Im Sommerinterview spricht Merz über sich und die Situation Deutschlands so, als lebe er in einem völlig anderen Land. Die wirtschaftlichen Probleme haben ausschließlich internationale Ursachen. Er hat gar nichts zu verantworten, sondern räumt nur auf, was ihm andere eingebrockt haben.
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Schon mit der Eingangsmoderation bringt Markus Preiß die Situation ganz gut auf den Punkt: „Wo immer der Kanzler auftritt, da beschwört er nahenden Aufschwung und bessere Stimmung. Zugleich aber fallen die Umfragewerte für seine Partei und auch für ihn selbst.“
An Merz prallt das ab. Dass er dem Land und seinen Bürgern ständig Vorwürfe macht, sie würden zu wenig arbeiten oder zu „verdrießlich“ sein, selbst aber durch seine missglückten Auftritte eben jenen Verdruss erst verursacht, kann er nicht nachvollziehen. Trägt er eine Mitschuld? Keineswegs, ausgeschlossen.
Dabei kommt es für ihn heute Abend knüppeldicke. Kleine Grafik: Angela Merkel hatte nach einem Jahr Regierungszeit noch 57 Prozent Zustimmung, Olaf Scholz noch 36 und Merz nur 16. Dann kommen CDU-Mitglieder aus dem aktuellen Wahlkampf zu Wort, die dem Kanzler eine Breitseite nach der anderen geben. Seine Glaubwürdigkeit sei weg, es gebe „immer nur Ankündigungen, aber es passiert nix“. Ob er eine Belastung für seine Partei sei, will Merz nicht beantworten. Und wie zum Beweis fängt der Kanzler der gebrochenen Wahlversprechen schon wieder an zu flunkern: „Ich habe von meinen Zielen nichts aufgegeben, von meinen Grundüberzeugungen nichts aufgegeben“. Vor der Wahl neue Schulden kategorisch auszuschließen und sofort nach der Wahl sogar Rekordschulden aufzunehmen, steht in seinen Augen offenbar für Konsequenz. Dass die Bevölkerung darüber enttäuscht ist, habe er „nicht unterschätzt“. Im Gegenteil: „Für mich ist das eher eine zusätzliche Motivation.“
Nach dieser Lobpreisung kann man sich ungefähr vorstellen, wie schlimm es aktuell um die Kreditwürdigkeit des Landes bestellt sein muss.
Auch zum Thema Migration von Merz nur schöne Worte: „Wir haben die Migrationswende vollzogen. Das ist keine Ankündigung von Friedrich Merz, sondern es ist konkrete Politik der Bundesregierung der letzten 15 Monate.“ Er sei aber mit den Problemen konfrontiert, die ihm die Vorgängerregierungen eingebrockt hätten – eine Last, „die wir nur Stück für Stück abtragen können“.
Dass bei den Bundesbürgern allerorten gekürzt wird und sich zugleich der Etat für die Bundeswehr innerhalb weniger Jahre verdoppelt (von aktuell 82 Milliarden auf 162 Milliarden im Jahr 2029), ist für Merz eine unausweichliche Situation.
Weniger Elterngeld, höhere Zuzahlungen für Medikamente – alles zweitrangig angesichts der Tatsache: „Die Bundeswehr ist nicht da, wo sie sein müsste.“ Merz fragt fatalistisch: „Was nützt uns das schönste Elterngeld, wenn der Frieden in Europa gefährdet ist.“ Die Drohnen am Flughafen Leipzig hätten es jüngst erst wieder bewiesen. Er werde auf diesen Vorfall in Kürze „angemessen“ reagieren: „Es wird nicht mehr lange dauern“, und zwar „abgestimmt mit der EU und NATO-Partnern“. Warum der Sprengstoffanschlag auf die Nord Stream-Pipeline bis heute keinerlei Reaktion gezeitigt hat, fragt Preiß nicht.
Ein Ende der explodierenden Energiepreise sieht Merz nicht. Und wieder sind daran die Anderen schuld: „Ich bin für die Abschaltung der Kernkraftwerke nicht verantwortlich. Ich habe die Einspeisevergütungen nicht für 15 Jahre gesetzlich zugesagt. Das kann ich nicht korrigieren.“
Zum Kohleausstieg 2038 hat Merz erkennbar keine Strategie und keine Alternative. Ja, er denkt nicht einmal darüber nach, denn „wir müssen darüber im Jahr 2026 nicht diskutieren. Wir haben zwölf Jahre Zeit.“
Die schlechte Lage Deutschlands sei eine Folge der Weltlage. „Sie können einen Ölpreis von 100 Dollar nicht wegsubventionieren.“ Preiß schlussfolgert: „Ein Land mit billiger Energie wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht mehr?“ Merz: „Das weiß keiner von uns.“
Die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nimmt Merz zum Anlass, die Menschen zu warnen: „Wenn das so kommt, wie das in den Umfragen möglich erscheint, dann wird dieses Bundesland erhebliche Probleme bekommen.“ Neue Unternehmen würden Sachsen-Anhalt ganz sicher meiden, und „das Land wird erheblichen Schaden nehmen“.
Ob die CDU nach der Wahl mit den Linken kooperieren wird, lässt Merz offen: „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen fällt, und das gilt sowohl für die AfD als auch für die Linkspartei.“





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