Über 600 Seiten dick: das neue Gesetz der Bundesnachrichtendienste hat es in sich. Was bisher „bloß“ ein Sammeln von Informationen war, ändert sich ab heute. Der Bundesnachrichtendienst (BND) beschaffte bislang Informationen im Ausland, der Verfassungsschutz im Inland. Obwohl beinahe alle Experten sich bei der Anhörung Mitte Oktober zu dem Gesetzesentwurf gegen die Änderungen aussprachen und zahlreiche Bedenken äußerten, stimmte der Bundestag heute, am 13. November, der Reform der Nachrichtendienste zu.

Es geht um neue Befugnisse für den Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst. Diese sollen durch einen „Unabhängigen Kontrollrat“ überwacht werden. Der Kontrollrat wird von sechs auf zwölf Mitglieder erweitert und soll durch Personen besetzt werden, die „die Befähigung zum Richteramt“ haben, bereits als Richter an einem der obersten Gerichte Deutschlands, als Bundesanwalt oder Bundesstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, als Beamter in einer obersten Behörde mit Sicherheitsbezug oder als Mitglied eines Parlamentarischen Kontrollgremiums eines Parlamentsausschusses im Bereich Inneres, Verteidigung oder Auswärtiges tätig waren.

Insgesamt stimmten 308 Abgeordnete dafür, 170 dagegen und 71 enthielten sich. Die Geheimdienstreform hebt die Trennung von Geheimdiensten und Polizei auf, wie sie seit Bestehen der Bundesrepublik aus Lehren der NS-Zeit üblich war. Die regierende Koalition aus CDU und SPD stimmte mit Ja, es gab jeweils ein Nein und sechs beziehungsweise elf nicht anwesende Abgeordnete. Vom Bündnis90/ Grüne enthielten sich 69, zwei stimmten für Nein, die 14 restlichen waren nicht anwesend. Aus der Opposition der Linken stimmten 52 für Nein, die 12 weiteren Mitglieder waren nicht anwesend. Bei der AfD gab es 133 Nein-Stimmen, 17 erschienen nicht zur Abstimmung, auch einer der drei Fraktionslosen stimmte mit Nein.

Die Nachrichtendienste dürfen nun aktiv operieren

Das große Novum: zukünftig sollen die Nachrichtendienste auch aktiv handeln können und werden so zu Geheimdiensten. So darf der Verfassungsschutz Geräte „verdächtiger“ Personen manipulieren, Daten löschen oder hinzufügen, Waffen beschlagnahmen oder in Wohnungen einbrechen, wenn der Geheimdienst die Person für verdächtig hält. Offiziell soll dies dazu dienen terroristische Anschläge zu verhindern. Eine juristische Frage bleibt, inwieweit dann noch Beweise vom Computer einer „verdächtigen Person“ überhaupt noch aussagekräftig vor Gericht sind. Der Verfassungsschutz ist dem jeweiligen Innenminister unterstellt und an diesen weisungsgebunden. Ein Einfallstor für Missbrauch gegen unliebsame Kritiker?

Neben der fraglichen Umsetzung des Gesetzes merkt Vosgerau an: „Ein ordentlicher Staat steigt nicht einfach bei Leuten ein oder bricht dort ein und macht deren Sachen kaputt. Er spielt keine Daten auf einen Computer, die dort nicht sein sollten und erzeugt somit künstliches Belastungsmaterial.“ Weiterhin sei die Existenz des Verfassungsschutzes verfassungsrechtlich eh fragwürdig, ihm nun weitere Kompetenzen einzuräumen, sei indiskutabel.

Der Bundesnachrichtendienst soll mehr Befugnisse im Ausland erhalten: Menschen im Ausland leichter abhören, Viren auf Computer spielen, welche aus dem Ausland heraus in Deutschland Hackerangriffe verübt haben und auch bewaffnet seine Interessen durchsetzen.

Koalition freut sich, Opposition weist auf Unrecht hin

Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) spricht in der Bundestagsdebatte von einer „Jahrhundertreform“, für die Nachrichtendienste beginne eine „neue Zeitrechnung“. Nun seien sie „echte Geheimdienste“ und „auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern“, somit vollwertige Kooperationspartner im Kampf gegen internationalen Terrorismus und Staatsterrorismus. Wegen hybrider Angriffe, wie Spionage, Cyberattacken und Sabotage, welche die Bundesrepublik destabilisieren würden, müsse der Verfassungsschutz gestärkt werden. Kanzleramtsministern Nina Warken (CDU) – zuständig für den BND – schließt sich an und ergänzt: zu oft sei man in der Vergangenheit auf seine Partner angewiesen, nun könne der BND „handeln, wenn sonst niemand handeln kann“.

Clara Bünger (Die Linke) wirft dem Bundesinnenminister vor, vorzugeben die Demokratie zu schützen, in Wahrheit mit dem Gesetz jedoch die Demokratie anzugreifen. Das Gesetz hebe die historische Trennung von Polizei und Geheimdiensten auf, stärke eine „flächendeckende KI-Massenüberwachung“ und baue eine „neue deutsche Geheimpolizei“ auf: Der Verfassungsschutz solle „bald das tun, was bisher nur die Polizei darf“. Jedoch rechnet sie damit, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht der Koalition „um die Ohren fliegen“ werde.

Der AfD-Sprecher Dr. Christian Wirth nennt es einen „Angriff auf den Rechtsstaat mit wirklich totalitären Zügen“. Er erinnert an die Expertenanhörung, wo die Sachverständigen den Gesetzentwurf größtenteils für verfassungswidrig hielten. Beispielsweise sei es möglich bereits 16-jährige Jugendliche als Verbindungspersonen (V-Mann zum Nachrichtendienst) anzuwerben, wie dies der Fürsorge gegenüber den Jugendlichen gerecht würde, bleibt unklar. Die Zusammenarbeit der einzelnen Verfassungsschutzämter solle eingeschränkt werden, bei Gefahr in Verzug soll das Bundesamt für Verfassungsschutz auch allein entscheiden dürfen. „Damit kann ein Landesamt faktisch vom Informationsverbund abgeschnitten werden“, merkt Wirth an. Dies sei ein „Instrument gegen Landesbehörden unter einer politisch unliebsamen Landesregierung“.

Festnahme Hannings wirft negatives Licht auf deutschen Geheimdienst

Als August Hanning, ehemaliger Bundesnachrichtendienst-Chef, am 6. Oktober wegen des Vorwurfs geheime Dokumente ins Ausland verkauft zu haben, festgenommen wurde, löste dies internationale Beachtung aus. Wie USNews berichtete, prüften im Anschluss mehrere europäische Nachrichtendienste, welche Informationen sie dem deutschen Bundesnachrichtendienst zugespielt hatten. Die „Vorwürfe, dass hunderte geheime Dokumente weitergereicht wurden und Informationen eventuell an ausländische Beamte gegeben wurde, haben das internationale Vertrauen in den BND stark beeinträchtigt in einer Zeit zunehmender Sicherheitsalarme“.

Die deutsche Regierung hofft mit dieser Gesetzesform international mit ihrem Geheimdienst ernst genommen zu werden. Ob das mithilfe einer willkürlich anmutenden Ausdehnung der Befugnisse für die Nachrichtendienste der richtige Weg ist? Ob die Bürger sich diese Gesetzesänderung so wünschen oder sie einfordern, wurde gar nicht thematisiert.