In einer neuen INSA-Umfrage erreicht die AfD in Brandenburg erstmals 40 Prozent. Woidkes SPD fällt auf 20, die CDU auf neun Prozent. Für Merz wird die Brandmauer zum politischen Desaster. Seine eigene Partei versinkt in der Bedeutungslosigkeit.
picture alliance / CHROMORANGE | Udo Herrmann
In Brandenburg erreicht die AfD erstmals die Marke von 40 Prozent. Das ist das Ergebnis einer neuen INSA-Umfrage im Auftrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung, der Märkischen Oderzeitung und der Lausitzer Rundschau. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt nur noch auf 20 Prozent. Die CDU fällt auf neun Prozent und verschwindet damit aus dem zweistelligen Bereich. Die Linke liegt ebenfalls bei neun Prozent, Grüne und BSW erreichen jeweils sieben Prozent. Befragt wurden zwischen dem 29. September und dem 6. Oktober insgesamt 1.000 Wahlberechtigte. Für die AfD ist es der höchste jemals in Brandenburg gemessene Umfragewert.
Die Entwicklung ist für die Regierungsparteien verheerend. Gegenüber der letzten INSA-Erhebung vom März gewinnt die AfD ganze sechs Prozentpunkte hinzu, die SPD verliert vier und die CDU sogar fünf. Bei der Landtagswahl 2024 hatte Woidke mit 30,9 Prozent noch knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent gelegen. Damals wurde sein Wahlsieg als großer persönlicher Triumph gefeiert, der erfolgreiche Ministerpräsident als Beweis dafür herumgereicht, dass man die AfD mit dem richtigen Kandidaten schlagen könne. Zwei Jahre später hat die AfD die SPD überholt und ihren Vorsprung auf 20 Prozentpunkte ausgebaut. Der seinerzeit umjubelte Woidke-Bonus hat sich weitgehend aufgelöst.
Für Friedrich Merz und seine CDU wird das Ergebnis zur nächsten politischen Demütigung. Neun Prozent in einem Bundesland, in dem die Union einst zweistellige Ergebnisse für selbstverständlich hielt. Die Partei des Bundeskanzlers liegt gleichauf mit der Linken, die bei der Landtagswahl 2024 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Merz kann versuchen, seine Brandmauer weiterhin als große staatspolitische Errungenschaft zu verkaufen. Auch in Brandenburg zeigt sich, was dahinter von der CDU übrig bleibt.
An der Spitze der Brandenburger CDU steht Jan Redmann, seit März Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident. Nachdem Woidkes Bündnis mit dem BSW im Januar an den internen Zerwürfnissen des Wagenknecht-Lagers gescheitert war, durfte die CDU als neuer Koalitionspartner einspringen. Am 18. März wurde die neue Regierung vereidigt. Rot-Schwarz verfügt im Landtag über eine Mehrheit von gerade zwei Stimmen. Für die CDU brachte der Einzug in die Regierung Ministerposten und die Hoffnung, ihre politische Bedeutung wiederherzustellen. Mit der Fortsetzung einer linken Politik gegen den erklärten Wählerwillen, hat die Partei ein halbes Jahr später ein Drittel ihres Umfragewertes vom März verloren. Die Regierungsbeteiligung erweist sich bislang als miserables Geschäft.
Noch am 18. September feierten Woidke und Redmann in einer offiziellen Mitteilung der Landesregierung die ersten sechs Monate ihrer Zusammenarbeit. Der CDU-Chef schwärmte vom „Mut zu schnellen, tiefgreifenden Veränderungen“ und versprach grundlegende Modernisierungen der Verwaltung. Die Wähler scheinen von dieser angeblichen Erfolgsgeschichte nichts gesehen zu haben. Laut der neuen INSA-Erhebung sind 67 Prozent mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden, davon 41 Prozent sogar sehr unzufrieden. So sieht das Zwischenzeugnis einer Regierung aus, die sich selbst gern als Vorbild für Berlin empfiehlt.
Die Regierung kritisiert Berlin – die Wähler kritisieren die Regierung
Besonders pikant ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Erst am Mittwoch, dem 7. Oktober, hatten Woidke und Redmann in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die WELT die schwarz-rote Bundesregierung heftig angegriffen. Sie verlangten von Merz und Klingbeil eine „radikale Kehrtwende“ und gipfelten in dem Appell: „Reißt euch zusammen!“ Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland seien ein unüberhörbares Warnsignal. „Wer diese Botschaft noch immer nicht hört, der hat den Bezug zur Realität in unserem Land verloren“, schrieben die beiden Politiker.
