Deutscher Nationalfeiertag müsste selbstverständlich der 17. Juni sein nach dem Volksaufstand in der DDR 1953. Doch das überließen Kohl und Genscher ihren Anschlussmanagern Schäuble und Kinkel und die SPD war mehr gegen den DDR-Beitritt als dafür – außer Brandt aus Nostalgie und Wehner aus Weitsicht.

Gegen das Vergessen

3. Oktober: Nicht alle wollten die deutsche Wiedervereinigung

Bundespräsident Steinmeier erklärte Deutschland am 3. Oktober in Bremen vor lauter Funktionären des Parteienstaates zum „guten Land“. Zu dem, das am Land nach wie vor gut ist, hat Steinmeier nichts beigetragen, er zählt nicht einmal zu den zehn Berufspolitikern, die am meisten für die Demontage von Wohlstand und Freiheit verantwortlich sind. Ins Geschichtsbuch trug sich Steinmeier vor Ende der Amtszeit in Bremen vielleicht als Fußnote ein mit der Eröffnung des Countdowns: Schafft der Parteienstaat das AfD-Verbot vor oder nach der nächsten Bundestagswahl?

Anders kann man seinen Satz nicht deuten: „Dass es für Richterinnen und Richter keine Neutralität geben kann, wenn die Missachtung des Grundgesetzes zur Rede steht, ist selbstverständlich.“ Dann verwechselte Steinmeier noch etwas: „… vor allem sind da zugleich jene – ich möchte sagen – Vulgärdemokraten, die unter Berufung auf demokratische Mehrheiten und den angeblichen Volkswillen für sich unbeschränkte Macht fordern …“ – Nein Herr Steinmeier, der machtversessene und machtvergessene Parteienstaat will die „unbeschränkte Macht“ der Staatsparteien nicht abgeben. Herr Steinmeier, wer sind da die Vulgärdemokraten?

Steinmeier hat den berühmten Satz von Bundespräsident Richard von Weizsäcker genau so vergessen wie Merz und all die anderen in Bremen versammelten Staats-Funktionäre: „Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe.“

Jörg Thadeusz darf ab und zu in der ARD sagen, was die ÖRR sonst verschweigen. Der Rest-SPD sagte er drastisch Bescheid, wie sie den Verfassungsbogen verlässt.

Berlin. Wer die falsche Wahlergebnismeldung aufgedeckt hat in Spandau, hätte eine Art „Finderlohn“ verdient, denn er hat die Stadt Berlin vor Kosten bis zu einer Million Euro für ein nicht nötiges Überhangmandat und vier nicht notwenige Ausgleichsmandate bewahrt.

Die Linke zieht gegen eine Äußerung von Wirtschaftsministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht – mit der Kölner Medienrechtskanzlei Prigge (RND). Reiche hatte auf der Instagram-Präsenz des Ministeriums gepostet: „Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft“. Die Anwälte der Linken sehen darin eine Verletzung des Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb. Karlsruhe solle durch einstweilige Anordnung Reiche zwingen, den Post vom Ministeriums-Account zu entfernen. Am Wochenende legte Reiche noch einmal nach, sie befürchte bundesweite Wachstumseinbußen bei einer von der Linken geführten Regierung in Berlin. Was die Linke in Berlin verträte, sei nicht nur gefährlich für Berlin, sondern für unser Land, sei eine Gefahr für den Investitions- und Wirtschaftsstandort Deutschland (BamS). Die Berliner Linke sieht eine „groß angelegte Kampagne“ der CDU gegen Bürgermeisterkandidatin Eralp. Sie verklagte wegen ähnlicher Aussagen auf offiziellen Ministeriums-Kanälen auch die CDU-Innenministerien in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein.

Den Countdown AfD-Verbot vor oder nach der nächsten Bundestagswahl rief nun Steinmeier aus, der Countdown Kanzler Merz läuft schon die ganze Zeit. – Haben Merz und die CDU – von Söder und CSU gar nicht zu sprechen – es noch immer nicht begríffen? Ohne AfD brauchen die Rotgrünroten die Union nicht mehr für ihre Mehrheiten in den Parlamenten.

