joachim Steinhöfel: "Will Germany's new law kill free speech online?" - Tötet Deutschlands neues Gesetz das freie Rede im Internet?
Migration ungebremst, Wirtschaft schwach, Schulden steigen.
Noch nie war eine neue Regierung so unbeliebt, die Wähler so frustriert.
Darauf reagiert die Regierung Merz mit wachsenden Angriffen auf freie Medien:
Kontrolle, Gedankenpolizei, jeder Kritiker ist „rechts“ und wird vor Gericht gezerrt.
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Nur scharfe Kritik bewirkt Veränderung.
Der Einleitungstext der BBC: In October a new law comes into force in Germany that will impose huge fines on social networks if they don’t delete illegal content including hate speech. It’s touched off a huge debate over freedom of expression and has attracted an unusual collection of opponents.
Im Oktober tritt ein neues Gesetz in Kraft, das Soziale Netzwerke mit hohen Geldstrafen belegt, die illegale Inhalte einschließlich Hate Speech nicht löschen. Das setzte eine große Debatte über Meinungsfreiheit in Gang und führte eine ungewöhnliche Mischung von Gegnern zusammen.
Hier geht es zum Video-Interview von BBC:
Screenprint: BBC.com
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Das Einsehen kommt schon noch, wenn man erst das Nachsehen hat.