Götterdämmerung in Berlin. Und das liegt an Friedrich Merz. Er gilt zweifellos als bestes Beispiel, als lebendiges Rolemodel gelebter Wählertäuschung der Gegenwart. Er, der sich zeit seines politischen Lebens als Antipode zur nach links gerückten Kanzlerin Angela Merkel gerierte, den konservativen Helden mimte, die Wende Deutschlands einleitete und all seine Wahlversprechen schneller brach, als der berühmte Hahn aus dem Verrat Jesu durch Petrus überhaupt drei Mal krähen konnte. Der deutsche Hahn krähte gerade erst einmal, als die im Bundestagswahlkampf beschworene Schuldenobergrenze, die Asylobergrenze, die Befreiung der mittelständischen deutschen Wirtschaft bereits Adenauer’sches Geschwätz von gestern waren. Er blinkte im Wahlkampf rechts und bog wenige Stunden nach Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl links ab.

Dieser Makel klebt an ihm wie der widerliche Kaugummi am Schuh und reißt ihn und seine Union in den Abgrund. Nebenbei bemerkt, verfehlte er auch sein Ziel, durch das Bauen einer Brandmauer gegen die AfD den Aufschwung der neuen deutschen Rechtspartei zu stoppen und diese in den Umfragen zu halbieren. Heute liegt die dämonisierte AfD in allen Umfragen bequem und mit Respektabstand vor der Kanzlerpartei CDU/CSU.

Friedrich Merz, der Gescheiterte und, wohl schlimmer, der Inbegriff eines Scheinkonservativen, der sämtliche Grundsätze für die Machterringung und den Machterhalt über Bord geworfen hat. Der Wähler wird über sein Erbe richten, doch seine präsumtiven Nachfolger werden aus demselben Holz geschnitzt sein. Solche Typen wie Merz, aber auch wie sein bayrisches Pendant Markus Söder sind jene fleischgewordenen Pflastersteine, über die man auf dem Weg in die endgültige politische Bedeutungslosigkeit als einstige Konservative stolpert, ja stolpern muss.
Friedrich Merz ist aber nur der gegenwärtige Höhepunkt einer Spezies von Politikern, die ihre ideologische Gruppierung weg von einer Partei hin zu einer politischen Beutegemeinschaft umbaute und jede inhaltliche ehrbare Positionierung zugunsten von Einzelinteressen opferte.

Der Niedergang der von mir als Scheinkonservative bezeichneten Opportunisten im bürgerlichen Lager begann schon viel früher. Eines der ersten Beispiele des Untergangs einstiger konservativer Parteien findet sich in Italien mit seinem legendären Ministerpräsidenten, dem als „il Divo“ (der Göttliche) verklärten Politmafiosi Giulio Andreotti. Er war mit Abstand der mächtigste und umstrittenste Ministerpräsident, den Italien in seiner Nachkriegsgeschichte hervorbrachte. Sieben Mal war er Ministerpräsident seiner Partei Democrazia Cristiana.

Er war der personifizierte Machiavellist, ohne an dieser Stelle Machiavelli beleidigen zu wollen. Aber Andreotti beherrschte das Spiel der Intrige und der politischen Winkelzüge perfekt. Damit sind aber die positiven Charakteristika auch schon zu Ende. Seine Nähe zur Mafia, sein relativer Zugang zu Anstand und Moral und am Ende sein Verfall als Krimineller, der zur Erhaltung seiner Macht und der seiner Partei über Leichen ging, führte zur Aktion „mani pulite“ (saubere Hände), die seine Partei nachhaltig von der Bildfläche fegte und den Grundstein für den Aufstieg wahrer konservativer Parteien wie der Forza Italia, der Fratelli Italia oder der Lega Nord in Italien legte. Des einen Leid, des anderen Freud.

In das Vakuum der Scheinkonservativen treten andere, wahre konservative, rechte Gruppierungen. Das sehen wir in Deutschland, wo die AfD die Unionsparteien regelrecht inhaliert, das sehen wir in Österreich, wo die einstige Österreichische Volkspartei den Kanzler zwar noch nominell stellt, aber ihre Wähler in Scharen de facto von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mit „Butz und Stingel“ übernommen wurden. Das sehen wir in Großbritannien, wo an die Stelle der Konservativen eines David Cameron oder eines Boris Johnson heute die Partei von Nigel Farage mit dem Namen Reform UK getreten ist und den nächsten Premierminister stellen wird. Das sehen wir in Frankreich, wo der Rassemblement National von Marine Le Pen und Jordan Bardella das einstige scheinkonservative Lager regelrecht erdrückt hat.

Wohin wir auch immer blicken, der Lug und der Betrug der Scheinkonservativen ist entlarvt, ihr Zeitalter ist zu Ende. Wer nicht Fisch und nicht Fleisch ist, wer keine klaren Standpunkte mehr besitzt, wer seine Inhalte zugunsten des Machterhalts opfert, wer in seiner Ideologie beliebig und relativ wird, ist dem politischen Tode geweiht.

Dieses Schicksal trifft Friedrich Merz und seine Union, dieses Schicksal wird die Vertreter der Volkspartei in Österreich wie in allen anderen europäischen Ländern treffen. Denn die Bürger haben deren Hinhaltetaktik satt.