Zum Countdown Kanzler Merz sagte Roland Tichy am Kanzlertag 517: „Der Mann ist am Ende. Er hat sich ausgekanzlert, er ist längst eine Belastung für sich – und das Land.“

Nur noch jeder Zehnte findet, dass der CDU-Chef einen guten Job macht. „Nur noch so wenige?“, stöhnen sie im Konrad-Adenauer-Haus. Dem setzte Alexander Heiden die plausiblere Frage entgegen: „Was, so viele noch?“

Ob Merz noch der Richtige für das Amt des Bundeskanzlers ist, beantwortete der kommissarische Berliner CDU-Landesvormann Evers so: „Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne der Sache immer wieder bewerten, ob irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem man den eigenen Überzeugungen womöglich mehr im Wege steht, als dass man ihnen nutzt (Tagesspiegel).“

Unionsalarm. Mit 18 Prozent zwei Punkte unter 20 und AfD nun bei 30. Dass die Staatsparteien nicht warten wollen, bis die Bürger zu 40 Prozent mit der AfD-Wahl gegen den Parteienstaat stimmen, ist nicht verwunderlich – wie sie vorhaben, das „vulgärdemokratisch“ zu verhindern, widerspricht Recht, Freiheit und Verfassung.

Ist Deutschland schneller pleite als die AfD verboten? Schafft der Parteienstaat hierzulande die gleichen Verhältnisse wie in Frankreich noch vor dem AfD-Verbot? Wo nur noch jeder Dritte in der Realwirtschaft das Geld für die Steuern verdient, von dem die anderen zwei Drittel leben. Die natürlich nicht  für Politiker stimmen, die Frankreichs Wahnsinns-Staatsausgaben senken wollen, die versprechen, das ohnehin niedrige Rentenalter noch weiter zu senken. Frankreich ist schon weiter am Ende als Deutschland, ernsthaften Reformen sind undenkbar. Höhere Zinsausgaben beschleunigen den Anstieg der Schuldenquote. Paris steuert auf eine Schuldenkrise zu, die die gesamte Eurozone treffen muss. Die EZB wird wie immer die Regeln und ihr Mandat biegen, wieder Geld drucken, was Sparer und Rentner in ganz Europa noch viel ärmer macht. – Und was, wenn die Melkkuh Deutschland keine Milch mehr gibt, weil der internationale Finanzmarkt sie nicht mehr mit Krediten füttert?

Wann flüchten die letzten Unternehmen mit Zukunft in die USA, weil sie nur dort auf genug, sichere und bezahlbare Energie zählen können? Werte Leser, bitte hören Sie sich an, was Thomas Kolbe zum freiwilligen Kollateraltrottel EU im Gespräche mit Holger Douglas sagt, der schlicht auf der Strecke bleibt, während Trump und seine Leute Amerika nicht nur energieautark machen, sondern den Weltölmarkt neu ordnen mit dem Ergebnis, dass China Öl in Amerika kaufen muss. Und das alles nicht trotz nur teilweise durchlässiger Hormuzstraße und Suezkanal, sondern auch mithilfe dieser Engpässe. – Trump braucht den Mittleren Osten nicht für America First. Aber das kann nicht begreifen, wer immer nur darauf hört, was er sagt, und nicht versteht, was er meint. Dabei bräuchte jeder nur in Trumps neue nationale Sicherheitsstrategie zu schauen. Den Beobachter würde der Abbau der US-Truppenpräsenz im Mittleren Osten nicht überraschen.

Singe, wem Gesang gegeben. Wer denkt nicht an den Tanz am Oberdeck der Titanic beim Schunkel-Gesang der Funktionäre des Parteienstaats in Bremen? – Singt, Genossen, singt, solange ihr noch ein paar Stimmen habt.

Glosse

Neu-Versailles schunkelt in den Untergang

Bevorzugte Quelle

Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn

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