Linke, Grüne und DGB fordern Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Die vereinigte Linke fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Keine Idee scheint zu flach, kein fiskalpolitischer Vorstoß zu plump, um den völlig verfetteten Staatsapparat weiter anzufüttern. Dabei laufen die Staatsschulden längst aus dem Ruder.

picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg

Berlin meldet fiskalisches Land unter. Eine Verdoppelung der Neuverschuldung im ersten Halbjahr – über 71 Milliarden Euro neuer Schulden – steht in der Zwischenbilanz der Bundesregierung zu Buche. Das ist beeindruckend für einen Bundeskanzler, der in grauer Vorzeit seine Karriere auf dem politischen Nibelungenmärchen ordnungspolitischer Seriosität und eines schlanken Staates emporwuchern ließ.

Am Ende des Jahres dürfte der Zustrom neuer Schulden auf 180 Milliarden anschwellen. Dann werden die Zahlungen aus dem Sonder-(Schulden-)Vermögen sowie aus den Bereichsausnahmen wie dem wiederentdeckten Militarismus zahlungswirksam. Unterm Strich wartet eine Neuverschuldung von über 4 Prozent auf den Steuerzahler – Merz feuert mit der Schuldenbazooka auf die Wirtschaftskrise im Land.

Und die Antwort der Politik auf das Schuldendesaster? Überall in den Arbeitskreisen, in den Ministerien und Parteigremien des Brandmauerkartells wirbeln sie und tüfteln unter Hochdruck an kreativen Lösungen, an Steuererhöhungen und Strategien, um steuerpolitische Schlupflöcher zu schließen. So lautet die rhetorische Verbrämung des Feldzugs gegen den Steuerzahler.

In Berlin gilt ganz offensichtlich das Motto: Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Denn schon vor der Sommerpause schloss die Koalitionsrunde mit einem ganzen Bündel neuer Steuererhöhungsideen wie der Anhebung des Spitzensteuersatzes, einer Reichensteuer, höheren Sozialabgaben, bloß um die Arbeit nach der Pause wieder dort aufzunehmen, wo sie liegen geblieben war, mit neuen Abgaben. Diesmal trifft es die Suchtsteuern wie die Tabak- oder die Alkoholsteuer. Selbst eine Zuckersteuer wird eingeführt, zynischerweise auch auf nicht zuckerhaltige Getränke. Es wird kassiert, was auch immer man noch mitnehmen kann.

BERLINS PATERNALISMUS

Die Abzocker: Bundesregierung setzt auf Suchtsteuern, um sich der Reformpolitik zu entziehen

Nun überschlagen sich Union und SPD regelrecht in steuerpolitischer Heiterkeit, eine Herausforderung für die Etatisten der anderen Parteien, vor allen Dingen von Linken und Grünen. Da der Bereich der Einkommens- und Konsumbesteuerung fürs Erste abgegrast zu sein scheint, zauberten die beiden Linksaußen-Parteien zu Wochenbeginn eine weitere Steuervariante aus dem Hut: die Finanztransaktionssteuer.

Bei ihr handelt es sich im Grunde um einen alten fiskalischen Zombie. Sie ist völlig unwirksam, klingt zunächst einmal aber nach Klassenkampf, da sie sich gegen Spekulanten und Finanzhaie zu richten scheint. Ein wenig Ressentiment soll wieder aktiviert werden, ein bisschen Klassenkampf geht immer in Deutschland: Jedermann argumentiert manichäistisch, es geht nur noch um die Kategorien von Gut und Böse. Politischer Streit ist verpönt, weshalb sich auch alle einig sind: Die Steuern müssen rauf, das Staatswesen weiter wachsen.