Als ich mich politisch in den 1990er-Jahren zu engagieren begann, machte ich die ersten Erfahrungen mit Vertretern der scheinkonservativen Partei ÖVP in Österreich, genauer gesagt, in meiner Heimatgemeinde Deutschlandsberg im Süden Österreichs. Ich war am Beginn der 2000er-Jahre selbst Kommunalpolitiker als Gemeinderat. Die Kommunalpolitik hat mit politischer Ideologie noch relativ wenig zu tun. In erster Linie geht es in dieser kleinsten Zelle politischer Arbeit um konkrete Probleme von Bürgern, die praktisch Nachbarn im kleinstrukturierten, kommunalen Raum sind. Man kennt sich, man hilft sich.

Bereits damals machte ich meine ersten negativen Erfahrungen, die sich bis heute in die Gegenwart hinein mehrmals bestätigt haben. Wenn man mit einem Sozialdemokraten eine Vereinbarung zur Umsetzung eines politischen Ziels trifft, dann hält das. Wenn man mit einem Scheinkonservativen eine Vereinbarung trifft, kann man nachher die Messer im eigenen Rücken zählen.

Auch später, als ich Ministersekretär des österreichischen Sozialministers Herbert Haupt in Wien war, wurde mir die mangelnde Paktfähigkeit, die fast genetisch anmutende Unmoral und der gelebte Opportunismus als Regel und nicht als Ausnahme verschiedenster Vertreter der scheinkonservativen ÖVP vor Augen geführt. Und was ich selbst erkennen musste: Diese Vertreter brechen nicht nur ihre eigenen Grundsätze, die Menschen sind ihnen gänzlich egal. In erster Linie geht es ihnen um sich selbst und in zweiter Linie um ihre heilige Partei. Dann tut sich ein Graben auf und erst nach dessen Überwindung kommen das Land und seine Leute. Darüber kann der Trachtenjanker, mit dem sich die Vertreter im ländlichen Raum schmücken und der als Symbol der Erdung missbraucht wird, nicht hinwegtäuschen.
„Christlich-Soziale lügen, stehlen, betrügen“, warf mir einst ein freiheitlicher Arbeitnehmervertreter als Ergebnis seiner eigenen Erfahrung mit den Scheinkonservativen entgegen.

Doch was ist Konservatismus? Es ist das klare Bekenntnis zur Freiheit, zur Sicherheit, zum Wohlstand, zum wirtschaftlichen Erfolg, zu Eigentum und zur Bewahrung von historisch Gewachsenem. Konservatismus basiert auf Vernunft, während Sozialismus auf Ideologie beruht. Der Konservative löst Probleme mit Logik, der Sozialist bemüht Karl Marx.

Der Konservative sieht den Menschen in seiner individuellen Prägung, stärkt seine Talente und verteidigt seine Freiheit. Der Sozialist sieht immer nur das Kollektiv. Der Konservative will Gutes erhalten, wirkt dabei aber nicht starr und verstaubt. Der Sozialist wirft dagegen alles über Bord. Nur die Erneuerung zählt für ihn, wenn diese auch in den Abgrund führt.

Und in dieses Spannungsfeld zwischen Konservativen und Progressiven, also Linksliberalen und Sozialisten, stößt der Scheinkonservative. Der gibt sich in Wahrheit als linkes trojanisches Pferd im Rock eines Konservativen, denkt aber nur an sich selbst.

Mein Haupterfahrungsschatz speist sich aus dem Umgang mit österreichischen und deutschen Scheinkonservativen. Und eines habe ich dabei bemerkt: Vom Habitus und vom Politsprech sind sie alle gleich. Als ob sie alle in dieselbe Schule gegangen wären, als ob sie in den Jugendorganisationen bereits mit der Muttermilch den Virus der Intrige injiziert bekommen hätten.

Friedrich Merz ist das gegenwärtig berühmteste Beispiel eines Politikers, der sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ins mächtigste Amt im deutschsprachigen Raum wählen ließ. Aber, wie gesagt, er ist nicht der Erste dieser langen Reihe menschlicher wie politischer Enttäuschungen, er ist nur ein Stein im scheinkonservativen Domino. Da gab es vor ihm viele, da werden nach ihm, wenngleich auch mangels Erfolg nicht mehr lange, einige noch kommen.

In Österreich hießen und heißen die Vertreter Sebastian Kurz, Karl Nehammer, Johanna Mikl-Leitner, Christian Stocker und Co. In Deutschland heißen sie Friedrich Merz, Markus Söder, Ilse Aigner, Jens Spahn. Und in Europa sind sie mit Personen wie Ursula von der Leyen und dem EVP-Chef Manfred Weber auch international vertreten. Das sind aber nur die berühmtesten Köpfe der Wählertäuschung.

Ich gehe dem Phänomen des Scheinkonservatismus in diesem Buch auf den Grund und dessen Ende prophezeie ich, denn der Aufstieg wahrer konservativer Parteien als wertebasierter Ersatz ist für jedermann absehbar.

Gerald Grosz. Ausgemerzt. Das Ende der Scheinkonservativen. Leopold Stocker Verlag, Hardcover, 220 Seiten, 22,00 €

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