Hin und her macht Taschen leer – ein bekanntes Börsensprichwort. Hin und her in der Politik zerstört Berechenbarkeit und Vertrauen – die kurante Währung der Demokratie, wie selbst der Bundeskanzler völlig richtig bemerkte.

Dass die Bundesregierung in der vergangenen Woche verlautbarte, an der gerade erst im August in Kraft getretenen EU-Verpackungsverordnung unmittelbare Veränderungen vornehmen zu wollen, um den bürokratischen Druck für die betroffenen Unternehmen zu senken, ist in der Sache richtig. Denn es ist unverantwortlich, mit dieser Regulierung kleine Händler regelrecht aus dem Markt zu schießen. Man fragt sich: Wer kommt nur auf die Idee, Kleinunternehmer dazu zu zwingen, einen sogenannten Verpackungsbevollmächtigten in jedem Zielland zu kontraktieren, um die sich anschließenden aufwendig dokumentierten Recyclingschritte zu überwachen? Da braucht es schon eine gehörige Portion bürokratischer Gehässigkeit, um auf ein solches Verfahren zu stoßen, ohne es direkt als Dummheit zu bezeichnen.

Prozessual allerdings ist das Theater, das Brüssel und Berlin nun auf die politische Bühne gebracht haben, verheerend. Was war geschehen? Am Montag präsentierte die Bundesregierung den EU-Mitgliedstaaten einen erstaunlich präzise gefassten Vorschlag, die EU-Verpackungsverordnung noch einmal zu entwirren. Konkret sollen Kleinhersteller von den tiefgreifenden Regulierungen ausgenommen werden – wer weniger als zehn Tonnen Verpackungsmaterial pro Jahr in Umlauf bringt, soll, geht es nach der Bundesregierung, künftig keinen Bevollmächtigten mehr in jedem Zielland benennen müssen. Ein zentrales Register soll zudem die bisherigen 27 nationalen Register im Rahmen der Recyclingprozesse ersetzen. Existiert womöglich doch ein Kommunikationskanal zwischen Politik und Wirtschaft?

Man darf es ruhig wiederholen: Berlins Intervention ist richtig. Dennoch sendet sie ein verheerendes Signal. Es ist immer dasselbe: Brüssel erlässt eine weltfremde Verordnung – bloß um im Anschluss den nationalen Gesetzgeber zu zwingen, den gröbsten Teil dieses Unfugs zu beseitigen und die Scherben zusammenzukehren, die der bürokratische Moloch Brüssel wieder einmal hinterlassen hat.

Willkür, arrogante Distanz zum Bürger – Brüssel zeigt unverhohlen Symptome neofeudaler Abgehobenheit.

Ausgerechnet die Bundesbank, ein weiterer überflüssiger Institutionenzombie des Staatsapparats, rechnete vor, dass die Bürokratiekosten der Unternehmen in den vergangenen Jahren von fünf auf inzwischen sieben Prozent des Jahresumsatzes angestiegen sind. Siebentausend Unternehmen wurden befragt. Die Zahlen sind also valide – und sie wirken geradezu niederschmetternd.

Aller Beteuerungen zum Bürokratieabbau zum Trotz ist das Scheitern von Merz und von der Leyen vorprogrammiert. Bürokratieabbau klingt gut, es klingt nach Bürgernähe, wird aber niemals umgesetzt. Tatsächlich ist Bürokratie eine politische Vorfeldebene, die eigentliche Machtbasis des Parteienstaats, mit der diese tiefer in den Wirtschaftskreislauf interveniert und letzten Endes bis auf den Frühstückstisch der Bürger gelangen kann. Es grüßt die Zuckersteuer.

Im Falle der EU-Recyclingverordnung zeigte das Beispiel des französischen Kleinunternehmers Alain Pannetrat, wie kostspielig dieses Experiment tatsächlich ist. Für zehn verkaufte Sensorplatinen in vier EU-Ländern rechnete der Unternehmer vor, rund 1.150 Euro zusätzliche Bürokratiekosten pro Jahr tragen zu müssen – unabhängig vom tatsächlichen Umsatz. Bürokratischer Unfug, da sich Recycling sehr wohl auch über private Märkte organisieren ließe.

Selbst die EU-Kommission gibt inzwischen kleinmütig zu, ein Bürokratisierungsproblem erzeugt zu haben. In einer sogenannten Omnibus-Initiative – dem Versuch, gleich mehrere Verordnungen in einem Aufwasch zu korrigieren – sollen Berichtspflichten, etwa im Klima- und Ressourcenkontext, um rund 25 Prozent, für KMU um 35 Prozent gesenkt werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen selbst verkündete stolz: „Wir haben Vereinfachung versprochen und Wort gehalten!“ Ein politischer Offenbarungseid, da tatsächlich nichts geschieht.

Wer schenkt dieser Institution überhaupt noch Aufmerksamkeit?

Es ist frustrierend: Letzten Endes produziert Brüssel Regulierungen wie eine verrückte Maschine. Jüngste Beispiele waren das überideologisierte Lieferkettengesetz oder der grenzüberschreitende CO2-Mechanismus, der seinerseits ungeheure Bürokratielasten nach sich zieht. In der EU wächst nur noch der Regierungsdschungel. Wer in der EU Geschäfte machen will, muss schon verwegen sein. Zunächst einmal steht das Ringen mit der Bürokratie an, bevor der fiskalische Aderlass beginnt. Weltweit hat sich diese Praxis herumgesprochen, so dass es nicht Wunder nimmt, dass intelligentes Kapital einen großen Bogen um den Kontinent macht.

Bezüglich der EU-Verpackungsverordnung gilt in Deutschland bis zum 12. Februar 2027 ein Bußgeldmoratorium. Ist das der Moment, an dem der Bürger Dankbarkeit zeigen sollte? Der Staat erlässt Regeln, die sich selbst ad absurdum führen, und gibt dann einen Zeitkorridor vor, der präzise definiert, wann die rechtliche Grauzone endet. Es ist wie in der Steuerpolitik: Zunächst werden wesentlich höhere Steuersätze angekündigt, die dann um wenige Prozentpunkte marginal zurückgeführt werden – dies soll dann von der Öffentlichkeit als Bürgerpolitik goutiert werden – eine Unverfrorenheit. Letzten Endes herrscht ein politisches Grundgesetz: Am Ende wächst immer der Staatsapparat mit seiner Bürokratie und mit ihr die Steuerlast.

Brüssels bürokratische Wucherungen provozieren Polemik und verhärtete Opposition. Ein vielsagendes Meme machte weltweit die Runde: Während in den USA SpaceX eine Rakete zielgenau in ihre Startvorrichtung zurückkehren ließ, konterte die EU diesen technologischen Meilenstein mit dem viel verlachten fixierten Flaschendeckel. Nein! In der EU werden Innovation, Investition und Prosperität mit System von einer Krakenbürokratie exekutiert. Und das Schlimmste ist: Reformen sind innerhalb dieses Machtdesigns inzwischen undenkbar. Brüssels Bürokratie hat ein Eigenleben entwickelt und eine Anreizstruktur etabliert, die kein Zurück mehr zu einem normalen Zusammenspiel aus freier Wirtschaft, bürgerlicher Souveränität und einer dienenden öffentlichen Verwaltung zulässt.