Die konkrete Forderung der Linken, der sich naturgemäß auch der DGB mit Feuer und Flamme anschloss, ist schnell beschrieben: Eine Steuer in Höhe von 0,1 Prozent auf Finanzmarkttransaktionen soll her – ob Devisengeschäft, Aktien- oder Anleihenkauf oder Derivatehandel – das so generierte Aufkommen soll vor allen Dingen Investitionen in erneuerbare Energien und in den Ausbau der Bahn fließen. Was auch sonst, möchte man hinzufügen. Dass letzten Endes die Kleinanleger für die Gebühren aufkommen werden, ist für die Linken eine Lappalie, ein Übermaß an praktischem Klein-Klein für die großen Sozialstaatsingenieure der versammelten Linken.

Alles klingt nach einer zunächst schmerzfreien Einnahmequelle. Ein Kunde, der eine Aktienorder von einer Million Euro platziert, zahlt 1.000 Euro an den deutschen Fiskus – keine große Sache, die wahrscheinlich auch in Unionskreisen verfangen wird. Immerhin war es der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, der im vergangenen Jahr die Erhöhung der Erbschaftssteuer auf Unternehmensvermögen ins Spiel brachte. Die Union – eine Partei der Etatisten, wie alle anderen Parteien des Linkskartells.

Weit über 30 Milliarden Euro versprechen sich die Steuerexperten von Linken und Grünen von dieser Form einer Tobin Tax, des steuerlichen Abgreifens im Transaktionsprozess.

Es soll in einer öffentlich kaum ausgeleuchteten Ecke der Wirtschaft zugegriffen werden, für die sich kaum jemand interessiert.

Eine Transaktionssteuer würde eine Kaskade negativer Effekte auslösen. Zum einen würde der Staat erneut in das Vermögen des privaten Sektors hineinlangen. Der Reformdruck auf die Politik nähme weiter ab, um die ewig steigenden Staatstätigkeiten, die Schuldenspirale und den Interventionismus zurückzufahren. Es trifft jedenfalls nicht zu, dass die so gerne verdammten Finanzinstitutionen diese Steuer am Ende tatsächlich selbst trügen. Sie geben die Kosten vielmehr an ihre Privatkunden weiter, die wiederum für Hedging- und Absicherungsgeschäfte einen höheren Preis zahlen müssten und infolge der geringeren Liquidität an den Märkten höhere Spreads zwischen An- und Verkaufspreisen zu finanzieren hätten.

Über allem schwebt zudem die Verlagerung von Finanzaktivitäten an andere Standorte. Aus der Geschichte wissen wir, dass gerade der Finanzsektor sehr flexibel operiert, wenn es an einem Ort zu kostspielig wird. Besonders negative Erfahrungen machte einst Schweden bei der Einführung seiner Börsenumsatzsteuer im Jahr 1984; große Teile des Handels verlagerten sich damals auf die City of London, wo man derartige politische Dummheiten ohne zu zögern in Geschäftsmodelle ummünzt.

Hinzu kommt: Eine solche Steuer trifft nicht nur den Hochfrequenzhandel, sondern auch ganz normale Marktteilnehmer, die Vermögen umschichten, Altersvorsorge betreiben oder sich gegen Zins-, Währungs- und Preisrisiken absichern. Sie verteuert damit nicht bloß „Spekulation“, sondern die gesamte Kapitalmobilität. Das schwächt die Preissignale, erschwert die Allokation von Kapital und kann am Ende sogar die Finanzierung von Investitionen in der Realwirtschaft verteuern. Am Ende versandet die erhoffte Lenkungswirkung, wie so oft, während Sparer, Unternehmen und Anleger mit einer neuen Abgabe belehnt werden.

Die beste Finanztransaktionssteuer ist jene, die gar nicht existiert. Anhänger eines schlanken Staates sollten unter allen Umständen darauf drängen, keine weiteren neuen Steuern einzuführen, die sich über die Zeit hartnäckig behaupten und zu immer neuem Aderlass des privaten Sektors führen. Man möchte den Politikern zurufen: Fangt endlich an zu sparen, denn die Zinsen werden immer weiter steigen – die Hochzeit der Schuldenmacherei und der Politik mit dem Füllhorn ist bereits vor fünf Jahren am Anleihenmarkt ausgeklungen.