Woidke und Redmann werfen Berlin fehlende Führung vor und erklären ihre eigene Zusammenarbeit zum Gegenmodell. Die Brandenburger Wähler haben für diese politische Selbstdarstellung offenbar wenig Verwendung. Ihre Unzufriedenheit mit der Bundesregierung fällt mit 81 Prozent allerdings noch deutlich höher aus.
Hinzu kommt die Entwicklung der übrigen Parteien. Die Linke verbessert sich seit März um zwei Punkte auf neun Prozent und könnte in den Landtag zurückkehren. Die Grünen legen ebenfalls um zwei Punkte auf sieben Prozent zu. Das BSW fällt auf sieben Prozent und hat damit gegenüber seinem Landtagswahlergebnis von 13,5 Prozent fast die Hälfte seiner Zustimmung eingebüßt. Die einst als neues politisches Kraftzentrum gefeierte Wagenknecht-Partei ist nach ihrer gescheiterten Regierungsbeteiligung erheblich geschwächt. Der AfD ist es dagegen gelungen, ihren Vorsprung gegenüber allen anderen Parteien spürbar stark weiter auszubauen.
Damit wird die berühmte Brandmauer auch rechnerisch zu einer immer größeren Belastung für die Regierungsbildung. Nach den aktuellen Zahlen hätten SPD und CDU keine Aussicht mehr auf eine eigene Mehrheit. Sie müssten zusätzlich die Linke, die Grünen und das BSW in eine gemeinsame Regierung holen. Fünf Parteien mit teilweise erheblichen programmatischen Gegensätzen müssten sich zusammenraufen, um die AfD von der Regierung fernzuhalten. Sportlich. Auf insgesamt 52 Prozent käme diese Konstruktion nach der INSA-Befragung. Die nächste reguläre Landtagswahl findet erst 2029 statt, und bis dahin kann sich die politische Lage noch erheblich verändern. Die Richtung der gegenwärtigen Entwicklung stellt jedoch das gesamte Koalitionsmodell infrage.
Die AfD gewinnt auch den Kampf um ostdeutsche Interessen
Interessant ist auch eine weitere Frage der INSA-Erhebung. Welche Partei vertritt nach Ansicht der Brandenburger am ehesten die Interessen der Ostdeutschen? 36 Prozent nennen die AfD, 14 Prozent die SPD und zwölf Prozent die Linke. Die CDU kommt auf gerade einmal VIER Prozent. Tschüss, ehemalige Volkspartei.
Für eine Partei, die seit der Wiedervereinigung immer wieder den Anspruch erhoben hat, wirtschaftliche Vernunft und vorgeblich konservative Interessen zu vertreten, ist das eine vernichtende Bilanz. In der Wahrnehmung vieler Brandenburger spielt sie bei der Vertretung ihrer eigenen regionalen Interessen keine Rolle.
Die Ergebnisse fügen sich in die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer ein. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erreichte die AfD 43,8 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern kam sie am 20. September auf 38,2 Prozent. Auch in Thüringen und Sachsen lagen die letzten INSA-Erhebungen bei 40 beziehungsweise 42 Prozent. Die AfD hat sich damit in weiten Teilen Ostdeutschlands als mit Abstand stärkste politische Kraft etabliert. Für die Union wird aus der seit Jahren beschworenen Abgrenzung ein zunehmend existenzielles Problem. Der eigene Machtanspruch schwindet, und mit jeder verlorenen Wahl wird die Frage drängender, wen die CDU mit ihrer Politik überhaupt noch erreichen will.
Auch bundesweit laufen die Zahlen für Merz in dieselbe Richtung. Erst am vergangenen Wochenende meldete INSA einen neuen Höchststand der AfD von 30 Prozent. Die Union erreichte noch 18 Prozent.
Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer hat bereits das nächste Ziel ausgegeben. Bei einer Veranstaltung in Fürstenwalde erklärte er Anfang Oktober, 50 Prozent bei der Landtagswahl 2029 erreichen zu wollen. Von diesem Ziel ist die Partei nur noch wenig entfernt. Doch allein die Tatsache, dass die AfD inzwischen offen über absolute Mehrheiten spricht, zeigt die veränderten politischen Kräfteverhältnisse.
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