Islamistischer Terrorist kassierte in Haft 6.800 Euro Sozialhilfe

Der islamistische Terrorist Abdul Ballout tötete bei der Berliner Christopher-Street-Day-Parade im Juli eine Teilnehmerin und verletzte weitere 31 Menschen. Jetzt deckt eine Anfrage der AfD auf: Der Steuerzahler finanzierte jahrelang den Lebensunterhalt des Mörders.

Nach dem Islamisten wurde auch gefahndet - zuvor erhielt er die Grundsicherung. IMAGO / SOPA Images
Nach dem Islamisten wurde auch gefahndet - zuvor erhielt er die Grundsicherung.

Nach dem Auffliegen der skandalösen Regelungen, dass die Bundesregierung noch immer die Grundsicherung auch an 148.000 per Haftbefehl gesuchte Kriminelle ausbezahlen lässt, zeigt jetzt ein weiterer Fall, warum der Koalition ständig Geld fehlt: Deutsches Steuergeld fließt über die Grundsicherung auch an Schwerverbrecher, wenn sie im Ausland in einer Gefängniszelle sitzen.

Der 21-jährige Islamist Abdul Ballout, bereits deutscher Staatsbürger, steuerte am 25. Juli 2026 beim Christopher Street Day im Berliner Tiergarten einen Kleintransporter in eine Menschenmenge und griff dann Parade-Teilnehmer mit einer Stichwaffe an. Zuvor hatte Ballout monatelang staatliche Sozialleistungen bezogen, auch während er im Libanon inhaftiert war. Eine Frau starb bei dem Anschlag, 31 weitere Menschen wurden verletzt. Abdul Ballout selbst wurde am folgenden Tag von Spezialkräften der Polizei in einer Kleingartenanlage in Spandau erschossen, nachdem er Beamte angegriffen hatte.

Das Ungeheuerliche: Laut den Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf die parlamentarische Anfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer, überwies ein Berliner Jobcenter Ballout von Mai bis November 2025 monatlich 790,61 Euro Bürgergeld. In diesem Zeitraum hatte der junge Terrorist versucht, über die Türkei in den Libanon einzureisen, um sich dort dem sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien anzuschließen.

Libanesische Behörden nahmen Abdul Ballout aber fest: Ein Militärgericht verurteilte ihn wegen seiner Kontakte zur Terrormiliz zu drei Monaten Haft. Deutsche Sicherheitsbehörden waren über diesen Fall informiert: Das Bundeskriminalamt meldete ihn am 17. Oktober 2025 dem Generalbundesanwalt, fünf Tage später befasste sich das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) mit dem Vorgang. Beim zuständigen Jobcenter kamen diese Informationen jedoch nie an.

Bas verschleppt Änderung
Trotz Haftbefehl: Auch flüchtige Tatverdächtige erhalten Grundsicherung
Ein geregelter Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und allen Jobcentern existiert in derartigen Fällen nicht: Datenschutzvorschriften verhindern eine automatische Weitergabe. Das Jobcenter lud Ballout mehrfach zu Terminen ein, die er nicht wahrnahm. Stattdessen gingen regelmäßig deutsche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ein – auch während seiner Haft im Libanon. Wer diese Bescheinigungen einreichte und welche Ärzte sie ausstellten, ist bisher noch unklar. Die Bundesagentur für Arbeit äußerte sich dazu unter Verweis auf den Datenschutz nicht.

Monatelang Steuergeld für einen Islamisten

Nach seiner Ausweisung aus dem Libanon und der Ankunft am Flughafen Berlin im November 2025 wurde Ballout festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Bis zu seiner Freilassung am 12. Mai 2026 erhielt er keine Leistungen. Danach floss für den Islamisten wieder Steuergeld: 524,55 Euro für den Mai, ab Juni dann monatlich 804,50 Euro. Rechnerisch kamen allein von der Ausreise bis zum Anschlag etwa 6.800 Euro zusammen.

Im Mai 2026 hatte ein Jugendschöffengericht Abdul Ballout wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und unter Auflagen freigelassen – eine Entscheidung, die bis heute umstritten ist.

René Springer (AfD) kritisierte die Auszahlungen an den Terroristin als „monströses Staatsversagen“, er machte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verantwortlich, dessen Behörden es nicht geschafft hätten, das Jobcenter über einen Terrorverdächtigen in ausländischer Haft zu informieren.

Zuständig für die Jobcenter war allerdings das Arbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD). Die bekannte Informationslücke liegt zwischen den Ressorts.

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